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01/2015

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Olaf Grabe

    In der jüngsten Zeit sind einige obergerichtliche und eine höchstrichterliche Entscheidung zur Bauwerkseigenschaft von Photovoltaik-Anlagen ergangen. In den Verfahren war diese Rechtsfrage entscheidend für die Gewährleistungsfrist der Anlagen und damit im Ergebnis für die Durchsetzbarkeit der streitgegenständlichen Ansprüche. Obwohl zwischen den Bereichen Photovoltaik und Windenergie viele Parallelen bestehen, bleibt die Frage der Bauwerkseigenschaften von Windenergieanlagen bis heute weitgehend unbeachtet. Mit diesem
    Beitrag soll zunächst untersucht werden, welche grundsätzlichen Schlüsse zur Bauwerkseigenschaft von Photovoltaik-Anlagen gezogen werden können und - in einem zweiten Schritt - inwieweit eine Übertragung auf Windenergieanlagen möglich ist.

  • Autor: Dr. Peter Fischer/Jörg Jungedeitering
  • Autor: Johann Rohrmüller

    Die Berechnung des Mindest- und Höchstsatzhonorars bei vertraglicher Änderung des „Leistungs-
    umfangs", gemeint ist das Leistungsziel, ist mit der HOAI 2013 nunmehr in § 10 geregelt. Dieser § 10 ist in der bereits vorliegenden kommentierenden Literatur sehr umstritten. Einigkeit besteht allenfalls darin, dass es sich dabei um eine missglückte Regelung handelt. § 10 ist inhaltlich unklar formuliert und bedarf unter Berücksichtigung des zugrunde liegenden Zwecks dringender Klarstellung.

  • Autor: Dr. Michael Winkelmüller/Florian van Schewick

    Bereits seit vielen Jahren häufen sich die Beschwerden über deutsche Behinderungen des freien
    Warenverkehrs von europäisch harmonisierten Bauprodukten durch zusätzliche Anforderungen,
    die das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) in zahlreichen Fällen stellt. So müssen viele Produkte erneute Zulassungs- oder Prüfverfahren durchlaufen sowie zusätzlich das deutsche Ü-Zeichen tragen, um in Deutschland verwendet werden zu dürfen. Diese Praxis des DIBt hat der EuGH im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland bezogen auf die alte Bauproduktenrichtlinie 89/106/EWG (BPR) für EU-rechtswidrig erklärt. Auf die neue Bauproduktenverordnung ist diese Entscheidung eingeschränkt übertragbar. Nationale Anforderungen für harmonisierte, CE-gekennzeichnete Bauprodukte müssen
    zukünftig einem Überprüfungsverfahren bei der Europäischen Kommission unterzogen werden.

  • Autor: David Weghake

    Sich häufende Sturm-, Flut- und andere Naturkatastrophen zeigen die Bedeutung, die Thematik des Klimawandels intensiv zu behandeln. Klimatische Veränderungen sowie sich ändernde Umweltbedingungen stellen die Raumplanung auf allen Planungsebenen vor neue Herausforderungen. Der Gesetzgeber hat mit Baurechtsnovellen und Klimaschutzgesetzen versucht, auf diese Veränderungen angemessen zu reagieren. Grund genug, auf diese Entwicklungen im Rahmen einer Fachtagung des Zentralinstituts für Raumplanung unter dem Titel „Raumplanung und Klimawandel" näher einzugehen und hierüber zu diskutieren.

  • Autor: Niedersächsisches OVG 14.5.2014 - 12 KN 29/13

    Zu den Anforderungen, die an die hier unzureichende Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen im Planungsprozess und die diesbezügliche Dokumentation zu stellen sind.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.3.2014 - 2 A 2679/12

    Besteht der Bebauungsplan aus einem Planteil und einem Textteil, die nicht auf einem Blatt zusammengefasst sind, sind für eine wirksame Ausfertigung grundsätzlich alle Teile mit einem Ausfertigungsvermerk zu versehen. In Einzelfällen kann aber die Ausfertigung nur eines Teils des Bebauungsplans für eine wirksame Ausfertigung genügen. Dies ist nicht nur dann der Fall, wenn die einzelnen Blätter des Bebauungsplans körperlich miteinander verbunden sind, sondern auch, wenn in dem ausgefertigten Teil mit hinreichender Bestimmtheit auf die übrigen Teile
    der Satzung Bezug genommen wird oder auf andere Weise jeder Zweifel an der Zugehörigkeit der nicht gesondert ausgefertigten Teile zur Satzung ausgeschlossen ist.

