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05/2015

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Holger Pauly

    Fragen im Zusammenhang mit der Erstattungsfähigkeit von Nutzungsausfallschäden wegen des Verlustes oder des vorübergehenden Entzugs von Gebrauchsmöglichkeiten einer Sache gehören zu den Klassikern des deutschen Schadensersatzrechtes. Dabei dürfte zumindest seit der Grundsatzentscheidung des Großen Senats v. 09.07.1986 kein Zweifel mehr daran bestehen, dass trotz der gesetzlichen Vorschrift des §253 BGB unter gewissen einschränkenden Voraussetzungen ein ersetzungsfähiger Schaden anzunehmen ist. Nachfolgende höchstrichterliche Entscheidungen haben im Hinblick auf den tatbestandlichen Anwendungsbereich mittlerweile für weitere Klarstellungen gesorgt. Erheblich mehr Klärungsbedarf besteht demgegenüber in Bezug auf die Kriterien der Schadensbemessung. Insoweit hat die höchstrichterliche Rechtsprechung im Gefolge der Entscheidung des Großen Senats stets die in der Überschrift aufgeführte Abgrenzungsfrage für maßgeblich gehalten und dabei regelmäßig dem Kompensationsgedanken den Vorrang eingeräumt. Diese Betrachtungsweise führt letztlich in Bezug auf die Höhe der Nutzungsausfallentschädigung zu nicht unerheblichen Wertabschlägen.

    ...

  • Autor: Frank Peters

    Die VOB/B war und ist ein wichtiger Eckpfeiler des Bauvertragsrechts; sie galt sogar lange als kaum umstrittene Grundlage für eine Art „Sonderrecht Bau". Dass sie trotz mancher Kritik in der Praxis weiterhin den Status eines Standardregelwerks besitzt, ist nicht zuletzt auf ihre (durch den BGH freilich aufgeweichte) AGB-rechtliche Privilegierung und das dahinter stehenden Postulat zurückzuführen, die Bestimmungen der VOB/B seien insgesamt ausgewogen. Der folgende Beitrag beschäftigt sich kritisch mit dieser „Ausgewogenheitsthese" und ihrer Bedeutung für die nicht unbedenkliche Entscheidung des Gesetzgebers, die VOB/B gemäß § 310 Abs. 1 Satz 3 BGB einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle zu entziehen, wenn sie ohne inhaltliche Änderungen insgesamt in den Vertrag einbezogen wird.

  • Autor: Prof. Dr. Klaus Eschenbruch/Dr. Robert Elixmann
  • Autor: Michael Lenke

    Seit der HOAI 2009 ist das Leistungsbild Technische Ausrüstung auch bei Verkehrsanlagen anwendbar. Anlässlich der Einführung der HOAI 2013 nannte der Verordnungsgeber allerdings Oberleitungsanlagen, Weichenheizungsanlagen und die Leit- und Signaltechnik von Schienenwegen als Beispiele für Anlagen, die gerade keine Technische Ausrüstung sondern nur Ausstattung der Verkehrsanlage seien. Der nachfolgende Beitrag nimmt diese Beispiele zum Anlass, die HOAI-Anwendung beim Leistungsbild der Technischen Ausrüstung von Verkehrsanlagen darzustellen. Dazu werden auch die allgemeinen gesetzlichen Prinzipien zur Feststellung von HOAI-Objekten als separaten Abrechnungseinheiten unter Berücksichtigung der BGH-Rechtsprechung erläutert. Daraus ergibt sich, dass die Ansicht des Verordnungsgebers zur Einordnung der genannten Beispiele mit dem Gesetz nicht vereinbar ist.

  • Autor: Dr. Martin M. Arnold
  • Autor: Prof. Dr. Michael Hauth
  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.10.2014 - 8 S 940/12

    1. Mit einem Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 BauGB können auch unbebaute Flächen, deren Überbauung sich bislang nach § 35 BauGB richtete, jedenfalls dann entwickelt werden, wenn sie auf allen Seiten von Bebauung umgeben und damit dem Siedlungsbereich zuzurechnen und von diesem geprägt sind oder wenn sie Teil einer solchen Fläche sind.

    2. Diese Auslegung des § 13a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 BauGB steht mit den Vorgaben des Unionsrechts, insbesondere mit Art. 3 Abs. 2 bis 5 der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.06.2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABI. Nr. L197, 30) - RL 2001/42/EG - im Einklang.

