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06/2015

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Rolf Kniffka

    Der Beitrag beschäftigt sich in zwei Teilen mit der die Praxis quälenden Frage, welches Honorar dem Architekten und Ingenieur nach der gesetzlichen Regelung zusteht, wenn er Grundleistungen aus dem Grundleistungskatalog der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) nicht erbracht hat. Es geht sowohl um den Fall, dass im Leistungskatalog der HOAI enthaltene Grundleistungen von vornherein nicht beauftragt worden sind (Teil 1), als auch um den Fall, dass beauftragte Grundleistungen nicht erbracht sind (Teil 2). Während der erste Fall auf der Grundlage der vertraglichen Vereinbarungen unter Beachtung der Preisregeln der HOAI zu lösen ist, ist der zweite Fall nach dem Leistungsstörungsrecht zu beurteilen. In beiden Varianten wird der Architekt oder Ingenieur unabhängig von den Gründen für die Nichtbeauftragung von Grundleistungen nicht den vollen Tabellensatz der HOAI durchsetzen können, sondern es kommt zu einer prozentualen Herabsetzung des Tabellenhonorars im Vergütungswert der nicht erbrachten Grundleistung. Die Bewertung ist schwierig, das System äußerst fragwürdig. Erörtert wird im ersten Teil auch die Frage, ob es Auslegungskriterien dazu gibt, welche Grundleistungen dem Architekten oder Ingenieur überhaupt übertragen worden sind, und welche Rolle die HOAI dabei spielt.

  • Autor: Glöckner/Huang

    Der Gesetzgeber des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs von 1900 ging davon aus, dass auf die Erbringung von Bauleistungen gerichtete Verträge durch die Vorschriften über den Werkvertrag
    (§§631 ff. BGB) erfasst würden, berücksichtigte die besonderen Bedürfnisse der Vertragsparteien bei solchen Verträgen aber nur in wenigen Vorschriften. Das Regelungsvakuum wurde zunächst durch die Entwicklung und Verbreitung der Verdingungsordnung für Bauleistungen geschlossen, deren Teil B eine Ersatzvertragsordnung bereithielt. Diese Ersatzvertragsordnung wurde indes in jüngerer Zeit durch die in den §§307ff. BGB angeordnete Inhaltskontrolle bei Verbraucherbauverträgen erheblich entwertet. Auf der Grundlage einer Koalitionsvereinbarung der Regierungsfraktionen aus dem Jahr 2009 hatte es sich die Bundesregierung zur Aufgabe gemacht, eine Überarbeitung der einschlägigen Vorschriften des BGB mit dem Ziel, angemessene Regelungen auch für Bauverträge zu treffen, zu prüfen. Auf dieser Grundlage hat eine beim Bundesministerium der Justiz (BMJ) eingesetzte Arbeitsgruppe einen Abschlussbericht erarbeitet.

    ...

  • Autor: Roquette/Vogt

    In einer für viele überraschenden Entscheidung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf eine sogenannte Schlüsselfertigkeits-, Komplettheits- oder Vollständigkeitsklausel (im Folgenden Vollständigkeitsklausel), die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart wurde, als vertragliche Vereinbarung betreffend Leistung und Gegenleistung qualifiziert, sodass die Klausel gem. § 307 Abs. 3 BGB der Inhaltskontrolle entzogen und damit wirksam war. Die Entscheidung bietet Anlass, sich noch einmal mit Vollständigkeitsklauseln zu befassen und die Voraussetzungen für deren Wirksamkeit näher zu betrachten.

  • Autor: Guido Meyer
  • Autor: Marcus Hirschfelder

    Eine Ordnungsverfügung der Bauaufsichtsbehörden zur Umsetzung brandschutzrechtlicher Ertüchtigungsmaßnahmen kann für den Eigentümer eines Bestandsgebäudes erhebliche wirtschaftliche Folgen haben. Gerade bei älteren Gebäuden ist beispielsweise das Herstellen eines zweiten Rettungsweges häufig nur durch umfangreiche Baumaßnahmen zu realisieren. Regelmäßig stellt sich bei bestehenden Gebäuden in diesem Zusammenhang die Frage nach einem etwaigen Bestandsschutz. Der Beitrag widmet sich der Frage, wann überhaupt ein Bestandsschutz besteht und unter welchen Voraussetzungen dieser durchbrochen sein kann.