    Wenn es um die Zulassung eines bestimmten Vorhabens geht, kann diesem ein „trading-down-Effekt" - als ein Umstand, der einen Widerspruch zur Eigenart des Baugebiets i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO begründet - nur dann entgegen gehalten werden, wenn dieser tatsächlich bereits eingetreten ist und durch die Zulassung des Vorhabens verstärkt würde
    oder wenn die Zulassung des Vorhabens nachweislich einen „trading-down-Effekt" konkret einleiten würde.

  • Autor: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 9.9.2014 - 1 KN 215/12

    1. Bei der Ausfertigung einer Satzung durch den Hauptverwaltungsbeamten gemäß § 11 Abs. 1
    Satz 1 NKomVG muss auf der Satzung das Ausfertigungsdatum vermerkt werden, damit der rechtlich erhebliche Ausfertigungszeitpunkt nach dem Satzungsbeschluss, vor der Bekanntmachung bestimmt werden kann.

    2. Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel (im Anschluss an Senat, Urteil v. 28.03.2008 - 1 KN 93/07 -, juris Rdnr. 53).

    3. Zu den Anforderungen an die sachgerechte Zuordnung immissionswirksamer flächenbezogener
    Schallleistungspegel (im Anschluss an Senat, Urteil v. 18.03.2010-1 KN 94/06-, juris Rdnr. 43 f.).

    4. Zur planerischen Bewältigung von Immissionskonflikten innerhalb eines Industriegebietes gemäß § 9 BauNVO.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8.4.2014 - 2 D 43/13.NE

    Die Planungsschranke des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB gilt ebenso wie das Abwägungsgebot auch für die ersatzlose Aufhebung eines Bebauungsplans. Die ersatzlose Aufhebung eines Bebauungsplans kann dabei grundsätzlich ein legitimes Planungsziel sein.

    Da Bebauungspläne eine geordnete städtebauliche Entwicklung gewährleisten sollen, ist es im Allgemeinen unumgänglich, mit ihrer Aufhebung zugleich darüber zu entscheiden, welche städtebauliche Ordnung - die planersetzenden §§ 34, 35 BauGB oder ein neuer Bebauungsplan - an die Stelle der mit dem Plan vordem beabsichtigten Ordnung treten soll. Der bloße Verweis der Gemeinde auf die Geltung der §§ 34, 35 BauGB reicht nicht in jeder Planungssituation aus, um der ersatzlosen Planaufhebung eine städtebauliche Rechtfertigung zu verschaffen.

    Auch der Aufhebung eines Bebauungsplans muss wegen ihrer Eingriffsqualität eine ordnungsgemäße Abwägung der abwägungsrelevanten Belange vorausgehen. Sie muss durch einen hinreichend gewichtigen städtebaulichen Grund gerechtfertigt sein.

  • Autor: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 10.7.2014 - 1 KN 121/11

    Dass eine Ausweisung von Gewerbegebieten, die eine Agglomeration nicht großflächigen Einzelhandels mit einer Verkaufsfläche von bis zu 50 000 m2 ermöglichen, nachbargemeindliche Belange i.S. des § 2 Abs. 2 Satz 2 BauGB berühren kann, bedarf keiner substantiierten Darlegungen der Nachbargemeinde.

    Einzelhandelsgroßprojekte i.S. des niedersächsischen LROP II 2008 sind auch raumbedeutsame
    Agglomerationen nicht großflächigen Einzelhandels. Solche liegen vor, wenn die Einzelhandelsbetriebe von potentiellen Kunden als eine Einkaufsgelegenheit wahrgenommen werden und zusammen eine hinreichend große Verkaufsfläche aufweisen. Der Senat lässt offen, ob hierfür eine Verkaufsfläche von 800 m2 genügt oder ob ein gewisser Aufschlag erforderlich ist.

    Die für Einzelhandelsgroßprojekte geltenden raumordnerischen Vorgaben sind bei einer nur Agglomerationen ermöglichenden Bauleitplanung nicht erst zu beachten, wenn die Bildung einer raumbedeutsamen Agglomeration aufgrund bereits vorhandenen Einzelhandels in der Nachbarschaft unmittelbar bevorsteht. Erforderlich ist nur, dass die Bildung einer Agglomeration ein realistisches Szenario ist.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.6.2014 - 7 D 68/12.NE

    § 7 Abs. 2 Nr. 7 BauNVO gestattet keine unbeschränkte Festsetzung von Wohnungen; Gebiete, in
    denen allgemein und nahezu überall gewohnt werden kann, sind keine Kerngebiete i.S. von § 7
    BauNVO.

