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04/2015

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 17.9.2014 - VII ZR 360/12

    Vereinbaren die Parteien eines BGB-Bauvertrags, dass Mehr- oder Minderleistungen nach dem im Bemusterungsprotokoll vereinbarten Festpreis abgerechnet werden, ist für zusätzliche Leistungen die übliche Vergütung zu zahlen, wenn für die betreffende Leistung im Bemusterungsprotokoll kein Preis vorhanden ist.

  • Autor: OLG Köln, Beschluss vom 7.11.2014 - 19 U 55/14

    1. Durch die vom Auftraggeber in einem VOB-Einheitspreisvertrag gestellte Klausel „Massenänderungen - auch über 10% - sind vorbehalten und berechtigen nicht zur Preiskorrektur" wird ein Anspruch auf Preisanpassung bei Über- oder Unterschreitung des Mengenansatzes aus § 2 Abs. 3 VOB/B ausgeschlossen.

    2. Eine solche Regelung begegnet keinen AGB-rechtlichen Bedenken und ist auch als Formularklausel wirksam.

    3. Wird eine Anpassung der Einheitspreise bei Mengenabweichungen vertraglich wirksam abbedungen, finden die Grundsätze über die Störung der Geschäftsgrundlage (BGB § 313) auch im Fall erheblicher Mengenüber- oder -unterschreitungen keine Anwendung.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.11.2014 - 22 U 37/14

    Für die „Forderung bzw. das Verlangen des Auftraggebers" nach Ausführung einer bisher im Bauvertrag nicht vorgesehenen Leistung im Sinne von § 2 Nr. 6 VOB/B gelten die von der Rechtsprechung des BGH entwickelten Grundsätze zur „Anordnung des Auftraggebers", welche die Grundlagen des Preises für eine im Vertrag vorgesehene Leistung im Sinne von § 2 Nr. 5 VOB/B ändert, entsprechend.

  • Autor: OLG Zweibrücken, Beschluss vom 18.02.2015 - 4 U 66/14

    Bei einem gekündigten Detailpauschalpreisvertrag hat der Unternehmer die erbrachten Leistungen zu den nicht erbrachten Leistungen anhand des Leistungsverzeichnisses ins Verhältnis zu setzen.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 18.12.2014 - VII ZR 16/13

    1. Enthält das Vertragsformular für die Vertragsstrafe wegen Überschreitung des Fertigstellungstermins eine eigenständige Regelung, die inhaltlich, optisch und sprachlich von der Vertragsstrafe für die Überschreitung von Zwischenterminen getrennt ist, kann sie einer gesonderten Inhaltskontrolle unterzogen werden.

    2. Der Auftragnehmer verwirkt eine vereinbarte Vertragsstrafe nicht, wenn die Vertragsparteien vier Wochen vor dem vereinbarten Fertigstellungstermin eine den Hauptauftrag
    modifizierende Nachtragsvereinbarung über die Lieferung eines neuen Motors schließen und die Lieferzeit für den Motor 12 Wochen beträgt.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 18.12.2014 - VII ZR 258/13

    1. Vereinbaren die Parteien, dass der Auftragnehmer seine Mehrkosten wegen Zusatzleistungen getrennt nach zeitabhängigen, sog. „betriebsbedingten", und zeitunabhängigen Mehrkosten geltend machen kann, muss der Auftraggeber den zeitabhängigen Mehraufwand vergüten.

    2. Erbringt der Auftragnehmer im Wesentlichen Leistungen, die nicht Gegenstand seiner für den Ursprungsauftrag angebotenen und kalkulierten Leistungen sind, setzt der Anspruch keine Nachtragskalkulation gemäß § 2 Abs. 5 bzw. 6 VOB/B voraus. Der Anspruch ist vielmehr zu schätzen.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 13.11.2014 - VII ZR 175/12

    1. Wird im Bauvertrag festgelegt, dass mit der Ausführung „innerhalb von 12 Werktagen nach Zugang der Aufforderung durch den Auftraggeber" zu beginnen ist und „die Aufforderung [...] voraussichtlich bis zum 03.02.2009 zugehen" wird, haben die Parteien keine verbindliche Ausführungsfrist vereinbart. Bei einer solchen Vertragsgestaltung ist dem Auftragnehmer auf Verlangen Auskunft über den voraussichtlichen Beginn der Arbeiten zu erteilen.

