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50/2014

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Professor Dr. Christoph Schärtl

    Rechtspraktisch ist die Beweislage in Arzthaftungsfällen selten so eindeutig wie in den aus den Medien bekannten Horrorgeschichten von im Bauchraum vergessenen OP-lnstrumenten oder von falschseitigen Amputationen. Meist entscheiden die Regeln der Beweisführung und Beweislast, welche durch das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten in § 630 h BGB kodifiziert wurden. Ausweislich der Gesetzesbegründung sollte hierdurch nicht nur die bislang oft beklagte „Begriffsverwirrung" sowie die vermeintlich fehlende dogmatische Kohärenz der richterrechtlichen Beweisregeln überwunden, sondern gleichzeitig ein transparentes, „im Einzelfall sach- und interessengerechtes" Arzthaftungsrecht geschaffen werden. Aufbauend auf einer dogmatisch präzisen Erfassung des materiellen, nach deutschem Recht zweispurigen Arzthaftungsrechts (I) untersucht der Autor, ob die neugeschaffene Beweislastsonderregel des § 630 h BGB eine dogmatisch stimmig in das allgemeine Beweisrecht integrierbare, ex ante vorhersehbare arzthaftungsrechtliche Risikoverteilung gewährleistet (II).

  • Autor: Tim Wybitul

    Informationen aus betrieblichen E-Mails sind oft sehr wichtig für die Aufklärung von Regelverstößen oder für Gerichtsverfahren. Doch beim Auswerten und Sichten von E-Mails gelten hohe rechtliche Anforderungen. Der vorliegende Überblick zeigt diese Vorgaben. Er beschreibt, welche Risiken bei deren Nichtbeachtung drohen. Dabei steht vor allem die neuere Rechtsprechung im Vordergrund. Der Beitrag zeigt zudem, wie Arbeitgeber rechtliche Risiken bei E-Mail-Kontrollen wirksam verringern oder vermeiden können. Einer der Schwerpunkte des Überblicks liegt auf Handlungsempfehlungen für die Praxis und einer Checkliste zur Vorbereitung und Durchführung von Zugriffen auf betriebliche E-Mail-Zugänge.

  • Autor: Gordon Dawirs

    Mit Wirkung vom 1.1.2007 ist das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) in Kraft getreten. Seitdem steht insbesondere die Frage der Unionsrechtswidrigkeit von § 17 11 BEEG im Raum, die von der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit unterschiedlich beantwortet wird. Der Beitrag zeigt auf, dass § 17 I 1 BEEG in seiner jetzigen Form mit dem Unionsrecht unvereinbar ist und welche Auswirkungen die Aufgabe der Surrogatstheorie durch das BAG auf § 17 III BEEG hat bzw. haben muss.

  • Autor: Dr. Ronny Hauck
  • Autor: Professor Dr. Thomas Rauscher

    Der Beitrag schließt an den Bericht des Vorjahres (Rauscher/ Pabst, NJW 2013, 3692) an. Er bezieht sich - mit wenigen Nachträgen - auf den Zeitraum von September 2013 bis August 2014. Dargestellt sind die IPR-Rechtsprechung deutscher Gerichte und einzelne Entscheidungen von Gerichten anderer EU-Mitgliedstaaten. Auf EuGH-Urteile wird hingewiesen (zur justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen s. Wagner, NJW 2014, 1862). Ergänzend sind legislative Entwicklungen angemerkt.

  • Autor: Dr. Werner Schade
  • Autor: EuGH, 04.09.2014 - C-162/13

    Art. 3 I der Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24.4.1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht ist dahin auszulegen, dass der darin enthaltene Begriff der „Benutzung eines Fahrzeugs" jede Benutzung eines Fahrzeugs umfasst, die dessen gewöhnlicher Funktion entspricht. Ein Manöver wie das im Ausgangsverfahren fragliche, das ein Traktor im Hof eines Bauernhofs ausführt, um seinen Anhänger in eine Scheune zu fahren, könnte somit unter diesen Begriff fallen, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.

  • Autor: EuGH, 10.09.2014 - C-491/13

    Art. 12 der RL 2004/114/EG des Rates vom 13.12.2004 über die Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zur Absolvierung eines Studiums oder zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst ist dahin auszulegen, dass der betreffende Mitgliedstaat dazu verpflichtet ist, einen Drittstaatsangehörigen, der sich für mehr als drei Monate zu Studienzwecken in seinem Hoheitsgebiet aufhalten möchte, in sein Hoheitsgebiet zuzulassen, wenn dieser Drittstaatsangehörige die in den Art. 6 und 7 dieser Richtlinie abschließend aufgezählten Zulassungsbedingungen erfüllt und der Mitgliedstaat in seinem Fall keinen der in dieser Richtlinie ausdrücklich genannten Gründe geltend macht, die die Versagung eines Aufenthaltstitels rechtfertigen.

