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01+02/2015

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Dr. Hans Reinold Horst
  • Autor: Jürgen Happ

    Viele Gemeinden werden die Erhebung der Zweitwohnungsteuer im Jahr 2015 ändern, weil ihre Satzungen über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer rechtswidrig sind.

    Gemeinden verletzen das Grundrecht aller Bürger auf Gleichbehandlung (GG Art. 3 Abs. 1), wenn sie die Zweitwohnungsteuer nicht an die heutigen Mietwerte, sondern an die Mietwerte knüpfen, die die Finanzämter vor über 50 Jahren zur Berechnung der Einheitswerte ermittelten. Die heutigen Mieten unterscheiden sich im Verhältnis zueinander erheblich gegenüber den Mieten vor 50 Jahren. Sie stiegen in den mehr als 50 Jahren von 1964 bis heute unterschiedlich, weil die Wohnverhältnisse sich änderten. Die Wohnungen wurden unterschiedlich abgenutzt und instandgehalten. Die Häuser mit den Wohnungen wurden unterschiedlich erhalten und umgebaut. Die Umgebung der Häuser änderte sich durch Abriss und Neubau von Gebäuden. Die Nachfrage nach Wohnungen änderte sich auch unterschiedlich, denn die Ansichten über schönes Wohnen änderte sich auch. Deshalb wandte der Bundesfinanzhof sich schon an das Bundesverfassungsgericht, weil er die Berechnung einer Steuer nach den Mietwerten, die die Finanzämter vor über 50 Jahren zur Berechnung der Einheitswerte ermittelten, für rechtswidrig hält (BFH v. 22.10.2014, II R 16/13). Das Bundesverfassungsgericht wird der Rechtsauffassung des Bundesfinanzhofs sicher folgen. Der Bundesfinanzhof hatte zwar nicht über die Zweitwohnungsteuer, sondern über die Grundsteuer zu entscheiden. Beide Steuern knüpfen aber über die Einheitsbewertung an die Mietwerte, die die Finanzämter vor über 50 Jahren zur Berechnung der Einheitswerte ermittelten.

    ...

  • Autor: BGH, Urteil vom 19.11.2014 - VIII ZR 191/13

    a) Hat der Vermieter eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen, deren Kosten vom Mieter getragen werden, und verursacht der Mieter leicht fahrlässig einen von dieser Versicherung umfassten Wohnungsbrand, so trifft den Vermieter in der Regel die mietvertragliche Pflicht, wegen des Brandschadens nicht den Mieter, sondern die Versicherung in Anspruch zu nehmen. Zudem hat der Vermieter in einem solchen Fall aufgrund seiner Pflicht zur Erhaltung der Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand (§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB) den Brandschaden grundsätzlich auch dann zu beseitigen, wenn er von einer Inanspruchnahme der Wohngebäudeversicherung absieht (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteile vom 3. November 2004 - VIII ZR 28/04, NJW-RR 2005, 381 unter II 3; vom 10. November 2006 - V ZR
    62/06, NJW 2007, 292 Rn. 7; BGH, Beschluss vom 21. Januar 2014 - VIII ZR 48/13, GE 2014, 661 Rn. 5).

    b) Zur Frage des erledigenden Ereignisses bei der Beseitigung eines Mangels der Mietsache zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil (Anschluss an und Fortführung von BGH, Urteil vom 8. Mai 1985 - IVa ZR 138/83, BGHZ 94,268,274 [zur Auskunftserteilung]).

  • Autor: OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 15.8.2014 - 4 U 223/13

    1. Zum internen Anspruch von Mitmietern gegenüber anderen Mitmietern auf Freistellung von Vermieterforderungen.

    2. Bei einem Freistellungs-Anspruch auf Befreiung von einer begründeten Verbindlichkeit und einem Freistellungs-Anspruch auf Abwehr einer unbegründeten Drittforderung handelt es sich um verschiedene prozessuale Ansprüche.

    3. Der Klageantrag auf Befreiung oder Freistellung von einer Verbindlichkeit ist im Zweifel dahin auszulegen, dass er auf die Erfüllung dieser Verbindlichkeit gerichtet sein soll. In diesem Fall ist der Feststellungskläger für die Begründetheit der Drittforderung darlegungs-
    und beweispflichtig. Erforderlichenfalls ist die Begründetheit im Freistellungsprozess durch Beweisaufnahme zu klären.

    4. Verlangt der Kläger jedoch Freistellung durch Abwehr unbegründeter Drittforderungen, muss er diejenigen Abwehrhandlungen, deren Vornahme er vom Freistellungsschuldner verlangt, vollstreckungsfähig näher bezeichnen.

    5. Aus § 257 S. 2 BGB kann der Freistellungsgläubiger einen Anspruch auf Sicherheitsleistung gegen den Freistellungsschuldner nicht herleiten.

