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05/2015

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  • Autor: Dipl.-Ing. Matthias Zöller
  • Autor: BGH, Beschluss vom 08.05.2014 - VII ZR 159/12

    Schließen die Bauvertragsparteien einen „Standardvertrag für noch zu benennende Bauvorhaben und Gewerke", spricht bereits die Vertragsbezeichnung gegen ein einheitliches Vertragswerk. Vielmehr deutet dies auf einen Rahmenvertrag hin, der durch jeweils gesondert zu schließende einzelne Bauverträge ausgefüllt wird.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 22.01.2015 - VII ZR 321/13

    1. Die vom (Bau-)Auftragnehmer zu erstellende Werkplanung kann Bestandteil der Ausführungsplanung sein und eine Verpflichtung zu ihrer Fortschreibung auslösen.

    2. Gehört die Erstellung der „W+M-Planung", aus der „Konstruktion, Maße, Einbau, Befestigung, Bauanschlüsse inklusive aller Sonder- und Anschlussdetails der Bauteile sowie die Einbaufolge erkennbar sein" müssen, zum Leistungsumfang des Auftragnehmers, beschränkt sich die „W+M-Planung" nicht auf eine bloße Umsetzung der bauseits erstellten Ausführungsplanung. Vielmehr muss der Auftragnehmer alle Maße prüfen und Unstimmigkeiten sowie etwaige Bedenken gegen die vorgegebene Konstruktion frühzeitig anmelden.

    3. Bei neuartigen Baukonstruktionen ist der dafür eingesetzte Auftragnehmer als Spezialunternehmer vor dem Architekten verantwortlich. Der Architekt muss insoweit nicht über
    ein spezielleres Wissen als der Auftragnehmer verfügen.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 08.05.2014 - VII ZR 159/12

    Hat der Auftraggeber entgeltlich die Reparatur solcher Leistungen in Auftrag gegeben, die der Auftragnehmer bereits erbracht hat und die von einem Drittunternehmen vor der Abnahme beschädigt worden sind, entfällt die Vergütungspflicht für diesen Auftrag nicht bereits deshalb, weil der Auftragnehmer möglicherweise noch die Vergütungsgefahr trug (im Anschluss an BGH, IBR 2012, 248).

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.11.2014 - 22 U 37/14

    § 2 Nr. 6 Abs. 1 Satz 2 VOB/B ist - für den Fall, dass die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart ist - nicht wegen eines Verstoßes gegen §§ 305 ff BGB unwirksam, denn die Versäumung der Ankündigung hat nur dann einen Anspruchsverlust des Auftragnehmers zur Folge, wenn und soweit die Ankündigung berechtigten Schutzinteressen des Auftraggebers dient und ihre Versäumung unentschuldigt ist.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.11.2014 - 22 U 37/14

    Der Auftragnehmer ist im Rahmen von § 2 Nr. 8 VOB/B dafür darlegungs- und beweispflichtig, dass die Ausführung der zusätzlichen Werkleistungen durch ihn dem mutmaßlichen Willen des Auftraggebers entspricht. Er muss den Willen vor Beginn der Ausführung mit zumutbarem Aufwand erforschen und selbst dann beachten, wenn das ihm erkennbare Verhalten des Auftraggebers ihm unvernünftig bzw. interessenwidrig erscheint, es sei denn, § 679 BGB (öffentliches Interesse, z. B. Bauordnungsrecht, Gefahrenabwehr etc.) steht dem entgegen.

  • Autor: OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.02.2015 - 8 U 117/12

    Ein Pauschalpreis für eine Teilleistung im Rahmen eines Detailpauschalpreisvertrags steht nur dann in einem auffälligen wucherähnlichen Missverhältnis zur Bauleistung, wenn der über das übliche Maß hinausgehende Preisanteil sowohl absolut gesehen als auch im Vergleich zur Gesamtauftragssumme in einer Weise erheblich ist, dass dies von der Rechtsordnung nicht mehr hingenommen werden kann (im Anschluss an BGH, IBR 2013, 330).

