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04/2015

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Herbert Grziwotz

    Staat, Länder und Kommunen sind am Immobilienmarkt tätig. Trotz der Gesetzesbindung der öffentlichen Hand widersprechen Verträge, an denen öffentliche Rechtsträger als Vertragspartner beteiligt sind, in nicht seltenen Fällen den rechtlichen Vorgaben.

  • Autor: Michael Huber

    „Das ist ein zu weites Feld" - wird mancher Leser jetzt vermutlich denken! Wie wahr - und genau darin liegt die Rechtfertigung für die im Folgenden getroffene Beschränkung auf drei Problembereiche: Der erste beschäftigt sich die Frage, ob durch Vereinbarung einer Lösungsklausel einer später möglichen Insolvenz des Vertragspartners vorgebeugt werden kann; dabei geht es geht um das Verhältnis zwischen § 103, und §119 InsO, noch präziser um die Reichweite eines neuen Grundsatzurteils des BGH zur Unwirksamkeit einer solchen Klausel (I). Die anderen beiden Bereiche betreffen die Gläubigeranfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens nach § 3 AnfG, dem im Insolvenzfall deckungsgleich § 133 InsO entspricht: Behandelt wird zunächst ein Urteil des BFH zur Vorsatzanfechtung durch den anfechtungsberechtigten Gläubiger bei Bestellung dinglicher Rechte durch den Schuldner am eigenen (!) Grundstück (II) und im Anschluss daran eines des BGH zu einer ganz typischen
    Vermögensverschiebung zwischen nahen Angehörigen bei einer Grundstücksübertragung (III). Der Beitrag endet mit Betrachtungen grundsätzlicher Art zum bekanntlich sehr streitigen Problem der notariellen Belehrungspflicht bei Risiko der Anfechtbarkeit von Rechtsgeschäften (IV).

  • Autor: Michael Brändle

    Das Energierecht wurde bislang meist aus Sicht von beteiligten Unternehmen, teils auch aus Sicht privater Verbraucher und oftmals von Insidern für Insider dargestellt. In diesem Beitrag soll die Sichtweise von Grundeigentümern, Vermietern, Verwaltern sowie Bauträgern und deren Beratern eingenommen werden, deren Haupttätigkeit nicht darin besteht, sich mit Energierecht zu beschäftigen. Im Teil 1 (ZflR 2015, 94) wurden die Grundlagen der Ver- und
    Entsorgung von Gebäuden mit Energie und Wasser und die Rechtsentwicklung bis 2005 behandelt. Im vorliegenden Teil beschäftigt sich der Beitrag mit dem Energiewirtschaftsrecht im engeren Sinne, d.h. mit der leitungsgebundenen Versorgung mit Strom und Gas in der seit 2005 gültigen Rechtssetzung (Energiemarktliberalisierung). Hierbei werden insbesondere der Netzanschluss und die Anschlussnutzung sowie die damit zusammenhängenden Fragen des Verhältnisses von Vermieter und Mieter, das Messwesen samt kommender Einbauverpflichtungen für sog. „Smart Meter" und die Haftung des Vermieters für den Verbrauch des Mieters eingehend beleuchtet. Im nächsten Heft folgt Teil 3 mit Ausführungen zur Haftung des Netzbetreibers und zu den wichtigsten Aspekten der Eigenversorgung und der Versorgung von Mietern mit selbst erzeugtem Strom.

  • Autor: BGH, Urteil vom 15.10.2014 - XII ZR 163/12

    1. Soweit es für den Inhalt der mietvertraglichen Rechte und Pflichten zwischen Erwerber und Mieter auf den Beginn des Mietverhältnisses ankommt, ist auf den Beginn des ursprünglichen Mietverhältnisses zwischen Veräußerer und Mieter abzustellen.

    2. Dafür, ob eine in die Mieträume eingebrachte Sache dem Vermieterpfandrecht des Erwerbers unterfällt, kommt es auf den Zeitpunkt der Einbringung der Sache in die Mieträume an. Eine Sicherungsübereignung der Sache im Zeitraum nach ihrer Einbringung in die Mieträume und vor einem veräußerungsbedingten Vermieterwechsel verhindert daher nicht, dass das Vermieterpfandrecht des Erwerbers die Sache erfasst (Fortführung von BGHZ 170, 196 = ZflR 2008, 210 (m. Anm. Hawelka, S. 213) = ZIP 2007, 191 (m. Bespr. Mitlehner, S. 804) = NZM 2007, 212, dazu EWiR 2007, 185 (Gundlacb/Frenzel) und BGH, Urt. v. 20.3.1986 - IX ZR 42/85, NJW 1986, 2426, dazu EWiR 1986, 943 (Eckert)).

