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04/2015

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Professor Dr. Gerd Motzke

    Jede Fassung der HOAI kannte Überleitungsvorschriften des Inhalts, dass die jeweils gültige Verordnung nicht für Leistungen zur Erfüllung von Verträgen gilt, die vor ihrem Inkrafttreten abgeschlossen worden sind; insoweit sollte es bei den bisherigen Vorschriften verbleiben. Das galt so nach § 59 I HOAI (1977) und wurde in § 55 HOAI (2009) übernommen.
    Die vormalige Wahlmöglichkeit zu Gunsten der Geltung der Neufassung für noch nicht erbrachte Leistungen (vgl. § 103 II HOAI [2002]) ist in den Übergangsvorschriften § 55 HOAI (2009) und § 57 HOAI (2013) aufgegeben worden.

  • Autor: Rechtsanwalt Dr. Martin Ludgen

    Der BGH hat in seinem Urteil vom 18.12.2014 (NZBau 2015, 170) entschieden: Bei stufenweiser Beauftragung von Planungsleistungen bestimmt sich die Anwendbarkeit der jeweiligen Fassung der HOAI danach, zu welchem Zeitpunkt der Auftraggeber die Leistungen abruft. Dazu, ob die dem Urteil zu Grunde liegende vertragliche „Abrufklausel" in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Auftraggebers überhaupt wirksam vereinbart werden kann, hat sich der BGH - wohl mangels entsprechenden Parteivortrags - nicht geäußert. Diese Frage ist Gegenstand des Beitrags, daneben werden auch andere übliche Klauseln zur stufenweisen Beauftragung in die Untersuchung einbezogen.

  • Autor: Dipl.-Kfm. Dr. Dietrich Drömann

    Der Europäische Gesetzgeber hat mit dem Paket zur Modernisierung des europäischen Vergaberechts unter anderem eine neue Sektorenrichtlinie vorgelegt. Auch nach der neuen Richtlinie können Sektorenauftraggeber in bestimmten Grenzen Aufträge an konzernzugehörige Unternehmen ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb vergeben (sog. Konzernprivileg). Unter Berücksichtigung seiner gegenwärtigen Kodifizierung im GWB zeichnet der nachfolgende Beitrag
    den Tatbestand des Konzernprivilegs sowie die Voraussetzungen und Grenzen seiner Inanspruchnahme nach.

  • Autor: Dr. Frank Roth

    Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie gab 2013 ein Gutachten zur Bedeutung und Relevanz der Verordnung PR Nr. 30/53 über Preise bei öffentlichen Aufträgen) in Auftrag, welches eine Standortbestimmung unter Betrachtung von Notwendigkeit, Sinn und Zweck hoheitlicher preisrechtlicher Vorgaben für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge leisten soll. Unterdessen gerät das öffentliche Preisrecht auch durch eine zuletzt intensivere Befassung durch die Verwaltungs- und Zivilgerichte in Bewegung.

  • Autor: Dr. Marc Röbke

    Spätestens seit der Grundsatzentscheidung des BGH in Sachen Abellio gegen VRR steht fest, dass die Vergabe von Leistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) dem Vergaberechtsregime der §§ 97ff. GWB unterfällt. Bei der Ausgestaltung des Vergabewettbewerbs besteht für die Aufgabenträger die Herausforderung, die Besonderheiten des SPNV-Marktes und die Rahmenbedingungen des GWB-Vergaberechts miteinander in Einklang zu bringen. Dabei spielen die Fahrzeugbeschaffung und -finanzierung eine zentrale Rolle. Um einen möglichst breiten „Wettbewerb um die Schiene" zu ermöglichen, sind die Aufgabenträger dazu übergegangen, die Beschaffung der Fahrzeuge und ihre Finanzierung von der Beschaffung der Verkehrsleistung zu
    entkoppeln. Auf Grund der tatsächlichen Abhängigkeiten kann diese Trennung zu vergaberechtlichen Folgefragen führen. Mit einigen dieser Fragen hatte sich die VK Münster
    in der hier besprochenen Entscheidung zum „NRW-RRX-Modell"zu befassen.

  • Autor: BGH, Urteil vom 18.12.2014 - VII ZR 60/14

    Die Anwendung der Grundsätze der Mehrvergütung bei verzögerter Vergabe kommt auch bei einem Baukonzessionsvertrag in Betracht (Fortführung von BGHZ 181, 47 = NZBau 2009, 370 = NJW 2009, 2443 = ZffiR 2009, 574).

  • Autor: BGH, Urteil vom 22.1.2015 - VII ZR 120/14

    In Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Vertragsklauseln, wonach Gewährleistungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers iHv 8 % der Auftrags- bzw. Abrechnungssumme durch Bürgschaften gesichert sind, benachteiligen den Auftragnehmer unangemessen und sind daher unwirksam (im Anschluss an BGH, NZBau 2014, 759 = BauR 2015,114).

  • Autor: BGH, Urteil vom 8.1.2015 - VII ZR 6/14

    1. Haben die Parteien eines BGB-Werkvertrags Voraus- oder Abschlagszahlungen vereinbart, folgt ein etwaiger Rückzahlungsanspruch auf Grund eines sich nach einer Abrechnung ergebenden Überschusses aus dem Vertrag (im Anschluss an BGH, NZBau 2008, 256 = BauR 2008, 540; NZBau 2002, 329 = BauR 2002, 938).

    2. Zur Darlegung eines Anspruchs aus § 649 S. 2 BGB bei einem vor der Erbringung von Leistungen gekündigten „Internet-System-Vertrag".