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.11.2014 - 23 U 33/14

    1. Wird der Bauentwurf geändert oder eine im Vertrag nicht vorgesehene Leistung gefordert, soll eine Preisvereinbarung „möglichst" vor Ausführung der Leistung getroffen werden. Das schließt nicht aus, dass sich die Parteien erst nachträglich über den Preis einigen.

    2. Bei Nachtragsansprüchen nach der VOB/B besteht zwar die Besonderheit, dass ein objektiv richtiger Preis für solche Nachtragsansprüche ermittelbar ist. Die Parteien können aber dessen ungeachtet noch nachträglich einen Preis vereinbaren. Wird ein beauftragter Nachtrag der Höhe nach mit der Schlussrechnung geltend gemacht, erklärt sich der Auftraggeber durch Prüfung und Bezahlung der Schlussrechnung mit der geltend gemachten Nachtragsvergütung einverstanden und es liegt eine Preisvereinbarung im Sinne des § 2 Abs. 5 bzw. 6 VOB/B vor.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.11.2014 - 23 U 33/14

    1. Durch die Übersendung der geprüften Schlussrechnung gibt der Auftraggeber kein kausales Schuldanerkenntnis ab. Enthält eine geprüfte Schlussrechnung Kürzungen in einzelnen Positionen, bedeutet dies nicht, dass die anderen Positionen voll und die gekürzten Positionen im nicht gekürzten Umfang anerkannt werden.

    2. Der Auftraggeber kann Einwendungen gegen die von ihm geprüfte Schlussrechnung grundsätzlich auch noch zwei Jahre nach erfolgter Rechnungsprüfung vorbringen.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.11.2014 - 23 U 33/14

    Einen Anspruch auf Preisanpassung wegen einer Mengenüberschreitung beim Einheitspreisvertrag (VOB/B § 2 Abs. 3 Nr. 2) kann der Auftraggeber nur bis zur Bezahlung der Schlussrechnung des Auftragnehmers geltend machen. Gleicht er diese vorbehaltlos aus, ohne eine Preisanpassung zu verlangen, hat er sein Änderungsrecht verwirkt und ist mit einem Änderungsverlangen für die Zukunft ausgeschlossen.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 10.07.2014 - VII ZR 251/12

    1. Ausführungsfristen sind Vertragsfristen, deren Überschreiten erhebliche Folgen nach sich ziehen kann. Daher müssen sie hinreichend deutlich im Bauvertrag vereinbart werden.

    2. Wird in einem Verhandlungsprotokoll ausdrücklich festgehalten, dass das Protokoll nicht als Auftrag gilt, werden die darin genannten Fertigstellungstermine nicht Vertragsinhalt.

    3. Wird in einem Bauvertrag unter der Rubrik „bauseitige Leistungen" folgende Klausel vereinbart: „Öffnen der Dachhaut eventuell schon zum Aufmaß und anschließend provisorische
    Abdichtung", kommt der Auftragnehmer nicht in Verzug, wenn der Auftraggeber die Dachhaut nicht öffnet, obwohl dies technisch erforderlich ist.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.11.2014 - 21 U 172/12

    Im VOB-Vertrag kann der Auftraggeber bereits vor der Abnahme die Beseitigung von Mängeln verlangen. Ein Anspruch auf Erstattung etwaiger Mängelbeseitigungskosten steht dem Auftraggeber jedoch nur zu, wenn er dem Auftragnehmer zuvor eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt und für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs die Auftragsentziehung angedroht hat. Weitere Voraussetzung ist die Kündigung des Vertrags nach Ablauf der Frist.

  • Autor: OLG Stuttgart, Urteil vom 03.03.2015 - 10 U 62/14

    1. Eine Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 VOB/B muss erkennen lassen, auf welchen Grund sie gestützt wird. Wird die Kündigung ausdrücklich auf einen bestimmten Grund gestützt, ist die Beendigung des Vertragsverhältnisses allein auf diesen Grund beschränkt.

