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4/2015

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Dr. Christian Lange/Martin Werneburg

    Immobilienportale im Internet erfreuen sich großer Beliebtheit bei der Suche nach Wohnraum. Das zum 13.6.2014 in Kraft getretene neue Verbraucherrecht ist auch auf die online geschlossenen Maklerverträge anwendbar. Die vom Gesetzgeber einheitlich für alle Vertragstypen vorgegebenen Mechanismen für den Abschluss und die Lösung vom Vertrag lassen eine Abstimmung auf die Besonderheiten des Maklervertrags allerdings vermissen. Das geht zu Lasten beider Parteien. Der Beitrag zeigt Probleme, die bei der Anwendung des neuen Rechts entstehen, und Lösungswege für die Praxis.

  • Autor: Dr. Tobias Mergner/Tobias Matz

    Jeder Verkehrsteilnehmer ist regelmäßig in unterschiedlichsten Situationen des täglichen Lebens Gefahrenquellen ausgesetzt, die von dritter Seite geschaffen wurden. Diese Dritten sind für die angelegten Gefahrenquellen, wie beispielsweise Treppenanlagen, verantwortlich und müssen die Verkehrsteilnehmer vor hieraus resultierenden Gefahren bewahren. Welche Sorgfaltsanforderungen die Verantwortlichen einzuhalten haben, wird durch die Rechtsprechung im Rahmen der Schaffung von Verkehrssicherungspflichten festgelegt. Der Beitrag bietet einen Überblick über ausgesuchte Fallgruppen.

  • Autor: Dr. Elmar Krüger

    Der Vergleich ist eine bei Praktikern beliebte Konstruktion, um Rechtsstreitigkeiten im Wege beiderseitigen Nachgebens zu lösen. Allerdings können bei einem rein zivilrechtlich geprägten Vergleich leicht die steuerrechtlichen Probleme übersehen werden. Der Beitrag geht diesem in der Praxis viel zu wenig beachteten Problem nach, dessen steuerliche Auswirkungen beträchtlich sein können. Konkret kann ein zivilrechtlich vorteilhafter Vergleich steuerlich dazu führen, dass dem Zahlungsempfänger nicht die Vergleichssumme verbleibt, sondern ein unter Umständen beträchtlicher Teil dem Fiskus zufließt.

  • Autor: Professor Dr. Wolfgang Mitsch
  • Autor: Professor Dr. Martin Weber

    Dieser Bericht über die kapitalmarktrechtliche Entwicklung im zweiten Halbjahr 2014 knüpft an den Bericht des Autors in NJW 2014, 2327 an. Wie bisher werden gesellschaftsrechtliche Fragen (dazu zuletzt Hirte, NJW 2014,1219) nicht behandelt; Die Darstellung beschränkt sich zudem auf Kernbereiche und wesentliche Entwicklungslinien.

  • Autor: Dr. Mirko Möller
  • Autor: EuGH, 04.09.2014 - C-452/13

    Die Art. 2, 5 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.2.2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 sind dahin auszulegen, dass der Begriff „Ankunftszeit", der verwendet wird, um das Ausmaß der Fluggästen entstandenen Verspätung zu bestimmen, für den Zeitpunkt steht, zu dem mindestens eine der Flugzeugtüren geöffnet wird, sofern den Fluggästen in diesem Moment das Verlassen des Flugzeugs gestattet ist.

  • Autor: EuGH, 11.09.2014 - C-47/12

    1. Die Vereinbarkeit einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, wonach eine Gesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat die Körperschaftsteuern, die von Dividenden ausschüttenden Kapitalgesellschaften in einem "anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat entrichtet wurden, nicht anrechnen kann, weil diese Dividenden in dem erstgenannten Mitgliedstaat von der Steuer freigestellt sind, wenn sie aus Beteiligungen in Höhe von mindestens 10% des Kapitals der ausschüttenden Gesellschaft hervorgegangen sind - wobei im konkreten Fall die tatsächliche Beteiligung der die Dividenden erhaltenden Kapitalgesellschaft bei über 90 % liegt und die Empfängergesellschaft nach dem Recht eines Drittstaats gegründet worden ist -, mit dem Unionsrecht ist anhand der Art. 63 und 65 ÄEUV zu beurteilen.

