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01/2015

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Univ.-Prof. Dr.-Ing. habil. Stephan Mitschang

    Das neu geschaffene Instrument der Bundesfachplanung soll insbesondere den Netzausbau an Land im Bereich der Höchstspannungsleitungen beschleunigt voranbringen. Umgesetzt wird die Bundesfachplanung durch nachfolgende Planfeststellungsverfahren. Für den funktionalen Betrieb von Höchstspannungsleitungen erforderliche Nebenanlagen wie Konverterstationen oder
    Umspannanlagen sind regelmäßig in einem isolierten bau- oder immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zuzulassen. Auf Antrag des Vorhabenträgers können diese Anlagen auch in
    das Planfeststellungsverfahren integriert und durch Planfeststellung zugelassen werden.

    ...

  • Autor: Prof. Dr. Olaf Reidt/Dr. Stefanie von Landwüst

    In zahlreichen Regionen Deutschlands gibt es beliebte Ferienziele
    für Urlauber, für die daher ein entsprechend breites Angebot an
    Unterkünften zur Verfügung steht. Neben Hotels, Pensionen oder
    Gasthöfen zählen hierzu auch - in der Regel an einen ständig wechselnden Personenkreis vermietete - Ferienwohnungen und Ferienhäuser (vgl. zu Letzteren § 10 Abs. 4 BauNVO), die nicht selten (auch) in Wohngebieten entstanden sind. Da sich gerade in jüngerer Zeit mehrere Gerichte mit damit einhergehenden bauplanungsrechtlichen Fragen befasst haben, setzt sich der nachfolgende Beitrag mit der bauplanungsrechtlichen Einordnung und Zulässigkeit von Ferienwohnungen, Festsetzungsmöglichkeiten in Bebauungsplänen, Fragen des Bestandsschutzes sowie mit dem Problem der Verdrängung von Wohnbebauung durch Ferienwohnnutzung auseinander.

  • Autor: Prof. Dr. Walter Frenz
  • Autor: Prof. Dr. Michael Krautzberger
  • Autor: EuGH (2. Kammer), Urteil vom 11.9.2014 - Rs. C-525/12

    Aufstauungen z. B. für die Elektrizitätserzeugung durch Wasserkraft oder die Schifffahrt stellen keine Wasserdienstleistungen i. S. d. Art. 9 und Anhang lila WRRL dar.

  • Autor: BVerwG, Urteil vom 26.6.2014 - 4 C 3.13

    1. § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG errichtet eine Planungsschranke, die das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung bei der Festlegung von Flugverfahren nicht überwinden darf.

    2. § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG richtet eine Planungsschranke nur bei Vorliegen einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit auf, nicht dagegen schon bei Vorliegen eines Risikos.

    3. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung hat das Risiko, dass eine kerntechnische Anlage im Einwirkungsbereich einer Abflugstrecke durch einen unfallbedingten oder einen terroristischen Angriff gezielt herbeigeführten Flugzeugabsturz beschädigt wird, im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Restrisiken sind nicht abwägungsbeachtlich.

    4. Flugverfahrensverordnungen sind nur hinsichtlich des Abwägungsergebnisses einer gerichtlichen Kontrolle zugänglich.

  • Autor: BVerwG, Beschluss vom 28.7.2014 - 7 B 22.13

    Ein Kläger, auf dessen Klage die Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des ursprünglichen Planfeststellungsbeschlusses festgestellt wurde, kann ein erneutes Aufhebungsbegehren gegen den Planfeststellungsbeschluss in Form des Änderungsbzw. Ergänzungsbeschlusses insoweit geltend machen, als Gegenstand des ergänzenden Verfahrens und des dies abschließenden Beschlusses auch aufhebungsrelevante Gesichtspunkte der Planungsentscheidung waren.

  • Autor: BVerwG, Beschluss vom 16.9.2014 - 7 VR 1.14

    § 4a Abs. 3 UmwRG modifiziert den Maßstab für die Prüfung
    von Anträgen nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO nur bezogen auf die gebotene Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs. An dem Erfordernis einer umfassenden Interessenabwägung, in die weitere die Interessenlage der Beteiligten betreffende Gesichtspunkte eingehen können und die je nach Lage des Falles auch losgelöst von den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs vorgenommen werden kann, ändert sich hingegen nichts (im Anschluss an den Beschluss vom 13.6.2013 - BVerwG 9 VR 3.13 - juris Rn.4).

  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.6.2014 - 5 S 203/13

    1. Gemeinden können die Ansiedlung von Tierhaltungsanlagen grundsätzlich auch durch einfache Bebauungsplane steuern, die weite Teile ihres Außenbereichs erfassen (wie st. Rspr. OVG Lüneburg., vgl. etwa Urteil vom 13.9.2011 - 1 KN 56/08-). (Rn.48)

    2. Dies gilt auch nach der am 20.9.2013 in Kraft getretenen Neufassung des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB. (Rn. 50)

    3. Tierhaltungsanlagen ist bei einer solchen Steuerung durch einfachen Bebauungsplan im Außenbereich in substantieller Weise Raum einzuräumen (wie OVG Lüneburg, Urteil vom 13.8.2013 - 1 KN 69/11 -) (Rn.52)

