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04/2015

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Dr. Iris Oberhauser
  • Autor: Bernd Kimmich/Rebekka Friedrich

    Durch das am 01.01.2009 in Kraft getretene Forderungssicherungsgesetz wurde § 648a BGB in
    Teilen neu geregelt. Der Anspruch auf die Sicherheit ist seitdem selbstständig einklagbar. Der Bundesgerichthof hat am 06.03.2014 eine Grundsatzentscheidung zu § 648a BGB getroffen, deren Konsequenzen über den entschiedenen Einzelfall hinausgehen. Für den Auftragnehmer ergeben sich daraus Handlungsalternativen sowohl in der Bauausführungsphase als auch bei der prozessualen Geltendmachung von Vergütungsansprüchen. Dabei geht es neben den Themen technische Nachträge und Mehrkosten wegen Behinderungen auch um Möglichkeiten, die § 648a BGB bei Zurückbehaltungsrechten des Auftraggebers wegen Mängeln eröffnet. Am Ende des Beitrags werden die prozessuale Geltendmachung des Anspruchs und Fragen der Zwangsvollstreckung behandelt.

  • Autor: Karin Petry

    § 648a BGB soll den Vergütungsanspruch des Bauhandwerkers gegen seinen Auftraggeber absichern und räumt ihm hierzu einen Anspruch auf Bestellung einer Sicherheit ein. Diese kann nach § 648a Abs. 2 Satz 1 BGB unter anderem durch ein Bürgschaftsversprechen eines in Deutschland zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts erbracht werden. In der Literatur wird zum Teil geäußert, Kreditinstitute aus anderen EU-Mitgliedstaaten kämen als Sicherungsgeber nicht in Betracht. Im Folgenden soll gezeigt werden, warum dies, jedenfalls in dieser Allgemeinheit, unzutreffend ist. Des Weiteren soll gezeigt werden, inwieweit § 239 Abs. 1 Alt. 2 BGB, als allgemeine Bürgschaftsregel, im Rahmen des § 648a Abs. 2 Satz 1 BGB Anwendung findet.

  • Autor: Georg Brechensbauer

    Auch nach der 7. Novelle der HOAI erfolgt die Zuordnung zu den Honorarzonen durch die objektive Bewertung der Planungsanforderungen des Objekts. Vorgenommene Anpassungen zu diesem
    Thema in der HOAI 2013 dienen ausschließlich inhaltlichen Klarstellungen. Auch die Überarbeitung der Objektlisten in tabellarischer Form, objekttypologisch sortiert, sollte die Inhalte nicht ändern, sondern nach Intention des Verordnungsgebers und im Sinne des vom BMBVS beauftragten Gutachtens für den Anwender einen besseren Überblick schaffen. Nach Inkrafttreten der HOAI 2013 war festzustellen, dass die Bundesregierung in der Bundesratsvorlage eine Überarbeitung gegenüber dem Referentenentwurf des BMWI vorgenommen hatte. In der Objektliste des Referentenentwurfs waren Schulen mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z.B. Grundschulen, der Honorarzone IM zugeordnet, in der Bundesratsvorlage wurde der Text ergänzt um weiterführende Schulen und Berufsschulen, ohne
    die Zuordnung in Honorarzone IV zu ergänzen. Bis zur Novellierung 2013 waren in den Objektlisten Schulen mit Ausnahme der Grundschulen der Honorarzone IV zugeordnet.
    Mit Berufung auf diese neue Festlegung werden nunmehr bei öffentlichen Vergaben Planer veranlasst, ohne Bewertung des konkreten Objekts Verträge auch für weiterführende Schulen, z.B. Gymnasien, in Honorarzone III zu akzeptieren. Ohne objektive Zuordnung über Bewertungsmerkmale ist jedoch eine Honorarmindestsatzunterschreitung zu vermuten.