    2. Kündigungsgründe können bis zum Beginn der Selbstvornahme nachgeschoben werden.

  • Autor: OLG Stuttgart, Urteil vom 03.03.2015 - 10 U 62/14

    1. Der Auftraggeber muss dem Auftragnehmer nach einer Kündigung grundsätzlich Gelegenheit zur Nacherfüllung geben. Das Nachbesserungsrecht des Auftragnehmers entfällt, wenn er sich als so unzuverlässig erwiesen hat, dass der Auftraggeber nicht mehr darauf vertrauen kann, von ihm eine mangelfreie Leistung zu erhalten. Dafür trägt der Auftraggeber die Darlegungs- und Beweislast.

    2. Der Auftraggeber kann sich auf eine das Nachbesserungsrecht ausschließende Unzuverlässigkeit des Auftragnehmers in der Regel nicht berufen, wenn er selbst durch ein ihm
    zuzurechnendes Planungsverschulden an der Entstehung des Mangels mitgewirkt hat. Das Unterlassen eines Bedenkenhinweises führt dann allein nicht zu einer solchen Unzuverlässigkeit.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 04.12.2014 - VII ZR 16/14

    1. Macht der Auftraggeber entgangenen Gewinn für einen bestimmten Zeitraum (hier: zwischen Februar 2000 und August 2003) geltend, genügt es nicht, auf die Umsatzentwicklung eines anderen Zeitraums (hier: zwischen August 2003 und Dezember 2007) abzustellen.

    2. Ein merkantiler Minderwert kann nicht allein mit der Anzahl der festgestellten (und zwischenzeitlich beseitigten) Mängel begründet werden.

    3. Es ist weder die Aufgabe des Gerichts noch des Sachverständigen, vorgelegte Rechnungen ohne nähere Konkretisierung den eingereichten Unterlagen und Leistungsverzeichnissen zuzuordnen.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 17.09.2014 - VII ZR 17/13

    1. Weist ein Elastomer-Bodenbelag aufgrund unsauberer Verarbeitung und Eintragung von Sandkörnern über die gesamte Fläche kleine Erhebungen (sog. „Pickel") auf, ist die Leistung
    mangelhaft.

    2. Ein Bedenkenhinweis führt nicht dazu, dass der Auftragnehmer von seiner Haftung für eine handwerkswidrige Ausführung frei wird.

    3. Von einer Unzumutbarkeit der Mängelbeseitigung infolge bestehender Unverhältnismäßigkeit der erforderlichen Mängelbeseitigungskosten kann nur dann ausgegangen werden, wenn einem geringen Interesse an der Herstellung eines vertragsgemäßen Zustands erhebliche Anforderungen an die Herstellung selbst gegenüberstehen.

  • Autor: OLG Köln, Beschluss vom 29.08.2014 - 19 U 200/13

    Sachmangel im Sinne des Werkvertragsrechts ist die negative Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit. Auch eine lediglich unvollständig erbrachte Leistung stellt deshalb einen Mangel dar.

  • Autor: OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.02.2015 - 8 U 117/12

    1. Ein Auftragnehmer hat zwar grundsätzlich die Wahl, wie er den Mangel beseitigt, insbesondere ob er das Werk neu herstellt. Er muss jedoch stets den vertraglich geschuldeten Zustand herstellen. Ist das nur durch Neuherstellung möglich, schuldet er diese, und zwar unabhängig davon, ob die Abnahme bereits erfolgt ist oder nicht.

    2. Der Annahmeverzug des Auftraggebers mit der Entgegennahme der Nachbesserung beschränkt sein Leistungsverweigerungsrecht auf die Höhe der (einfachen) Mängelbeseitigungskosten. Ein Druckzuschlag ist dann nicht gerechtfertigt.