  • Autor: BGH, Urteil vom 22.1.2015 - VII ZR 353/12

    Haben die Parteien eines Bauvertrags mit funktionaler Ausschreibung eine ergänzende Preisabsprache zu einem bestimmten Montagevorgang getroffen, liegt hierin nicht ohne Weiteres eine abändernde Vereinbarung oder eine Anordnung des Auftraggebers über die Art der Ausführung.

  • Autor: OLG Hamm, Urteil vom 25.11.2014 - 24 U 64/13

    Hinsichtlich der Erforderlichkeit von Mängelbeseitigungsmaßnahmen ist auf den Aufwand und die Kosten abzustellen, die der Besteller bei verständiger Würdigung im Zeitpunkt der Mängelbeseitigung als vernünftiger, wirtschaftlich denkender Bauherr auf Grund sachkundiger Beratung oder Feststellung für erforderlich halten durfte und konnte, wobei es sich insgesamt um vertretbare Maßnahmen der Schadensbeseitigung oder Mängelbeseitigung handeln muss (vgl. BGHZ 154, 301 = NZBau 2003, 433 [434] = NJW-RR 2003, 1021 [1022] = ZfBR 2003, 555). In diesem Zusammenhang trägt der Unternehmer, der durch die mangelhafte Leistung und die Weigerung der Mängelbeseitigung innerhalb der ihm gesetzten Frist das Risiko gesetzt hat, dass im Rahmen der dann durch den Besteller veranlassten Mängelbeseitigung auch Maßnahmen ergriffen werden, die sich in einer nachträglichen Bewertung als nicht erforderlich erweisen, das so genannte Einschätzungs- und Prognoserisiko. Damit können auch diejenigen Kosten erstattungsfähig sein, die für einen erfolglosen oder sich später als unverhältnismäßig teuer herausstellenden Versuch aufgewendet wurden (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 7.6.2011 - 21 U 100/10, BeckRS 2012, 10692; OLG Bamberg, Urt. v. 1.4.2005 - 6 U 42/04, OLGReport München 2005,408).

  • Autor: EuG (Fünfte Kammer), Urteil vom 16.7.2014 - T-309/12
  • Autor: BGH, Urteil vom 11.11.2014 - X ZR 32/14

    Die Erteilung des Zuschlags auf ein von einem Kalkulationsirrtum beeinflusstes Angebot kann einen Verstoß gegen die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des betreffenden Bieters darstellen. Die Schwelle zu einem solchen Pflichtenverstoß ist überschritten, wenn dem Bieter aus Sicht eines verständigen öffentlichen Auftraggebers bei wirtschaftlicher Betrachtung schlechterdings nicht mehr angesonnen werden kann, sich mit dem irrig kalkulierten Preis als einer auch nur annähernd äquivalenten Gegenleistung für die zu erbringende Bau-, Liefer- oder Dienstleistung zu begnügen (Weiterführung von BGHZ 139, 177 = NJW 1998, 3192).

  • Autor: OLG Jena, Beschluss vom 21.1.2015 - 2 Verg 4/14

    1. Im Rahmen der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots aus einem Vergabeverfahren sind nur die Angebote derjenigen Bieter zu berücksichtigen, die die für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderliche Eignung besitzen. Dies gilt auch in Falle eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Teilnahmewettbewerb.

    2. Vergaberechtlich ist es grundsätzlich zulässig, dass sich Bieter für die Leistungserbringung der Unterstützung von Nachunternehmern bedienen. Will sich der öffentliche Auftraggeber aber erkennbar nach den Ausschreibungsunterlagen mit den von ihm
    geforderten Referenzen ein Bild über die technische Leistungsfähigkeit seines potenziellen Vertragspartners machen, muss der Bieter bereits in seinem indikativen Angebot und nicht erst danach im Rahmen der Durchführung des Verhandlungsverfahrens offenbaren, dass nicht er selbst, sondern ein Nachunternehmer die Leistung erbringen wird.

    3. Es ist grundsätzlich unzulässig, nach Abgabe des Angebots erst nachträglich im Verhandlungsverfahren Angaben zu den eigenen Eignungsvoraussetzungen in einem wesentlichen Umfang zu ändern und das Angebot inhaltlich nachzubessern.

  • Autor: OLG Koblenz, Beschl. v. 22.7.2014 - 1 Verg 3/14

    1. Der Beschwerdeführer bestimmt mit dem Inhalt der Beschwerdeschrift den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens.

    2. Die Festlegung des Orts, an dem die ausgeschriebene Dienstleistung zu erbringen ist oder an dem mit der Leistungserbringung begonnen werden soll, gehört zum Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers, dessen Ausübung der Einleitung des Vergabeverfahrens vorgelagert und deshalb grundsätzlich der Nachprüfung entzogen ist.

    3. Die Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts kann ausnahmsweise vergaberechtswidrig sein, wenn die Umsetzung der Entscheidung in einem Vergabeverfahren mit dem dann zu beachtenden Regelungswerk kollidiert.

    4. Die Bestimmung des Leistungsorts darf nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot und das aus ihm ableitbare Verbot des regionalen Protektionismus verstoßen.

    5. Ein derartiger Verstoß liegt trotz einer sich aus der Bestimmung des Leistungsorts ergebenden potenziellen Benachteiligung „auswärtiger" Unternehmen nicht vor, wenn die Ortswahl sachlich legitimiert ist, die Vergabebedingungen zur Erreichung des legitimen Zwecks geeignet sind und die Ungleichbehandlung sich auf das Notwendige beschränkt.