  • Autor: Jörg Beckmann

    In sozialen Erhaltungsgebieten nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB unterliegen der Rückbau, die Änderung und die Nutzungsänderung baulicher Anlagen zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus städtebaulichen Gründen einem Genehmigungsvorbehalt. Dabei unterscheidet das Gesetz nicht zwischen dem Eigentümer, der die Wohnung selbst nutzt, und dem Eigentümer, der die Wohnung vermietet, obwohl die Maßnahme des selbst nutzenden Eigentümers die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung nicht unmittelbar gefährdet. Der Autor zeigt auf, dass das Gesetz die Möglichkeit eröffnet, bauliche Aufwertungsmaßnahmen des selbst nutzenden Eigentümers zuzulassen, ohne den Zweck des sozialen Erhaltungsrechts zu gefährden.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.9.2014 - 2 D 87/13.NE

    Entscheidend für § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB ist, ob die bekannt gemachten Umweltinformationen ihrer gesetzlich gewollten Anstoßfunktion gerecht werden. Das kann im Einzelfall bereits bei schlagwortartiger Bezeichnung der behandelten Umweltthemen der Fall sein. Abstrakte Bezeichnungen reichen aber regelmäßig dann nicht aus, wenn sich darunter mehrere konkrete Umweltbelange subsumieren lassen. In diesem Fall bedarf es einer stichwortartigen Beschreibung der betroffenen Belange und unter Umständen sogar einer Kennzeichnung der Art ihrer Betroffenheit.

    Mit der Festsetzung als Grünfläche bringt der Plangeber zum Ausdruck, dass lediglich die Anlage und Unterhaltung einer begrünten Fläche gestattet ist. Über die Ausweisung „privat" oder „öffentlich" hinaus muss der Plangeber die Festsetzung nur in dem Maße konkretisieren, wie es für die städtebauliche Entwicklung erforderlich ist.

    Gemäß §9 Abs. 1 Nr. 25b) BauGB sind für einzelne Flächen oder für ein Bebauungsplangebiet oder Teile davon Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen zulässig. Außer einem städtebaulichen Grund stellt diese Ermächtigungsgrundlage keine weitergehenden Anforderungen an die auf sie gestützte Festsetzung.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.8.2014 - 7 D 8/13.NE

    Soweit Grundstücke an mehr als eine Straße grenzen, muss der Plangeber, der auf die Höhe erschließender öffentlicher Verkehrsflächen als unteren Bezugspunkt verweist, klarstellen, welche Straße maßgeblich ist; dies ist nur dann entbehrlich, wenn alle in Betracht kommenden Verkehrsflächen höhengleich sind.

  • Autor: BVerwG, Beschluss vom 9.3.2015 - 4 BN 26.14
  • Autor: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25.2.2015 - 1 KN 140/13

    Der Schutz eines Schlachthofes vor dem Risiko, bei Ausbruch der Vogelgrippe in einem benachbarten Tierhaltungsbetrieb tierseuchenrechtlichen Beschränkungen unterworfen zu werden, ist ein städtebaulicher Belang, der den Ausschluss von Freilandgeflügelhaltung durch Bebauungsplan rechtfertigen kann.

    Der Ausschluss der Freilandhaltung von Geflügel zum Schutz eines benachbarten Schlachthofs vor der Vogelgrippe kann auf § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB gestützt werden.

  • Autor: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 20.3.2015 - 12 LA 50/14

    Ein im vereinfachten Verfahren nach § 19 BlmSchG genehmigungsbedürftiger Schlachtbetrieb kann in einem Dorfgebiet als sonstiger nicht wesentlich störender Gewerbebetrieb bauplanungsrechtlich zulässig sein.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.2.2015 - 2 A 616/14

    Die anfängliche Unbestimmtheit einer Baugenehmigung kann durch eine nachträgliche Klarstellung im gerichtlichen Verfahren geheilt werden.

    Eine Konfliktbewältigung auf der Grundlage des Rücksichtnahmegebots durch Zwischenwertbildung setzt im Falle des Vorliegens eines Bebauungsplans für die aufeinanderprallenden unterschiedlichen Nutzungen voraus, dass der Bebauungsplan für diese Lösung noch Raum lässt. Daran fehlt es, wenn der in Frage stehende Nutzungskonflikt bereits auf der Ebene des Bebauungsplans abgewogen worden ist.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.2.2015 - 2 B 99/15

    Wesentlich für die Validität einer Immissionsprognose ist, dass sie ein realistisches, d.h. repräsentatives bzw. typisches Betriebsgeschehen widerspiegelt. Dazu kann der Lärmgutachter grundsätzlich auch auf Betreiberangaben zurückgreifen.

    Die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Paintballanlage greift nicht in das Elternrecht des Nachbarn aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ein.

