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02/2015

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Prof. Dr.-Ing. Manfred Puche
  • Autor: OLG München, Urteil vom 11.03.2014 - 9 U 1477/13 Bau

    1. Treffen die Parteien in einer technischen Baubesprechung eine Abstimmung über Zahlungsmodalitäten und besprechen Lücken im Leistungsverzeichnis, kann darin eine vertragsändernde Individualvereinbarung liegen, die dem schriftlich vereinbarten Schriftformerfordernis vorgeht.

    2. Die Zahlung von Abschlagsrechnungen kann als konkludenter Verzicht auf ein schriftlich vereinbartes Schriftformerfordernis ausgelegt werden.

    3. Es ist treuwidrig, sich auf die Verletzung des Schriftformerfordernisses zu berufen, wenn durch Abschlagszahlungen eine vertragsändernde mündliche Abstimmung „gelebt" wird.

  • Autor: OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.11.2014 - 2 U 172/13

    1. Zu den Rechtsfolgen eines überschrittenen Kostenvoranschlags.

    2. Übersteigen die für die Herstellung des Werks tatsächlich entstehenden Kosten den Kostenvoranschlag, schuldet der Besteller dem Unternehmer eine Vergütung, die den erbrachten Leistungen entspricht.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 17.09.2014 - VII ZR 223/12

    1. Wird der Auftragnehmer mit der „vollflächigen Gangbearbeitung" beauftragt, gehört hierzu auch die Entfernung der durch ein lasergesteuertes Schleifen unbearbeiteten Randstreifen des vorhandenen Bodens entlang der Führungsschienen.

    2. Bei der Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrags hat der Auftragnehmer die erbrachten Leistungen darzulegen und vom nicht ausgeführten Teil abzugrenzen. Die Höhe der Vergütung für die erbrachten Leistungen ist nach dem Verhältnis des Werts der erbrachten Teilleistung zum Wert der nach dem Pauschalpreisvertrag geschuldeten Gesamtleistung zu errechnen. Der Auftragnehmer muss deshalb das Verhältnis der bewirkten Leistung zur vereinbarten Gesamtleistung und des Preisansatzes für die Teilleistungen zum Pauschalpreis darlegen.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 10.07.2014 - VII ZR 117/13

    1. Gleich ob eine ARGE als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) oder als offene Handelsgesellschaft (oHG) zu qualifizieren ist, ist Inhaber der Vergütungsansprüche für die von der ARGE erbrachten Leistungen die ARGE selbst.

    2. Wird über das Vermögen des geschäftsführenden ARGE-Mitglieds ein Insolvenzverfahren eröffnet, hemmen Verhandlungen zwischen dem Insolvenzverwalter und dem Auftraggeber die Verjährung von Vergütungsansprüchen der ARGE nicht.

  • Autor: OLG Köln, Urteil vom 26.11.2014 - 11 U 103/14

    1. Die Verpflichtung zur „schlüsselfertigen" oder „bezugsfertigen" Herstellung umfasst alle Kosten der Bauausführung, auch die mit der Errichtung des Gebäudes anstehenden Nebenkosten. Dazu gehört regelmäßig auch der Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung.

    2. Kann der Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung aufgrund einer kommunalen Kanalanschlusssatzung außerhalb der Grundstücksgrenze nur von der Stadt selbst oder durch ein von ihr beauftragtes Unternehmen durchgeführt werden, scheidet eine Herstellungspflicht insoweit aus.

  • Autor: OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.11.2014 - 2 U 172/13

    Von einem Pauschalvertrag über Erdbauarbeiten nach Abrutschen eines Hangs ist nicht auszugehen, wenn der Erdbauer zwar eine handschriftliche Kostenaufstellung übergibt, er die Arbeiten aber erst sechs Monate später ausführt und diese Arbeiten durch weiteres Abrutschen des Hangs und durch Änderungen der Ausführung der ursprünglich vorgesehenen Hangsicherung einen größeren Umfang annehmen.

  • Autor: OLG Saarbrücken, Urteil vom 03.12.2014 - 1 U 49/14

    Zum Diebstahlrisiko beim Bauvertrag hinsichtlich Baumaterialien, die in dem errichteten Haus vor Abnahme der Werkleistung gelagert werden.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 14.08.2014 - VII ZR 127/13

    Die Podestfläche einer Treppe ist auch ohne Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften oder einschlägige DIN-Normen mangelhaft, wenn sie aufgrund eines ungleichen und zu starken Gefälles Rutsch- und Stolpergefahren verursacht.

