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02/2015

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Dr. Philipp Kiiver/Jakub Kodym

    Dieser Beitrag stellt eine einfache und objektive Berechnungsformel für die Ermittlung des Preis-Leistungs-Verhältnisses von Angeboten in der öffentlichen Auftragsvergabe vor. Dabei wird die Qualitätsnote durch den Preis dividiert, wobei Preis- und Qualitätskriterien aber unterschiedlich gewichtet werden können, indem die Bewertung der Qualität an die Gewichtung des Preiskriteriums angepasst wird. Dies stellt eine Alternative zu den heute in Europa üblichen Berechnungsformeln dar, die entweder keine Gewichtung vorsehen oder die, sofern sie dies tun, zu Verzerrungen bei der Beurteilung von Angeboten führen können.

  • Autor: Dr. Sandra Haak

    Wieviel Vergaberecht steckt in der Energiewende? Diese Frage, die sich erst auf den zweiten Blick erschließt, birgt viel Sprengstoff. Die folgenden Ausführungen sollen diese Schnittstelle transparenter machen und aufzeigen, wo in der Praxis noch erheblicher Handlungsbedarf besteht bzw. voraussichtlich künftig entstehen wird. Nachdem sich der erste
    Teil des Beitrags (NZBau 2014,11) mit den Zielen und Grundlagen der Energiewende, den Schnittstellen zum Vergaberecht sowie der effizienten Beschaffung befasst hat, beschäftigt sich nun der zweite Teil mit den Ausschreibungen für erneuerbare Energien, der EEG-Novelle und dem anstehenden Pilotprojekt „Ausschreibung Freiflächen-PV".

  • Autor: Dr. Stefan Althaus

    Herkömmlicherweise wird heute die angemessene Entschädigung nach § 642 BGB rein rechnerisch ermittelt. Hierbei ist stark umstritten, wie diese Berechnung im Einzelnen vorzunehmen ist. Aber ist es überhaupt im Ansatz richtig, die Höhe der „angemessenen Entschädigung" streng mathematisch zu ermitteln?

  • Autor: Professor Dr. Werner Langen

    Die Frage, wann Planungs- und Baubeteiligte insbesondere für Baumängel gesamtschuldnerisch (oder nur teilschuldnerisch) haften, ist von großer praktischer Bedeutung. Nachdem in Teil 1 des Beitrags (NZBau 2015, 1) zunächst die gesamtschuldnerische Haftung verschiedener Bauunternehmer und diejenige verschiedener Planungsbeteiligter behandelt wurden, schließen sich nun die Ausführungen zur aktuell kontrovers diskutierten Gesamtschuld zwischen Planer
    und Bauunternehmer sowie Einzelfragen zum Ausgleichsanspruch der Gesamtschuldner an.

  • Autor: Dr. Stefan Mager/Silke Ganschow

    Es ist kein Geheimnis, dass Subunternehmer im EU-Ausland oftmals zu günstigeren Konditionen engagiert werden können als ihre deutsche Konkurrenz. Dies liegt maßgeblich an der niedrigeren Entlohnung ihrer Arbeitskräfte. Dem hierhinter vermuteten Sozialdumping versuchen die Bundesländer durch die Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestlohns auch an Arbeitnehmer von Subunternehmern entgegenzuwirken. So gilt seit dem 1.5.2012 in Nordrhein-Westfalen, dass öffentliche Dienstleistungs- und Bauaufträge nur vergeben werden, wenn an die ausführenden Arbeitnehmer - und das gleich ob beim Bieter, Nachunternehmer oder auch
    Entleiher beschäftigt - ein Mindestentgelt iHv 8,62 Euro pro Stunde gezahlt wird. Beim EuGH fiel diese im Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) statuierte Regelung nun als zu pauschal durch. Was bedeutet das Urteil für die Praxis?

  • Autor: BGH, Urteil vom 4.12.2014 - VII ZR 4/13

    Die Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage abweisenden Urteils erstreckt sich entsprechend § 322 II ZPO auch auf die Aberkennung von Gegenforderungen, mit denen der Kläger gegen die titulierte Forderung aufgerechnet hat (im Anschluss an BGHZ 125, 351 = NJW 1994, 2769 [2770], und BGH, NJW-RR 2006,1628 = NZG 2006, 799 Rn. 10).

  • Autor: OLG Koblenz, Urteil vom 6.11.2014 - 6 U 245/14
  • Autor: OLG Brandenburg, Urteil vom 17.12.2014 - 4 U 1/14
  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.6.2014 - 1-22 U 150/13

    1. Inhaltlich voneinander trennbare, einzeln aus sich heraus verständliche Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen können auch dann Gegenstand einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung sein, wenn sie in einem äußeren sprachlichen Zusammenhang mit anderen - etwaig unwirksamen - Regelungen stehen. Nur wenn der als wirksam anzusehende Teil im Gesamtgefüge des Vertrags nicht mehr sinnvoll, insbesondere der als unwirksam beanstandete Teil der Klausel von so einschneidender Bedeutung ist, dass von einer gänzlich neuen, von der bisherigen Regelung völlig abweichenden Vertragsgestaltung gesprochen werden muss, ergreift die Unwirksamkeit der Teilklausel die Gesamtklausel.

    2. Die Vereinbarung über die Stellung einer selbstschuldnerischen, unbefristeten Bürgschaft hat demgemäß auch dann Bestand, wenn die Verpflichtung, die Bürgschaft mit einem Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit gem. § 770 II BGB zu versehen beziehungsweise zu erbringen, unwirksam ist.

    ...