  • Autor: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 10.2.2015 - 1 KN 124/13

    § 47 Abs. 2a VwGO führt nicht zur Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrags, wenn dem Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren keine die Anstoßwirkung erfüllende Auslegungsbekanntmachung insbesondere mit einem ordnungsgemäßen Hinweis auf die verfügbaren Umweltinformationen (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB) vorangegangen ist. Es ist nicht erforderlich, dass ein Fehler in der Auslegungsbekanntmachung für das Unterbleiben von Einwendungen kausal geworden ist.

    Es ist ein legitimes Planungsziel, auch den weder ökologisch noch touristisch besonders wertvollen Außenbereich von Tierhaltungsanlagen freizuhalten.

    Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, in einem den Außenbereich der Gemeinde erfassenden Bebauungsplan Baufenster für Tierhaltungsanlagen nur der Nähe vorhandener Betriebe zuzulassen.

  • Autor: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.1.2015 - 1 C 10442/14.OVG

    Die Ausweisung eines Kerngebiets in einem Bebauungsplan ist städtebaulich nicht erforderlich, wenn die Gemeinde tatsächlich beabsichtigt, innerhalb des gesamten Plangebiets ausschließlich einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb unter Ausschluss jeglicher sonstiger kerngebietstypischer Nutzungen anzusiedeln (sog. Etikettenschwindel).

  • Autor: BVerwG, Beschluss vom 27.1.2015 - 4 B 66.14
  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.10.2014 - 5 S 1970/12

    Zur hinreichenden Bestimmtheit des Begriffs „einzelhandelsnahe Dienstleistung" in einer bauplanerischen Festsetzung (hier verneint).

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.6.2014 - 2 B 418/14.NE

    Eine Negativplanung, die den Erlass einer Veränderungssperre nicht rechtfertigt, liegt vor, wenn positive Planungsvorstellungen nur vorgeschoben sind und in Wahrheit eine Verhinderungsplanung gewollt ist. Eine Veränderungssperre, die eine offensichtlich unzulässige Bebauungsplanung sicherstellen soll, ist unwirksam.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.2.2015 - 7 B 1343/14
  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.10.2014 - 5 S 2616/13

    Ein (mit einer Markise) überdachter Selbstbedienungs-Verkaufsstand für Gemüse und Obst, der seitlich und nach hinten durch Holzbretter begrenzt ist, ist ein Laden, der nach § 3 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO ausnahmsweise auch in einem reinen Wohngebiet zugelassen werden kann.

  • Autor: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.12.2014 - 8 A 10642/14.OVG

    Zur Auslegung eines städtebaulichen Vertrages i. S. von § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB.

  • Autor: Hessischer VGH, Beschluss vom 24.9.2014 - 3 A 2085/13.Z

    Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Ablösung von Stellplatzpflichten stellt hinsichtlich der vereinbarten Ablösesumme einen eigenen Rechtsgrund zum Behalten dürfen der Ablösesumme dar. Die Fehlerhaftigkeit einer dem Ablösevertrag zugrundeliegenden Festsetzung in der Baugenehmigung hinsichtlich der Stellplatzpflicht führt grundsätzlich nicht zur Nichtigkeit des Ablösevertrages.

  • Autor: Hamburgisches OVG, Beschluss vom 25.9.2014 - 2 Bs 164/14

    1. Ob Bauvorhaben in der Umgebung eines Baudenkmals zu dessen wesentlicher Beeinträchtigung
    i.S. von §13 Abs. 2 DSchG führen, hängt von der Art des Denkmals, den Gründen seiner Unterschutzstellung und den historischen Bebauungszusammenhängen ab. Eine später eingetretene städtebauliche Verdichtung kann im Einzelfall - z.B. bei einem ehemals freistehenden Landhaus - zu einem geringeren Schutz des Baudenkmals vor Neubauvorhaben in
    seiner Umgebung führen.

    2. Seinen historischen und stadtgeschichtlichen Aussagewert büßt ein Baudenkmal nicht allein
    dadurch ein, dass in seiner unmittelbaren Umgebung ein Neubau entsteht, der sich in seinem äußeren Erscheinungsbild vom Baudenkmal deutlich unterscheidet, wenn dadurch das Erleben und die Erfahrbarkeit der bestehenden Bausubstanz, die Gegenstand des Denkmalschutzes ist, nicht negativ beeinflusst wird.

    3. Im Rahmen des Ensembleschutzes des §4 Abs. 3 DSchG verfügt der Eigentümer eines zum Ensemble gehörenden Objekts nur dann über einen etwaigen Anspruch auf denkmalrechtliches Einschreiten, wenn gerade der Beitrag, den sein Eigentumsobjekt zum Ensemble leistet, wesentlich beeinträchtigt wird.

