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04/2015

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Ralf Schulze Steinen
  • Autor: Kai-Jochen Neuhaus
  • Autor: BGH, Urteil vom 21.01.2015 - VIII ZR 51/14

    Sieht der Vermieter pflichtwidrig davon ab, den Vorkaufsberechtigten Mieter über den Inhalt des mit einem Dritten über die Mietwohnung abgeschlossenen Kaufvertrags sowie über das Bestehen des Vorkaufsrechts zu unterrichten, so kann der Mieter, der infolgedessen von diesen Umständen erst nach Erfüllung des Kaufvertrags zwischen Vermieter und Drittem Kenntnis erlangt, Ersatz der Differenz von Verkehrswert und Kaufpreis (abzüglich im Falle des Erwerbs der Wohnung angefallener Kosten) verlangen. Dies gilt auch dann, wenn der Mieter sein Vorkaufsrecht nach Kenntniserlangung nicht ausgeübt hat.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 17.02.2015 - VIII ZR 232/14

    1. Die Regelung in § 7 Abs. 3 des Mustermietvertrags des Bundesjustizministeriums aus dem Jahr 1976 ist im Hinblick auf die Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB dahingehend auszulegen, dass der Mieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen während des laufenden Mietverhältnisses nur dann schuldet, wenn dies zur Vermeidung oder Beseitigung nachhaltiger Schäden an der Substanz der Mietsache erforderlich ist.

    2. Es bleibt offen, ob eine Formularklausel, durch die dem Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen auferlegt werden, der AGB-rechtlichen Kontrolle standhält.

  • Autor: BGH, Urteil vom 04.02.2015 - VIII ZR 154/14

    1. Der Vermieter, der eine Wohnung auf unbestimmte Zeit vermietet, obwohl er entweder entschlossen ist oder zumindest erwägt, sie alsbald selbst in Gebrauch zu nehmen, setzt
    sich mit einer später hierauf gestützten Eigenbedarfskündigung zu seinem früheren Verhalten in Widerspruch, wenn er den Mieter, der mit einer längeren Mietdauer rechnet, bei Vertragsschluss nicht über die Aussicht einer begrenzten Mietdauer aufklärt. Die ausgesprochene Eigenbedarfskündigung ist in diesen Fällen wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam.

    2. Der Vermieter ist weder verpflichtet, von sich aus vor Abschluss eines unbefristeten Mietvertrags unaufgefordert Ermittlungen über einen möglichen künftigen Eigenbedarf anzustellen (sog. „Bedarfsvorschau"), noch ist er verpflichtet, den Mieter ungefragt über mögliche oder konkret vorhersehbare Eigenbedarfssituationen zu unterrichten.

    3. Daher liegt kein Rechtsmissbrauch vor, wenn der Vermieter einen unbefristeten Mietvertrag wegen eines nach Vertragsschluss entstandenen Eigenbedarfs kündigt und das Entstehen dieses Eigenbedarfs für ihn zwar im Rahmen einer „Bedarfsvorschau" erkennbar gewesen wäre, er jedoch bei Vertragsabschluss eine solche Kündigung nicht zumindest erwogen hat.

    4. Etwas anderes hat allerdings dann zu gelten, wenn der Vermieter anlässlich des Vertragsabschlusses von sich aus oder auf Fragen des Mieters vorsätzlich unrichtige Angaben über den derzeitigen Stand ihm bekannter, für die Beurteilung einer Eigenbedarfssituation maßgebender Tatsachen gemacht hat.

  • Autor: BGH, Urteil vom 04.02.2015 - VIII ZR 175/14

    1. Bei einer Zahlungsverzugskündigung sind die persönlichen Umstände, warum der Mieter die Miete nicht gezahlt hat, nicht zu berücksichtigen.

    2. Anders als bei der Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 543 Abs. 1 BGB findet bei den Kündigungsgründen nach § 543 Abs. 2 BGB keine Zumutbarkeitsabwägung statt.

    3. Der Mieter hat auch einen Zahlungsverzug zu vertreten, der durch die Nichtleistung der Sozialbehörden verursacht wurde, selbst wenn er die Leistungen rechtzeitig beantragt und einen Anspruch darauf hat.

  • Autor: LG Berlin, Urteil vom 12.09.2014 - 63 S 151/14

    1. Der Wohnungsmieter hat neben einem Anspruch auf Strom- und Wasseranschiuss auch einen Anspruch auf eine Telefonleitung.

    2. Es handelt sich nicht um einen Mangel an der Mietsache, wenn eine Störung der Telefonleitung zwischen der Telefonsteckdose in der Wohnung und dem Übergabepunkt im Objekt vorliegt.

