Navigation öffnen / schließen

02/2015

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Wolfgang Sass

    Qualitäts- und Verwendungsvorstellungen des Bestellers beziehen sich auf das herzustellende
    Objekt und sind damit vertragsübergreifend. Aus der Perspektive des Auftraggebers ist es ganz einfach: Der Planer hat es so zu planen und der Unternehmer hat es so zu bauen.

    Rechtlich ist die Lage dagegen höchst komplex. Die Tätigkeitsbereiche von „Planer" und „Unternehmer" unterscheiden sich, ihre vertraglichen Pflichten sind verschieden und ihre Leistungsbereiche überschneiden sich meist erst am Objekt. Zudem kann es keine wirklich trennscharfe Abgrenzung der Verursachung geben. Wenn ein Planer etwas falsch plant, baut ein den Plan ausführende Unternehmer zwangsläufig auch etwas Fehlerhaftes. Übersieht ein Bodengutachter drückendes Wasser, sieht der Planer keine Abdichtung vor und baut der Rohbauer strikt nach Plan, trägt das alles dazu bei, dass das Gebäude feucht wird.

  • Autor: Stefan Bruns

    In Bauprozessen führen Bauteilöffnungen nicht selten zu kosten- und zeitintensiven Folgeproblemen. Die Frage, wer hierfür als verantwortlich anzusehen ist, ist nicht abschließend entscheiden und wird in Rechtsprechung und Literatur kontrovers diskutiert. Wesentlicher Bestandteil der Kontroverse ist die Frage, ob der gerichtlich bestellte
    Bausachverständige zu einer Bauteilöffnung angewiesen werden kann.

    Der Beitrag setzt sich mit den Argumenten der 13 ersichtlichen OLG-Entscheidungen, die zu dieser Frage Stellung nehmen, auseinander. Zunächst erfolgt eine Übersicht über den Meinungsstand unter Gegenüberstellung der Befürworter und Gegner. Anschließend werden die gefundenen Argumente der Befürworter zu drei ersichtlichen Kernargumentationen zusammengefasst und folgend den Argumenten der anderen Ansicht gegenübergestellt und unter teilweiser Berücksichtigung der genaueren Umstände der konkreten Sachverhalte erörtert.

    Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis, dass die überzeugenderen Argumente gegen eine Pflicht des
    Bausachverständigen zur - angewiesenen - Vornahme einer Bauteilöffnung sprechen und schließt
    mit einem kurzen Abgleich des gefundenen Ergebnisses zu dessen Praxistauglichkeit.

  • Autor: Hans-Joachim Weingart
  • Autor: Birger Dölling

    Dass ein vom Sachverständigen angesetzter Ortstermin verlegt werden sollte, wenn eine Partei
    oder ihr Rechtsanwalt dies mit nachvollziehbaren Gründen beantragt, ist auch jenseits von § 227 ZPO eine Selbstverständlichkeit. Sachwidrige Verlegungsanträge mit zweifelhafter Begründung aber, zumal wenn sie sich häufen, können ein Verfahren erheblich in die Länge ziehen. Wie können Sachverständiger und Gericht in solchen Fällen vorgehen, um eine Verfahrensverschleppung zu vermeiden?

  • Autor: Dr. Michael Frey/Felix Bruckert

    Vor dem Hintergrund der aufwändigen Windkraft-Flächennutzungsplanung auf der Grundlage der
    vom BVerwG entwickelten Planungsmethodik hat sich die Planungsgeschwindigkeit zahlreicher
    kommunaler Planungsträger erheblich verlangsamt. Vielfach könnte die Planung auch angesichts
    hoher Kosten und ungewisser Erfolgsaussichten (Stichwort: substanzieller Raum) weiter verlangsamt, angehalten oder gar aufgegeben werden, wobei im letzteren Fall die plansichernden Instrumente des BauGB nicht mehr zur Verfügung stünden. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über die im Rahmen der Windkraft-Bauleitplanung
    in Frage kommenden plansichernden Instrumente und untersucht, bis zu welchem Zeitpunkt und zu
    welcher Planungsgeschwindigkeit (bis hin zur Planungsgeschwindigkeit Null) diese noch zur
    Anwendung kommen können.