  • Autor: BVerwG, Urteil vom 4.12.2014 - 4 C 33.13

    Stellt der in erster Instanz obsiegende Kläger seinen Verpflichtungsantrag, der sich vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt hat, in der Berufungsinstanz auf den Antrag um festzustellen, dass die Behörde verpflichtet war, den beantragten Verwaltungsakt zu erteilen, ist der Feststellungsantrag als Fortsetzungsfeststellungsantrag entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ohne weiteres statthaft, wenn sich die Feststellung auf die Rechtslage im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses (genauer: im Zeitpunkt unmittelbar vor Eintritt des erledigenden Ereignisses) bezieht.

  • Autor: Hessischer VGH, Urteil vom 15.12.2014 - 3 C 1990/13.N

    1. Bei der Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO handelt es sich um eine gesetzliche Ausschlussfrist, die die dem Normenkontrollverfahren eigene Bündelungsfunktion zusätzlich dem Gebot der Verfahrensbeschleunigung unterwirft.

    2. Die Frist des §47 Abs. 2 Satz 1 VwGO stellt eine Zulässigkeitsschranke, nicht jedoch eine materielle Präklusionsvorschrift dar.

    3. Neben der inter omnes wirkenden prinzipalen Normenkontrolle verbleibt den im Einzelfall Betroffenen die Inzidentkontrolle eines Bebauungsplans.

  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.11.2014 - 5 S 302/13

    Die Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen die Änderung eines Bebauungsplans liegt nur vor, wenn es nach dem Vortrag des Antragstellers möglich erscheint, dass er durch die geänderten Festsetzungen im Vergleich zu den bisherigen Festsetzungen mehr als nur geringfügig in seinen abwägungserheblichen Belangen betroffen ist.

  • Autor: BGH, Urteil vom 22.1.2015 - VII ZR 353/12

    Haben die Parteien eines Bauvertrags mit funktionaler Ausschreibung eine ergänzende Preisabsprache zu einem bestimmten Montagevorgang getroffen, liegt hierin nicht ohne Weiteres eine abändernde Vereinbarung oder eine Anordnung des Auftraggebers über die Art der Ausführung.

  • Autor: BGH, Urteil vom 14.11.2014 - V ZR 118/13

    a) Der Erwerber einer Eigentumswohnung, der mit dem teilenden Eigentümer eine von dem Teilungsplan abweichende bauliche Ausgestaltung vereinbart, ist hinsichtlich der sich daraus ergebenden Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nicht Störer und daher gegenüber anderen Wohnungseigentümern nicht zur Beseitigung des planwidrigen Zustands verpflichtet.

    b) Grundsätzlich kann jeder Wohnungseigentümer von den übrigen Wohnungseigentümern verlangen,
    dass das Gemeinschaftseigentum plangerecht hergestellt wird. Der Anspruch wird durch den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) begrenzt und entfällt deshalb, wenn seine Erfüllung den übrigen Wohnungseigentümern nach den Umständen des Einzelfalls nicht zuzumuten ist.

  • Autor: BGH, Urteil vom 7.11.2014 - V ZR 309/12

    a) Ein noch nicht abgeschlossener Rechtsstreit zwischen Gläubiger und Schuldner, dessen Ausgang Rückschlüsse auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines (noch nicht rechtshängigen) Anspruchs gegen den Schuldner erlaubt, steht nicht der Annahme entgegen, der Gläubiger habe bereits Kenntnis von den Umständen, die diesen Anspruch begründen.

    b) Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts im Prozess führt nicht zu einer Hemmung der Verjährung des Gegenanspruchs.

  • Autor: BGH, Urteil vom 18.12.2014 - VII ZR 60/14

    Die Anwendung der Grundsätze der Mehrvergütung bei verzögerter Vergabe kommt auch bei einem Baukonzessionsvertrag in Betracht (Fortführung von BGH, Urteil v.11.05.2009-VII ZR 11/08-, BGHZ 181, 47).

  • Autor: BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 - VII ZR 120/14

    In Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Vertragsklauseln, wonach Gewährleistungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers i.H.v. 8 % der Auftrags- bzw. Abrechnungssumme durch Bürgschaften gesichert sind, benachteiligen den Auftragnehmer unangemessen und sind daher unwirksam (im Anschluss an BGH, Urteil v. 01.10.2014 - VII ZR 164/12 -, BauR 2015, 114 = NZBau2014, 759).

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