  • Autor: OLG Brandenburg, Urteil vom 17.12.2014 - 4 U 1/14

    Der mit der Ver- bzw. Hinterfüllung der Baugrube/des Bauwerks beauftragte Auftragnehmer hat seine Leistung entsprechend den in der DIN 18300 niedergelegten anerkannten Regeln der Technik auszuführen. Das gilt auch dann, wenn sich der geforderte Verdichtungsgrad aufgrund der Art des zu verdichtenden Bodens und der Witterungsverhältnisse nicht erzielen lässt.

  • Autor: OLG Koblenz, Beschluss vom 23.12.2014 - 3 U 814/14

    1. Ein Werkunternehmer, der bei der Herstellung von Außenanlagen an einem Gebäude und bei Erstellung eines Spritzschutzstreifens Erdreich, Schüttgüter und Beton gegen den zum Teil nicht abgedichteten Sockel schüttet und einbaut, muss gegen die vorgesehene Ausführung Bedenken anmelden, wenn das Gebäude keine Abdichtung auf dem Putz aufweist.

    2. Grundsätzlich muss jeder Werkunternehmer, der seine Arbeit im engen Zusammenhang mit der Vorarbeit eines anderen auszuführen hat, prüfen und geeignete Erkundigungen einziehen, ob diese Vorarbeiten, Stoffe oder Bauteile eine geeignete Grundlage für sein Werk bieten und keine Eigenschaften besitzen, die den Erfolg seiner Arbeit infrage stellen können. Der Rahmen dieser Verpflichtung und ihre Grenzen ergeben sich aus dem Grundsatz der Zumutbarkeit, wie sie sich nach den Umständen des Einzelfalls darstellt. Was hiernach zu fordern ist, bestimmt sich nach dem vom Unternehmer zu erwartenden Fachwissen, nach seiner Kenntnis vom Informationsstand des Vorunternehmers und überhaupt durch alle Umstände, die für den Unternehmer bei hinreichend sorgfältiger Prüfung als bedeutsam erkennbar sind. Kommt er seinen hiernach bestehenden Verpflichtungen nicht nach und wird dadurch das Gesamtwerk beeinträchtigt, so ist seine Werkleistung mangelhaft.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.08.2014 - 22 U 31/14

    1. Ein Anspruch auf Freistellung setzt voraus, dass der Anspruchsteller die entsprechende Verbindlichkeit bereits eingegangen ist. Das folgt sowohl aus dem Wortlaut von § 257 Satz 1 BGB als auch aus dem Umkehrschluss von § 257 Satz 2 BGB.

    2. Dies gilt auch im Rahmen einer werkvertraglichen Schadensersatzpflicht.

    3. Die Verpflichtung, von der die Freistellung verlangt wird, muss individualisiert werden und, soweit es sich um eine Geldschuld handelt, dem Grund und der Höhe nach eindeutig bestimmt sein.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.05.2014 - 22 U 171/13

    1. Ein Vorschuss ist vom Auftraggeber jedenfalls dann nicht zurückzuzahlen, wenn im allein maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der Tatsacheninstanz

    a. er den Vorschuss bereits zweckentsprechend verbraucht hat und eine Rückforderung des Auftragnehmers nach dem „dolo agit"-Grundsatz gemäß § 242 BGB treuwidrig wäre,

    b. der Auftraggeber die Kosten, deren Finanzierung der Vorschuss dient, zwar noch nicht hatte, diese ihm jedoch deshalb alsbald entstehen werden, weil er bereits Unternehmer mit der Ersatzvornahme beauftragt hat und eine Rückforderung des Auftragnehmers nach dem „dolo agit"-Grundsatz gemäß § 242 BGB daher ebenfalls treuwidrig wäre,

    c. er einen Unternehmer mit der Ersatzvornahme zwar noch nicht beauftragt hat, deren Beauftragung aber nach Überzeugung des Gerichts unmittelbar bevorsteht und (weitere) Kosten daher alsbald entstehen.