  • Autor: OLG Dresden, Beschluss vom 02.10.2014 - 12 U 137/14

    1. Dass Heizungsleitungen während der Bauzeit jederzeit auf geeignete Weise gegen unbeabsichtigten Wasseraustritt gesichert sein müssen, ist eine ungeschriebene Regel der Technik.

    2. Das feste Zudrehen von Armaturen oder Kugelhähnen ist keine geeignete Sicherung. Erforderlich ist die Herstellung eines geschlossenen Kreislaufs oder das Anbringen von Verschlussstopfen.

    3. Ist der Wasseraustritt und der nachfolgende Wassereintritt in die Konstruktion unstreitig, kann ein Beweis des ersten Anscheins bestehen, dass bei der Konstruktionsöffnung vorgefundene Schäden hierdurch verursacht wurden.

  • Autor: OLG Naumburg, Urteil vom 19.02.2015 - 2 U 49/13

    1. Ein Abzug „neu für alt" kommt in Betracht, wenn sich der Mangel verhältnismäßig spät auf das Bauwerk auswirkt und der Auftraggeber bis dahin keine Gebrauchsnachteile hinnehmen musste.

    2. Bei der Ermittlung der Höhe des Abzugs „neu für alt" ist die normative Lebensdauer des mangelfreien Werks zur tatsächlichen Nutzungsdauer des mangelhaften Werks ins Verhältnis zu setzen.

    3. Bei einem mangelhaften Flachdach mit einer normativen Lebensdauer von 30 Jahren ist nach dessen 10-jähriger uneingeschränkter Nutzung ein Abzug „neu für alt" in Höhe von einem Drittel vorzunehmen.

  • Autor: OLG Frankfurt, Urteil vom 16.03.2015 - 1 U 38/14

    Die Regelung des § 8 Abs. 2 VOB/B ist nach § 119 InsO unwirksam.

  • Autor: OLG Stuttgart, Urteil vom 24.06.2014 - 10 U 25/13

    Baugeld ist auch dann im Sinne von § 1 Abs. 3 GSB a.F. einem Baugeldempfänger gewährt worden, wenn dieser das Geld selbst nicht erhält, es jedoch auf seine Anweisung hin direkt an eine den Baugeldempfänger finanzierende Bank gezahlt wird. Dies gilt auch dann, wenn diese Vorgehensweise allein auf Drängen der Bank gewählt wird.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 08.01.2015 - VII ZR 115/14

    1. Ein Vertrag über die auf den Betrieb des Auftraggebers zugeschnittene Beratung und Entwicklung eines professionellen Marketing- und Vertriebskonzepts als geeignete Grundlage für eine Umsatzsteigerung ist als Werkvertrag einzustufen. Die Vereinbarung einer Vergütung nach Tagessätzen steht dem nicht entgegen.

    2. Erstellt ein Unternehmer zwar ein Marketing- und Vertriebskonzept, kommt es aber nicht zu einer Umsatzsteigerung, ist ein wesentlicher Teil der Leistung nicht erbracht und die Leistung nicht abnahmefähig.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.07.2014 - 22 U 192/13

    Die Auslegungsregel des § 154 Abs. 1 BGB ist unanwendbar, wenn sich die Parteien trotz der noch offenen Punkte erkennbar vertraglich binden wollen und sich die bestehende Vertragslücke ausfüllen lässt. Ein solcher Vertragsbindungswille ist in der Regel zu bejahen, wenn die Parteien im beiderseitigen Einvernehmen bereits mit der Durchführung des unvollständigen Vertrags begonnen haben.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.10.2014 - 22 U 72/14

    1. Die sog. „Stoffverantwortung" des Auftraggebers entsprechend § 645 BGB lässt die Prüfungs- und Beratungspflichten des Werkunternehmers nicht ohne Weiteres entfallen.

    2. Die Obliegenheiten des Auftraggebers zur vertragsgerechten Beistellung sind gegen die Prüf- und Hinweispflicht des Auftragnehmers abzuwägen.

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