  • Autor: BVerwG, Urteil vom 4.12.2014 - 4 CN 7.13

    Auf § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB kann eine Erhaltungssatzung nicht gestützt werden, mit der eine vorhandene Bebauung allein wegen ihrer lärmabschirmenden Wirkung für andere baulichen Anlagen erhalten werden soll.

  • Autor: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 2.3.2015 - 1 LA 151/14

    1. Eine Nachtragsbaugenehmigung kann nur dann erteilt werden, wenn das errichtete bzw. zu errichtende Gebäude von der Legalisierungswirkung einer wirksamen Baugenehmigung erfasst wird und nicht als „aliud" einem gänzlich neuen Baugenehmigungsverfahren zu unterziehen ist. Ob eine Baugenehmigung ein bestimmtes Vorhaben legalisiert, richtet sich danach, ob sich das Vorhaben in Bezug auf baurechtlich relevante Kriterien von dem ursprünglichen Vorhaben unterscheidet (im Anschluss an Senatsbeschluss v. 16.06.2014-1 ME70/14-, BauR2014,1762).

    2. Genehmigt die Bauaufsichtsbehörde eine sehr weitgehende Sanierung und Erweiterung eines Bestandsgebäudes, können schon für sich betrachtet geringe über die Genehmigung hinausgehende Eingriffe in den Bestand den Qualitätssprung bewirken, der eine erneute rechtliche Überprüfung des Bauvorhabens in einem selbstständigen Baugenehmigungsverfahren nach den für einen Neubau geltenden Maßstäben erfordert.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.9.2014 - 2 B 918/14

    Außenwände i.S. des § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW sind die über der Geländeoberfläche liegenden Wände, die von außen sichtbar sind und die das Gebäude gegen die Außenluft abschließen.

    Ob ein Wandbereich einer einheitlichen, lediglich durch Vor- und Rücksprünge gegliederten Wand zuzurechnen oder Bestandteil einer sonstigen, eigenständigen Wand ist, entscheidet sich nach einer natürlichen Betrachtungsweise.

    Zielsetzung des § 6 Abs. 7 BauO NRW ist, im Einzelnen festzulegen, welche Bauteile und Vorbauten, die typischerweise die durch die Abstandflächenregelungen geschützten Belange nur geringfügig beeinträchtigen, bis zu welchen Abmessungen bei der Berechnung der Abstandfläche außer Betracht bleiben. Die Bauteile und Vorbauten müssen dazu funktional untergeordnet sein.

  • Autor: Bayerischer VGH, Urteil vom 6.2.2015 - 22 B 14.395

    1. Für die Bejahung einer „voraussehbaren Besonderheit" i.S. der Nr. 7.2 Abs. 1 Satz 1 TA Lärm reicht jede dem Grunde nach prognostizierbare Abweichung von den ansonsten anzutreffenden Betriebsmodalitäten der Anlage aus, die nach außen hin hervortritt und die mit der Erzeugung einer größeren Lärmfracht einhergeht, als sie für den Anlagenbetrieb ansonsten kennzeichnend ist.

    2. Ist ein Verwaltungsakt, der einen für die Rechtmäßigkeit eines anderen Verwaltungsakts vorgreiflichen Gesichtspunkt regelt, in Bestandskraft erwachwaltungsakt geregelten Fragen jedenfalls dann nicht mehr erneut geprüft werden, wenn die Bestandskraft des Verwaltungsakts darauf beruht, dass eine gegen ihn erhobene Anfechtungsklage unanfechtbar abgewiesen wurde und die Rechtskraft dieser Entscheidung auch zwischen den Beteiligten des Verfahrens wirkt, in dem über die Rechtmäßigkeit des anderen Verwaltungsakts zu befinden ist.

    3. Im Rahmen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung darf das jeweils zulässige Kontingent „seltener Ereignisse" dann nicht ausgeschöpft werden, wenn feststeht, dass die insgesamt statthafte Zahl der Vorkommnisse, zu deren Gunsten die Privilegierung für „seltene Ereignisse" eingreift, an ein und demselben Einwirkungsort bereits erreicht ist und keine Möglichkeit besteht, aus Anlass dieser anderen Vorkommnisse Anordnungen zu erlassen, die auf die Einhaltung der zulässigen Menge derartiger Ereignisse abzielen.