    4. Dies gilt in besonderem Maße für Anlagen zur landwirtschaftlichen Tierhaltung i.S.d. §201 BauGB (Rn.52)

    5. Will eine Gemeinde in einem einfachen Bebauungsplan die Nutzung weiter Teile ihres Außenbereichs durch nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierte Vorhaben über die Steuerungsmöglichkeiten des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB hinaus abweichend von § 35 BauGB regeln, verlangt § 1 Abs. 3 BauGB eine nachvollziehbare, an hinreichend gewichtigen städtebaulichen Allgemeinwohlbelangen orientierte Begründung und konsistentes Verhalten im Hinblick auf die selbst gesetzten städtebaulichen Ziele (wie BVerwG, Urteil vom 26.3.2009 - 4 C 21.07 -, BVerwGE 133, 310 zur Steuerung von Einzelhandelsbetrieben zum Zweck des Zentren-
    schutzes) (Rn. 55)

  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 7.8.2014 - 10 S 1853/13

    1. Bei immissionsschutzrechtlichen Drittanfechtungsklagen ist für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich, ohne dass danach zu differenzieren ist, ob etwaige Rechtsänderungen zu Gunsten oder zu Ungunsten des Anlagenbetreibers eingetreten sind. Die für nachteilige Veränderungen der Sach- und Rechtslage bei Anfechtungsklagen gegen Baugenehmigungen entwickelten Grundsätze können auf
    immissionsschutzrechtliche Drittanfechtungsklagen nicht übertragen werden (vgl. Senatsurteil vom 14.5.2012 - 10 S 2693/09 - VB1BW 2012, 431).

    2. Es kann daher nicht mehr berücksichtigt werden, dass § 35 Abs.l Nr. 4 in der am 20.9.2013 in Kraft getretenen Fassung bestimmte Massentierhaltungsanlagen von der Privilegierung ausnimmt und damit in der Sache ein Planungserfordernis begründet (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.6.2014 - 5 S 203/13 -), wenn der Widerspruchsbescheid vor dem Inkrafttreten der Neuregelung erlassen worden ist.

    3. Ein Dritter kann nicht geltend machen, durch eine immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage schädlichen Umwelteinwirkungen ausgesetzt zu werden, wenn
    lediglich eine vage, voraussichtlich nicht realisierbare Bauabsicht im Einwirkungsbereich der Anlage besteht.

  • Autor: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19.2.2014 - 3 L 212/12

    1. Ferienwohnungen sind in einem reinen Wohngebiet regelmäßig unzulässig (Rn. 37).

    2. Ein Gebäude mit Ferienwohnungen ist kein Wohngebäude i. S. d. Bauplanungsrechts; es ist daher im reinen Wohngebiet nicht gemäß § 3 Abs 2 BauNVO allgemein zulässig (Bestätigung der bisherigen Rspr. (Rn. 39)

    3. Ein Gebäude mit Ferienwohnungen ist nicht ohne Weiteres ein Betrieb des Beherbergungsgewerbes; es ist daher im reinen Wohngebiet auch nicht ohne Weiteres gemäß § 3
    Abs. 3 Nr. 1 BauNVO ausnahmsweise zulässig (Rn. 42).

    4. Ein Betrieb des Beherbergungsgewerbes liegt vor, wenn Räume ständig wechselnden Gästen zum vorübergehenden Aufenthalt zur Verfügung gestellt werden, ohne dass diese dort typischerweise eine eigene Häuslichkeit begründen, entweder weil dies nach der Art der Räumlichkeiten gar nicht möglich ist, oder weil die Inanspruchnahme beherbergungstypischer Dienstleistungen die Nutzung prägt (Rn.44).

  • Autor: OVG Lüneburg, Urteil vom 18.9.2014 - 1 KN 123/12

    1. In einem Sondergebiet Kurgebiet/Gebiet für Fremdenbeherbergung gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 BauNVO kann die Gemeinde Ferienwohnungen und Dauerwohnungen als Regelnutzungen nebeneinander zulassen. § 10 BauNVO steht dem nicht entgegen (Abgrenzung zu BVerwG, Urt. v. 11.7.2013 - 4 CN 7.12 -, juris Rn. 12 = BVerwGE 147, 138 = BauR 2013, 1992) (Rn.21).

    2. Die Gemeinden sind bei dem Vorliegen städtebaulicher Gründe befugt, die in einem Sondergebiet zulässige Wohnnutzung auf eine Dauerwohnnutzung durch Personen, die ihren Lebensmittelpunkt in der Gemeinde haben, zu beschränken. Ein so formulierter Ausschluss von Zweitwohnungen ist hinreichend bestimmt (Rn. 20).

    3. Der Begriff der Wohnung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB ist nicht in Anlehnung an §§ 3, 4 BauNVO, sondern eigenständig nach dem Sinn und Zweck sowie der Entstehungsgeschichte der Vorschrift zu bestimmen; er umfasst auch Ferienwohnungen. § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB ermöglicht es der Gemeinde daher, die Zahl der Ferienwohnungen in Gebäuden, die ganz bzw. überwiegend mit Ferienwohnungen und/oder Wohnungen i. S. v. §§ 3, 4 BauNVO belegt ist, festzusetzen (Rn. 34).

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