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03/2015

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Dr. Peter Schäfer

    Die elektronische Vergabe öffentlicher Aufträge ist bereits seit Langem zulässig und wird mittlerweile in zahlreichen Anwendungen praktiziert. Dennoch bestehen oft noch Defizite und Akzeptanzprobleme. 2014 sind zahlreiche Neuerungen eingetreten, die für die weitere Entwicklung der „eVergabe" bedeutsam sind. Im Mittelpunkt stehen die durch die neuen EU-Vergaberichtlinien bewirkte, künftig grundsätzlich zwingende Anwendung der eVergabe und weitere Änderungen, die national umzusetzen sind. Hinzu kommen etliche wichtige IT-Rechtsreformen und praktische Entwicklungen im Umfeld der eVergabe und des eGovernment. Der Beitrag gibt einen Überblick über den aktuellen Stand und die wichtigsten Neuerungen.

  • Autor: Dr. Simona Liauw/Dr. Martin Wittemeier

    Die Frage, ob der Bauunternehmer bei Lieferung mangelhafter Baustoffe seinen Baustofflieferanten in Regress nehmen kann, ist von großer praktischer Bedeutung. Dieser Beitrag stellt die möglichen Ansprüche und die mit ihnen verbundenen Probleme dar und beschäftigt sich mit der Frage, ob es möglich ist, Vertragsklauseln zu vereinbaren, um den Regress gegenüber dem Baustofflieferanten zu erleichtem.

  • Autor: Florian Gothe

    Schließt der Werkunternehmer bzw. Verkäufer in AGB die Aufrechnung von Forderungen seines Vertragspartners gegen den ihm zustehenden Vergütungsanspruch aus, kann dies die Durchsetzung dieses Vergütungsanspruchs für ihn erheblich beschleunigen. Damit ist die Frage, inwieweit solche Klauseln wirksam sind, von erheblicher praktischer Bedeutung.

  • Autor: Dr. Simon Spangler

    Haften Kartellanten auch für Schäden, die dadurch entstanden sind, dass Kartellaußenseiter ihre Preise im Windschatten eines Kartells anheben konnten, ohne dass eine solche Preiserhöhung unter normalen Wettbewerbsbedingungen möglich gewesen wäre? Der EuGH hat diese Frage in einem Urteil in Zusammenhang mit dem so genannten Aufzugs- und Fahrtreppenkartell im Grundsatz bejaht. Ein Schadensersatzanspruch des Abnehmers eines Kartellaußenseiters setze danach gleichwohl den Nachweis voraus, dass das Kartell solche Preisschirmeffekte überhaupt zur Folge haben und dieses den Kartellanten nicht verborgen bleiben konnte.

  • Autor: BGH, Urteil vom 18.12.2014 - VII ZR 139/13

    1. Der Unternehmer wird durch § 648 I 1 BGB grundsätzlich nicht davor geschützt, dass der Besteller das Grundstück veräußert, auf dem der Unternehmer die nach dem Vertrag geschuldete Bauleistung zu erbringen hat. Dem Unternehmer kann daher nur in Ausnahmefällen gegen einen Dritten, der das Grundstück von dem Besteller erwirbt, ein Anspruch auf Bewilligung der Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek zustehen.

  • Autor: BGH, Urteil vom 5.11.2014 - IV ZR 8/13

    Die in § 2 II 2 Hs. 1 WG aF geregelte Freiheit vom Leistungsversprechen einer Rückwärtsversicherung setzt - ebenso wie eine für rückwirkenden Versicherungsschutz vertraglich vereinbarte Klausel „frei von bekannten Verstößen" - positive Kenntnis des
    Versicherungsnehmers davon voraus, dass bereits ein Versicherungsfall eingetreten oder ein ihn begründender Pflichtenverstoß geschehen ist. Deren Feststellung kann nicht durch die Erwägung ersetzt werden, der Versicherungsnehmer habe die betreffenden Umstände kennen müssen.