    2. Auch bei einer Leistung „auf Abruf" darf der Auftraggeber den Abruf der Leistung nicht auf unbestimmte Zeit hinausschieben, sondern muss dem Auftragnehmer die Möglichkeit geben, die Leistung zu bewirken. Ein zu langes Hinauszögern der Aufforderung zum Beginn der Ausführung ist dem Auftragnehmer nicht zumutbar.

  • Autor: OLG Köln, Beschluss vom 23.2.2015 - 17 U 35/14

    Die Erstattung von Deckungsbeiträgen für Allgemeine Geschäftskosten (AGK), die aufgrund einer Bauzeitverschiebung nicht in der ursprünglich vorgesehenen Ausführungszeit erwirtschaftet werden konnten, setzt den Nachweis konkreter finanzieller Nachteile voraus. Dieser ist anhand einer Gesamtschau der Unternehmensentwicklung bis zum tatsächlichen Ende der verzögert begonnenen Werkleistung zu führen.

  • Autor: OLG Koblenz, Urteil vom 10.02.2015 - 3 U 317/13

    Verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Lieferung und Montage eines Kühlaggregats und eines Hochleistungsverdampfers bestimmter Hersteller und vereinbaren die Parteien anlässlich einer Abnahme, dass auch anstelle der vereinbarten Geräte andere gleichwertige Geräte geliefert werden können, handelt es sich um eine Abnahme unter Vorbehalt, die als rechtliche Bedingung anzusehen ist.

  • Autor: OLG Oldenburg, Urteil vom 11.12.2014 - 8 U 140/09

    1. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.

    2. Die Wirkungen der Abnahme treten auch bei einer unberechtigten Abnahmeverweige-
    rung ein.

  • Autor: OLG Oldenburg, Urteil vom 11.12.2014 - 8 U 140/09

    1. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Mängelbeseitigung zu verweigern, wenn der für ihn damit verbundene Aufwand in keinem vernünftigen Verhältnis zum durch die Beseitigung des Mangels erzielbaren Vorteil steht, den der Auftraggeber dadurch erlangt.

    2. Führt die nicht fachgerechte Dämmung einer Warmwasserleitung lediglich zu einem höheren Energieverbrauch von ca. 50 Euro pro Jahr, kann der Auftragnehmer die Mängelbeseitigung verweigern, wenn der Nachbesserungsaufwand mindestens 44.000 Euro beträgt.

    3. Lehnt der Auftragnehmer die Nachbesserung wegen UnVerhältnismäßigkeit zu Recht ab, kann der Auftraggeber Minderung in Form eines angemessenen Ausgleichsbetrags für den Wertverlust des Bauwerks verlangen.

  • Autor: OLG Oldenburg, Urteil vom 11.12.2014 - 8 U 140/09

    Hat die vertragswidrige Ausführung eine verringerte Verwertbarkeit des Gebäudes zur Folge, muss der Auftragnehmer dem Auftraggeber auch den merkantilen Minderwert ersetzen. Maßgeblich hierfür ist die Beurteilung, ob eventuelle Kaufinteressenten ein im Vergleich zur vertragsgemäßen Ausführung geringeres Vertrauen in die Qualität des Bauwerks haben.

