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3/2015

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Dr. Daniel Hunsmann

    Nachdem erst in der letzten Legislaturperiode die strafbefreiende " SeIbstänzeige reformiert worden war, "sind die Regelungen in den §§ 371, 398 a AO durch das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (BGBl. I 2014, 2415) erneut modifiziert worden. Trotz einiger Erleichterungen wird mit der Gesetzesnovelle die seinerzeit mit dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz (BGBl. 12011,676) eingeschlagene Tendenz weiterverfolgt, das Selbstanzeigeregime zu verschärfen. Diese Änderungen werden im Folgenden kurz skizziert und kritisch kommentiert; zugleich werden deren Auswirkungen auf die Beratungs- und Verteidigungspraxis beleuchtet.

  • Autor: Lennart S. Lutz

    Nach rasanten technischen Fortschritten stehen (teil-)autonome Fahrzeuge unmittelbar vor der Serienreife. Ihre Markteinführung stellt die Rechtsordnung jedoch vor erhebliche Herausforderungen: Neben bedeutenden Auswirkungen im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht ist etwa eine Haftungsverschiebung absehbar, die im Spannungsfeld von straßenverkehrsrechtlicher Gefährdungshaftung des Halters und Produkthaftung des Herstellers erhebliche Verwerfungen erwarten lässt. Der Beitrag untersucht die mit dem Betrieb autonomer Fahrzeuge verbundenen Problemkomplexe sowie die spezifischen verkehrs- und zulassungsrechtlichen Hürden, die deren Einführung in Deutschland bislang entgegenstehen.

  • Autor: Dr. Birger Dölling

    Im Juni 2013 hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, eine Abschaffung des fliegenden Gerichtsstands unter anderem im Presserecht zu prüfen. Der Beitrag untersucht die hierfür vorgebrachten Argumente und kommt zu dem Ergebnis, dass die Debatte bislang unter einem Mangel an empirisch nachprüfbaren Fakten leidet. Er plädiert dafür, an den Beginn des Gesetzgebungsprozesses eine rechtstatsächliche Untersuchung zu stellen, statt vorschnell partikulare Interessen zu bedienen.

  • Autor: Professor Dr. Daniel Thym
  • Autor: Dr. Frank Zundel

    Im Anschluss an NJW 2014, 591 berichtet der Autor zunächst über die Aktivitäten des Gesetzgebers im Bereich des Arbeitsrechts. Sodann widmet er sich der aktuellen Judikatur zum Individualarbeitsrecht, allem voran Fragen im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis wie etwa dem, Weisungsrecht des Arbeitgebers, Befristüngsmöglichkeiten, Freiwilligkeitsvorbehalten sowie den neuesten Entscheidungen zum Urlaubsrecht und zu Diskriminierungssachverhalten.

  • Autor: Dr. Stefan Kettler

    Ein Gespenst geht um in Europa - das Gespenst der Anglifizierung.

    Wo man geht und steht, hört man Menschen Englisch sprechen. Es ist meist nicht das Englisch Shakespeares oder Lord Dennings, sondern eine Mutation davon, die sich auszeichnet, durch eine schauderhafte Aussprache, eine unkorrekte Grammatik und den Gebrauch von Ausdrücken, die kein englischer Muttersprachler verwenden würde, der im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ist. So hat sich neben dem authentischen Englisch eine andere, niedere Form des Englischen herausgebildet und verbreitet sich unaufhaltsam. Zugleich dringen immer mehr ebenso überflüssige wie unsinnige Anglizismen in die Landessprachen ein und verunreinigen diese. Im deutschsprachigen Raum bezeichnet man dieses Phänomen als „Denglisch" - worin böse Zungen eine Kurzform für „Deppen-Englisch" sehen.

    ...

  • Autor: EuGH, 11.11.2014 - C-333/13

    1. Die VO (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der durch die VO (EU) Nr. 1244/2010 der Kommission vom 9.12.2010 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ihr Art; 4 für die „besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen" im Sinne von Art. 3 III und Art. 70 dieser Verordnung gilt.

    2. Art. 24 I der RL 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der VO (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG in Verbindung mit Art. 7 I Buchst, b dieser Richtlinie und Art. 4 der VO Nr. 883/2004 in der durch die VO (EU) Nr. 1244/2010 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, nach der Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten vom Bezug bestimmter „besonderer beitragsunabhängiger Geldleistungen" im Sinne des Art. 70 II der VO (EG) Nr. 883/2004 ausgeschlossen werden, während Staatsangehörige des Aufnahmemitgliedstaats, die sich in der gleichen Situation befinden, diese Leistungen erhalten, sofern den betreffenden Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten im Aufnahmemitgliedstaat kein Aufenthaltsrecht nach der RL 2004/38/EG zustellt.