  • Autor: OLG Hamm, Urteil vom 19.8.2014 - 24 U 41/14

    In Ausnahmefällen kann der Besteller auch schon vor der Abnahme der Werkleistung auf die Mängelrechte zurückgreifen. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Unternehmer sein
    Werk als fertiggestellt angesehen sowie abgeliefert hat, der Besteller im Gegenzug jedoch die Abnahme wegen Mängeln verweigert und der Unternehmer wiederum eine (weitere) Mängelbeseitigung endgültig abgelehnt hat (vgl. OLG Köln, NZBau 2013, 306 [307] = NJW 2013, 1104 [1105]; sehr weitgehend: OLG Brandenburg, NJW-RR 2011, 603 [604]; Krause-Allenstein in Kniffka, Bauvertragsrecht, 1. Aufl., § 634 Rn. 11; Pastor in Werner/Pastor, Der Bauprozess, 14. Aufl., Rn. 2069 f.; Palandt/Sprau, BGB, 73. Aufl., Vorb v § 633 Rn. 7, jeweils mwN). Wollte man dies anders sehen, wäre der Auftraggeber in einer derartigen Situation ansonsten sinnwidrig zur Abnahme einer von ihm für mangelhaft gehaltenen Leistung gezwungen, um vom nachbesserungsunwilligen Auftragnehmer die Mittel für eine Selbstvornahme der Mangelbeseitigung fordern zu können.

  • Autor: OLG Hamm, Urteil vom 18.11.2014 - 24 U 106/11

    Eine hinreichend deutliche Erklärung der Inanspruchnahme gem. § 8 III Nr. 3 VOB/B liegt nicht vor, wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer zwar mitteilt, er werde Geräte in Anspruch nehmen, zuvor jedoch eine Vergütungsvorstellung des Auftragnehmers anfordert. Mit Letzterem kann der Auftraggeber deutlich machen, dass er die Erklärung der Inanspruchnahme und damit
    ein Nutzungsverhältnis iSd § 8 III Nr. 3 VOB/B von einer Einigung der Parteien über die Vergütung abhängig machen will.

  • Autor: OLG Saarbrücken, Urteil vom 3.12.2014 - 1 U 49/14

    Zum Diebstahlrisiko beim Bauvertrag hinsichtlich Baumaterialien, die in dem errichteten Haus vor Abnahme der Werkleistung gelagert werden.

  • Autor: OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.11.2014 - 2 U 172/13

    Zu den Rechtsfolgen eines überschrittenen Kostenvoranschlags.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Hinweisbeschluss vom 10.10.2014 - 1-22 U 72/14

    1. Es liegt im Verantwortungsbereich des Werkunternehmers, den Auftraggeber darüber aufzuklären bzw. darauf hinzuweisen, dass die Einhaltung der vertraglich aufgeführten Parameter (hier: Maße eines vom Auftraggeber zu stellenden Gehäuses) für die geschuldete Kühlleistung (hier: von EDV-Kühlsystemen) unerlässlich ist. Die Aufnahme des Satzes „Die genannte Leistung wird nur bei Einhaltung der bauseitigen Parameter erreicht" genügt nicht für die Erfüllung dieser Pflicht.

    2. Die so genannte „Stoffverantwortung" des Auftraggebers entsprechend § 645 BGB lässt die Prüfungs- und Beratungspflichten des Werkunternehmers nicht ohne Weiteres entfallen. Hat der Werkunternehmer von der Größenveränderung der Geräte bzw. Gehäuse positive Kenntnis, muss er im Rahmen seiner auch planerischen Verantwortung jedenfalls vor der Herstellung der Geräte eigenverantwortlich prüfen, ob und gegebenenfalls inwieweit die veränderte Größe Einfluss auf die Leistungsfähigkeit der von ihm herzustellenden Kühlysteme haben kann.

    ...

  • Autor: OLG Köln, Beschluss vom 3.9.2014 - 16 W 37/13

    1. Die unterbliebene Vorschusszahlung durch den Ast. eines selbständigen Beweisverfahrens hat nicht zur Folge, dass ihm die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens auferlegt werden können.