  • Autor: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19.2.2014 - 3 L 212/12
  • Autor: Bayerischer VGH, Urteil vom 24.7.2014 - 2 B 14.896

    Die nachträgliche Änderung der Sachlage zugunsten des Bauherrn durch eine Freistellung von Bahnbetriebszwecken nach § 23 Abs. 1 AEG bleibt im Fall einer Anfechtungsklage der Gemeinde gegen den Baugenehmigungsbescheid unbeachtlich, wenn diese zuvor keine Möglichkeit hatte, ihre Planungshoheit auszuüben.

  • Autor: Hamburgisches OVG, Urteil vom 9.7.2014 - 2 E 3/13.N

    1. Die Erhaltungsziele einer sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB korrespondieren mit den zugehörigen Versagungsgründen nach Abs.4 dieser Norm. Auch bei einer sozialen Erhaltungssatzung wird über die Erhaltung baulicher Anlagen in zwei aufeinander folgenden Schritten - Satzung und Genehmigung - entschieden.

    2. Bei der Aufstellung der Satzung hat die Gemeinde konkret zu bestimmen, wie sich die zu schützende Wohnbevölkerung zusammensetzt, und die räumliche Abgrenzung des Erhaltungsgebiets so vorzunehmen, dass das Schutzziel in wesentlichen Teilen des Gebietes erreicht werden kann. Ohne den Erlass der sozialen Erhaltungssatzung muss im Erhaltungsgebiet die abstrakte Gefahr bestehen, dass infolge baulicher Maßnahmen eine unerwünschte Veränderung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung eintritt, und diese Veränderung zu negativen städtebaulichen Folgen führt.

    ...

  • Autor: EuGH, Urteil vom 16.10.2014 - C-100/13

    Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21.12.1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.09.2003 geänderten Fassung verstoßen, dass sie durch die Bauregellisten, auf die die Bauordnungen der Bundesländer verweisen, zusätzliche Anforderungen für den wirksamen Marktzugang und die Verwendung von Bauprodukten in Deutschland gestellt hat, die von den harmonisierten Normen EN 681-2:2000 („Elastomer-Dichtungen - Werkstoff-Anforderungen für Rohrleitungs-Dichtungen für Anwendungen in der Wasserversorgung und Entwässerung -Teil 2: Thermoplastische Elastomere"), EN 13162:2008 („Wärmedämmstoffe für Gebäude - Werkmäßig hergestellte Produkte aus Mineralwolle [MW] - Spezifikation") und EN 13241-1 („Tore - Produktnorm - Teil 1: Produkte ohne Feuer- und Rauchschutzeigenschaften") erfasst wurden und mit der CE-Kennzeichnung versehen waren.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9.5.2014 - 2 A 2819/13

    Die Gestattungsmöglichkeit des § 6 Abs. 15 BauO NRW kommt einem Gebäudebestand nur zugute, wenn das bestehende Gebäude in seiner Gebäudesubstanz nach wie vor bestandsgeschützt ist. Dazu muss das Gebäude in seiner abstandflächenrechtlich relevanten Substanz dasselbe (identische) Gebäude sein, das in der Vergangenheit irgendwann einmal formell oder jedenfalls materiell legal bzw. genehmigungsfähig gewesen ist.

    Bauliche Eingriffe in die Bausubstanz, die das Gebäude so erheblich verändern, dass das geänderte Gebäude nicht mehr mit dem alten, ursprünglich bestandsgeschützten identisch ist, bringen die für dieses Gebäude erteilte Baugenehmigung regelmäßig zum Erlöschen. Sie sperren zugleich den Anwendungsbereich des § 6 Abs. 15 BauO NRW, wenn nicht Bestandsschutz aus anderen Gründen in Betracht kommt.

    Bloße Nutzungsänderungen ohne bauliche Veränderungen des vorhandenen Gebäudebestands sagen
    regelmäßig nichts darüber aus, ob das vorhandene Gebäude in seinem Bestand abstandflächenrechtlich privilegierungswürdig ist oder nicht.

