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51/2014

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Dr. Wendt Nassall

    Seit Dezember 2004 gilt für das deutsche Zivilrecht eine weitgehend einheitliche Regelung der Verjährung, bei der es maßgebend auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers von den ahspruchsbegründenden Umstände ankommt. Nach zehn Jahren besteht Anlass für eine erste Bilanz: Anhand der Rechtsprechung des BGH zum neuen Verjährungsrecht untersucht der Autor, ob das gesetzgeberische Ziel, ein einfaches und leicht anwendbares Verjährungsrecht zu schaffen, erreicht wurde.

  • Autor: Professor Dr. Alexander Roßnagel

    Am 18.9.2014 trat die VO (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der RL 1999/93/EG (elDAS-VO) in Kraft. Sie soll das Vertrauen in den elektronischen Rechtsverkehr in der EU stärken. Zu diesem Zweck regelt sie die Sicherungsmittel und -dienste, die Manipulations-, Rechts- und Beweissicherheit unionsweit gewährleisten sollen. Der Beitrag beschreibt die Bedeutung der neuen Regelungen für die elektronische Wirtschaft und Verwaltung, Inhalt und Struktur der Verordnung, die Regelungen zur elektronischen Identifizierung und zu Vertrauensdiensten sowie die Auswirkungen auf das deutsche Recht.

  • Autor: Professor Dr. Thomas Riehm
  • Autor: Professor Dr. Raphael Koch
  • Autor: Professorin Dr. Barbara Grunewald

    Der Beitrag gibt im Anschluss an NJW 2013,3620 einen Überblick über Rechtsänderungen im Bereich des für Freiberufler relevanten Gesellschaftsrechts und des anwaltlichen Berufsrechts. Berichtet wird außerdem über die Entwicklung der Rechtsprechung der Anwaltsgerichtsbarkeit und des BGH im Bereich des Sozietätsrechts, der BRAO, der BORA und des RVG.

  • Autor: Dr. Rolf Coeppicus

    Der Anstieg der Betreuungszahlen seit dem Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes (BtG) am 1.1.1992 ist dramatisch: In nur 14 Jahren hat sich die Zahl der unter gesetzlicher Vertretung stehenden Volljährigen verdreifacht. In jedem der Jahre nach dem Inkrafttreten des BtG sind im Durchschnitt siebenmal mehr gesetzliche Vertretungen für Volljährige neu eingerichtet worden als in jedem der Jahre vor dem Inkrafttreten. Die jährlichen Ausgaben aus den Staatskassen für Betreuungsverfahren und Betreuer sind mindestens 300-mal höher als in jedem der Jahre vor dem Inkrafttreten des BtG. Mit dem 1. BtÄndG (BGBl. I 1998, 1580) und dem 2. BtÄndG (BGBl. I 2005,1073) hatte der Gesetzgeber versucht, den Anstieg der Betreuungszahlen und insbesondere den damit verbundenen Anstieg der Ausgaben der Bundesländer einzudämmen. Das ist gescheitert. Jetzt soll das Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde (BtBStG) mit der in seinem Art. 2 vorgenommenen Änderung des Betreuungsbehördengesetzes (BtBG) „der steigenden Zahl von Betreuungen durch die Stärkung des Erforderlichkeitsgrundsatzes in der praktischen Anwendung" begegnen (BT-Drs. 17/13419; BGBl. 12013,3393).

  • Autor: BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14
  • Autor: BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13

    Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 I BGB begann für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen nach § 488 BGB erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen. Zuvor war einzelnen Darlehensnehmern die Erhebung einer Rückforderungsklage nicht zumutbar.

  • Autor: BGH, 30.09.2014 - XI ZR 168/13

    1. Der Einwendungsdurchgriff gem. §§ 358, 359 BGB in der bis zum 3.8.2011 geltenden Fassung setzt einenentgeltli-chen Darlehensvertrag voraus.

    2. Ein entgeltlicher Darlehensvertrag liegt nicht deshalb vor, weil der Darlehensgeber das zinslos gewährte Darlehen auf Grund einer Vereinbarung mit dem Unternehmer nur teilweise an diesen auszahlt.

  • Autor: BGH, 16.09.2014 - X ZR 1/14

    1. § 6 II Nr. 2 BGB-InfoV schreibt nicht vor, in welcher Form und mit welcher Genauigkeit im Reisevertrag die Zeit der Abreise und die Zeit der Rückkehr festzulegen sind. Die Vorschrift bestimmt lediglich, dass der Reisende darüber zu informieren ist, was sich hinsichtlich der Abreisezeit und der Zeit der Rückkehr aus dem Reisevertrag ergibt.

    2. Sind im Reisevertrag Uhrzeiten für den Hin- und Rückflug nicht vereinbart und soll dem Reiseveranstalter jeweils der gesamte benannte Reisetag für die nachträgliche Festlegung des Zeitpunkts des Hinflugs und des Rückflugs zur Verfügung stehen, wird der Inhalt des Reisevertrags mit der Angabe „Genaue Flugzeiten noch nicht bekannt" zutreffend wiedergegeben (im Anschluss an BGH, NJW 2014, 1168).