  • Autor: OLG Hamm, Urteil vom 19.08.2014 - 24 U 41/14

    In Ausnahmefällen kann der Besteller auch schon vor der Abnahme der Werkleistung auf die Mängelrechte zurückgreifen. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Unternehmer sein Werk als fertig gestellt angesehen sowie abgeliefert hat, der Besteller im Gegenzug jedoch die Abnahme wegen Mängeln verweigert und der Unternehmer wiederum eine (weitere) Mängelbeseitigung endgültig abgelehnt hat. (...) Wollte man dies anders sehen, wäre der Auftraggeber in einer derartigen Situation ansonsten sinnwidrig zur Abnahme einer von ihm für mangelhaft gehaltenen Leistung gezwungen, um vom nachbesserungsunwilligen Auftragnehmer die Mittel für eine Selbstvornahme der Mängelbeseitigung fordern zu können.

  • Autor: KG, Urteil vom 26.02.2015 - 27 U 174/13

    1. Ein bauvertragliches Abtretungsverbot steht der Abtretung des Herausgabeanspruchs des Bürgen an einen Dritten nicht entgegen.

    2. Die Verjährung tritt nach drei Jahren mit Ablauf des Jahres der Fälligkeit der Hauptschuld
    ein, die nicht von einer Leistungsaufforderung des Gläubigers abhängig ist.

  • Autor: OLG München, Beschluss vom 09.02.2015 - 34 Wx 43/15

    1. Die Einsicht in das Grundbuch ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt.
    Hiervon werden auch die in Bezug genommenen Urkunden (GBO § 12 Abs. 1 Satz 1 und 2) und der übrige Inhalt der Grundakten (GBV § 46) erfasst.

    2. Bauhandwerker, die nach § 648 BGB für ihre Forderungen eine Sicherungshypothek in das Baugrundstück eintragen lassen können, besitzen ein berechtigtes Interesse an der vollständigen Grundbucheinsicht.

    3. Wenn die grundsätzlich für die Eintragung einer Sicherungshypothek gemäß § 648 BGB erforderliche rechtliche - nicht bloß wirtschaftliche - Identität zwischen Besteller und Grundstückseigentümer nicht vorliegt, reicht für die Annahme des berechtigten Interesses bereits ein verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse.

  • Autor: OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.12.2014 - 8 U 165/13

    Eine einbehaltene Barsicherheit hat der Auftraggeber alsbald auszuzahlen, wenn er eine als zum Austausch gestellte und geeignete Gewährleistungsbürgschaft entgegengenommen hat (im Anschluss an BGH, IBR 2001, 612).

  • Autor: OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.12.2014 - 8 U 165/13

    Gegen den Anspruch auf Auszahlung des Gewährleistungseinbehalts ist eine Aufrechnung des Auftraggebers mit Ansprüchen aus einem anderen Bauvorhaben in der Regel nicht zulässig (a. A. OLG Hamm, IBR 2009, 269).

  • Autor: BGH, Beschluss vom 08.01.2015 - VII ZR 325/12

    1. Treten in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit umfangreichen Bauarbeiten auf einem benachbarten Grundstück an einem Gebäude Risse auf, streitet ein Anscheinsbeweis für die Ursächlichkeit der Bauarbeiten.

    2. Mitursächlichkeit der Bauarbeiten reicht aus, es kann daher dahinstehen, ob und in wel-
    chem Umfang allein die Bauarbeiten Ursache der Risse sind.

    3. Zur Widerlegung des Anscheinsbeweises ist ausreichend konkreter Tatsachenvortrag erforderlich, aus dem sich die ernsthafte Möglichkeit anderer Ursachen ergibt. Allein das Aufzeigen anderer Möglichkeiten für die Rissbildung genügt daher nicht, um den Anscheinsbeweis zu widerlegen.

    4. Es begründet kein Mitverschulden des Nachbarn, wenn er selbst Vorschläge zur Sicherung seines Gebäudes gegen Rissbildungen durch die Bauarbeiten vorgeschlagen hat.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 08.01.2015 - VII ZR 325/12

    1. Veranlasst ein Bauherr auf seinem Grundstück Baumaßnahmen, hat er eigenverantwortlich zu überprüfen, ob hiervon Gefahren für das Nachbargrundstück ausgehen. Er genügt dieser Verpflichtung allerdings bereits dadurch, dass er sorgfältig ausgewählte, fachkundige Architekten, Ingenieure und Bauunternehmen mit der Lösung der anfallenden bautechnischen Aufgaben und deren sachgemäßer Durchführung betraut.

