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03/2015

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Dipl.-Ing. Matthias Zöller

    Wasserschaden aus Solaranlage

  • Autor: BGH, Urteil vom 22.01.2015 - VII ZR 353/12

    Haben die Parteien eines Bauvertrags mit funktionaler Ausschreibung eine ergänzende Preisabsprache zu einem bestimmten Montagevorgang getroffen, liegt hierin nicht ohne Weiteres eine abändernde Vereinbarung oder eine Anordnung des Auftraggebers über die Art der Ausführung.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 18.12.2014 - VII ZR 44/14

    Wer bei einer offenkundig und eindeutig unklaren Erkenntnissituation über die Verhältnisse im Boden als Auftragnehmer einen Einheitspreis für alle „Bodenarten und -schichten des Quartärs" vereinbart, übernimmt damit auch das Baugrundrisiko für Rollkies aus dem Quartär.

  • Autor: OLG Köln, Urteil vom 29.08.2014 - 19 U 200/13

    Fordert der Unternehmer die übliche Vergütung nach § 632 Abs. 2 BGB und behauptet der Besteller substanziiert, es sei an einem bestimmten Ort zu einem bestimmten Zeitpunkt ein niedrigerer Pauschal- oder Festpreis vereinbart worden, muss der Unternehmer darlegen und beweisen, dass eine solche Preisvereinbarung nicht getroffen worden ist.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.08.2014 - 22 U 7/14

    Erfasst ein Angebot die Bodenverbesserung der Baustraße durch maschinellen Bindemitteleinbau im Baumischverfahren mittels Bodenfräse, den An- und Abtransport der erforderlichen Maschinen und Geräte, die Lieferung des Bindemittels, die Übernahme auf der Baustelle und die dosierte Verteilung des Bindemittels mit eine Schichtdicke der stabilisierten Bodenschicht von ca. 0,30 m bis 0,35 m und als Bindemittel ein näher bezeichnetes Kalk-Zement-Gemisch, ist infolge dieser - sowohl leistungs- wie auch vergütungsbezogen - funktionalen Leistungsbeschreibung die Anzahl der notwendigen Fräsgänge ohne Belang.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.08.2014 - 22 U 7/14

    Im Falle der Vereinbarung eines Pauschalpreises erst weit nach Leistungsausführung besteht - im Sinne eines Ausnahmefalls - keinerlei (sei es leistungsbezogene bzw. sei es vergütungsbezogene) Ungewissheit der Werkvertragsparteien, der - wie im Regelfall einer bereits vor Beginn der Leistungsausführung erfolgten Pauschalvereinbarung - noch Rechnung getragen werden kann. Auch im Hinblick auf das Verbot widersprüchlichen Verhaltens (BGB § 242) stellt sich eine solche nachträgliche Vereinbarung eines Pauschalpreises zugleich als grundsätzlich - nur begrenzt durch die nach Schuld- bzw. Deliktsrecht allgemein in Betracht kommenden Einwände (BGB §§ 119, 123, 134, 138, 313, 823 ff) - unabänderlicher Festpreis dar.

  • Autor: OLG Dresden, Urteil vom 15.01.2015 - 9 U 764/14

    Ein Mehrkostenanspruch aus Nachträgen bei einem VOB/B-Vertrag ist bei verspäteter Vorlage der Auftragskalkulation wegen Beweisfälligkeit zur geltend gemachten Klagehöhe abzuweisen. Dies gilt selbst dann, wenn der gerichtlich beauftragte Sachverständige die in der Nachtragskalkulation enthaltenen Ansätze als sachlich und rechnerisch richtig sowie die Preise als ortsüblich bezeichnet hat.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.11.2014 - 22 U 37/14

    Ohne eine nachvollziehbare Darlegung der Preisgrundlagen aufgrund der vorzulegenden Auftrags-/Urkalkulation bzw. einer plausiblen (Nach-)Kalkulation ist ein geltend gemachter Mehrvergütungsanspruch bei Nachträgen im Sinne von § 2 Nr. 5 VOB/B bzw. § 2 Nr. 6 VOB/B unschlüssig und die Klage als endgültig unbegründet (und nicht wie bei nur fehlender Prüfbarkeit als nicht fällig bzw. derzeit unbegründet) abzuweisen. Für einen Rückgriff auf den ortsüblichen Preis in Anlehnung an § 632 Abs. 2 BGB ist im Rahmen von § 2 Nr. 5 bzw. Nr. 6 VOB/B kein Raum.

