Navigation öffnen / schließen

02/2015

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Dr. Alfred Scheidler

    Am 26.11.2014 ist das „Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen" vom 20.11.2014 in Kraft getreten. Damit reagierte der Gesetzgeber auf den in den Jahren 2013 und 2014 stark angestiegenen Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland, indem das BauGB um Regelungen ergänzt wurde, die die bauplanungsrechtliche Zulassung von Unterkünften für Flüchtlinge oder Asylbegehrende erleichtern sollen.

  • Autor: Dr. Ulrich Storost
  • Autor: Dr. Klaus Beckmann

    Dieser Beitrag befasst sich kritisch mit ausgewählten Normen des Bauplanungsrechts, in denen die Gemeinden beim Gesetzesvollzug in der Handlungsform des Verwaltungsinternums, des Realaktes oder des VA agieren. In den Focus genommen werden dabei die Zurückstellung von Baugesuchen, das gemeindliche Einvernehmen und stellvertretend für die städtebaulichen Gebote
    das Rückbau- und Entsiegelungsgebot. Dabei wetden diverse gesetzliche Mängel und Fehlinterpretationen aufgezeigt. Soweit Landesrecht zur Sprache kommt, wird stellverttetend das rheinland-pfälzische Landesrecht angewandt.

  • Autor: Dr. Sebastian Briem/Lars Hoffmann
  • Autor: BVerwG, Beschluss vom 31.7.2014 - 4 BN 12.14

    1. Für Bebauungspläne der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB gelten keine besonderen Anforderungen an die städtebauliche Erforderlichkeit nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB.

    2. § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB genügt im Fall des § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB jedenfalls dann den Anforderungen des Art. 3 Abs. 7 Plan-UP-RL, wenn sich die Gründe für ein Absehen von der Umweltprüfung für die abstrakt-generelle Regelung aus den Gesetzgebungsmaterialien ergeben und für den konkreten Bebauungsplan aus den ausgelegten Unterlagen.

  • Autor: BVerwG, Urteil vom 11.9.2014 - 4 CN 1.14

    Die Anforderungen an die Bekanntmachung der Arten verfügbarer Umweltinformationen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB, wie sie der Senat in seinem Urteil vom 18. Juli 2013 - BVerwG 4 CN 3.12 - (BVerwGE 147, 206) formuliert hat, sind einer Ausnahme nicht zugänglich.

  • Autor: Bayerischer VGH, Urteil vom 18.6.2014 - 22 B 13.1358

    1. In der Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung sind gem. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nur dann zu beachten, wenn ein Planungsstand erreicht ist, der die Prognose nahelegt, dass die ins Auge gefasste Aussage Eingang in die endgültige Aussage des Raumordnungsplans finden wird.

    2. Zur Anwendung des Tötungsverbots des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG bei der Zulassung von Windenergieanlagen auf den Schwarzstorch und den Rotmilan.

  • Autor: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 9.9.2014 - 1 KN 215/12

    1. Bei der Ausfertigung einer Satzung durch den Hauptverwaltungsbeamten gemäß §11 Abs. 1 Satz 1 NKomVG muss auf der Satzung das Ausfertigungsdatum vermerkt werden, damit der rechtlich erhebliche Ausfertigungszeitpunkt nach dem Satzungsbeschluss, vor der Bekanntmachung bestimmt werden kann.

    2. Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel (im Anschluss an Senat, Urt. v. 28.3.2008 1 KN 93/07, juris Rn.53 = ZfBR 2008, 493).

    3. Zu den Anforderungen an die sachgerechte Zuordnung immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel (im Anschluss an Senat, Urt. v. 18.3.2010 1 KN 94/06, juris Rn.43f.).

    4. Zur planerischen Bewältigung von Immissionskonflikten innerhalb eines Industriegebietes gemäß §9 BauNVO.

  • Autor: Bayerischer VGH, Beschluss vom 13.8.2014 - 22 C 14.1224

    1. Die Organkompetenz eines Bürgermeisters für dringliche Anordnungen und unaufschiebbare Geschäfte nach Art. 37 Abs. 3 Satz GO kann auch einen Antrag auf Zurückstellung nach § 15 Abs. 3 BauGB umfassen.

    2. Die zeitliche Dringlichkeit liegt vor, wenn eine Entscheidung der Genehmigungsbehörde zeitnah zu erwarten ist. Die sachliche Dringlichkeit ist zu bejahen, weil die Antragstellung den Rechtskreis der Gemeinde nicht erweitern, sondern bewahren soll.

  • Autor: Bayerischer VGH, Beschluss vom 30.9.2014 - 22 ZB 13.579

    1. Nimmt eine landesrechtliche, die Zuständigkeit zum Vollzug von Bundesrecht regelnde Norm auf diejenigen bundesrechtlichen Bestimmungen in ihrer jeweiligen Gestalt Bezug, hinsichtlich derer sie die Vollzugskompetenz festlegt, so stellt das keine dynamische Verweisung auf Bundesrecht dar, die den hierfür geltenden verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen muss.