    2. Dem Nachbarn steht aber ein Entschädigungsanspruch zu, weil er die mit der Durchführung der Baumaßnahmen verbundenen Einwirkungen auf sein Grundstück nicht abwehren kann.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 08.01.2015 - VII ZR 325/12

    1. Ein Bauvertrag zwischen dem Bauherrn und einem Generalunternehmer über die Ausführung der Gewerke Spezialtiefbau/Baugrube entfaltet Schutzwirkung zu Gunsten des Grundstücksnachbarn.

    2. Im Falle von Beschädigungen des Nachbargebäudes muss sich der Generalunternehmer ein Verschulden der von ihm beauftragten Nachunternehmer (Architekten/Spezialtiefbauer) zurechnen lassen. Das Auftreten von Schäden lässt auf die Pflichtverletzung schließen. Das Verschulden wird vermutet und muss vom Generalunternehmer widerlegt werden.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 08.01.2015 - VII ZR 346/12

    Nach dem GSB trifft den Nachunternehmer die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass dem Generalunternehmer gegenüber seinem Auftraggeber ein nicht befriedigter Werklohnanspruch zusteht.

  • Autor: BGH, Urteil vom 07.11.2014 - V ZR 309/12

    1. Ein noch nicht abgeschlossener Rechtsstreit zwischen Gläubiger und Schuldner, dessen Ausgang Rückschlüsse auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines (noch nicht rechtshängigen) Anspruchs gegen den Schuldner erlaubt, steht nicht der Annahme entgegen, der Gläubiger habe bereits Kenntnis von den Umständen, die diesen Anspruch begründen.

    2. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts im Prozess führt nicht zu einer Hemmung der Verjährung des Gegenanspruchs.

  • Autor: OLG Frankfurt, Urteil vom 18.09.2014 - 10 W 40/14

    Ein Erwerber hat gegen den Bauträger einen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren durchsetzbaren Anspruch auf Untersagung der Beauftragung von Planern und Nachunternehmern, wenn diese nicht den vertraglichen Vereinbarungen entsprechen.

  • Autor: BGH, Urteil vom 08.01.2015 - VII ZR 6/14

    Haben die Parteien eines BGB-Werkvertrags Voraus- oder Abschlagszahlungen vereinbart, folgt ein etwaiger Rückzahlungsanspruch aufgrund eines sich nach einer Abrechnung ergebenden Überschusses aus dem Vertrag.

  • Autor: BGH, Urteil vom 08.01.2015 - VII ZR 6/14

    1. Welche Anforderungen an die Abrechnung eines gekündigten Werkvertrags zu stellen sind, hängt vom Vertrag sowie den seinem Abschluss und seiner Abwicklung zu Grunde liegenden Umständen ab. Sie ergeben sich daraus, welche Angaben der Besteller zur Wahrung seines Interesses an sachgerechter Verteidigung benötigt.

    2. Der Unternehmer muss die konkrete Kostenentwicklung vortragen, die bei Durchführung des Auftrags tatsächlich entstanden wären und die er erspart hat. Solange sich keine Anhaltspunkte für eine andere Entwicklung ergeben, reicht es aus, wenn er die Ersparnis
    auf der Grundlage seiner ursprünglichen Kalkulation berechnet.

    3. Es reicht aus, wenn sich der Unternehmer zur Frage, ob anderweitiger Erwerb vorliegt,
    wahrheitsgemäß, nachvollziehbar und ohne Widerspruch zu den Vertragsumständen erklärt. Je wahrscheinlicher ein anderweitiger Erwerb ist, umso ausführlicher müssen die Angaben sein. Der Besteller kann jedoch nicht verlangen, dass der Unternehmer von vorneherein seine gesamte Geschäftsstruktur offenlegt.

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