  • Autor: BGH, Urteil vom 18.12.2014 - VII ZR 60/14

    Die Anwendung der Grundsätze der Mehrvergütung bei verzögerter Vergabe kommt auch bei einem Baukonzessionsvertrag in Betracht (Fortführung von BGH, Urteil vom 11.05.2009 - VII ZR 11/08, IBR 2009, 310 f.).

  • Autor: OLG Köln, Beschluss vom 27.10.2014 - 11 U 70/13

    1. Im Rahmen der Berechnung eines Anspruchs wegen Bauzeitverzögerung nach § 6 Nr. 6 VOB/B 2002 bzw. § 642 BGB sind vom Auftragnehmer selbst verursachte Verzögerungen ebenso zu berücksichtigen wie die Erteilung von Nachträgen. Eine Berechnung, die solche Faktoren außer Acht lässt, ist unschlüssig.

    2. Mit Nachtragsvereinbarungen zu Leistungsänderungen sind grundsätzlich auch deren bauzeitliche Auswirkungen abgegolten.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.12.2014 - 22 U 92/14

    1. Die Auftragnehmerin kann nach der Kündigung eines Werkvertrags Abschlagszahlungen nicht mehr verlangen, sondern muss - im Rahmen ihrer Darlegungs- und Beweislast - zur Ermittlung der vertragsbezogenen, anteiligen Vergütung die bis zur Kündigung erbrachten Werkleistungen im Einzelnen genau bezeichnen, von den kündigungsbedingt nicht (mehr) erbrachten Werkleistungen nachvollziehbar abgrenzen und sodann den Anteil der bis zur Kündigung erbrachten Werkleistungen in einem weiteren, eigenständigen Schritt auf der Grundlage der dem Werkvertrag zu Grunde liegenden Kalkulation bewerten.

    2. Die Auftragnehmerin muss die bis zur Kündigung bereits erbrachten Einzelleistungen eines Detailpauschalpreisvertrags zum Zwecke der Abrechnung grundsätzlich in die damit - gemäß Leistungsbeschreibung - konkret verbundenen weiteren Einzelleistungen weiter zergliedern und diese jeweils mit - aus ihrer vorzutragenden bzw. vorzulegenden Vertragskalkulation abgeleiteten und für den Auftraggeber nachvollziehbar dargestellten bzw. errechneten - Einzelpreisen „bepreisen" bzw. bewerten; pauschale Bewertungen sind regelmäßig unzulässig.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.12.2014 - 22 U 92/14

    1. Mangels Vorlage einer Schlussrechnung durch die Auftragnehmerin können die Auftraggeber unmittelbar aus der vertraglichen Abrede (nicht aus §§ 812 ff BGB) auf Rückzahlung der Abschlagszahlungen klagen, sofern sich aus der von ihnen erstellten, ihrem möglichen Kenntnisstand entsprechenden Abrechnung ein Rückzahlungsanspruch (das heißt eine Überzahlung) ergibt.

    2. Der Wert der bis zur Kündigung erbrachten Leistungen kann im Einzelfall auch durch Abzug der Fertigstellungskosten vom vereinbarten Werklohn ermittelt werden.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.12.2014 - 22 U 92/14

    1. Privatgutachterkosten können auf materiell-rechtlicher oder prozessrechtlicher Grundlage erstattet verlangt werden. Die Veranlassung der Kosten ist jeweils entscheidend, folgt aber unterschiedlichen Anforderungen.

    2. Erstellt der Auftraggeber mit Hilfe eines Sachverständigen eine Ersatzschlussrechnung, nachdem der Auftragnehmer zu Unrecht die Leistung eingestellt hatte und fristlos gekündigt worden war, sind die dafür verauslagten Kosten grundsätzlich als Schadensersatz erstattbar. Die Feststellungen des Sachverständigen, insbesondere zu Leistungsstand und Fertigstellungskosten, müssen nicht höchsten Ansprüchen genügen. Der Auftraggeber muss kein selbständiges Beweisverfahren einleiten.