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.10.2014 - 1-5 U 84/10
  • Autor: OLG Hamm, Urteil vom 19.11.2014 - 1-12 U 58/14

    1. Die Kosten der notwendigen Hinzuziehung eines Sachverständigen zur Ermittlung von Mangel und Mangelbeseitigungsmaßnahme sind ersatzfähiger Mangelfolgeschaden des Bestellers.

    2. Die Tätigkeit des Architekten im Zusammenhang mit der Ersatzvornahrne des Bestellers gehört zu den Grundleistungen der Leistungsphase 8 gem. § 15 II HOAI aF. Es handelt sich in der Regel nicht um eine besondere und deshalb gesondert zu vergütende Leistung des Architekten.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Hinweisbeschluss vom 14.10.2014 - 1-22 U 104/14

    1. Eine Vermutung für die Übertragung der Vollarchitektur existiert nicht. Der Umfang der vom Architekten zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem von ihm im Einzelfall konkret übernommenen Leistungsbild und den jeweiligen entsprechenden Vereinbarungen der Parteien.

    2. Für einen Honoraranspruch des Architekten bedarf es des Vortrags des genauen Leistungsumfangs, für den Honorar verlangt wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Vertragsgegenstand hinsichtlich der „Schnittstelle" bzw. des „Leistungsbeginns" des Architekten im Vertragstext nicht in aus sich heraus verständlicher Art und Weise gefasst wurde und Planungsleistungen nicht nur vom klagenden Architekten, sondern auch durch Dritte (hier: die Architekten des Vermieters) zu erbringen waren.

    3. Grundsätzlich regelt die HO AI nur die Vergütung der Architektenleistungen und nicht auch den übrigen Inhalt von Architektenverträgen. Insbesondere lässt sich dem Leistungsbild des
    § 33 HO AI keine unmittelbare Aussage über den Leistungsinhalt entnehmen. Zur Bestimmung des Vertragsinhalts kann die HO AI indes als Auslegungshilfe herangezogen werden.

    ...

  • Autor: EuGH (Fünfte Kammer), Urteil vom 11.12.2014 - C-440/13

    1. Die Art. 41 I, 43 und 45 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.3.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge sind dahin auszulegen, dass Art. 45 dieser Richtlinie, wenn die Voraussetzungen für die Anwendung der darin vorgesehenen Ausschlussgründe nicht erfüllt sind, dem Erlass einer Entscheidung durch einen öffentlichen Auftraggeber nicht entgegensteht, mit der auf die Vergabe eines öffentlichen Auftrags, für den ein Ausschreibungsverfahren stattgefunden hat, verzichtet und verfugt wird, dass dieser Auftrag nicht endgültig an den einzigen verbliebenen Bieter vergeben wird, der zum vorläufigen Zuschlagsempfänger erklärt worden war.

    2. Das Unionsrecht im Bereich des öffentlichen Auftragswesens und insbesondere Art. 11 U Abs. 3 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21.12.1989 zur Koordinierung der Rechts- und
    Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der durch die Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.12.2007 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass es sich bei der in dieser Bestimmung vorgesehenen Kontrolle um eine Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der öffentlichen Auftraggeber handelt, mit der die Beachtung der einschlägigen Regelungen des Unionsrechts oder der einzelstaatlichen Vorschriften, die diese Regelungen umsetzen, sichergestellt werden soll, ohne dass diese Kontrolle allein auf die Prüfung beschränkt werden könnte, ob die Entscheidungen des öffentlichen Auftraggebers willkürlich sind. Dies schließt jedoch nicht aus, dass der nationale Gesetzgeber die zuständigen nationalen Gerichte zur Durchführung einer Zweckmäßigkeitskontrolle ermächtigen kann.

  • Autor: BGH, Urteil vom 18.11.2014 - EnZR 33/13

    1. Die öffentliche Bekanntgabe der vorzeitigen Beendigung eines Konzessionsvertrags und des Vertragsendes hat nach § 46 III 3 iVm S. 1 EnWG durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger zu
    erfolgen.

    2. Konzessionsverträge, die unter Verstoß gegen § 46 III 3 iVm S. 1 EnWG geschlossen worden sind, sind gem. § 134 BGB grundsätzlich nichtig.

  • Autor: BGH, Urteil vom 7.10.2014 - EnZR 86/13

    1. Werden in einem Konzessionsvertrag nach § 3 II Nr. 1 KAV unzulässige Nebenleistungen vereinbart, so folgt daraus keine Gesamtnichtigkeit des Vertrags gem. § 134 BGB, wenn die unzulässigen Leistungen weder Kriterium für die Auswahl des Konzessionärs waren noch sich in anderer Weise auf die Auswahlentscheidung der Gemeinde ausgewirkt haben.

    2. Das für Konzessionsvergaben geltende Transparenzgebot verlangt, dass allen Bewerbern die von der Gemeinde angewandten Auswahlkriterien und ihre Gewichtung rechtzeitig vor Angebotsabgabe mitgeteilt werden.

    3. Eine zur Nichtigkeit des Konzessionsvertrags führende Verletzung des Transparenzgebots liegt vor, wenn in dem Verfahren der Konzessionsvergabe die Aufforderung zur Interessenbekundung der Gemeinde keine Angaben zu den Auswahlkriterien und ihrer Gewichtung enthält und die von der Gemeinde bei der Konzessions vergabe angewandten Kriterien weitgehend unzulässig und im Übrigen unvollständig sind.

    ...

  • Autor: LG Saarbrücken, Urteil vom 6.11.2014 - 3 O 260/11
  • Autor: LG Köln, Urteil vom 18.12.2014 - 14 O 193/14