  • Autor: Prof. Dr. Martin Kment/Anja Berger

    „Flüchtlinge, die zu uns kommen, werden aus ethnischen, religiösen oder politischen Gründen verfolgt und häufig mit dem Tod bedroht. Es ist unser aller Aufgabe, dort zu helfen, wo wir helfen können, und zwar jede und jeder an der Stelle, wo wir es vermögen. Ich kann und will dabei mithelfen, dass die Flüchtlinge schnell ein Dach über den Kopf bekommen. Ich möchte, dass wir sie so aufnehmen, dass sie in Würde bei uns leben können.", so das Eingangsstatement der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Frau Dr. Barbara Hendricks in der Befragung der Bundesregierung am 08.10.2014. In der Sitzung des Bundestages ging es um die Pläne für den erleichterten und beschleunigten Bau von Flüchtlingsunterkünften, welche auf die Gesetzesinitiative des Bundesrates vom 19.09.2014 zurückgehen und im Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen ihren Abschluss gefunden haben.

  • Autor: BVerwG, Urteil vom 11.9.2014 - 4 CN 3.14

    1. Die Präklusion nach § 47 Abs. 2a VwGO setzt voraus, dass die ortsübliche Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB ordnungsgemäß erfolgt ist. Dies gilt sowohl für Ort und Dauer der Auslegung als auch für die Angaben, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind.

    2. Bei der im Rahmen des § 10 BaulMVO geforderten Prüfung, ob ein Wochenendhausgebiet trotz bestandssichernder Festsetzungen von Wohnnutzungen sein Gepräge wahrt (Urteil v. 11.07.2013 - BVerwG 4 CN 7.12 -, BVerwGE 147, 138 Rdnr. 19 = BauR 2013, 1992), bleiben Wochenendhäuser außer Betracht, die wegen ihrer atypischen Größe das Gebiet als Wochenendhausgebiet nicht prägen können.

  • Autor: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.10.2014 - 8 C 10233/14.0VG

    1. Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz für eine Umweltverbands-Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan.

    2. Einer Gemeinde, die durch Bebauungsplan ein Sondergebiet für eine Biogasanlage festgesetzt hat, sind etwaige zukünftig im Zuge einer veränderten landwirtschaftlichen Bodennutzung in der Umgebung der Biogasanlage eintretende Verschlechterungen der Lebensraumbedingungen für unionsrechtlich geschützte Arten der Feldflur (z.B. Feld-
    hamster, Feldlerche) nicht zurechenbar.

  • Autor: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 29.9.2014 - 1 MN 102/14

    Der vom Senat für die Beschreibung einer integrierten Lage i.S. des Plansatzes 2.3 03 Satz 6 LROP 2008 verwendete Begriff des Anschmiegens an einen zentralen Versorgungsbereich ist nicht dahingehend zu verstehen, dass nur unmittelbar neben diesem gelegene Standorte integriert sein könnten. Je weiter der Standort aber vom zentralen Versorgungsbereich entfernt liegt, desto deutlicher müssen die Indizien dafür sein, dass der großflächige Einzelhandelsbetrieb seine Unterstützungsfunktion für den zentralen Versorgungsbereich tatsächlich erfüllt.

  • Autor: Sächsisches OVG, Urteil vom 5.12.2013 - 1 C 1/12

    Ein Verstoß gegen das Abwägungsgebot liegt vor, wenn der Satzungsgeber im Hinblick auf den privaten Belang des Eigentums davon ausgeht, dass der durch die Festsetzungen des Bebauungsplans erfolgte Ausschluss der Bebaubarkeit für ein dem bauplanungsrechtlichen Innenbereich zuzurechnendes Grundstücke „erst einmal" keine Auswirkungen habe, weil es mit einem bestandsgeschützten Gebäude bebaut sei.

  • Autor: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.9.2014 - 8 A 10302/14.0VG

    Zu der Feingliederung nach § 1 Abs. 9 BaulMVO, wonach Schank- und Speisewirtschaften aus dem
    Bereich der „Full-Service-Gastronomie" allgemein zulässig, solche aus dem Bereich der „Quick-Service-Gastronomie" hingegen ausgeschlossen sind.