    3. Der Auftragnehmer muss sich mit ihm zugänglich gemachten Leistungsstandermittlungen sogleich auseinandersetzen.

  • Autor: OLG Hamm, Urteil vom 18.11.2014 - 24 U 106/11

    Eine hinreichend deutliche Erklärung der Inanspruchnahme gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B liegt nicht vor, wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer zwar mitteilt, er werde Geräte in Anspruch nehmen, zuvor jedoch eine Vergütungsvorstellung des Auftragnehmers anfordert. Mit Letzterem kann der Auftraggeber deutlich machen, dass er die Erklärung der Inanspruchnahme und damit ein Nutzungsverhältnis im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B von einer Einigung der Parteien über die Vergütung abhängig machen will.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 13.11.2014 - VII ZR 8/14

    Selbst sorgfältig und gewissenhaft arbeitenden Bauleitern unterlaufen immer wieder Fehler. Allein aus dem Umstand, dass ein Baumangel auf einen gravierenden Bauausführungsfehler zurückzuführen ist, kann daher nicht gefolgert werden, der Bauleiter habe den Fehler erkannt und arglistig verschwiegen.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 14.08.2014 - VII ZR 127/13

    Errichtet der Auftragnehmer eine Stützmauer aus Gabionenwänden und soll diese mit „Kies 63/X" verfüllt werden, stellt ein Anteil von ca. 5% Unterkörnung keinen Mangel dar. Etwas Abweichendes gilt nur dann, wenn die Vertragsparteien die Befüllung der Gabionen mit handverlesenen Steinen vereinbart haben.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 17.09.2014 - VII ZR 360/12

    1. Eine Abweichung von den Ausführungsplänen stellt jedenfalls dann keinen Mangel dar, wenn die Pläne nicht Vertragsbestandteil geworden sind.

    2. Behauptet der Auftraggeber nach der Abnahme, das Dach entspreche nicht den statischen Anforderungen, trägt er hierfür die volle Darlegungs- und Beweislast. Denn mit der Abnahme hat er das Dach als im Wesentlichen mangelfrei anerkannt. Ein „bisschen Beweis", weil einiges für das Vorhandensein von Mängeln spricht, gibt es nicht.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.01.2015 - 22 U 154/14

    1. Ein Abdichtungsunternehmer muss sich hinsichtlich der Beschaffenheit der von ihm angebotenen Werkleistungen wie ein Verkäufer an öffentlichen Werbeäußerungen festhalten lassen.

    2. Aussagen im Werbeprospekt des Unternehmers zu den Abdichtungswirkungen seiner Leistung führen grundsätzlich zu einer stillschweigenden Beschaffenheitsvereinbarung, wenn sie für den Besteller von erheblicher Bedeutung sind und dieser Umstand für den Unternehmer erkennbar ist.

    3. Eine stillschweigende Beschaffenheitsvereinbarung kommt nur dann nicht zu Stande, wenn der Unternehmer die Aussagen seines Werbeprospekts vor dem Vertragsschluss gegenüber dem Besteller in einer Art und Weise einschränkt oder berichtigt, die vom laienhaften Empfängerhorizont des Bestellers aus verständlich ist. Insoweit trägt der Unternehmer die Darlegungs- und Beweislast.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.11.2014 - 22 U 141/14

    1. Ist ein Baumangel auf den Ausführungsfehler eines Unternehmers zurückzuführen, den der Architekt bei der Bauüberwachung nicht erkannt hat, trifft den Unternehmer regelmäßig die überwiegende und im Einzelfall sogar die alleinige Haftung.

    2. Bei der Ausgleichspflicht im Innenverhältnis zwischen dem Werkunternehmer und dem planenden bzw. bauüberwachenden Architekten (Gesamtschuldnerinnenausgleich) fallen Planungsfehler grundsätzlich in den Verantwortungsbereich des Architekten, Ausführungsfehler hingegen in den Verantwortungsbereich des Unternehmers.