  • Autor: BVerwG, Beschluss vom 2.3.2015 - 4 BN 30.14
  • Autor: BVerwG, Beschluss vom 25.2.2015 - 4 VR 5.14
  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.10.2014 - 1-5 U 120/13

    1. Es besteht kein Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung nach § 2 Abs. 5 VOB/B, wenn die Mehrkosten durch die geänderte Art und Weise der Bauausführung bereits im Rahmen einer während der Bauphase geschlossenen Vereinbarung zur Pauschalierung der Vergütung „einschließlich sämtlicher Zusatzleistungen" erfasst worden sind.

    2. Diese Pauschalierungsvereinbarung beinhaltet eine Abgeltung sämtlicher bei den betroffenen Gewerken zu dem damaligen Zeitpunkt erkennbarer Nachträge, die abseh- und kalkulierbar waren.

  • Autor: OLG Koblenz, Urteil vom 6.11.2014 - 6 U 245/14 - (nicht rechtskräftig)
  • Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.1.2015 - I-22 U 154/14

    1. Zur vereinbarten Beschaffenheit i.S. von § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB gehören alle Eigenschaften, die nach der Vereinbarung der Parteien den vertraglich geschuldeten Erfolg herbeiführen sollen. Der vertraglich geschuldete Erfolg bestimmt sich dabei nicht allein nach der zu seiner Erreichung vereinbarten Leistung bzw. Ausführungsart, sondern auch danach, welche Funktion das Werk nach dem Willen der Parteien erfüllen soll. Ist eine bestimmte Funktionstauglichkeit des Werks vereinbart und ist dieser Erfolg mit der vertraglich vereinbarten Leistung oder Ausführungsart oder den anerkannten Regeln der Technik nicht zu erreichen, schuldet der Werkunternehmer - als Leistungssoll und ungeachtet eines etwaig abweichenden Vergütungssolls - die vereinbarte Funktionstauglichkeit.

    2. An Aussagen zur Beschaffenheit bzw. zu den Abdichtungswirkungen der von ihr angebotenen Werkleistungen muss sich die Werkunternehmerin entsprechend den Grundsätzen des Kaufvertragsrechts zu öffentlichen Äußerungen des Anbieters i.S. von §434 Abs. 1 Satz 3 BGB gewährleistungsrechtlich festhalten lassen.

    3. Auch wenn §434 Abs. 1 Satz 3 BGB (n.F.) wegen der regelmäßig größeren Individualbezogenheit des Werkvertrages nicht in §633 BGB (n.F.) übernommen worden ist, ändert dies auch im werkvertraglichen Gewährleistungsrecht nichts daran, dass Werbeaussagen als Begleitumstände für die Vertragsauslegung erhebliche Bedeutung erlangen können und zu einer stillschweigenden Beschaffenheitsvereinbarung führen, wenn sie - dem Werkunternehmer erkennbar - für den Auftraggeber von erheblicher Bedeutung sind.

    ...

  • Autor: OLG Brandenburg, Urteil vom 17.12.2014 - 4 U 1/14
  • Autor: OLG Hamm, Urteil vom 25.11.2014 - 24 U 64/13

    1. Hinsichtlich der Erforderlichkeit von Mängelbeseitigungsmaßnahmen ist auf den Aufwand und die Kosten abzustellen, die der Besteller bei verständiger Würdigung im Zeitpunkt der Mängelbeseitigung als vernünftiger, wirtschaftlich denkender Bauherr aufgrund sachkundiger Beratung oder Feststellung für erforderlich halten durfte und konnte, wobei es sich insgesamt um vertretbare Maßnahmen der Schadensbeseitigung oder Mängelbeseitigung handeln muss (vgl. BGH, NJW-RR 2003, 1021 [1022] [BGH, 27.03.2003 - VII ZR 443/01 -]).

    2. In diesem Zusammenhang trägt der Unternehmer, der durch die mangelhafte Leistung und die Weigerung der Mängelbeseitigung innerhalb der ihm gesetzten Frist das Risiko gesetzt hat, dass im Rahmen der dann durch den Besteller veranlassten Mängelbeseitigung auch Maßnahmen ergriffen werden, die sich in einer nachträglichen Bewertung als nicht erforderlich erweisen, das sog. Einschätzungs- und Prognoserisiko. Damit können auch diejenigen Kosten erstattungsfähig sein, die für einen erfolglosen oder sich später als unverhältnismäßig teuer herausstellenden Versuch aufgewendet wurden.

  • Autor: OLG Saarbrücken, Urteil vom 3.12.2014- 1 U 49/14

    Zum Diebstahlrisiko beim Bauvertrag hinsichtlich Baumaterialien, die in dem errichteten Haus vor Abnahme der Werkleistung gelagert werden.

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