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01/2015

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Dr. Oliver Fawzy

    Am 10. Januar 2015 tritt die Neufassung der Brüsseler Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung in Kraft). Damit verbunden ist der Wegfall des Exequaturverfahrens, das die grenzüberschreitende Vollstreckung von Urteilen über Jahrhunderte geprägt hat. Künftig sind Entscheidungen, die von den Gerichten eines Mitgliedstaats in Zivil- und Handelssachen ergehen, auch in anderen Mitgliedstaaten vollstreckbar. Einer separaten Anerkennung und Vollstreckbarerklärung durch die Gerichte des Zielstaats wird es nicht mehr bedürfen. Das Erfordernis einer Exequatur entfällt.

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  • Autor: Ministerialrat Markus Schlüter
  • Autor: BGH, Beschluss vom 12.6.2014 - I ZB 37/13

    a) Der zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung Verpflichtete hat sich die für die Auskunft notwendigen Kenntnisse und Unterlagen soweit erforderlich auch von Dritten zu beschaffen.

    b) Gibt die von dem Verpflichteten abgegebene eidesstattliche Versicherung etwa aufgrund von in der Erklärung enthaltenen Zusätzen Anlass zu der Annahme, dass er die von ihm zuvor erteilte Auskunft nicht mit der gebotenen Sorgfalt vorgenommen hat, kann das Vollstreckungsgericht gemäß § 261 Abs. 1 BGB auf Antrag des Gläubigers eine den Umständen entsprechende Änderung der eidesstattlichen Versicherung beschließen und anordnen, dass der Schuldner seine bislang unvollständige Auskunft nachbessert und die vollständige Auskunft an Eides Statt versichert.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 17.9.2014 - VII ZB 21/13

    a) Die Unterhaltsvorschusskasse kann wegen der gemäß § 7 Abs, 1 UVG auf sie übergegangenen Unterhaltsforderung Ansprüche des Schuldners gegen Dritte im Rahmen des § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO als privilegierter Gläubiger ohne die sich aus § 850c ZPO ergebenden Einschränkungen zunächst pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen, wenn nicht feststeht, ob der Unterhaltsberechtigte von dem Schuldner Unterhalt nach § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG verlangt.

    b) Ein Verlangen von Unterhalt im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG ist insbesondere anzunehmen, wenn der Unterhaltsberechtigte den Schuldner im Wege der Zwangsvollstreckung auf Befriedigung seiner Unterhaltsforderung in Anspruch nimmt und insoweit einen Vollstreckungsantrag stellt. Der unmittelbar Unterhaltsberechtigte verlangt Unterhalt im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG außerdem dann, wenn er Unterhaltsansprüche, die durch die Vollstreckung der auf die Unterhaltskasse übergegangenen Forderungen nicht beeinträchtigt werden dürfen, gegenüber dem Schuldner gerichtlich oder außergerichtlich geltend macht und der Schuldner daraufhin Unterhaltsleistungen an ihn erbringt.

    c) Die privilegierte Pfändung der Unterhaltsvorschusskasse nach § 850d ZPO ist nicht davon abhängig, dass diese im Vollstreckungsverfahren das Fehlen der nach § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG vorrangig zu berücksichtigenden Unterhaltsansprüche darlegt und gegebenenfalls nachweist.

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  • Autor: BGH, Besschluss vom 18.9.2014 - IX ZB 68/13

    Bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens sind auf Antrag ausländische gesetzliche Renten mit inländischen gesetzlichen Renten zusammenzurechnen.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 9.7.2014 - VII ZB 14/14

    a) Wird ein vorläufig vollstreckbares Urteil durch einen Prozessvergleich ersetzt, wonach der Schuldner zur Zahlung eines geringeren Betrags verpflichtet ist, kann der Gläubiger grundsätzlich die Erstattung der Kosten aus der zuvor auf der Grundlage des Urteils betriebenen Zwangsvollstreckung in der Höhe verlangen, in der sie angefallen wären, wenn er von vornherein die Vollstreckung auf den Vergleichsbetrag beschränkt hätte (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2003 - IXa ZB 204/03, NJW-RR 2004, 503).

    b) Wird dem Schuldner im Prozessvergleich Ratenzahlung auf den Vergleichsbetrag gewährt, hat die darin liegende Stundung keine Auswirkungen auf den dem Gläubiger nach diesen Grundsätzen zustehenden Anspruch auf Erstattung der Vollstreckungskosten.

  • Autor: LG Würzburg, Beschluss vom 29.7.2014 - 3 T 773/14

    Der Gerichtsvollzieher hat die Ergebnisse aus dem Abruf von Bankkonten eines Schuldners auch dann an den Gläubiger zu übermitteln, wenn er Zweifel hat, ob nicht Konten weiterer Personen gleichen Namens und Geburtsdatums aufgeführt sind.

  • Autor: LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 25.8.2014 - 1 T 152/14

    Eine nach Abschluss des Zwangsvollstreckungsverfahrens erfolgte Ratenzahlungsvereinbarung führt nicht zu einer vorzeitigen Löschung der Eintragung des Schuldners im Schuldnerverzeichnis.

  • Autor: LG Detmold, Beschluss vom 11.11.2014 - 3 T 217/14

    Trifft der Schuldner mit dem Gläubiger außergerichtlich eine Ratenzahlungsvereinbarung, ist einem Widerspruch des Schuldners gegen die Eintragung im Schuldnerverzeichnis stattzugeben.

  • Autor: LG Ellwangen, Beschluss vom 15.8.2014 - 1 T 150/14

    Ein erneuter Antrag des Gläubigers auf Abgabe einer Vermögensauskunft durch Terminsbestimmung ist unzulässig, wenn noch ein vollziehbarer Haftbefehl zur Erzwingung der Vermögensauskunft in derselben Vollstreckungsangelegenheit besteht.

  • Autor: AG Stuttgart, Beschluss vom 25.11.2014 - 2 M 56073/14

    Die Zweijahresfrist für den Verfall eines Haftbefehls zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft wird auf den Zeitpunkt des Antragseingangs zur Verhaftung des Schuldners berechnet.

  • Autor: AG Aalen, Beschluss vom 22.8.2014 - 8 M 416/14

    Die Gebühr für die Verhaftung des Schuldners zur Abgabe der Vermögensauskunft entsteht auch bei Verhaftung im Büro des Gerichtsvollziehers, wenn der Schuldner nicht bereit ist, die Vermögensauskunft freiwillig abzugeben.

  • Autor: AG Homburg, Beschluss vom 28.8.2014 - 15 M 456/14

    Es liegt keine unrichtige Sachbehandlung vor, wenn der Gerichtsvollzieher die Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft persönlich zustellt. Vielmehr sprechen bereits verfahrensmäßig eine Vielzahl von Gründen für den Vorzug der persönlichen Zustellung vor einer Postzustellung.

  • Autor: AG Pinneberg, Beschluss vom 29.10.2014 - 77 M 798/14

    Bei der Zustellung der Eintragungsanordnung im Schuldnerverzeichnis handelt es sich um eine Zustellung von Amts wegen.

  • Autor: AG Geldern, Beschluss vom 3.9.2014 - 21 M 1440/14 u. a.

    Bei der Zustellung der Eintragungsanordnung handelt es sich um eine Parteizustellung, für die auch Gebühren anfallen.