  • Autor: Bayerischer VGH, Urteil vom 18.8.2014 - 15 NM 13.1875
  • Autor: Hamburgisches OVG, Beschluss vom 23.7.2014 - 2 Bs 111/14

    1. Eine gegen einen Beschluss nach §§80 Abs. 5, 80a VwGO eingelegte Beschwerde ist nicht unzulässig, wenn der Rechtsmittelführer während der Beschwerdefrist beim Verwaltungsgericht zusätzlich einen Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO stellt, mit dem er ebenfalls eine nachträgliche Änderung der Sachlage geltend macht.

    2. Ob eine angefochtene Baugenehmigung einen Nachbarn in seinen subjektiven Rechten verletzt,
    beurteilt sich grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung. Nachträgliche Änderungen der Sach- oder Rechtslage sind jedoch im Rahmen der prozessrechtlichen Beachtlichkeit im gerichtlichen Verfahren zu berücksichtigen, wenn sie sich zu Gunsten des Bauherren auswirken.

  • Autor: Hamburgisches OVG, Urteil vom 12.2.2014 - 2 E 2/12.N

    1. Erwirbt eine juristische Person die Geschäftsanteile einer anderen juristischen Person und
    beschließt die Gesellschafterversammlung der juristischen Person, deren Geschäftsanteile übernommen worden sind, zukünftig den Namen der übernehmenden juristischen Person zu führen, führt dies nicht zu einem Eigentümerwechsel am Gesellschaftsvermögen. Die sachenrechtliche Eigentümerstellung der juristischen Person, der das Gesellschaftsvermögen zugeordnet ist, wird durch den Verkauf der Geschäftsanteile nicht berührt.

    2. Hat sich die juristische Person, die sachenrechtliche Eigentümerin eines Grundstücks ist, im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB nicht am Aufstellungsverfahren eines Bebauungsplans beteiligt, lassen der Erwerb ihrer Geschäftsan-
    teile durch eine andere juristische Person und die Änderung des Firmennamens die Präklusionswirkungen des §47 Abs. 2a VwGO nicht entfallen.

    3. Auch bei einer Einzelrechtsnachfolge im Eigentum muss sich der neue Eigentümer eines Grundstücks zurechnen lassen, dass der Voreigentümer im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Aufstellung eines Bebauungsplans keine Anregungen und
    Einwendungen geltend gemacht hatte. Er erwirbt insoweit nach §47 Abs. 2a VwGO präklusionsbelastetes Eigentum.

  • Autor: BGH, Urteil vom 16.10.2014 - VII ZR 176/12

    Der Werklohnanspruch des Unternehmers kann im Fall eines vom Besteller teilweise gekündigten
    Pauschalpreisvertrags, sofern lediglich ganz geringfügige Leistungen ausstehen und keine kalkulatorischen Verschiebungen zu Lasten des Bestellers verdeckt werden können, auch auf die Weise berechnet werden, dass die nicht erbrachte Leistung bewertet und von der Gesamtvergütung abgezogen wird (im Anschluss an BGH, Urteil v. 04.05.2000 - VII ZR 53/99 -, BauR 2000, 1182 = NZBau 2000, 375).

  • Autor: BGH, Urteil vom 1.10.2014 - VII ZR 344/13

    Eine Stoffpreisgleitklausel des öffentlichen Auftraggebers von Bauleistungen ist überraschend und wird nicht Vertragsbestandteil, wenn sie ohne ausreichenden Hinweis den Auftragnehmer zur Vermeidung erheblicher Nachteile bei Stoffpreissenkungen dazu anhält, bereits bei seiner Kalkulation von üblichen Grundsätzen abzuweichen.

  • Autor: BGH, Urteil vom 1.10.2014 - VII ZR 164/12

    In Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Vertragsklauseln, wonach Gewährleistungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers i.H.v. 7 % der Auftrags- bzw. Abrechnungssumme durch Bürgschaften gesichert sind, benachteiligen den Auftragnehmer unangemessen und sind daher unwirksam (im Anschluss an BGH, Urteil v. 05.05.2011 - VII ZR 179/10 -, BauR 2011, 1324 = NZBau 2011,410).

  • Autor: OLG Brandenburg, Urteil 11.6.2014 - 11 U 63/12

    Wird als Vergütung einer detailliert beschriebenen Leistung eine Pauschalsumme vereinbart, kann der Auftraggeber den Pauschalpreis bei geringeren Mengen grundsätzlich kürzen.

  • Autor: OLG München, Urteil vom 26.6.2012 - 9 U 3604/11 Bau
  • Autor: OLG Celle, Urteil vom 31.7.2014 - 5 U 9/14

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