    2. Die Klärung etwaiger Kostendifferenzen (hier: wegen etwaiger Abweichungen in Stärke/Positionen/Anzahl von Innen-/Außenwänden) sind nicht Gegenstand des Verfahrens auf Rückzahlung des Vorschusses, sondern der später notwendigen Abrechnung des Vorschusses vorzubehalten.

  • Autor: OLG München, Urteil vom 10.12.2013 - 9 U 1317/13 Bau

    Rügt der Auftraggeber (Erwerber), dass sich „im Lichtschacht des Hobbyraums das Wasser staut, was wohl darauf zurückzuführen ist, dass das Gefälle zu gering angelegt wurde", führen Nachbesserungsarbeiten am Gefälle dieses Lichtschachts nicht zu einem Neubeginn der Verjährung der Mängelansprüche wegen konstruktionsbedingter Undichtigkeiten sämtlicher Lichtschächte.

  • Autor: LG Düsseldorf, Urteil vom 09.09.2014 - 16 0 252/10

    1. Der Besteller darf einen Mangel grundsätzlich erst dann beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn er dem Unternehmer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat.

    2. Eine Fristsetzung ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn der Unternehmer die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert. Hierzu genügt es, wenn er seine Pflicht zur Gewährleistung schlechthin bestreitet oder wenn er die Beseitigung des Mangels in anderer Weise abschließend ablehnt.

  • Autor: OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.10.2014 - 19 U 18/13

    1. Bei der Inanspruchnahme einer Bürgschaft auf erstes Anfordern sind Einwendungen nur dann ausnahmsweise im Erstprozess beachtlich, wenn sie sich aus dem unstreitigen Sachverhalt ohne Weiteres ergeben oder der Gläubiger eine formale Rechtsstellung offensichtlich missbraucht. Somit sind Streitfragen tatsächlicher oder rechtlicher Art im Rückforderungsprozess auszutragen.

    2. Die Frage, ob § 17 Nr. 8 VOB/B einer AGB-Inhaltskontrolle nicht standhält und unwirksam ist, ist höchst streitig und daher im Erstprozess gegen den Bürgen auf erstes Anfordern nicht zu klären.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.06.2014 - 22 U 150/13

    Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach eine selbstschuldnerische Vertragserfüllungsbürgschaft zu stellen ist, hat auch dann Bestand, wenn die Bürgschaft unter Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit gemäß § 770 Abs. 2 BGB zu erklären ist. Voraussetzung ist, dass die Verpflichtung, eine selbstschuldnerische, unbefristete Bürgschaft zu stellen, von der Verpflichtung zur Verzichtserklärung sprachlich wie inhaltlich hinreichend deutlich getrennt ist.

  • Autor: LG Bremen, Urteil vom 27.03.2014 - 7 0 256/13

    Ein Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherheit nach § 648a BGB besteht auch, wenn der Unternehmer den Vertrag gekündigt hat.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 16.10.2014 - VII ZR 61/14

    1. Wird eine Wohnung von einem Bauträger als hochpreisig, repräsentativ und hochwertig ausgestattet angeboten, darf der Erwerber erwarten, dass auf dem zur Wohnung gehörenden Parkplatz ein Fahrzeug der gehobenen Mittelklasse mit üblichem Aufwand abgestellt werden kann.

    2. Ist ein Einparken nur rückwärts und nach mehrmaligem Rangieren möglich, liegt ein Mangel vor. Das gilt auch dann, wenn der Bauträger baurechtlich keinen größeren Stellplatz errichten durfte.

  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 05.11.2014 - 1 S 2333/13

    Eine im Schwerpunkt im Erwerb, der Bebauung und der Veräußerung von Grundstücken liegende Tätigkeit eines wirtschaftlichen Unternehmens, an dem eine Gemeinde mittelbar beteiligt ist, kann nur dann der Daseinsvorsorge zugeordnet werden, wenn die Art der geplanten Bebauung Zwecken der Daseinsvorsorge dient.

  • Autor: OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.11.2014 - 4 U 189/13

    1. Gegenseitige Verträge können als wucherähnliche Rechtsgeschäfte sittenwidrig sein, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung objektiv ein auffälliges Missverhältnis besteht und außerdem mindestens ein weiterer Umstand hinzukommt, der den Vertrag bei Zusammenfassung der subjektiven und objektiven Merkmale als sittenwidrig erscheinen lässt. Überschreitet die Vergütung den Wert der Leistung um 100%, liegt regelmäßig ein besonders grobes Missverhältnis vor.