  • Autor: BGH, 10.09.2014 - XII ZR 56/11

    1. Die Umlage von „Verwaltungskosten" in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrags über Geschäftsräume ist weder überraschend im Sinne von § 305 c BGB noch verstößt sie gegen das Transparenzgebot gem. § 307 I 2 BGB, auch wenn die Klausel keine Bezifferung oder höhenmäßige Begrenzung der Verwaltungskosten enthält (im Anschluss an Senat, BGHZ 183, 299 = NJW 2010, 671 = NZM 2010,123; NJW 2013,41 = NZM 2013,85).

    2. Die formularmäßige Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzung gemeinschaftlich genutzter Flächen und Anlagen auf den Mieter ohne Beschränkung der Höhe nach verstößt gegen § 3071, II BGB (im Anschluss an Senat, NJW-RR 2006,84 = NZM 2005,863).

    3. Die formularmäßig vereinbarte Klausel eines Gewerberaummietvertrags, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals als Nebenkosten zusätzlich zu den Kosten der „Verwaltung" nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des „Center-Managements" gesondert auferlegt ist, ist intransparent_und daher gem. § 307 I 2 BGB unwirksam (im Anschluss an Senat, NJW 2012, 54 = NZM 2012,24; NJW 2013,41 = NZM 2013,85).

  • Autor: BGH, 22.05.2014 - V ZB 146/13

    Für die Glaubhaftmachung, dass der Gläubiger im Sinne von § 1171 BGB unbekannt ist, kommt es bei einer Briefhypothek darauf an, ob die möglichen Erben des letzten bekannten Gläubigers den Brief haben oder Auskunft über den Verbleib des Briefes und seines letzten Inhabers geben können, nicht aber darauf, ob ihr Erbrecht nachgewiesen oder nachweisbar ist.

  • Autor: BGH, 04.07.2014 - V ZR 229/13

    Die Höhe der erstattungsfähigen Kosten für das Entfernen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs bemisst sich nach den ortsüblichen Kosten für das Abschleppen und für die unmittelbar mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs verbundenen Dienstleistungen.

  • Autor: BGH, 17.09.2014 - XII ZB 220/14

    Wendet sich der Betroffene nach der Anordnung der Betreuung noch innerhalb der Beschwerdefrist allein gegen die Betreuerauswahl, so ist dieses Anliegen als Beschwerde gegen den Ausgangsbeschluss auszulegen und nicht als Antrag nach § 1908b III BGB zu behandeln.

  • Autor: BGH, 17.10.2014 - V ZB 152/14
  • Autor: OLG Karlsruhe, 29.07.2014 - 12 U 159/13

    Von Arglist des Versicherungsnehmers kann bei einem Zusatzkrankenversicherungsantrag eines Versicherungsnehmers nicht ohne Weiteres ausgegangen werden, wenn wegen Schwerhörigkeit des Versicherungsnehmers nicht ausgeschlossen werden kann, dass dieser die Aufklärung des Arztes über eine objektiv bestehende und im Antrag nicht angegebene Vorerkrankung nicht gewusst hat.

  • Autor: LG Köln, 26.08.2014 - 3 O 390/13
  • Autor: BGH, 22.10.2014 - 5 StR 380/14

    1. Niedrige Beweggründe bei außergewöhnlich brutalem, eklatant menschenverachtendem Tatbild.

    2. Prüfung verminderter Steuerungsfähigkeit und Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus in Fällen dieser Art.

  • Autor: VGH Mannheim, 11.09.2014 - 10 S 817/14

    1. Die in einem anderen EU-Mitgliedstaat im Wege des Umtauschs einer entzogenen deutschen Fahrerlaubnis erlangte Fahrerlaubnis vermittelt keine Fahrberechtigung im Bundesgebiet (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. DAR 2012,657 = BeckRS 2012, 57181).

    2. Welche rechtliche Wirkungen dem Umtausch einer gültigen deutschen Fahrerlaubnis beizumessen sind, bleibt offen (Abgrenzung zu BVerwGE 144,220 = NJW 2013,487).

    3. Auch beim Umtausch einer Fahrerlaubnis ist das unionsrechtliche Wohnsitzerfordernis zu beachten.

    4. Eine Mitteilung der britischen Fahrerlaubnisbehörde Driver and Vehicle Licensing Agency (DVLA) über die Entziehung einer britischen Fahrerlaubnis ist eine vom Ausstellungsstaat herrührende unbestreitbare Information, die bei der Beurteilung der Inlandsgültigkeit der Fahrerlaubnis im Bundesgebiet zu berücksichtigen ist.

  • Autor: OVG Koblenz, 22.07.2014 - 7 A 10060/14

    1. § 12 III a BAföG bedarf jedenfalls dann keiner einschränkenden verfassungskonformen Auslegung, wenn die Eltern dem Auszubildenden die Wohnung nicht zu den gleichen Bedingungen zur Verfügung stellen wie einer Person, die nicht in gerader Linie mit ihnen verwandt ist, wenn die Überlassung der Wohnung mithin einem so genannten Fremdvergleich nicht standhält.

    2. Zu den bei einem solchen Fremdvergleich zu berücksichtigenden Kriterien.

  • Autor: BAG, 24.04.2014 - 8 AZR 429/12
  • Autor: BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 954/12