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03/2015

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  • Autor: Prof. Dr. Ulrich Hösch
  • Autor: Prof. Dr. Walter Frenz
  • Autor: Dr. Hanns-Christian Fricke

    Durch Emissionskontingente können städtebaidiche Entwicklungen in immissionsschutzrechtlicher Hinsicht in geordnete Bahnen gelenkt werden. Es kann insbesondere verhindert werden, dass bei der Neuausweisung eines Gewerbe- und/oder Industriegebietes der erste sich ansiedelnde Betrieb nach dem „Windhundprinzip" alle zulässigen Emissionen ausschöpft und auf diese Weise die Ansiedlung weiterer Betriebe verhindert. Aber auch in Gemengelagen sind Lärmemissionskontingente geeignet, Gewerbe- und Industriebetriebe an ihrem Standort abzusichern und ihnen rechtssichere Entwicklungsperspektiven zu eröffnen. Im Rahmen dieses Beitrags werden die Voraussetzungen einer planerischen Lärmkontingentierung sowie die in diesem Zusammenhang aktuell diskutierten Anwendungsfragen, erörtert.

  • Autor: BVerwG, Beschluss vom 4.9.2014 - 4 B 29.14

    Zu den Anforderungen an die Ausfertigung von Rechtsnormen

  • Autor: BVerwG, Beschluss vom 19.9.2014 - 7 B 6.14

    Ökologische Flutungen können Vermeidungsmaßnahmen i.S.d. § 15 Abs. 1 BNatSchG gegenüber Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft durch die Hochwasserrückhaltung und gleichzeitig Ersatzmaßnahmen i.S.d. § 15 Abs. 2 BNatSchG für die durch sie selbst bewirkten Eingriffe sein.

  • Autor: BVerwG, Urteil vom 15.10.2014 - 7 C 1.13

    Abfallerzeuger i. S. d. § 3 Abs. 5 KrW-/AbfG ist grundsätzlich derjenige, der als Inhaber der tatsächlichen Sachherrschaft die letzte Ursache für die Umwandlung einer Sache in Abfall
    gesetzt hat. Ausnahmsweise kann eine andere, vorgelagert handelnde Person als Abfallerzeuger zu qualifizieren sein, wenn ihr Verhalten sich aufgrund besonderer Umstände bei wertender Betrachtung als wesentliche Ursache fiir die Abfallentstehung darstellt.

  • Autor: OVG NRW, Urteil vom 27.6.2014 - 16 D 31/13.AK

    1. Die erstinstanzliche Zuständigkeit des OVG gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 7 VwGO erfasst auch Streitigkeiten um den Bestand eines Plans.

    2. Zur Klagebefugnis, wenn der Kläger in einem Verfahren auf Feststellung des Außerkrafttretens eines Planfeststellungsbeschlusses erhöhte Lärmimmissionen bei Verwirklichung des Plans geltend macht.

    3. Zum Beginn der Durchführung eines Plans (hier: Grundstückserwerb und Bau einer Straße).

  • Autor: OVG NRW, Beschluss vom 23.7.2014 - 8 B 356/14

    1. Der unionsrechtlich geforderte weite Zugang zu den Gerichten dürfte nur dann vollständig gewährleistet sein, wenn Mitgliedern der betroffenen Öffentlichkeit i.S.d. § 2 Abs. 6 UVPG bei wesentlichen Fehlern der Umweltverträglichkeitsprüfung einschließlich der in § 4 Abs. 1 UmwRG bezeichneten Verfahrensregelungen eine klagbare Rechtsposition zusteht, unabhängig davon, ob sie möglicherweise (auch) in eigenen materiellen Rechten verletzt sind.

    2. Die Befürchtung, dass es bei einer Anerkennung einer solchen klagbaren Rechtsposition zu versteckten Popularklagen kommen könne, dürfte unbegründet sein. Bei Berücksichtigung der faktischen Komponente des § 2 Abs. 6 Satz 2 UVPG ist eine Klage (nur) dann zulässig, wenn der Kläger durch die Entscheidung in seinen Belangen „berührt" und damit tatsächlich in seinen Interessen beeinträchtigt wird.

    3. Welche Windenergieanlagen zu einer vorprüfungspflichtigen Windfarm gehören, hängt vom Einwirkungsbereich der jeweiligen Anlage ab. Dieser bestimmt sich bezogen auf das Schutzgut „Tiere" anhand der artspezifischen Empfindlichkeit oder Gefährdung der im Einzelfall konkret
    betroffenen Arten gegenüber der Errichtung und/oder dem Betrieb von Windenergieanlagen.

    4. Es ist nicht erforderlich, dass diese artspezifischen nachteiligen Auswirkungen tatsächlich bzw. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eintreten oder dass sie konkret möglich sind; vielmehr reicht die abstrakte Möglichkeit ihres Eintritts aus.

  • Autor: OVG NRW, Beschluss vom 30.10.2014 - 8 B 721/14

    1. Juristische Personen des privaten Rechts können sich gegenüber der Veröffentlichung von Umweltinspektionsberichten nach § 52a Abs. 5 Satz 3 BlmSchG im Internet sowohl auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 GG) als auch auf das Grundrecht auf Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) berufen. Der Sache nach steht ihnen dieser Grundrechtsschutz auch insoweit zu, als die Veröffentlichung des Umweltinspektionsberichts
    durch das Unionsrecht bestimmt ist.