    2. Jede Partei ist im Rahmen des ihr Möglichen und Zumutbaren verpflichtet, den Vertragspartner über Umstände aufzuklären, die geeignet sind, den Vertragszweck zu vereiteln, oder aus denen sich doch für ihn besondere Gefahren bei der Vertragsdurchführung
    ergeben können. Eine solche Aufklärungspflicht besteht auch hinsichtlich solcher Hindernisse, die geeignet sind, die Erfüllung zu vereiteln, sowie für solche Umstände, die die rechtzeitige und vollständige Leistung einer Partei als zweifelhaft erscheinen lassen.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.03.2014 - 22 U 134/13

    1. Ein Vertrag, zu dessen Schwerpunkten individuelle Programmierleistungen (hier: die Herstellung bzw. Anpassung einer den besonderen Bedürfnissen des Anwenders entsprechenden Software) zählen, ist als Werkvertrag zu qualifizieren.

    2. Das Recht des Auftraggebers zum Rücktritt vor Abnahme der vertraglichen Werkleistungen folgt unmittelbar aus § 323 BGB, denn vor Abnahme ist das Werk nicht mangelhaft im Sinne von § 633 Abs. 1 BGB, sondern noch nicht hergestellt.

    3. Die Anwendung von § 320 BGB erfordert als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal die eigene Vertragstreue des Schuldners, das heißt dessen eigene Erfüllungsbereitschaft.

    4. Bei der Frage einer ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung ist das gesamte Verhalten des Verkäufers bzw. Auftragnehmers zu berücksichtigen, auch seine späteren Einlassungen im Prozess. Der Umstand, dass die Auftragnehmerin auf Werklohn klagt und die Erbringung von zum Vertrag gehörenden Teilleistungen abgelehnt hat bzw. eine diesbezügliche Vertragspflicht auch prozessual weiterhin ausdrücklich ablehnt, lässt regelmäßig den Schluss darauf zu, dass sie sich auch zuvor durch eine (weitere) Fristsetzung nicht noch hätte umstimmen lassen.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.10.2014 - 5 U 51/13

    1. Ein Ausnahmefall, der zu einer Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI berechtigt (HOAI 1996 § 4 Abs. 2 = HOAI 2009/2013 § 7 Abs. 3), kann nur durch eine besonders enge Beziehung zwischen den Parteien oder sonstige besondere Umstände begründet werden. Nicht ausreichend ist es, wenn sich im Laufe einer geschäftlichen Zusammenarbeit Umgangsformen entwickeln, die als freundschaftlich zu bezeichnen sind.

    2. Eine spätere - auch mündliche - Abänderung einer getroffenen Honorarvereinbarung kommt erst wieder nach Beendigung der Architektentätigkeit in Betracht.

  • Autor: OLG Brandenburg, Urteil vom 29.08.2014 - 11 U 170/11

    1. Erstellt der Architekt Ausschreibungsunterlagen, obwohl er nur mit der Genehmigungsplanung beauftragt war, muss er für Fehler in der Ausschreibung einstehen.

    2. Fehlt in der Ausschreibung eine klare Festlegung, ob ein Kalt- oder Warmdach zu errichten ist, ist die Leistung des Architekten mangelhaft.

  • Autor: OLG Brandenburg, Urteil vom 03.12.2014 - 4 U 40/14

    1. Die Verjährung der Gewährleistungsansprüche beginnt ohne Abnahme grundsätzlich nicht. Sie kann beginnen, wenn Umstände gegeben sind, nach denen eine Erfüllung des Vertrags nicht mehr in Betracht kommt. Dies ist beim Vollarchitekturvertrag nicht automatisch dann der Fall, wenn seit Fertigstellung des Bauwerks 10 Jahre verstrichen sind.

    2. Ohne eine Abnahme kann die Verjährungsfrist ausnahmsweise zu laufen beginnen, wenn feststeht, dass Leistungen der Leistungsphase 9 nach § 15 HOAI 1996 oder sonstige Erfüllungsleistungen aus dem Architektenvertrag nicht mehr zu erbringen sind. Das darzulegen, obliegt dem Architekten.

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