  • Autor: BVerfG, 03.06.2014 - 1 BvR 79/09, 1 BvR 1235/09, 1 BvR 1298/09, 1 BvR 1701/09, 1 BvR 3148/10
  • Autor: BGH, 24.09.2014 - VIII ZR 350/13

    Eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 24 III AVBFernwärmeV aF (= § 24 IV AVBFernwärmeV), § 134 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke kann auch in einem Fernwärmeliefervertrag im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) dahingehend geschlossen werden, dass der Kunde die Unwirksamkeit derjenigen Preiserhöhungen, die zu einem den vereinbarten Anfangspreis übersteigenden Preis führen, nicht geltend machen kann, wenn er sie nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahresrechnung, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt worden ist, beanstandet hat (Fortführung von Senat, BGHZ 192, 372 = NJW 2012, 1865 = NZM 2012, 432).

  • Autor: BGH, 01.10.2014 - VII ZR 164/12

    In Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Vertragsklauseln, wonach Gewährleistungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers in Höhe von 7 % der Auftrags- bzw. Abrechnungssumme durch Bürgschaften gesichert sind, benachteiligen den Auftragnehmer unangemessen und sind daher unwirksam (im Anschluss an BGH, NJW 2011,2195 = NZBau 2011,410 = BauR 2011,1324).

  • Autor: BGH, 16.10.2014 - VII ZR 152/12

    Der Besteller muss sich ein schuldhaftes Verhalten des mit der Planung beauftragten Architekten gem. §§ 254 II 2, 2781 BGB zurechnen lassen, wenn der Architekt zwar nicht
    einseitig eine Planungsänderung vorgibt, eine solche jedoch auf sein Betreiben hin einvernehmlich zwischen Besteller und Unternehmer vereinbart wird und der Architekt hinsichtlich dieser Änderung die Planungsverantwortung übernimmt. In einem solchen Fall kommt es nicht darauf an, ob der Unternehmer einen Änderungsvorschlag unterbreitet hat.

  • Autor: BGH, 22.10.2014 - XII ZB 385/13

    Teilauskünfte eines Ehegatten über seine unterhaltsrechtlich relevanten Einkünfte führen nicht zu einer teilweisen Erfüllung des Auskunftsanspruchs aus § 1605 BGB, solange nicht auch die übrigen Teilauskünfte nebst einer Erklärung des Auskunftsschuldners vorliegen, dass diese in ihrer Gesamtheit den Auskunftsanspruch vollständig erfüllen sollen.

  • Autor: BGH, 01.10.2014 - XII ZB 185/13

    1. Soweit das Einkommen eines Ehegatten, der ein Kind betreut, als aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit stammend unberücksichtigt zu bleiben hat, kommt ein Unterhaltsanspruch aus § 1570 BGB in Betracht.

    2. Besteht ein Teilunterhaltsanspruch auf Betreuungsunterhalt und ein weiterer Teilanspruch auf Grund eines anderen Unterhaltstatbestands, unterfällt der Gesamtanspruch dem Rang des § 1609 Nr. 2 BGB.

  • Autor: BGH, 24.07.2014 - III ZB 83/13

    1. Im Verfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen einen schiedsgerichtlichen Zuständigkeitszwischenentscheid nach § 1040 III 2 ZPO ist das OLG (§ 1062 I Nr. 2 Fall 2 ZPO) nicht nach Art. 6 I 1 EMRK zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung verpflichtet, da verfahrensrechtliche Entscheidungen mangels Entscheidung in der Sache nicht dem Anwendungsbereich dieser Norm unterfallen.

    2. Die Unwirksamkeit einer so genannten Kompetenz-Kompetenz-Klausel führt nicht nach § 139 BGB zur Unwirksamkeit der gesamten Schiedsvereinbarung.

    3. Eine Schiedsklausel in einem notariell beurkundeten Vertrag über den Verkauf und die Übertragung von Grundstücken und Gesellschaftsanteilen ist nicht deshalb nach § 125 S. 1 in Verbindung mit § 311b I BGB, § 15 IV 1 GmbHG nichtig, weil sie auf eine Schiedsgerichtsordnung Bezug nimmt, die nicht mit beurkundet worden ist.