  • Autor: Landgericht Berlin, Urteil vom 5.6.2014 - 67 S 449/12

    Bestreitet der Mieter die in die Heizkostenabrechnung eingestellten Verbrauchswerte und bietet der Vermieter daraufhin die Einholung eines Sachverständigenbeweises an, rechtfertigen es weder die Grundsätze des prima-facie-Beweises noch die einer richterlichen Schätzung nach § 287 ZPO, die materielle Richtigkeit der Abrechnung vollständig zu verneinen, wenn der Mieter im Abrechnungszeitraum unstreitig Heiz- und Warmwasserkosten verursacht hat.

  • Autor: LG Köln, Beschluss vom 3.6.2014 - 10 S 48/14

    Die Nichteinhaltung der sich aus der Energieeinsparverordnung (EnEV) ergebenden Nachrüstpflichten berechtigt nicht zur Mietminderung.

  • Autor: BGH, Urteil vom 9.10.2014 - III ZR 68/14

    a) Der den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz zugewiesene Winterdienst (hier: im Bereich von Straßenbahnhaltestellen) stellt eine hoheitliche Aufgabe dar.

    b) Beauftragt die BSR ein Privatunternehmen mit der Wahrnehmung des Winterdienstes, so handeln dessen Mitarbeiter in Ausübung eines ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes im Sinne von Art. 34 Satz 1 GG mit der Folge, dass das Privatunternehmen für Verletzungen der Räum- und Streupflicht dritten Geschädigten gegenüber deliktsrechtlich nicht haftet.

  • Autor: OLG Köln, Urteil vom 13.6.2014 - 61 U 204/13

    In einzelnen Ferienwohnungen findet in der Regel keine öffentliche Wiedergabe von Rundfunk- und Fernsehsignalen nach § 20 UrhG statt.

  • Autor: OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.6.2014 - 9 U 184/10

    1. Verpflichtet sich der Verkäufer im notariellen Grundstückskaufvertrag - trotz eines gleichzeitigen Gewährleistungsausschlusses -, „diejenigen erheblichen versteckten Mängel zu offenbaren, die ihm bekannt sind oder bekannt sein müssten", dann haftet er für einen Mangel des Hauses bereits dann, wenn er den Mangel vor dem Verkauf infolge Fahrlässigkeit nicht bemerkt hat; ein arglistiges Verhalten ist nicht Voraussetzung für die Haftung des Verkäufers.

    2. Bei einem gebrauchten Wohnhaus gehört zur „üblichen Beschaffenheit" im Sinne von § 434 Abs. 1 Ziff. 2 BGB insbesondere eine ausreichende Beheizbarkeit. Das bedeutet, dass in zum Aufenthalt dienenden Räumen auch bei starker Kälte im Winter jedenfalls mindestens 20 Grad Celsius erzielt werden können, und dass dabei gleichzeitig - bei geschlossenen Fenstern -
    keine erheblichen Zugerscheinungen auftreten. Wenn die Parteien nichts anderes vereinbaren, gelten für ein altes Fachwerkhaus keine anderen Anforderungen.

  • Autor: BVerfG, Beschluss vom 25.6.2014 - 1 BvR 668/10 + 1 BvR 2104/10

    1. Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge nach § 10 a KAG RP sind verfassungsrechtlich zulässig.

    2. Werden Beiträge erhoben, verlangt der Grundsatz der abgabenrechtlichen Belastungsgleichheit nach Art. 3 Abs. 1 GG, dass die Differenzierung zwischen Beitragspflichtigen und nicht Beitragspflichtigen nach Maßgabe des konkret zurechenbaren Vorteils vorgenommen wird, dessen Nutzungsmöglichkeit mit dem Beitrag abgegolten werden soll.

    3. Die Bildung einer einheitlichen Abrechnungseinheit für Straßenausbaubeiträge ist zulässig, wenn mit den Verkehrsanlagen ein konkret-individuell zurechenbarer Vorteil für das beitragsbelastete Grundstück verbunden ist.

  • Autor: BVerwG, Urteil vom 15.10.2014 - BVerwG 9 C 5.13

    Die Gemeinde darf grundsätzlich an das Vorhalten einer Zweitwohnung, auch wenn diese nicht tatsächlich genutzt wird, zunächst die Vermutung knüpfen, dass die Wohnung für die persönliche Lebensführung vorgehalten wird. Diese Vermutung wird aber erschüttert, wenn der Inhaber seinen subjektiven Entschluss, die Wohnung ausschließlich zur Kapitalanlage zu nutzen, durch objektive Umstände erhärten kann. Als einer dieser Umstände kann auch ein nachgewiesener Leerstand in Betracht kommen, insbesondere, wenn er schon über Jahre hinweg andauert.