    2. Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er_nicht daran hindert, dass auf von Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittstaat ausgeschüttete Dividenden die Befreiungsmethode angewandt wird, während auf Dividenden, die von Gesellschaften ausgeschüttet werden, die ihren Sitz in demselben Mitgliedstaat haben wie die Empfängergesellschaft, die Anrechnungsmethode angewandt wird und die Anrechnungsmethode in dem Fall, dass diese Empfängergesellschaft Verluste verzeichnet, dazu führt, dass die von der gebietsansässigen ausschüttenden Gesellschaft gezahlte Steuer
    vollständig oder teilweise erstattet wird.

  • Autor: BVerfG, 19.11.2014 - 1 BvR 1178/14
  • Autor: BGH, 29.10.2014 - XII ZB 250/14

    1. Hat der Untermieter mit dem Untervermieter eine Vereinbarung über Verwendungsersatzansprüche getroffen, scheiden Ansprüche nach §§ 994 I, 996 BGB gegen den Eigentümer aus (Bestätigung von Senat, NJW1979,716).

    2. Aus dem Nichtvorliegen einer Leistung folgt nicht zwangsläufig, dass stets auf den Bereicherungen in sonstiger Weise erfassenden Tatbestand des § 812 I1 Var. 2 BGB zurückgegriffen werden dürfte; auch so genannte Nichtleistungsfälle bedürfen im Mehrpersonenverhältnis einer Zuordnung nach wertenden Kriterien.

  • Autor: BGH, 29.10.2014 - XII ZB 250/14

    Auch bei getrenntlebenden, verheirateten und gemeinsam sorgeberechtigten Eltern ist eine Vertretung des Kindes durch das Jugendamt als Beistand zur gerichtlichen Geltendmachung von Kindesunterhalt zulässig.

  • Autor: BGH, 22.10.2014 - XII ZB 125/14

    Verfahrenskostenhilfe kann nur der bedürftige Beteiligte erhalten, der in eigenen Rechten betroffen ist. Für eine rein fremdnützige Verfahrensbeteiligung ist die Gewährung von
    Verfahrenskostenhilfe hingegen nicht möglich.

  • Autor: BGH, 21.10.2014 - XI ZB 12/12

    1. Ein Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren muss den maßgeblichen Sach- und Streitstand, über den entschieden wird, wiedergeben und die gestellten Musteranträge erkennen lassen.

    2. Ein ordnungsgemäßer Rechtsbeschwerdeantrag im Kapitalanleger-Musterverfahren verlangt die genaue Benennung der angegriffenen Teile des Musterentscheids, die aufgehoben oder geändert werden sollen.

    3. Auf einen im Jahr 2000 freiwillig erstellten Wertpapierverkaufsprospekt, der der Umplatzierung bereits an der Börse gehandelter Wertpapiere dient, ist nicht die bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung im engeren Sinne, sondern die damals geltende gesetzliche Prospekthaftung gem. § 13 VerkProspG iVm §§ 45 ff. BörsG entsprechend anzuwenden.

  • Autor: BGH, 06.11.2014 - IX ZR 204/13

    Wird die den erstinstanzlichen Streitgegenstand betreffende Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen, verliert eine im Berufungsverfahren verfolgte Klageerweiterung entsprechend § 524IV ZPO ihre Wirkung.

  • Autor: BGH, 17.09.2014 - XII ZB 284/13

    Liegt eine die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärende Entscheidung nach § 120 I FamFG iVm § 767 ZPO nicht vor, bemisst sich der Wert des Beschwerdegegenstands gem. § 61 I FamFG bezogen auf die Abweisung des nur auf die Herausgabe des Titels gerichteten Antrags - wie bei dem Vollstreckungsabwehrantrag - regelmäßig nach dem Umfang der erstrebten Ausschließung der Zwangsvollstreckung. Dabei ist der Nennbetrag des vollstreckbaren Anspruchs ohne Rücksicht auf seine Realisierbarkeit anzusetzen (im Anschluss an BGH, NJW-RR 2006,1146).

  • Autor: BGH, 04.11.2014 - VIII ZB 38/14

    1. Die allabendliche Ausgangskontrolle fristgebundener Anwaltsschriftsätze mittels Abgleichs mit dem Fristenkalender dient nicht allein dazu, zu überprüfen, ob sich aus den
    Eintragungen noch unerledigt gebliebene Fristsachen ergeben. Sie soll vielmehr auch gewährleisten, festzustellen, ob möglicherweise in einer bereits als erledigt vermerkten
    Fristsache die fristwahrende Handlung noch aussteht (im Anschluss an BGH, MW 2000, 1957 [unter II] mwN).