  • Autor: BGH, 18.06.2014 - III ZB 89/13

    1. Zum Rechtsschutzinteresse für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Zwischenentscheid, mit dem sich ein Schiedsgericht für zuständig erklärt hat, wenn das Schiedsgericht zugleich in einem Schiedsspruch über Teile des Streitgegenstands entschieden hat (im Anschluss an Senat, SchiedsVZ 2013,333).

    2. Zur Frage der(teilweisen)Undurchführbarkeit einer Schiedsvereinbarung, wenn es einer Partei im Hinblick auf § 40 I 1 DRiG verwehrt ist, einen Berufsrichter als ihren Schiedsrichter zu benennen.

    3. Weist ein angerufenes staatliches Gericht in den Gründen seines eine Entscheidung in der Sache treffenden Urteils die von einer Partei erhobene Schiedseinrede zurück, so entfaltet diese Entscheidung hinsichtlich der Wirksamkeit der Schiedsabrede keine Bindungswirkung gegenüber Personen, die nicht Parteien dieses staatlichen Verfahrens waren oder deren Rechtsnachfolger sind.

  • Autor: OLG Hamm, 15.05.2014 - 22 U 60/13

    1. Die Veräußerung von Audiodateien (Hörbücher) über das Internet in der Weise, dass einem Kunden die Möglichkeit geboten wird, die entsprechende(n) Datei(en) herunterzuladen und lokal auf einem eigenen Datenträger zu speichern, verwirklicht nicht den Tatbestand des „Verbreitens" im Sinne von § 17 UrhG.

    2. Eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts im Sinne von § 17 II UrhG an Audiodateien (Hörbücher) bzw. an ihren Kopien tritt nicht dadurch ein, dass einem Kunden die Möglichkeit geboten wird, die entsprechende(n) Datei(en) herunterzuladen und lokal auf einem eigenen Datenträger zu speichern und der Kunde von dieser Möglichkeit Gebrauch macht.

    3. Eine analoge Anwendung von § 17 II UrhG auf Fälle, bei denen die Veräußerung von Audiodateien (Hörbücher) über das Internet in der Weise erfolgt, dass einem Kunden die Möglichkeit geboten wird, die entsprechende(n)Datei(en) herunterzuladen und lokal auf einem eigenen Datenträger zu speichern, kommt nicht in Betracht.

    ...

  • Autor: OLG Frankfurt a.M., 14.07.2014 - 23 U 261/13
  • Autor: BGH, 25.09.2014 - 4 StR 586/13

    § 4 a II Nr. 1 RVG begründet kraft Gesetzes eine Garantenstellung eines Rechtsanwaltes des Rechtsanwalts, der vor Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarungj seinen Mandanten über die voraussichtliche gesetzliche Vergütung aufzuklären hat.

  • Autor: BGH, 21.10.2014 - 1 StR 79/14

    Es ist zur Erfüllung des objektiven Tatbestands des § 176 IV Nr. 1 StGB ausreichend, dass die sexuelle Handlung von dem Kind zeitgleich akustisch wahrgenommen wird.

  • Autor: BGH, 24.07.2014 - 3 StR 286/14
  • Autor: VGH Mannheim, 06.08.2014 - 10 S 55/13

    Hausrufnotdienste sind nicht nach §52 lil 1 Nr. 2 oder 4 StVZO zur Ausrüstung ihrer Fahrzeuge mit blauem Blinklicht berechtigt und haben in der Regel auch keinen Anspruch auf Erteilung einer entsprechenden Ausnahmegenehmigung nach § 701 Nr. 1 StVZO.

  • Autor: BAG, 25.06.2014 - 7 AZR 847/12

    Benachteiligt ein Arbeitgeber ein befristet beschäftigtes Betriebsratsmitglied, indem er wegen dessen Betriebsratstätigkeit den Abschluss eines Folgevertrags ablehnt, hat das Betriebsratsmitglied gem. § 78 S. 2 BetrVG iVm §§280 I, 823 II, 249 I BGB Anspruch auf Schadensersatz. Dieser ist im Wege der Naturalrestitution auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags gerichtet.

  • Autor: BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1071/12

    Verurteilungen, die im Bundeszentralregister getilgt sind, braucht ein Stellenbewerber auf die pauschale Frage nach dem Vorliegen von Vorstrafen auch dann nicht anzugeben, wenn er sich um eine Stelle im Justizvollzugsdienst bewirbt.