    2. Bei der Festsetzung einer Sicherheitsleistung zur Erfüllung der Pflichten nach § 5 Abs. 3 BImSchG kann die Möglichkeit der dauerhaften Ablagerung von Abfällen auf dem Betriebsgrundstück nicht berücksichtigt werden, wenn die erforderliche abfallrechtliche Planfeststellung oder Plangenehmigung fehlt und sie nicht zweifelsfrei zu erwarten ist.

  • Autor: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 8.7.2013 - 3 M 98/13, 3 M 99/13, 3 M 100/12

    1. Bietet der Adressat einer Ordnungsverfiigung ein Austauschmittel an, das die Behörde akzeptiert, liegt darin eine Modifizierung der Ordnungsverfiigung. Sieht sich der Adressat im Nachhinein nicht in der Lage, das Austauschmittel zu realisieren, bleibt es bei der ursprünglich angeordneten Verpflichtung.

    2. Modifiziert die Ordnungsbehörde ihre Ordnungsverfügung in Hinblick auf ein Austauschmittel, bedarf es keiner Baugenehmigung oder einer Abweichungsentscheidung, wenn eine entsprechende Maßnahme bei Errichtung oder Änderung des Gebäudes durchgeführt werden soll.

    3. Die Wirksamkeit und nicht die Rechtmäßigkeit vorausgegangener Verwaltungsakte ist Bedingung für die Rechtmäßigkeit der folgenden Vollstreckungsakte. Dies gilt auch, wenn der Grundverwaltungsakt noch nicht bestandskräftig geworden ist.

  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.10.2014 - 8 S 1457/14

    Die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids (§ 9 Abs. 1 BImSchG) führt zu einer Selbstbindung der Behörde gegenüber dem Adressaten des Vorbescheids, gegen die ein Dritter im Wege eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines von ihm erhobenen Widerspruchs vorgehen kann.

  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.10.2014 - 10 S 3450/11

    1. In atomrechtlichen Genehmigungsverfahren ist es rechtsstaatlich geboten, bei der Auslegung von Genehmigungsbescheiden maßgeblich auf den Empfängerhorizont potenziell Drittbetroffener abzustellen; dabei kann auf Umstände außerhalb der Genehmigungsurkunde allenfalls zur Beseitigung von Auslegungszweifeln zurückgegriffen werden.

    2. Gemäß Nr. 11.1 der Anlage 1 zum UVPG sind bei der Stillegung einer kerntechnischen Anlage nur die insgesamt geplanten Maßnahmen UVP-pflichtig; die späteren Genehmigungsschritten vorbehaltenen einzelnen Maßnahmen zum Abbau und zur Stilliegung sind lediglich nach Maßgabe des Ergebnisses einer nach § 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG durchzuführenden Vorprüfung des Einzelfalles umweltverträglichkeitsprüfungspflichtig, ohne dass hiergegen Bedenken im Hinblick auf die unionsrechtlichen Vorgaben der RL 97/11 /EG bestünden.

    3. Die Bestimmung des Art. 6 Abs. la i. V. m. Nr. 1 des Anhangs I der Aarhus-Konvention verpflichtet die Signatarstaaten nicht, bei einem einer Öffentlichkeitsbeteiligung zugeführten einheitlichen Vorhaben des Abbaus einer kerntechnischen Anlage zusätzlich auch für jeden einzelnen Genehmigungsschritt ein Offentlichkeitsbeteiligungsverfahren vorzusehen.

    ...

  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4.11.2014 - 10 S 1663/11

    1. a) Phonoakustische und pyroakustische Vogelabwehrgeräte herkömmlichen Typs sind aufgrund ihrer Schallemissionen grundsätzlich geeignet, im Nahbereich eine Gesundheitsgefährdung im Sinne des § 25 Abs. 2 BImSchG hervorzurufen. Ob die auf Wohngebiete einwirkenden Immissionen
    die Schwelle zur Gesundheitsgefährdung überschreiten, hängt vom konkreten Einzelfall ab (hier verneint).

    b) Ob die Schwelle zur Gesundheitsgefährdung bereits bei einer dauerhaften mittleren Geräuschbelastung von 60 bis 65 dB(A) beginnt, bleibt offen, weil bei der jahreszeitlich begrenzten Weinberghut eine solche Dauerbelastung nicht in Rede steht.

    2. a) Die Immissionsrichtwerte der TA Lärm sind auf die Geräusche von automatisierten Vogelabwehrgeräten aufgrund ihres spezifischen Störpotenzials und ihres atypischen Geräuschcharakters nicht entsprechend anwendbar.

    b) Die von Vogelabwehranlagen ausgehenden Lärmimmissionen können im Fall der Unterschreitung bestimmter Mindestabstände zu Wohngebieten bei einer wertenden Gesamtbetrachtung zu einer Beeinträchtigung des körperlichen und seelischen Wohlbefindens der Anwohner führen und damit zu schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des §3 Abs. 1 BImSchG.

    3. Werden durch automatisierte Vogelabwehrgeräte erhebliche Lärmbelästigungen hervorgerufen, ist die Immissionsschutzbehörde grundsätzlich zum Einschreiten nach § 24 Satz 1 BImSchG verpflichtet. Die Betroffenen können im Hinblick auf das öffentliche Interesse an einer geordneten Weinberghut nicht auf den Zivilrechtsweg verwiesen werden.

    ...