    3. Der EuGH ist für die Beantwortung der vierten Frage nicht zuständig.

  • Autor: EuGH, 21.10.2014 - C-348/13

    Die Einbettung "eines auf einer Website Öffentlich "zugänglichen geschützten Werks in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik, wie sie
    im Ausgangsverfahren in Frage steht, stellt allein keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 I der RL 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.5.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft dar; soweit das betreffende Werk weder für ein neues Publikum noch nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben wird, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet.

  • Autor: BVerfG, 06.10.2014 - 2 BvR 1568/12
  • Autor: BGH, 09.10.2014 - III ZR 33/14

    Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über vorausbezahlte Mobilfunkleistungen ("prepaid"-Vertrag), in der geregelt ist, dass bei Roaming-Verbindungen, bei Verbindungen zu Premiumdiensten sowie bei über das Sprach- oder Datennetz in Anspruch genommenen Mehrwertdiensten die für die Abrechnung erforderlichen Daten verzögert vom Netzbetreiber übermittelt werden können, so dass auf Grund von verzögerten Abbuchungenein Negativsaldo auf dem Guthabenkonto des Kunden entstehen kann, den dieser auszugleichen hat, ist wirksam, sofern diese Rechtslage klar und unmissverständlich verdeutlicht wird.

  • Autor: BGH, 17.09.2014 - XII ZB 604/13

    Wegen der Nichterfüllung der Auskunftspflicht nach § 1379 II BGB, kann der vorzeitige Ausgleich des Zugewinns oder die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft nach §§ 1385 Nr. 4, 1386 BGB nicht verlangt werden.

  • Autor: BGH, 17.09.2014 - VII ZB 21/13

    1. Die Unterhaltsvorschusskasse kann wegen der gem. § 7 I UVG auf sie übergegangenen Unterhaltsforderung Ansprüche des Schuldners gegen Dritte im Rahmen des § 850 d I 1 ZPO als privilegierter Gläubiger ohne die sich aus § 850c ZPO ergebenden Einschränkungen zunächst pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen, wenn nicht feststeht, ob der Unterhaltsberechtigte von dem Schuldner Unterhalt nach § 7III2 UVG verlangt.

    2. Ein Verlangen von Unterhalt im Sinne des § 7 III 2 UVG ist insbesondere anzunehmen, wenn der Unterhaltsberechtigte den Schuldner im Wege der Zwangsvollstreckung auf Befriedigung seiner Unterhaltsforderung in Anspruch nimmt und insoweit einen Vollstreckungsantrag stellt. Der unmittelbar Unterhaltsberechtigte verlangt Unterhalt im Sinne des § 7 III 2 UVG außerdem dann, wenn er Unterhaltsansprüche, die durch die Vollstreckung der auf die Unterhaltskasse übergegangenen Forderungen nicht beeinträchtigt werden dürfen, gegenüber dem Schuldner gerichtlich oder außergerichtlich geltend macht und der Schuldner daraufhin Unterhaltsleistungen an ihn erbringt.

    ...

  • Autor: BGH, 10.09.2014 - IV ZR 379/13

    1. Der nach A.2.7.1 a Buchst. b AKB 2010 anzurechnende Restwert des versicherten Fahrzeugs ist derjenige Betrag, der dem Versicherungsnehmer bei der Veräußerung des Fahrzeugs am Ende verbleibt. Unterliegt er beim Fahrzeugverkauf der Umsatzsteuerpflicht, stellt lediglich der ihm nach Abführung der Umsatzsteuer an das Finanzamt verbleibende Nettokaufpreis den anzurechnenden Restwert dar. Ist er nicht umsatzsteuerpflichtig, erübrigt sich eine Unterscheidung zwischen Brutto- und Nettorestwert; anzurechnen ist dann allein der Betrag, den der Versicherungsnehmer als Kaufpreis tatsächlich erlösen kann.

    2. Zur Auslegung eines Kaufangebots „(incl. MwSt.)" an einen nicht umsatzsteuerpflichtigen Versicherungsnehmer.

  • Autor: BGH, 09.10.2014 - IX ZR 69/14

    Dauert ein Gewerbemietverhältnis mit dem Schuldner als Mieter nach Insolvenzeröffnung fort, ist der Insolvenzverwalter nicht berechtigt, den Erlös aus der Verwertung dem Vermieterpfandrecht unterliegender Gegenstände mit der Tilgungsbestimmung an den Vermieter auszukehren, die Zahlung vorrangig auf die nach Verfahrenseröffnung als Masseverbindlichkeiten begründeten Mietforderungen und erst sodann auf die vor Verfahrenseroffnung als Insolvenzforderungen entstandenen Mietforderungen anzurechnen.