  • Autor: Dr. Olaf Bischopink
  • Autor: Prof. Dr. Bernhard Stüer

    Das Städtebaurecht ist in Bewegung. Durch die im Zusammenhang mit der Energiewende1 aufgelegte Klimaschutznovelle 2011, die Novelle 2013 und die beiden Novellen 2014 zur Windenenergie und zur erleichterten Flüchtlingsaufnahme sind neue Themen in das BauGB und die BauNVO integriert worden - keine großen Jahrhundertnovellen, aber doch vorzeigbare Reformansätze, die aktuellen Erfordernissen Rechnung tragen. Zugleich entwickelt die Rechtsprechung das Städtebaurecht behutsam fort. Der Beitrag enthält vor allem eine Auswahl von Entscheidungen des BVerwG, der Obergerichte sowie der Literatur und bezieht die BauGB-Novellen der Jahre 2013 und 2014 ein.

  • Autor: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 4.12.2014 - 1 KN 106/12

    In Niedersachsen muss auf die DIN 4109 in der Bekanntmachung eines Bebauungsplanes nicht hingewiesen werden, weil diese im Nds. Ministerialblatt vollständig abgedruckt ist.

  • Autor: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.5.2014 - 1 C 10846/13.OVG

    1. Zur Verwirkung eines Antrags auf Normenkontrolle.

    2. Zur Berücksichtigung des im jüdischen Glauben verankerten Gedankens der Totenruhe im Rahmen
    der Bauleitplanung.

  • Autor: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4.12.2014 - 1 C 11164/13.OVG

    Eine Verlagerung der Konfliktbewältigung aus einem Bauleitplanverfahren auf ein nachfolgendes
    Verwaltungsverfahren ist nicht schon dann unzulässig, wenn fehlerhaft auf die Möglichkeit von straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigungen anstelle von straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnissen verwiesen wird.

  • Autor: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 22.12.2014 - 1 MN 118/14

    1. Der Regelungsumfang eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans muss mindestens dem eines qualifizierten Bebauungsplans gemäß § 30 Abs. 2 BauGB entsprechen und das Vorhaben mit seinen wesentlichen städtebaulich relevanten Parametern textlich und zeichnerisch konkret bezeichnen. Das schließt es nicht aus, dem Vorhabenträger verschiedene Gestaltungs- und Nutzungsmöglichkeiten einzuräumen.

    2. §9 Abs. 1 Nr. 2a BauGB schließt die Befugnis ein, neben einer größeren auch eine geringere Tiefe des Grenzabstands festzusetzen.

    3. Eine Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2a BauGB verdrängt die Vorschrift des § 5 Abs. 2 NBauO. Die Festsetzung ist daher nicht auf eine bauordnungsrechtliche Möglichkeit einer Verringerung des Grenzabstands in Niedersachsen nur im Wege der Abweichung nach §66 NBauO angewiesen.

    4. Geringere Grenzabstände, als sie § 5 Abs. 2 NBauO vorsieht, dürfen nur bei dem Vorliegen besonderer städtebaulicher Gründe festgesetzt werden. Die Anforderungen an gesunde Wohn und Arbeitsverhältnisse (§ 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB) sind bei der Abwägung zu berücksichtigen.

  • Autor: Bayerischer VGH, Urteil vom 2.10.2014 - 2 B 14.816

    Gemeinden können zum Schutz des Ortsbilds in bestimmten Gebieten durch Bebauungsplan eine
    Höhenbeschränkung für bauliche Anlagen einführen und damit auch Mobilfunkanlagen ausschließen.

  • Autor: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 15.1.2015 - 1 KN 61/14

    1. Ferienwohnungen sind im Allgemeinen Wohngebiet unzulässig (Zusammenfassung der Senatsrecht-
    sprechung).

    2. Zu den materiellen Anforderungen an eine Veränderungssperre.

  • Autor: Hessischer VGH, Beschluss vom 17.11.2014 - 4 B 1270/14

    1. Der Pächter einer Gaststätte ist gegenüber dem Betreiber einer konkurrierenden Gaststätte nicht Nachbar im Sinne des öffentlichen Baunachbarrechts. Ihm steht deshalb kein Anspruch auf Einschreiten gegen die Bauaufsichtsbehörde zu.

    2. Das denkmalschutzrechtliche Gebot der Rücksichtnahme aus §§ 7 Abs. 1 Satz 2,16 Abs. 2 HDSchG
    kann nur vom Eigentümer eines dem Vorhaben benachbarten Kulturdenkmals aufgerufen werden.