    2. Zahlt der Antragsteller des selbstständigen Beweis Verfahrens den angeforderten Auslagenvorschuss nicht, kann die weitere Beweisaufnahme nicht durchgeführt werden und das selbstständige Beweisverfahren ist durch sachliche Erledigung beendet. Der Antragsgegner, der die Erstattung seiner Kosten begehrt, kann in diesem Fall nach § 494 a ZPO vorgehen.

  • Autor: BGH, Urteil vom 18.12.2014 - VII ZR 350/13

    Zur intertemporalen Anwendbarkeit der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure idF vom 11.8.2009 bei stufenweiser Beauftragung eines Architekten.

  • Autor: EuGH (5. Kammer), Urteil vom 18.12.2014 - C-568/13

    1. Art. 1 Buchst, c der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18.6.1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge steht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die die Teilnahme einer öffentlichen Krankenhauseinrichtung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden an Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge wegen ihrer Eigenschaft als wirtschaftlich tätige öffentliche Einrichtung ausschließen, wenn und soweit dieser Einrichtung gestattet ist, sich im Einklang mit ihren institutionellen und satzungsmäßigen Zielen auf dem Markt zu betätigen.

    2. Die Bestimmungen der Richtlinie 92/50/EWG und insbesondere die allgemeinen Grundsätze des freien Wettbewerbs, der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit, die dieser Richtlinie zu Grunde liegen, sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen, die es einer öffentlichen Krankenhauseinrichtung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die an einer Ausschreibung teilnimmt, erlauben, ein Angebot abzugeben, das wegen der öffentlichen Mittel, die diese Einrichtung erhält, keinem Wettbewerb ausgesetzt ist. Bei der Prüfung gem. Art. 37 dieser Richtlinie, ob ein Angebot ungewöhnlich niedrig ist, kann jedoch der öffentliche Auftraggeber im Hinblick auf die Möglichkeit, dieses Angebot abzulehnen, eine öffentliche Finanzierung berücksichtigen, die
    eine solche Einrichtung enthält.

  • Autor: EuGH (5. Kammer), Urteil vom 11.9.2014 - C-19/13

    1. Art. 2 d IV Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG ist dahin auszulegen, dass die Bestimmung für den Fall, dass eine öffentliche Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU erfolgt, ohne dass dies gemäß der Richtlinie 2004/18/EG zulässig war, ausschließt, dass der entsprechende Vertrag für unwirksam erklärt wird, sofern die Voraussetzungen der Vorschrift tatsächlich vorliegen, was das vorlegende Gericht überprüfen muss.

    2. Dazu reicht aus, dass

    a) der Auftraggeber der „Ansicht" ist, dass die gewählte Auftragsvergabe ohne klassische vorherige Veröffentlichung zulässig ist,

    b) er im EU-Amtsblatt eine freiwillige ex ante-Transparenz-Bekanntmachung nach Art. 3 a RMR veröffentlicht hat, mit der er seine Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen und

    c) der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen nach dieser Veröffentlichung abgeschlossen wurde.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.12.2014 - VII-Verg 22/14
  • Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5.11.2014- VII-Verg 20/14

    1. Ein lediglich mittelbares Auftragsinteresse auf Erlangen von Aufträgen aus einem Nachunternehmerverhältnis kann eine Antragsbefugnis nicht begründen.

    2. Wenn der Auftraggeber den Zeitpunkt der Telefax-Bieterinformation so wählt (hier: Gründonnerstag 2014), dass sich die Frist für die Anbringung eines Nachprüfungsantrags faktisch
    von zehn auf drei Tage reduziert, ist ihm verwehrt, sich mit Erfolg auf eine Verletzung der Rügeobliegenheit zu berufen.

