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04/2015

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Sebastian Köllner

    Ein Vergleich von Gerichtsvollzieherprogrammen ist gerade beim Berufseinstieg, bei Bezirkswechseln oder bei der Gründung einer Bürogemeinschaft ein wesentlicher Faktor, der von den Beamten für einen reibungslosen Arbeitsablauf berücksichtigt werden muss. Mittlerweile gibt es diverse Anbieter, sodass die Auswahl dementsprechend schwierig ist. Es liegt dabei im Ermessen des Gerichtsvollziehers, die Entscheidung zu treffen, die die effektivste und kostensparendste Arbeitsweise ermöglicht.

    Ob eine Gerichtsvollziehersoftware gut oder schlecht ist, lässt sich pauschal sicherlich nicht beantworten, sodass eine allgemeine, für alle gültige Software-Empfehlung nicht möglich ist. Vielmehr ist die Kaufentscheidung hauptsächlich abhängig von den individuellen Bedürfnissen, die der Anwender an die Software stellt.

    In diesem Vergleichstest soll das Augenmerk auf vier ausgewählte Programme fallen, die aktuell auf Basis einer Miet- bzw. Nutzungslizenz um die Gunst der Kunden buhlen. Dabei werden unter anderem die Aktenverwaltung, die Buchführung, die Integration des Außendienstes und die weiteren Funktionen der PC-Programme verglichen.

  • Autor: Theo Seip

    Bisher vereinzelt, aber mit dem Potential der Ausbreitung, ist das Bestreben von Gläubigern festzustellen, den Gerichtsvollzieher dazu einzuspannen, das vom Schuldner abgegebene Vermögensverzeichnis zum Zwecke der Pfändung zunächst gebührenfrei daraufhin zu prüfen, ob der Schuldner pfändbare Gegenstände besitzt. Dem von ihnen erteilten Auftrag zur Abgabe der Vermögensauskunft ist ein bedingter Pfändungsauftrag angefügt, der nur damals erteilt gelten soll, wenn die Prüfung des vom Schuldner abgegebenen Vermögensverzeichnisses pfändbare Gegenstände ergibt.

    ...

  • Autor: Uwe J. Scherf

    Der Ausflug in das Tierreich soll keine Anlehnung an Brehms Tierleben sein. Es soll auch keine Beziehung zu den Sendungen, die Prof. Dr. Grzimek in den 60er- und 70er-Jahren aufbaute, entstehen. In der Tierwelt wird diese Vergesellschaftung mehrerer Individuen zweier unterschiedlicher Arten, die für beide Partner Vorteile bietet, mit Symbiose bezeichnet. Wenn das übertragene Bild der Symbiose auch auf die Berufswelt übertragen werden darf, dann weisen gerade Gerichtsvollzieher und Rechtsanwälte ein vergleichbares Konstrukt auf. Es soll aber keine der bezeichneten Berufsgruppen als Wirt oder als Symbiont qualifiziert werden, aber die Analogie ist evident:

    Rechtsanwälte und Gerichtsvollzieher arbeiten in einem Umfeld, in dem beide einen Vorteil aus der Zusammenarbeiten ziehen, aber jede Berufsgruppe trotzdem autonom und autark ist. Um es mit den oft strapazierten Worten eines Berliner Politikers zu sagen: „und das ist gut so."

  • Autor: BGH, Beschluss vom 11.12.2014 - IX ZB 42/14

    1. Ein zur Erzwingung des Schlussberichts rechtskräftig festgesetztes Zwangsgeld kann nicht mehr vollstreckt werden, sobald der Schlussbericht eingereicht ist.

    2. Einwendungen gegen die Vollstreckung eines Zwangsgeldbeschlusses sind nach Vornahme der erzwungenen Handlung im Wege der Vollstreckungsgegenklage geltend zu machen.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 28.1.2015 - IV AR(VZ)1/14

    Die Erteilung einer Bewilligung zum laufenden Bezug von Abdrucken aus dem zentralen Schuldnerverzeichnis in einem eigenständigen vorgelagerten Verfahren unabhängig von dem tatsächlichen Bezug von Abdrucken ist gesetzlich nicht vorgesehen.

  • Autor: LG Ellwangen, Beschluss vom 26.1.2015 - 1 T 241/14

    Das Vollstreckungsersuchen des Südwestrundfunks, handelnd durch ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, ist zur Erteilung eines Zwangsvollstreckungsauftrages wirksam.

  • Autor: OLG Stuttgart, Beschluss vom 4.2.2015 - 8 W 458/14

    Innerhalb eines Verfahrens zur Abgabe der Vermögensauskunft entsteht daneben keine Gebühr für den Versuch oder der Durchführung einer Gütlichen Erledigung.

  • Autor: LG Stendal, Beschluss vom 18.2.2015 - 25 T 219/14

    Für den Abschluss einer Gütlichen Erledigung durch den Gerichtsvollzieher entsteht eine Gebühr auch neben der Gebühr für einen Vermögensauskunftsantrag.

  • Autor: Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 12.2.2015 - 9 W 143/14

    Der Gläubiger kann auf die Übersendung eines bereits in anderer Sache hinterlegten Vermögensverzeichnisses einer Vermögensauskunft verzichten. Es entsteht in diesem Fall die Gebühr für die Nichterledigung des Vermögensauskunftsauftrages.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3.2.2015 - 1-10 W 16/15

    Bei der Zustellung der Eintragungsanordnung im Schuldnerverzeichnis handelt es sich um eine Zustellung von Amts wegen. Hierfür entsteht keine Zustellungsgebühr.

  • Autor: OLG Stuttgart, Beschluss vom 9.2.2015 - 8 W 480/14

    Für die Zustellung der Eintragungsanordnung zur Eintragung im Schuldnerverzeichnis entstehen Auslagen für die Postzustellung, unbeschadet der Frage, ob es sich um eine Zustellung von Amts wegen oder im Parteibetrieb handelt.

  • Autor: OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.2.2015 - 8 W 75/15

    1. Zur Ausübung des Ermessens bei der Wahl der Zustellungsart durch den Gerichtsvollzieher kann dieser auf allgemeine Erfahrenswerte zur Vereinfachung und Beschleunigung der Durchführung der ihm erteilten Vollstreckungsaufträge zurückgreifen.

    2. Der Gerichtsvollzieher hat die Wahl der Zustellungsart bei Zustellung einer Ladung zur Abnahme der Vermögensauskunft.

  • Autor: AG Euskirchen, Beschluss vom 22.1.2015 - 11 M 156/15

    Ein isolierter Antrag auf Einholung von Drittauskünften ist zulässig, wenn der Gläubiger dem Gerichtsvollzieher den wesentlichen Inhalt des Vermögensverzeichnisses darlegt. Der Verweis auf eine Eintragung im Schuldnerverzeichnis ist nicht ausreichend, um die Voraussetzung darzulegen, dass eine Vollstreckung in die in der Vermögensauskunft aufgeführten Vermögensgegenstände nicht zur vollständigen Befriedigung des Gläubigers führt.