  • Autor: BGH, 16.10.2014 - IX ZR 282/13

    Der Zwangsverwalter eines vermieteten Grundstücks kann eine Räumungsklage auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vermieters nicht auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit des Mietvertrags stützen.

  • Autor: BGH, 09.10.2014 - I ZR 167/12

    1. Informationen über Eigenschaften eines Lebensmittels stellen auch dann, wenn sie sich auf Nährstoffe oder andere Substanzen beziehen, keine Angaben im Sinne von Art. 2 II Nr. 1 der VO (EG) Nr. 1924/2006 dar, wenn mit ihnen keine besonderen Eigenschaften des Lebensmittels herausgestellt, sondern lediglich objektive Informationen über die Beschaffenheit oder die Eigenschaften der Gattung von Lebensmitteln mitgeteilt werden, zu der das beworbene Lebensmittel gehört.

    2. Der Begriff „Verdünnung" in Art. 10 II der VO (EG) Nr. 110/2008 ist in Art. 5 und Erwägungsgrund 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 716/2013 dahingehend präzisiert worden, dass als Verdünnung allein die ausschließlich durch Wasser erreichte Verringerung des Alkoholgehalts einer Spirituose unter den Mindestalkoholgehalt gilt, der für die betreffende Spirituose in der entsprechenden Kategorie in Anhang II der VO (EG) Nr. 110/2008 festgelegt wurde.

  • Autor: BGH, 30.10.2014 - III ZR 474/13

    Vereinbarungen, in denen für Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften ein von § 29c I1 ZPO abweichender Gerichtsstand bestimmt wird, sind nach § 29c III ZPO unzulässig.

  • Autor: BGH, 22.10.2014 - XII ZB 257/14

    Auch bei einer unvorhergesehenen Erkrankung muss ein Rechtsanwalt alle ihm dann noch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung einer Frist ergreifen. An einer schuldhaften Fristversäumung fehlt es nur dann, wenn infolge der Erkrankung weder kurzfristig ein Vertreter eingeschaltet noch ein Fristverlängerungsantrag gestellt werden konnte; dies ist glaubhaft zu machen (im Anschluss an BGH, NJW-RR 2013,1011).

  • Autor: OLG Düsseldorf, 18.09.2014 - I-6 U 161/13
  • Autor: LG Kleve, 02.09.2014 - 4 T 528/14

    1. Ob dem Betroffenen im Betreuungsverfahren bei bewilligter Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.

    2. Die maßgeblichen Kriterien, nach denen zu bewerten ist, ob ein solcher Einzelfall vorliegt, entsprechen denen, nach denen zu entscheiden gewesen wäre, ob für den Betroffenen ein Verfahrenspfleger zu bestellen gewesen wäre, wenn er keinen, anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten gehabt hätte.

  • Autor: LG Saarbrücken, 28.03.2014 - 13 S 196/13

    Zum Beweis des ersten Anscheins Tür eine Vorfahrtsverletzung des in einen Kreisverkehr einfahrenden Verkehrsteilnehmers.

  • Autor: LG Münster, 23.04.2014 - 2 O 462/11
  • Autor: BGH, 25.09.2014 - 4 StR 69/14

    Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer Verfahrenseinstellung nach § 154 II StPO.

  • Autor: OLG Hamm, 09.09.2014 - 1 RBs 1/14

    Eine verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrzeugführer liegt nicht vor, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge eines automatischen Ausschaltens des Motors (Start-Stopp-Funktion) ausgeschaltet ist. Das Gesetz differenziert insoweit nicht zwischen einer manuellen oder automatischen Abschaltung des Motors.

  • Autor: OVG Berlin-Brandenburg, 03.07.2014 - 6 S 26/14

    Kindgerechte Räumlichkeiten im Sinne des § 43 II 2 Nr. 2 SGB VIII müssen die Gewähr dafür bieten, dass die Kinder bei der Tagespflege auch nicht solchen Risiken oder Gefährdungen ausgesetzt sind, die ihrer Entwicklung schaden können. Dazu zählen grundsätzlich auch Risiken, die auf Grund räumlicher Nähe der fraglichen Einrichtung zu emittierenden Anlagen entstehen können.

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