    3. Neben dem Vermieterpfandrecht des Veräußerers, das dessen Forderungen aus dem Mietverhältnis sichert, entsteht ein eigenständiges Vermieterpfandrecht des Erwerbers. Die beiden Vermieterpfandrechte erfassen dieselben Sachen und stehen im gleichen Rang.

  • Autor: BGH, Urteil vom 21.11.2014 - V ZR 32/14

    1. Der Bereinigungsanspruch des Nutzers nach § 32 Satz 1, § 61 Abs. 1 SachenRBerG verjährt entsprechend § 196 BGB in zehn Jahren. Die Frist beginnt nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB mit dem 1.1.2002.

    2. Das Besitzrecht nach Art. 233 §2a EGBGB erlischt, wenn der Bereinigungsanspruch des Nutzers verjährt ist und der Grundstückseigentümer die Einrede der Verjährung erhebt.

    3. Nach Verjährung des Bereinigungsanspruchs kann der Grundstückseigentümer von dem Nutzer in entsprechender Anwendung von § 886 BGB die Löschung des Besitzrechtsvermerks nach Art. 233 § 2c Abs. 2 EGBGB verlangen.

  • Autor: BGH, Urteil vom 17.10.2014 - V ZR 26/14

    1. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann jedenfalls dann die Aufbringung von Vorschüssen beschließen, um den Verwalter in die Lage zu versetzen, einen Rechtsanwalt mit der Rechtsverteidigung der übrigen Wohnungseigentümer gegen Beschlussanfechtungsklagen
    zu beauftragen, wenn solche Klagen allgemein zu erwarten sind.

    2. In diesem Fall können Mittel im Gesamtwirtschaftsplan und in den Einzelwirtschaftsplänen aller Wohnungseigentümer angesetzt werden. Sind Beschlussanfechtungsklagen nicht abzusehen, können die Wohnungseigentümer den Verwalter durch Mehrheitsbeschluss ermächtigen, dafür Gemeinschaftsmittel einzusetzen.

  • Autor: BGH, Urteil vom 10.12.2014 - VIII ZR 9/14

    1. Auch bei hohen Wohnungsleerständen (hier: im Hinblick auf einen im Rahmen der Stadtplanung vorgesehenen Abriss eines 28-Familienhauses) hat es grundsätzlich bei der in § 9
    Abs. 4, § 8 Abs. 1 HeizkostenVO vorgeschriebenen anteiligen Umlage von Warmwasserkosten nach Verbrauch zu bleiben.

    2. Im Einzelfall kann der Vermieter nach § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet sein, dem Verlangen des Mieters auf eine Vertragsänderung dahin gehend zuzustimmen, den nach Verbrauch zu berechnenden Teil der Warmwasserkosten auf das gesetzliche Mindestmaß von 50 % der Gesamtkosten abzusenken, um die Fixkosten bei hohen Leerständen angemessen zu verteilen.

    3. Leerstandsbedingten Kostenverschiebungen zu Lasten des Mieters kann darüber hinaus im Einzelfall mit einer aus dem Prinzip von Treu und Glauben (§ 242 BGB) abzuleitenden Anspruchsbegrenzung Rechnung getragen werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass auch der Vermieter durch den Leerstand beträchtliche Nachteile erleidet, weil er - ohne entsprechende Mieteinnahmen zu erhalten - bereits über den von ihm zu tragenden Wohnflächenanteil ebenfalls nicht unbeträchtliche Kosten zu tragen hat.

  • Autor: OLG München, Urteil vom 29.1.2015 - 32 U 1185/14

    1. Mieträume im Bereich einer historisch gewachsenen Stadt, die wegen ihrer Lage grundsätzlich einer erhöhten Hochwassergefahr ausgesetzt ist, müssen, wenn sie bei Hochwasser
    nicht mehr geräumt werden können, so beschaffen sein, dass sie gegen solche Hochwasser geschützt sind, die voraussehbar sind und für deren Eintritt tatsächliche Anhaltspunkte bestehen. In der Zeit des Klimawandels bedeutet dies, dass die Mieträume nach den baulichen Verhältnissen nicht nur gegen ein Hochwasser gesichert sein müssen, das den bisherigen bekannten höchsten Wasserstand aus zurückliegenden Jahren erreicht, sondern dass beim Hochwasserschutz des Gebäudes ein gewisser „Sicherheitszuschlag" zu berücksichtigen ist.