  • Autor: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.8.2014 - 1 A 10252/14.0VG

    Für die Beantwortung der Frage, ob eine Verletzung des §22 BauNVO zu Lasten eines Grundstückseigentümers eines Reihenhauses anzunehmen ist, kommt es allein auf die Verhältnisse innerhalb der jeweiligen Hausgruppe an.

  • Autor: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27.10.2014 - 1 ME 145/14

    Ein Betriebskindergarten mit 40 Betreuungsplätzen, der 15 Stellplätze für Eltern und Mitarbeiter vorhält, verstößt auch dann nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme, wenn er am Ende einer verkehrsberuhigten Sackgasse liegt (Abgrenzung zu Senat, Beschluss v. 20.12.2013 - 1 ME 214/13 -, juris = NVwZRR2014, 296).

  • Autor: BVerwG, Beschluss vom 13.10.2014 - 4 B 11.14
  • Autor: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 20.10.2014 - 1 LA 103/14

    In den zur Beurteilung der Frage, ob ein Nachbar durch eigene Grenzabstandsunterschreitungen
    gehindert ist, Abstandsverletzungen des Bauherrn geltend zu machen, gebotenen wertenden Vergleich der jeweiligen Abstandsunterschreitungen sind nicht nur Gebäude einzubeziehen, die sich gegenüber liegen.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.5.2014 - 2 A 222/14

    Ein auf einem Anbau als Dachterrasse errichteter Balkon muss bei (abstandflächen-)rechtlicher Unterscheidbarkeit nicht zwingend gemeinsam mit dem Anbau als einheitliches Gesamtvorhaben angesehen werden.

    Die Verwirkung nachbarrechtlicher Abwehransprüche ist grundsätzlich vorhabenbezogen.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 3.7.2014 - 14 A 1512/11

    Die Steuer- und Abgabenbefreiung in Art. 23 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen (WÜD) gilt nicht nur während der eigentlichen Nutzung eines Grundstücks zu Missionszwecken, sondern bereits zuvor und im Anschluss, solange der durch die entsprechende Nutzungsabsicht oder bereits erfolgte Nutzung dokumentierte Missionsbezug nicht unterbrochen wurde. Eine solche Unterbrechung ist beispielsweise anzunehmen, sobald das Grundstück - wenn auch nur vorübergehend - einer anderen Nutzung zugeführt oder über einen längeren, nicht mehr für die Abwicklung der Mission erforderlichen Zeitraum nicht zu Zwecken der Mission genutzt wird.

    Eine Vergütung für bestimmte Dienstleistungen i.S. von Art. 23 Abs. 1 WÜD stellen nur solche Abgaben dar, die ein Entgelt im Sinne einer angemessenen Gegenleistung für eine öffentlich-rechtliche, dem Missionsgrundstück zuzuordnende, unmittelbar zugute kommende und genau abgrenzbare Maßnahme darstellen. Der Vorteil muss von dem öffentlichen Leistungserbringer bezweckt sein; eine ungesteuerte bloße Bereicherung des Missionsgrundstücks genügt nicht.

    ...

  • Autor: BVerwG, Beschluss vom 16.9.2014 - 7 VR 1.14

    § 4a Abs. 3 UmwRG modifiziert den Maßstab für die Prüfung von Anträgen nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO nur bezogen auf die gebotene Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs. An dem Erfordernis einer umfassenden Interessenabwägung, in die weitere die Interessenlage der Beteiligten betreffende Gesichtspunkte eingehen können und die je
    nach Lage des Falles auch losgelöst von den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs vorgenommen werden kann, ändert sich hingegen nichts (im Anschluss an den Beschluss v. 13.06.2013 - BVerwG 9 VR 3.13 -, juris Rdnr.4).

  • Autor: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 14.10.2014 - 1 OA 127/14

    Der Streitwert für eine Bebauungsgenehmigung entspricht im Regelfall dem für eine Baugenehmigung (Bestätigung der Nr. 5 Buchst, a der regelmäßigen Streitwertannahmen des Senats NdsVBl. 2002, 192 = NordÖR 2002, 197)

  • Autor: OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 28.5.2014 - 4 U 230/13

    1. Die Parteien eines nicht unter die Vorschriften des öffentlichen Preisrechts fallenden Bauwerksvertrags können vertraglich vereinbaren, dass der Auftragnehmer solche Zahlungen zu erstatten hat, die auf nicht dem öffentlichen Preisrecht entsprechenden Abrechnungen beruhen.