  • Autor: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 25.6.2014 - 3 L 218/13

    Die Erteilung einer Abweichung von den Vorschriften des Abstandflächenrechts setzt eine grundstücksbezogene Atypik voraus, die in der Regel in einem außergewöhnlichen Grundstückszuschnitt liegt, der für eine Bebauung, die sich an diesem Standort auch nach der Bebauung der näheren Umgebung als angemessen darstellt, wenig Raum lässt.

    Eine Abweichung von den Vorschriften des Abstandflächenrechts kann nicht unter Berufung darauf erteilt werden, der Nachbar halte die Abstandsflächenvorschriften in ähnlicher Weise nicht ein.

  • Autor: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 12.11.2014 - 3 M 1/14
  • Autor: Hessischer VGH, Beschluss vom 1.12.2014 - 3 B 1633/14

    1. Bauordnungsrechtliche Beseitigungs- oder Nutzungsuntersagungsverfügungen sind auf die Liegenschaft bezogene dingliche Verwaltungsakte mit der Folge, dass sie sachbezogen mit der Liegenschaft verbunden sind und dies auch dann bleiben, wenn ein Eigentums- oder Besitzwechsel stattgefunden hat. Dies stellt § 53 Abs. 5 HBO klar.

    2. Der Begriff des Rechtsnachfolgers i.S. von § 53 Abs. 5 HBO ist im Zusammenhang mit den weiteren baurechtlichen Vorschriften dahingehend auszulegen, dass insbesondere bei wechselnden Besitzverhältnissen neben den zivilrechtlichen Rechtsnachfolgetatbeständen Rechtsnachfolger auch ist, wer als Inhaber der tatsächlichen Gewalt in diejenige bauordnungsrechtlich relevante Nutzung eintritt und diese fortführt, die Gegenstand einer bauordnungsrechtlichen Verfügung gewesen ist.

    3. Da sich eine Nutzungsuntersagung in der Regel wie die Baueinstellungsverfügung auf ein Unterlassen beschränkt, bedarf es grundsätzlich keiner Duldungsanordnung gegenüber Eigentümern oder sonst zivilrechtlich Berechtigten. Die Notwendigkeit des Erlasses einer Duldungsanordnung liegt in der Vollstreckung begründet, mit dem Duldungsgebot wird lediglich ein Hindernis für die Vollstreckung von Verfügungen im Hinblick auf etwa entgegenstehende private Rechte Dritter beseitigt.

  • Autor: Bayerischer VGH, Urteil vom 11.6.2014 - 2 B 13.2555

    Eine wirksame artenschutzrechtliche Auflage für ein früheres Vorhaben, die auch das jetzige Baugrundstück erfasst, kann im Rahmen des allgemeinen Sachbescheidungsinteresses der Erteilung eines Vorbescheids entgegenstehen.

  • Autor: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. März 2014-2 M 164/13

    1. Eine erhebliche Beeinträchtigung der Denkmalqualität eines Kulturdenkmals i.S. von § 10 Abs. 1 Satz 1 DenkmSchG LSA durch eine Veränderung seiner Umgebung, die auch dem Denkmaleigentümer ein Abwehrrecht vermittelt, liegt nicht schon dann vor, wenn neue Bauten in der Umgebung eines Baudenkmals hinzukommen, die nicht völlig an das Baudenkmal angepasst sind.

    2. Der von Grundrechts wegen geforderte Drittschutz wird nicht zwangsläufig auf den gesamten
    Bereich der Denkmalzone ausgedehnt. Die dem Grundstückseigentum korrespondierende subjektive Rechtsstellung ist vielmehr darauf beschränkt, für das Anwesen des Eigentümers erhebliche Beeinträchtigungen für dessen Bestand, Erscheinungsbild oder städtebauliche Wirkung abwehren zu können (vgl. OVG RR Urteil v. 16.09.2009 - 8 A 10710/09 -, BRS74Nr.221 = BauR 2010, 84).