    2. Ein Tiefgaragenstellplatz, der nach den baulichen Verhältnissen gegen ein Hochwasser gesichert ist, das den bis dahin verzeichneten höchsten Wasserstand von 10,80 m noch um knapp 80 cm übertreffen darf, ohne dass es zu einem Eindringen von Wasser kommt, ist nach diesen Kriterien nicht mangelhaft i. S. v. § 536 BGB.

  • Autor: OLG München, Beschluss vom 14.1.2015 - 34 Wx 446/14

    1. Wird eine Grunddienstbarkeit nach Teilung des dienenden Grundstücks an einem Teil gelöscht, obwohl der Ausübungsbereich des Rechts sich auch auf den Teil erstreckt, kommt die
    Eintragung eines Widerspruchs zu Gunsten des Berechtigten in Betracht.

    2. Gegen die Eintragung des Widerspruchs kann mit dem Ziel, diesen zu löschen, unbeschränkte Beschwerde erhoben werden. Begründet ist das Rechtsmittel, wenn bei der Eintragung/Löschung des vom Widerspruch betroffenen Rechts gesetzliche Vorschriften nicht verletzt wurden oder sich die Unrichtigkeit des Grundbuchs als nicht glaubhaft erweist.

  • Autor: KG, Beschluss vom 6.1.2015 - 1 W 369/14

    1. Die Teilung nach § 8 WEG erfordert keine gerichtliche Genehmigung nach § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB.

    2. Sondereigentum an einer ebenerdigen Terrasse, die keine vertikale Abgrenzung gegen Gemeinschaftseigentum oder fremdes Sondereigentum hat, darf nicht im Grundbuch eingetragen werden.

  • Autor: OLG Bremen, Urteil vom 12.12.2014 - 2 U 54/14

    Befinden sich Hauswasseranschluss und Hauptwasserzähler in einem Kellerraum, der zum Sondereigentum eines Wohnungseigentümers gehört, so stellt dies in der Regel keinen Mangel am Gemeinschaftseigentum dar. Hingegen kann mit dieser baulichen Situation ein Mangel am Sondereigentum gegeben sein.

  • Autor: BFH, Urteil vom 11.12.2014 - II R 30/14

    1. Eine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG scheidet aus, wenn von Todes wegen ein Grundstück mit einem nicht bezugsfertigen Gebäude erworben wird.

    2. Für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen der Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG erfüllt sind, ist entscheidend auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuer abzustellen.

  • Autor: BGH, Urteil vom 15.10.2014 - II R 14/14

    1. Ein Feststellungsbescheid i. S. v. § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG, der bei einer Anteilsvereinigung die Steuerpflicht dem Grunde nach sowie alle von dem steuerbaren Rechtsvorgang betroffenen Grundstücke und die darauf entfallenden Anteile an den einschlägigen Steuerbegünstigungen feststellt, kann vom FG nicht dahin geändert werden, dass mehrere dieser Grundstücke als zu einer wirtschaftlichen Einheit i. S. v. von § 2 Abs. 3 Satz 1 GrEStG gehörend zusammengefasst werden.

    2. Führen mehrere zeitlich gestreckte, teilweise unentgeltliche und teilweise entgeltliche Übertragungen von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft zu einer Anteilsvereinigung i. S. v. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG, sind bei der Ermittlung der Steuerbegünstigung nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG sowohl die Änderungen des Grundstücksbestands als auch die Werterhöhung der Grundstücke zu berücksichtigen.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 10.12.2014 - XII ZR 136/12

    Betrifft nur einer von mehreren im Prozess zusammen geltend gemachten Ansprüchen die Insolvenzmasse, so wird grundsätzlich (zunächst) einheitlich der gesamte Rechtsstreit unterbrochen (im Anschluss an BGH, Urt. v. 21. 10. 1965 - Ia ZR 144/63, NJW 1966, 51).

  • Autor: OVG Magdeburg, Urteil vom 18.11.2014 - 10 L 3/14

    1. Dem Grundbuchrechtspfleger kommt in der Zwangsverwaltung von Grundstücken eine verfahrensbeherrschende Stellung zu.

    2. Die kostenlose, nicht angezeigte Nutzung von Räumlichkeiten in dem Objekt der Zwangsverwaltung kann sich strafrechtlich als Vorteilsannahme und Untreue (§§ 266, 331 StGB) darstellen, disziplinarrechtlich als erheblichen Verstoß gegen beamtenrechtliche Dienstpflichten (§ 34 BeamtStG) und die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zur Folge haben.

  • Autor: LG Hamburg, Urteil vom 6.11.2014 - 316 O 287/13