    2. Die Verjährung eines Rückforderungsanspruchs wegen einer überhöhten Schlussrechnung beginnt, sobald der Auftraggeber Kenntnis von den Unterlagen hat, aus denen die vertragswidrige Abrechnung und Masseermittlung ohne weiteres ersichtlich ist.

  • Autor: OLG Celle, Urteil vom 20.2.2014 - 5 U 109/13
  • Autor: OLG Celle, Urteil vom 20.11.2013 - 7 U 96/13
  • Autor: OLG Hamburg, Urteil vom 23.4.2012 - 11 U 173/10

    1. Verweist der Kaufvertrag des Erwerbers mit dem Bauträger in Bezug auf die Leistungspflichten des Bauträgers auf eine notarielle Begleiturkunde und ist dieser als Anlage eine Baubeschreibung beigefügt, gehören die darin getroffenen Festlegungen (hier: zweischalige Herstellung des Aufzugsschachts) zum Leistungssoll des Bauträgers. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn die Erwerber von der tatsächlich abweichend nur einlagigen Herstellung des Aufzugsschachts Kenntnis gehabt haben.

    2. Gehen von einem Aufzugsschacht Geräuschimmissionen aus, weil der Schacht entgegen den Festlegungen in der Baubeschreibung nur einschalig hergestellt wurde, ist die Mängelbeseitigung auch dann nicht unverhältnismäßig, wenn mit ihr Kosten i.H.v. über 4.000.000,- € verbunden sind.

  • Autor: OLG Stuttgart, Urteil vom 15.4.2014 - 10 U 130/13

    1. Bei der Auslegung des vertraglich versprochenen Werks (hier: Bodenversiegelung eines Gussasphalt-Bodens) kommt neben dem Wortlaut der Funktionstauglichkeit für den auch dem Unternehmer bekannten Einsatzzweck eine maßgebliche Bedeutung zu.

    2. Der Auftraggeber darf im Rahmen der Selbstvornahme nach § 637 BGB auch eine vom ursprünglichen Vertragsumfang nicht erfasste Art der Bodenbelegung (hier: statt Oberflächenversiegelung Fliesen) vornehmen lassen, wenn aufgrund der mangelhaften Ausführung der geschuldeten Versiegelung eine erneute Versiegelung nur mit erheblichen, nicht
    zumutbaren Risiken möglich wäre.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.5.2014 - 1-22 U 171/13

    1. Das Rückforderungsrecht eines Vorschussleistenden kann sich im Wege der Auslegung eines Prozessvergleichs auch als aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) entwickelter Anspruch ergeben, wobei maßgeblich für das Entstehen des Rückforderungsanspruchs der Wegfall des mit der Vorschusszahlung verbundenen Zwecks ist.

    2. Ein Vorschuss ist vom Auftraggeber jedenfalls dann nicht zurückzuzahlen, wenn er - zum im Zivilprozess allein maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der Tatsacheninstanz -

    a) den Vorschuss bereits zweckentsprechend verbraucht hat und eine Rückforderung des Auftragnehmers nach dem „dolo agit"-Grundsatz gemäß §242 BGB treuwidrig wäre,

    b) der Auftraggeber die Kosten, deren Finanzierung der Vorschuss dient, zwar noch nicht hatte, diese ihm jedoch deshalb alsbald entstehen werden, weil er bereits Unternehmer mit der Ersatzvornahme beauftragt hat und eine Rückforderung des Auftragnehmers nach dem „dolo agit"-Grundsatz gemäß § 242 BGB daher ebenfalls treuwidrig wäre,

    c) er einen Unternehmer mit der Ersatzvornahme zwar noch nicht beauftragt hat, deren Beauftragung aber nach Überzeugung des Gerichts unmittelbar bevorsteht und (weitere) Kosten daher alsbald entstehen.

    ...

Seiten