  • Autor: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 22.1.2015 - 12 ME 39/14

    Da die Entscheidung des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung nach § 18a Abs. 1 Satz 2 LuftVG, dass eine Flugsicherungseinrichtung durch die Errichtung bestimmter Bauwerke (hier Windenergieanlagen) gestört werden kann, verbindlich und unmittelbar auch von der Immissionsschutzbehörde zu beachten ist (dazu bereits Urteil d. Sen. v. 03.12.2014-12 LC
    30/12 -), ist eine diese Bindungswirkung missachtende, den Genehmigungsantrag gleichwohl positiv bescheidende immissionsschutzrechtliche Genehmigung rechtswidrig.

    Zur Anfechtung einer solchen rechtswidrig erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung befugt ist das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung und unter bestimmten Voraussetzungen auch der Betreiber der betroffenen Flugsicherungseinrichtung.

  • Autor: Bayerischer VGH, Beschluss vom 1.12.2014 - 22 ZB 14.1594

    Bei der Prüfung, ob eine optisch bedrängende Wirkung für eine Wohnnutzung im Außenbereich der
    Genehmigung einer Windkraftanlage entgegensteht, ist zu berücksichtigen, dass eine Wohnnutzung im Außenbereich mit der Errichtung dort privilegierter Windkraftanlagen rechnen muss und daher nicht in gleichem Maß schutzwürdig ist wie eine Wohnnutzung im Innenbereich oder gar in ausgewiesenen Wohngebieten; auf zumutbare Selbsthilfe (Sichtblenden, Bepflanzung) darf abgestellt werden.

  • Autor: BGH, Urteil vom 18.12.2014 - VII ZR 139/13

    Der Unternehmer wird durch § 648 Abs. 1 Satz 1 BGB grundsätzlich nicht davor geschützt, dass der Besteller das Grundstück veräußert, auf dem der Unternehmer die nach dem Vertrag geschuldete Bauleistung zu erbringen hat. Dem Unternehmer kann daher nur in Ausnahmefällen gegen einen Dritten, der das Grundstück von dem Besteller erwirbt, ein Anspruch auf Bewilligung der Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek zustehen.

  • Autor: BGH, Urteil vom 8.1.2015 - VII ZR 6/14

    a) Haben die Parteien eines BGB-Werkvertrages Voraus- oder Abschlagszahlungen vereinbart, folgt ein etwaiger Rückzahlungsanspruch aufgrund eines sich nach einer Abrechnung ergebenden Überschusses aus dem Vertrag (im Anschluss an BGH, Urteil v. 22.11.2007 - VII ZR 130/06 -, BauR 2008, 540 = NZBau 2008,256; Urteil v. 24.01.2002 -VII ZR 196/00 -, BauR 2002, 938 = NZBau 2002, 329).

    b) Zur Darlegung eines Anspruchs aus § 649 Satz 2 BGB bei einem vor der Erbringung von Leistungen gekündigten „Internet-System-Vertrag".

  • Autor: BGH, Urteil vom 21.10.2014 - 11 ZR 113/13

    Hat eine insolvenzreife GmbH die von ihr geschuldete vertragliche Leistung nicht ordnungsgemäß erbracht und ist dadurch die Schädigung des Vermögens des Vertragspartners der GmbH durch deliktisches Handeln eines Dritten begünstigt worden, besteht darin unter Berücksichtigung des Schutzzwecks der Insolvenzantragspflicht kein die Haftung des Geschäftsführers der GmbH für den eingetretenen Schaden auslösender innerer Zusammenhang
    zwischen der Verletzung der Insolvenzantragspflicht durch den Geschäftsführer und dem Vermögensschaden des Vertragspartners der GmbH.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil v. 4.11.2014 - 1-23 U 33/14
  • Autor: OLG Hamm, Urteil vom 18.11.2014 - 24 U 106/11

    Eine hinreichend deutliche Erklärung der Inanspruchnahme gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B liegt
    nicht vor, wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer zwar mitteilt, er werde Geräte in Anspruch nehmen, zuvor jedoch eine Vergütungsvorstellung des Auftragnehmers anfordert. Mit letzterem kann der Auftraggeber deutlich machen, dass er die Erklärung der Inanspruchnahme und damit ein Nutzungsverhältnis i.S. des § 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B von einer Einigung der Parteien über die Vergütung abhängig machen will.

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