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01/2015

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  • Autor: Josef Schraufstetter
  • Autor: Dr. Michael Schmid
  • Autor: Diplom-Volkswirt Volker Bielefeld
  • Autor: BGH, Urteil vom 14.11.2014 - VI R 118/13

    Der Erwerber einer Eigentumswohnung, der mit dem teilenden Eigentümer eine von dem Teilungsplan abweichende bauliche Ausgestaltung vereinbart, ist hinsichtlich der sich daraus ergebenden Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nicht Störer und daher gegenüber anderen Wohnungseigentümern nicht zur Beseitigung des planwidrigen Zustands verpflichtet. Grundsätzlich kann jeder Wohnungseigentümer von den übrigen Wohnungseigentümern verlangen, dass das Gemeinschaftseigentum plangerecht hergestellt wird. Der Anspruch wird durch den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) begrenzt und entfällt deshalb, wenn seine Erfüllung den übrigen Wohnungseigentümern nach den Umständen des Einzelfalls nicht zuzumuten ist.

  • Autor: BGH, Urteil vom 12.12.2014 - VI R 53/14

    Auch bei einer Beschlussanfechtungsklage darf die Auslegung des Klageantrags - wie allgemein im Prozessrecht - nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks haften, sondern hat den wirklichen Willen der Partei zu erforschen; nur wenn sich das Rechtsschutzziel des Klägers
    auch durch die gebotene Auslegung unter Einbeziehung der gesamten Klageschrift nicht eindeutig ermitteln lässt, gehen die verbleibenden Unklarheiten zu seinen Lasten.

  • Autor: BGH, Urteil vom 10.10.2014 - V ZB 315/13

    a) Die durch eine Öffnungsklausel legitimierte Mehrheitsmacht wird materiell-rechtlich u.a. durch unentziehbare, aber verzichtbare Mitgliedschaftsrechte begrenzt; ein in solche Rechte ohne Zustimmung der nachteilig betroffenen Wohnungseigentümer eingreifender Beschluss ist schwebend unwirksam.

    b) Zu den unentziehbaren, aber verzichtbaren Mitgliedschaftsrechten gehört das sog. Belastungsverbot, das jeden Wohnungseigentümer vor der Aufbürdung neuer (originärer) -
    sich weder aus dem Gesetz noch aus der bisherigen Gemeinschaftsordnung ergebender - Leistungspflichten schützt.

  • Autor: BGH, Urteil vom 17.10.2014 - V ZR 26/14

    a) Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann jedenfalls dann die Aufbringung von Vorschüssen beschließen, um den Verwalter in die Lage zu versetzen, einen Rechtsanwalt mit der Rechtsverteidigung der übrigen Wohnungseigentümer gegen Beschlussanfechtungsklagen
    zu beauftragen, wenn solche Klagen allgemein zu erwarten sind.

    b) In diesem Fall können Mittel im Gesamtwirtschaftsplan und in den Einzelwirtschaftsplänen aller Wohnungseigentümer angesetzt werden. Sind Beschlussanfechtungsklagen nicht abzusehen, können die Wohnungseigentümer den Verwalter durch Mehrheitsbeschluss ermächtigen, dafür Gemeinschaftsmittel einzusetzen.

  • Autor: VGH Bayern, Beschluss vom 29.09.2014 - 20 CS 14.1663

    1. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann (auch) richtige Adressatin belastender Bescheide in Vollzug der Trinkwasserverordnung sein, weil sie gemäß § 3 Nr. 2e, Nr. 3 TrinkwV als Inhaberin einer Wasserversorgungsanlage im Sinn der Trinkwasserverordnung anzusehen ist.

    2. Diese Anordnungen sind an den Unternehmer oder sonstigen Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nr. 2e TrinkwV zu richten. Unter gewerblicher Tätigkeit kann
    auch das Vermieten von Wohnungen einer Eigentumswohnanlage durch Eigentümer fallen. Darunter
    fallen auch private Kleinvermieter, die ihre Eigentumswohnungen anderen zum Gebrauch überlassen.

    3. Allerdings kann nicht außer Acht gelassen werden, dass sich die Wasserarmaturen in den Wohneinheiten nicht im Gemeinschaftseigentum, sondern im Sondereigentum (vgl. §§ 1, 5 des Gesetzes über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht - WEG, s. auch BGH, U. v. 26.10.2012 - V ZR 57/12) befinden.