  • Autor: LG Berlin, Urteil vom 07.11.2014 - 65 S 527/13

    1. Tritt nach Zugang des Erhöhungsverlangens gemäß § 558 BGB ein neuer Mietspiegel in Kraft, so ist dieser der gerichtlichen Entscheidung im Zustimmungsprozess zu Grunde zu legen.

    2. Die Angaben in einem Energieausweis sind für die Beurteilung der energetischen Qualität eines Gebäudes nicht zwingend.

  • Autor: LG Berlin, Urteil vom 11.09.2014 - 18 S 413/13

    Bei einer Mieterhöhung einer tatsächlich um mehr als 10 % nach oben von der im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche abweichenden Wohnungsgröße gilt die Kappungsgrenze gemäß § 558 Abs. 3 BGB.

  • Autor: LG Hamburg, Urteil vom 25.11.2014 - 334 S 20/14

    1. An die Vorhersehbarkeit einer künftigen Bebauung und der damit einhergehenden Belästigungen durch Lärm und Staub sind hohe Anforderungen zu stellen.

    2. Wird nicht etwa eine als solche erkennbare Baulücke geschlossen, sondern es wird die Bebauung eines bis dahin anderweitig genutzten Hinterhofs vorgenommen, so ist die Vorhersehbarkeit zu verneinen.

  • Autor: LG Berlin, Urteil vom 24.09.2014 - 65 S 64/14

    Ein Kündigungsschreiben auf dem Briefkopf einer im Mietvertrag als Vertreter des Vermieters genannten Aktiengesellschaft, mit dem die Kündigung „namens und in Vollmacht des Vermieters" erklärt wird, und welches mit dem Zusatz „i. A." von einem Sachbearbeiter unterzeichnet ist, der im Briefkopf für „Forderungsmanagement" benannt ist, ist formunwirksam. Denn der Unterzeichner ist lediglich als Übermittler (Bote) einer fremden Erklärung aufgetreten.

  • Autor: LG Potsdam, Urteil vom 10.09.2014 - 4 S 163/11

    1. Der Vermieter darf das Mietverhältnis ordentlich kündigen, wenn er durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert ist oder dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde.

    2. Ein erheblicher Nachteil des Vermieters liegt vor, wenn er die Immobilie in vermietetem Zustand überhaupt nicht oder zu einem so niedrigen Verkaufserlös verwerten kann, dass ein Verkauf wirtschaftlich sinnlos wird. Er hat keinen Anspruch auf Gewinnoptimierung oder auf eine Verwertung zum größtmöglich wirtschaftlichen Vorteil.

    3. Der Vermieter kann das langjährige Mietverhältnis nicht kündigen, wenn es sich um einen Mieter im fortgeschrittenen Alter handelt und wenn aufgrund des festgestellten Verkehrswerts des Grundstücks in vermietetem Zustand eine vernünftige wirtschaftliche Verwertung nicht ausgeschlossen ist.

  • Autor: LG Berlin, Beschluss vom 07.08.2014 - 67 S 280/14

    1. § 577a Abs. 1a Nr. 1 BGB n.F. ist auf vor dem 01.05.2013 zugegangene Kündigungserklärungen nicht anwendbar.

    2. Der Vermieter wird nach Ausspruch einer Eigenbedarfskündigung seiner Anbietpflicht auch dann gerecht, wenn er dem Mieter eine Alternativwohnung zu einem über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegenden Mietzins anbietet.

  • Autor: LG Berlin, Urteil vom 16.09.2014 - 63 S 322/13

    1. Zahlt der Mieter seine Miete immer wieder unpünktlich und wird er vom Vermieter deswegen angemahnt, kann die Kündigung schon nach einer weiteren verzögerten Zahlung erfolgen.

    2. Auch bei mehreren unpünktlichen Zahlungen kann die Kündigung trotz vorangegangener Mahnung unwirksam sein, wenn nach der Gesamtbetrachtung aller Umstände und unter Berücksichtigung der Ursachen der einzelnen Verzögerungen und der Dauer des Mietverhältnisses die Vertragsverletzung des Mieters als weniger gravierend erscheint, so dass dem Vermieter ohne Weiteres zuzumuten ist, das Vertragsverhältnis aufrechtzuerhalten.

  • Autor: LG Berlin, Beschluss vom 03.02.2015 - 67 T 29/15

    Wer als Mieter seine Wohnung ohne Erlaubnis des Vermieters an Feriengäste vermietet, muss mit der fristlosen Kündigung seines Mietvertrags rechnen. Dies gilt erst recht dann, wenn der Mieter trotz Abmahnung die entgeltliche Überlassung weiterhin übers Internet anbietet.