    3. Erst wenn der bauüberwachende Architekt eine Koordinierungspflicht verletzt, die faktisch einem Planungsfehler gleichkommt, erhöht sich seine Haftungsquote im Innenverhältnis.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.02.2014 - 22 U 101/13

    1. Der Umfang der Prüfungs- bzw. Bedenkenhinweispflichten des Werkunternehmers hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Es kommt auf das vom Unternehmer zu erwartende Fachwissen, die sonstigen Umstände der Vorgaben bzw. Vorleistungen bzw. Baubestände und die Möglichkeiten zur Untersuchung an. An einen als Fachbetrieb (hier: für „automatische Türanlagen" und „Garagentorantriebe") firmierenden Werkunternehmer sind hohe Anforderungen an seine Prüfungs- und Bedenkenhinweispflichten zu stellen.

    2. Übernimmt ein Werkunternehmer - erst recht ein Fachunternehmer - Leistungen aus seinem Fachgebiet in Kenntnis des Umstands, dass der Auftraggeber keine Planung zur Verfügung stellt, so kann er sich jedenfalls nicht mit Erfolg auf eine Enthaftung bzw. ein Mitverschulden des Auftraggebers berufen, solange er die Notwendigkeit der Planung der Werkleistung durch einen Dritten (insbesondere einen Architekten oder Fachingenieur) nicht rechtzeitig im Rahmen seiner Prüfungs- und Bedenkenhinweispflichten geltend macht.

  • Autor: LG Frankfurt/Main, Urteil vom 08.01.2015 - 2-20 O 229/13

    1. Nach § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B hat nur eine schriftliche Mängelanzeige eine verjährungsverlängernde Wirkung. Eine schriftliche Mängelanzeige unterliegt dem Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift.

    2. Eine Mängelanzeige nur per E-Mail hat in der Regel mangels eigenhändiger Unterschrift keine verjahrungsverlängernde Wirkung nach § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B, es sei denn, es liegt eine qualifizierte elektronische Signatur vor (BGB § 126 Abs. 3, § 126a).

  • Autor: BGH, Urteil vom 22.01.2015 - VII ZR 120/14

    In Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Vertragsklauseln, wonach Gewährleistungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers in Höhe von 8% der Auftrags- bzw. Abrechnungssumme durch Bürgschaften gesichert sind, benachteiligen den Auftragnehmer unangemessen und sind daher unwirksam (im Anschluss an BGH, Urteil vom 01.10.2014 - VII ZR 164/12, IBR 2014, 735).

  • Autor: BGH, Urteil vom 18.12.2014 - VII ZR 139/13

    Der Unternehmer wird durch § 648 Abs. 1 Satz 1 BGB grundsätzlich nicht davor geschützt, dass der Besteller das Grundstück veräußert, auf dem der Unternehmer die nach dem Vertrag geschuldete Bauleistung zu erbringen hat. Dem Unternehmer kann daher nur in Ausnahmefällen gegen einen Dritten, der das Grundstück vom Besteller erwirbt, ein Anspruch auf Bewilligung der Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek zustehen.

  • Autor: OLG Nürnberg, Beschlussvom 13.09.2012 - 6 U 781/12

    Eine in den AGB des Auftraggebers enthaltene Verpflichtung zur Stellung einer Gewährleistungsbürgschaft, in der der Bürge „auf die Einreden der Anfechtung, der Aufrechnung sowie der Vorausklage [...] verzichtet", führt nicht zur Unwirksamkeit der gesamten Sicherungsabrede, auch wenn der Verzicht die Aufrechnung mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen des Hauptschuldners umfasst.

  • Autor: LG Lübeck, Urteil vom 10.11.2014 - 14 S 70/14

    Der Auftraggeber muss eine Gewährleistungssicherheit herausgeben, wenn die der Sicherheitsvereinbarung zu Grunde liegenden Mängelansprüche verjährt sind. Das zur Regelung des § 17 Nr. 8 Satz 2 VOB/B 1981 ergangene Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21.01.1993 (IBR 1993, 139) steht dem nicht entgegen, weil sich die dort aufgestellten Grundsätze nicht auf die aktuelle Rechtslage übertragen lassen.

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