    ...

  • Autor: OVG Saarland, Beschluss vom 03.09.2014 - 2 B 318/14

    Es spricht vieles dafür, dass durch die Aufforderung der Bauaufsichtsbehörde zur Herstellung eines zweiten Rettungswegs bei einem sechsgeschossigen Gebäude aus Gründen des Brandschutzes (§ 33 LBO 2004) der Rahmen der eigenständigen Befugnisse der Verwalterin einer Eigentumswohnanlage überschritten und daher ihre alleinige ordnungsrechtliche Inanspruchnahme für die Durchführung dieser Maßnahmen ohne eine verbindliche Inanspruchnahme der aufgrund ihrer dinglichen Berechtigung auch hinsichtlich des hier in erster Linie betroffenen in ihrem Miteigentum stehenden gemeinschaftlichen Eigentums (§ 1 Abs. 2 WEG) im Verständnis des § 3 Abs. 1 LBO 2004 Unterhaltungspflichtigen und nach § 10 Abs. 6 WEG als Gemeinschaft auch potenziell im Sinne der §§ 4 und 5 SPolG ordnungspflichtigen Wohnungseigentümer rechtlich nicht zulässig ist. Aus dem die Befugnisse des Verwalters gegenüber der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer umschreibenden § 27 WEG lässt sich keine die grundsätzliche Verpflichtung der Wohnungseigentümer (§ 10 Abs. 1 WEG) suspendierende Berechtigung der Antragstellerin zur Vornahme der nach einer solchen „offenen" Anordnung in Betracht kommenden, teilweise weit reichenden baulichen Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums des Anwesens ohne Zustimmung oder gar gegen den Willen der Wohnungseigentümergemeinschaft herleiten. Hinsichtlich des als Sofortmaßnahme zur Überbrückung des Zeitraums bis zur Herstellung des zweiten Rettungswegs beziehungsweise zur kurzfristigen Ausschaltung der erheblichen Gefährdungen der Bewohner der oberen Stockwerke bei Entstehen eines jederzeit denkbaren Brandes zu begreifenden Gebots zur Herstellung benutzbarer Nottreppenräume im Wege des „Gerüstbaus" spricht hingegen vieles dafür, dass es sich bei dieser mit Blick auf den Umfang und den wirtschaftlichen Aufwand wesentlich geringere Bedeutung erlangenden Maßnahme um eine von der selbständigen Befugnis des Verwalters nach § 27 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 WEG und damit auch in Ansehung der polizeirechtlichen Regelungen über die Gefahrenabwehr in den §§ 4, 5 SPolG um eine ihrem eigenen Verantwortungsbereich zuzurechnende Instandhaltung beziehungsweise Instandsetzung handelt.

  • Autor: LG Köln, Urteil vom 08.05.2014 - 29 S 241/13
  • Autor: LG Karlsruhe, Urteil vom 04.11.2014 - 5 S 107/13

    1. Hat ein Mehrheitseigentümer durch sein Verhalten in der Vergangenheit gezeigt, dass er kraft seiner Stimmenmehrheit entschlossen ist, die Geschicke der Wohnungseigentümergemeinschaft allein nach seinem Gutdünken zu bestimmen, die zu offensichtlichen Verstößen gegen die bestehende Rechtslage geführt haben, führt nunmehr die Einsetzung der Ehefrau des Ehemannes als Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft zu der Gefahr, dass die Geschicke der Wohnungseigentümergemeinschaft weiter einseitig mitgestaltet werden.

    2. Auf Grund dieser starken persönlichen „Verflechtung" zwischen dem Ehemann ist die Wahl der Ehefrau zur Verwalterin als rechtsmissbräuchlich anzusehen. Auf Grund der rechtsmissbräuchlichen Stimmausübung des Beklagten war seine Stimmabgabe bei der Beschlussfassung nicht zu berücksichtigen. Mangels der erforderlichen Mehrheit war der unter Tagesordnungspunkt 1 gefasste Beschluss zur Verwalterwahl auf die Anfechtung der Klägerin hin aufzuheben.

  • Autor: AG Dortmund, Urteil vom 26.08.2014, 512 C 13/14

    Zum notwendigen Inhalt eines Beschlusses, mit dem die Gemeinschaft Ansprüche einzelner Eigentümer auf Fertigstellung von Arbeiten gegenüber dem Verkäufer oder einem Bauunternehmen an sich zieht.