  • Autor: OLG Celle, Beschluss vom 17.12.2014 - 13 Verg 3/13

    1. Dem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrecht gem. Art. 267 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt:

    2. Stellt eine Vereinbarung zwischen zwei Gebietskörperschaften, auf deren Grundlage die Gebietskörperschaften durch Satzungen einen gemeinsamen Zweckverband mit eigener Rechtspersönlichkeit gründen, der fortan bestimmte Aufgaben, die bislang den beteiligten Gebietskörperschaften oblegen haben, in eigener Zuständigkeit wahrnimmt, einen „öffentlichen Auftrag" iSv Art. 1 n Buchst, a RL 2004/18/EG dar, wenn dieser Aufgabenübergang Dienstleistungen im Sinne dieser Richtlinie betrifft und entgeltlich erfolgt, der Zweckverband über die Wahrnehmung zuvor den beteiligten Körperschaften oblegenen Aufgaben hinausgehende Tätigkeiten entfaltet und der Aufgabenübergang nicht zu „den zwei Arten von Aufträgen" gehört, die, obwohl sie von öffentlichen Einrichtungen vergeben werden, nach der Rechtsprechung des EuGH (zuletzt: EuGH, ECLEEU: C:2013:385 = NZBau 2013, 522 = EuZW 2013 591 = NJW 2013,2957 Ls. - Piepenbrock) nicht in den Anwendungsbereich des Vergaberechts der Union fallen?

    3. Soweit Frage 1 bejaht wird: Richtet sich die Frage, ob die Bildung eines Zweckverbands und der damit verbundene Aufgabenübergang auf diesen ausnahmsweise nicht in den Anwendungsbereich des Vergaberechts der Union fällt, nach den Grundsätzen, die der EuGH betreffend Verträge zwischen einer öffentlichen Einrichtung und einer rechtlich von dieser verschiedenen Person entwickelt hat, nach denen eine Anwendung des Vergaberechts der Union ausscheidet, wenn die Einrichtung über die betreffende Person eine ähnliche Kontrolle ausübt wie über ihre eigenen Dienststellen und die genannte Person zugleich im Wesentlichen für die Einrichtung oder die Einrichtungen tätig ist, die ihre Anteile innehat bzw. innehaben (vgl. in diesem Sinne ua EuGH, ECLI:EU:C:1999:562 = Slg. 1999,1-8121 = NZBau 2000, 90 = EuZW 2000, 246 - Teckal), oder finden demgegenüber die Grundsätze Anwendung, die der EuGH betreffend Verträge entwickelt hat, mit denen eine Zusammenarbeit von öffentlichen Einrichtungen bei der Wahrnehmung einer ihnen allen obliegenden Gemeinwohlaufgabe vereinbart wird (dazu EuGH,
    ECLI:EU:C:2012:817 = NZBau 2013,114 - Lecce)?

  • Autor: KG, Beschluss vom 26.9.2014 - Verg 5/14
  • Autor: OLG Schleswig, Beschluss vom 4.11.2014 - 1 Verg 1/14
  • Autor: VK Sachsen, Beschluss vom 8.7.2014 - l/SVK/020-14

    1. Gemäß § 19 ffl Buchst, d VOL/A-EG müssen solche Angebote von der Wertung ausgeschlossen werden, die Änderungen oder Ergänzungen an den Vertragsunterlagen enthalten. Der aus diesen Änderungen folgende Ausschluss ist zwingend, dem Auftraggeber steht keinerlei Ermessenspielraum zu.

    2. Die Pflicht der Beteiligten zur Verfahrensförderung und die Verpflichtung der Nachprüfungsinstanzen, den relevanten Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln, stehen in einer Wechselwirkung. Kommt ein Verfahrensbeteiligter seiner Förderungspflicht nicht nach, reduziert sich zu seinen Lasten die Aufklärungspflicht der Kontrollinstanzen. Müssten, um auf ein erstmaliges Vorbringen in der mündlichen Verhandlung angemessen reagieren zu können, weitere Bieter zum Vergabenachprüfungsverfahren zusätzlich beigeladen und ihnen rechtliches Gehör gewährt werden, würde dies zu einer erheblichen Verfahrensverzögerung führen, weshalb ein solcher Vortrag als verspätet anzusehen und zurückzuweisen ist.