  • Autor: LG Kleve, Urteil vom 28.01.2015 - 6 S 149/12

    1. Eine Rückbauverpflichtung besteht auch dann, wenn der Vermieter seine Zustimmung zu Änderungen gegeben hat.

    2. Allein der Umfang der Veränderungen durch den Mieter lässt regelmäßig keinen Rückschluss auf einen Verzicht zum Rückbau zu. Gleiches gilt für die Weitervermietung der Räumlichkeiten im umgebauten Zustand.

  • Autor: AG Frankfurt/Main, Urteil vom 14.01.2015 - 33 C 3407/14

    Mieter müssen keine Video-Überwachungskamera oder Kameraattrappe im Hauseingang und im Treppenhaus akzeptieren.

  • Autor: AG Berlin-Mitte, Urteil vom 19.11.2014 - 9 C 303/13

    1. Der Vermieter darf Kellerräume, die keinem Mieter zugewiesen sind und sonst in keiner Weise gekennzeichnet sind, öffnen und ausräumen.

    2. Wurden diese Kellerräume von Mietern unnberechtigterweise in Besitz genommen, trifft den Vermieter keine Obhutspflicht für die ausgeräumten Sachen.

  • Autor: AG Köln, Urteil vom 18.12.2014 - 209 C 349/14

    Eine Eigenbedarfskündigung ist unwirksam, wenn der Eigenbedarf zwar erst nach der Weitervermietung einer leer stehenden Alternativwohnung entstanden ist, aber für den Vermieter zum Zeitpunkt der Weitervermietung vorhersehbar war.

  • Autor: AG Pankow/Weißensee, Urteil vom 24.09.2014 - 7 C 135/14

    1. Bei Vorliegen einer wirksamen Schönheitsreparaturklausel müssen alle, also auch im Rahmen vertragsgemäßen Gebrauchs gesetzte Dübellöcher verschlossen werden.

    2. Der Mieter muss nicht nur einzelne bunt gestrichene Wände, sondern - wegen der notwendigen Einheitlichkeit der Farbgebung - auch alle übrigen Wände neu streichen.

  • Autor: OLG Celle, Beschluss vom 14.11.2014 - 2 U 111/14

    Scheitert die Überlassung einer Gewerbeimmobilie an den Mieter daran, dass der Vermieter kein Eigentum an der Immobilie erwirbt, so schuldet er die bei einer mietvertraglichen Abrede zu Grunde liegende Vertragsstrafe auch dann, wenn diese keine Obergrenze vorsieht.

  • Autor: OLG Dresden, Beschluss vom 15.07.2014 - 5 U 52/14

    Der Begriff „verlorener Baukostenzuschuss" wird in den am gewerblichen Mietmarkt beteiligten Kreisen dahin verstanden, dass damit eine Geld- oder Sachleistung gemeint ist, welche der Mieter als Sonderleistung neben der Miete zu Gunsten des Vermieters zum Neu- oder Ausbau, zur Erweiterung, Wiederherstellung oder Instandsetzung von Räumen erbringt, ohne dass der Vermieter zur vollen oder teilweisen Rückerstattung dieser Leistung vertraglich verpflichtet ist.

  • Autor: OLG Koblenz, Beschluss vom 26.02.2015 - 3 U 1209/14

    1. Werden Räumlichkeiten zum Betrieb einer Bar vermietet, steht es dem Mieter frei, diese rot zu streichen, wenn der Mietvertrag keine Farbwahlklausel enthält.

    2. Die in einer Klausel des Mietvertrags enthaltene Verpflichtung, während der Dauer des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen durchzuführen, führt nicht zu einer Verpflichtung des Mieters, bei Auszug die Wände wieder weiß zu streichen.

    3. Enthält der Mietvertrag eine Farbwahlklausel dahin, dass der Mieter die Räumlichkeiten mit einer bestimmten Farbe zu streichen hat, liegt nur dann keine unangemessene Benachteiligung des Mieters vor, wenn die Klausel ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe der Mietsache Geltung beansprucht und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lässt (in Anknüpfung an BGH, IMR 2012, 179).

  • Autor: BGH, Urteil vom 14.11.2014 - V ZR 118/13

    Der Erwerber eines Wohnungseigentums, der mit dem Bauträger Sonderwünsche vereinbart, ist hinsichtlich der sich daraus ergebenden Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums nicht Störer.

  • Autor: LG Stuttgart, Urteil vom 30.10.2014 - 2 S 19/14

    Tritt ein werdender Wohnungseigentümer in einer in Vollzug gesetzten Wohnungseigentümergemeinschaft die für ihn im Grundbuch eingetragene Auflassungsvormerkung ab, so ist der Zessionar ein Zweiterwerber. Er ist damit nicht Mitglied der werdenden Gemeinschaft
    und haftet nicht für die Lasten und Kosten gegenüber den anderen Eigentümern.

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