    2. Zu diesem Zweck sind Fristenkalender so zu führen, dass auch eine gestrichene Frist noch erkennbar und bei der Endkontrolle überprüfbar ist. Das ist auch bei einer elektronischen Kalenderführung erforderlich, denn sie darf keine hinter der manuellen Führung zurückbleibende Überprüfungssicherheit bieten (im Anschluss an BGH, NJW 2000, 1957 [unter II]).

  • Autor: OLG Naumburg, 30.04.2014 - 1 U 103/13
  • Autor: OLG Karlsruhe, 22.09.2014 - 18 WF 219/13

    1. § 266 I Nr. 4 FamFG erfasst Ansprüche des Kindes auf Schadensersatz gem. § 1664 BGB sowie deliktische Ansprüche auf Grund von Pflichtverletzungen bei Ausübung der elterlichen Sorge.

    2. Für einen Antrag auf Zahlung von Schmerzensgeld wegen einer vom Vater veranlassten Beschneidung des Kindes ist das AG - Familiengericht - sachlich zuständig.

  • Autor: OLG Bremen, 10.10.2014 - 5 UF 89/14

    1. Für die Geltendmachung eines Umgangsrechts des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters mit dem Kind nach § 1686 a BGB ist die nach § 167 a FamFG erforderliche Versicherung an Eides statt, dass der Antragsteller der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt hat, zwingende Zulässigkeitsvoraussetzung. Enthält die Antragsschrift keine entsprechende Erklärung und wird diese auf gerichtlichen Hinweis auch nicht nachgeholt, ist der Antrag als unzulässig zu verwerfen.

    2. § 1686a BGB stellt es in das Ermessen des Gerichts, ob im Einzelfall zunächst die biologische Vaterschaft des Antragsteller oder die Frage des „ernsthaften Interesses" an dem Kind bzw. des Kindeswohls geprüft wird. Ist für das Gericht unschwer zu erkennen, dass der begehrte Umgangsanspruch jedenfalls wegen des fehlenden ernsthaften Interesses an dem Kind oder aus Gründen des Kindeswohls nicht gewährt werden kann, kann es auf eine Klärung der Vaterschaft verzichten und den geltend gemachten Anspruch schon aus diesen Gründen zurückweisen.

  • Autor: OLG Naumburg, 10.07.2014 - 2 U 101/13

    1. Mit dem auf eine unbeschränkte Klage zuzuerkennenden Schmerzensgeld werden nicht nur alle bereits eingetretenen, sondern auch alle erkennbaren und objektiv vorhersehbaren künftigen unfallbedingten Verletzungsfolgen abgegolten. Weitergehende Ansprüche auf Grund von nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung eintretenden, objektiv nicht vorhersehbaren immateriellen Schäden können durch einen Antrag auf Feststellung der Einstandspflicht für künftige immaterielle Schäden auf Grund des Urteils geltend gemacht werden.

    2. Schmerzensgeld in Höhe von 150.000 Euro bei 100%-iger Haftung auf Grund eines Verkehrsunfalls für eine 66-jährige Frau (Verletzungen: unter anderem Schädel-Hirn-Trauma mit intrakranieller Blutung, nicht dislozierte Dens-Fraktur, Effendi-II-Fraktur, Thoraxkontusion, Beckenschaufelfraktur links; Behandlung: ein Monat stationär, mehr als vier Monate neurologische Frührehabilitation, Implantation eines Shuntsystems unter die Schädeldecke zur Ableitung des Hirnwassers; Dauerfolgen: armbetonte Halbseitenlähmung rechts; erhebliche Hirnleistungsdefekte und kognitive Leistungseinbußen, Gedächtnisdefizite, psychomotorische Verlangsamung, bleibendes Angewiesensein auf die Hilfe Dritter, grundlegende Antriebslosigkeit; erheblicher Schmerzensgeldaufschlag wegen des ungebührlich zögerlichen Regulierungsverhaltens).

  • Autor: BGH, 20.10.2014 - 5 StR 176/14

    Regelmäßig keine notwendige Verteidigung im Ermittlungsverfahren schon vor einer verantwortlichen Vernehmung des Beschuldigten nach dessen Ergreifung auf Grund eines Haftbefehls wegen Mordverdachts.

  • Autor: BGH, 25.11.2014 - 2 StR 171/14
  • Autor: OVG Münster, 03.11.2014 - 16 B 694/14
  • Autor: BAG, 05.06.2014 - 6 AZN 267/14

    Bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes im Sinne von § 72 II Nr. 3 Alt. 1 ArbGG, § 547 Nr. 1 bis 5 ZPO ist § 72 a VII ArbGG analog anzuwenden.