    2. Es spricht Überwiegendes für die Annahme, dass § 52a Abs. 5 Satz 3 BlmSchG die zuständige Stelle ermächtigt, die anlässlich einer Vor-Ort-Besichtigung erhobenen und berichtsförmig zusammengestellten Daten aktiv zu verbreiten; § 52a Abs. 5 Satz 3 BlmSchG verweist jedenfalls auch auf die Regelungen in § 2 Satz 3 UIG NRW i. V. m. § 10 UIG zur Unterrichtung der Öffentlichkeit.

    3. Die zuständigen Behörden sind ermächtigt, die in den Umweltinspektionsberichten festgestellten Verstöße gegen die Genehmigungsanforderungen nach ihrer Schwere und dem Ausmaß ihrer Umweltrelevanz zu bewerten.

    4. Der mit der aktiven Veröffentlichung des Umweltinspektionsberichts nach § 52a Abs. 5 Satz 3 BlmSchG verbundene Eingriff in die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung und auf Freiheit der Berufsausübung dürfte verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein.

  • Autor: BVerwG, Beschluss vom 15.10.2014 - 9 B 1.14

    Die Überprüfung abfallrechtlicher Begleitscheine (§ 43 Abs. 1 KrW-/AbfG i.V.m. §§ 10f. NachwV) kann durch Landesrecht mit einer Gebühr belegt werden (im Anschluss an Beschluss vom 13.5.2008 - BVerwG 9 B 61.07 - Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 49).

  • Autor: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 14.8.2013 - 3 L 116/07

    1. Zur Bedeutung einer Zusicherung im Baugenehmigungsverfahren

    2. Die Baubehörde darf bei Erlass der Baugenehmigung nicht Gesichtspunkte, die zum gesetzlichen Prüfungsprogramm gehören, offen lassen und darauf hinweisen, dass die Baufreigabe erst erteilt werde, wenn die erforderlichen Nachweise „geprüft vorliegen". Will der Bauherr bestimmte Fragen zunächst nicht geprüft wissen, kann er einen Antrag auf Erlass eines Bauvorbescheids stellen.

  • Autor: Bayerischer VGH, Beschluss vom 27.2.2014 - 8 B 12.2268

    1. Eine Aufhebung eines Beschlusses über die Zulassung der Berufung kommt nicht in Betracht.

    2. Ein öffentlicher Feld- und Waldweg dient überwiegend, aber nicht ausschließlich der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung. Auch eine Benutzung zu Freizeit- und Erholungszwecken in geringem Umfang kann noch vom Gemeingebrauch an dem Weg umfasst sein.

  • Autor: OVG NRW, Beschluss vom 28.8.2014 - 20 A 1923/11

    § 1 Satz 1 des Gesetzes über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen, die für den Transport von gasförmigen Kohlenmonoxid vorgesehen ist, ist mit Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG unvereinbar.

  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.11.2014 - 10 S 1920/14

    1. Ein Rechtsanwalt darf sich bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax hinsichtlich der Richtigkeit der Telefaxnummer des Gerichts auf sein zuverlässiges Personal verlassen, wenn er höchstpersönlich überprüft hat, dass der Schriftsatz an das für die Einlegung des Rechtsmittels zuständige Gericht adressiert ist (Anschluss an BGH, Beschluss vom 23.3.1995 - VII ZB 19/94 - NJW 1995, 2105).

    2. Ein Drittbetroffener kann die Durchführung eines vereinfachten Verfahrens nach § 19 BImSchG statt des förmlichen Verfahrens nach § 10 BImSchG nach in der Rechtsprechung ganz herrschender Auffassung grundsätzlich nicht als Verletzung eigener Rechte geltend machen (Bestätigung von Senatsbeschluss vom 8.3.2011 - 10 S 161/09 - NVwZ-RR2011, 355).

    3. Im Rahmen des rechtlich möglichen Betriebsumfangs einer Anlage, deren immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit vom Erreichen einer bestimmten Anlagengröße abhängt, kommt es nicht auf die tatsächlich genutzte oder technisch nutzbare, sondern auf die im Rahmen der Genehmigung zulässige Nutzung der installierten Anlagenleistung an (Anschluss an Senatsbeschluss vom 16.10.1998 - 10 S 1741/98 - NVwZ 1999, 552).

    4. Gegen eine rechtsfehlerhaft ohne hinreichende bauplanungsrechtliche Grundlage erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung kann sich ein Nachbar nur dann wenden, wenn er durch diese Genehmigung zugleich in eigenen Rechten verletzt wird (Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 28.7.1994 - 4 B 94.94 - NVwZ 1995, 598).

  • Autor: Bayerischer VGH, Beschluss vom 1.12.2014 - 22 ZB 14.1594

    1. Bei der Prüfung, ob eine optisch bedrängende Wirkung für eine Wohnnutzung im Außenbereich der Genehmigung einer Windkraftanlage entgegensteht, ist zu berücksichtigen, dass eine Wohnnutzung im Außenbereich mit der Errichtung dort privilegierter Windkraftanlagen rechnen muss und daher nicht in gleichem Maß schutzwürdig ist wie eine Wohnnutzung im Innenbereich oder gar in ausgewiesenen Wohngebieten; auf zumutbare Selbsthilfe (Sichtblenden, Bepflanzung) darf abgestellt werden.

    2. Wenn das VG die Immissionsschutzbehörde zur Genehmigung einer Windkraftanlage verpflichtet und dabei die Feststeilung trifft, außer den von ihr geltend gemachten und ausdrücklich erörterten öffentlichen Belangen stünden auch keine sonstigen öffentlichen Belange dem Vorhaben entgegen, werden ernsdiche Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit dieses Urteils nicht schon durch den Hinweis dargelegt, der Genehmigungsbehörde lägen noch nicht alle Stellungnahmen der möglicherweise berührten Träger öffentlicher Belange vor.