Navigation öffnen / schließen

49/2014

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Dr. Reto Mantz/Dr. Thomas Sassenberg

    Die Verbreitung von WLAN-Hotspots nimmt stetig zu. Gleichzeitig wird aber häufig die bestehende Rechtslage, namentlich Fragen der Verantwortlichkeit und der regulatorischen Pflichten, als Hemmnis für den Aufbau und Betrieb von WLAN-Hotspots angesehen. Im Koalitionsvertrag der derzeitigen Bundesregierung ist festgehalten, dass eine Klarstellung zu den Haftungsregelungen für WLAN-Hotspots dringend geboten ist. Ein Entwurf hierfür wurde zunächst noch für August 2014 angekündigt, bisher von der Bundesregierung aber nicht vorgelegt. Zusätzlich diskutiert der europäische Gesetzgeber derzeit einen Verordnungsentwurf, der auch die Verbreitung von WLANs fördern soll. Dieser Beitrag geht überblicksartig auf den Aspekt der Verantwortlichkeit sowie die aus dem Telekommunikationsgesetz (TKG) resultierenden Fragestellungen ein und skizziert die aktuellen Entwicklungen.

  • Autor: Melanie C. Mortsiefer

    Die Autorin beschäftigt sich mit der so genannten Gefährdungsmitteilung des Jugendamts gem. § 8a I11 Hs. 2 SGB VIII an das Familiengericht wegen der Nichtteilnahme von Kindern an Vorsorge- und Früherkennungsuntersuchungen. Sie geht dabei auf die rechtlichen Grundlagen ein, gibt die derzeit existierende Rechtsprechung zu dieser Problematik wieder und beleuchtet hierbei näher die Rolle des Jugendamts.

  • Autor: Professor Dr. Christian Koenig/Dr. Matti Meyer

    Der Beitrag untersucht die Strafbarkeit EU-beihilfenrechtswidrigen Verhaltens von Amtswaltern nach § 266 StGB. Die Autoren legen dar, dass das EU-Beihilfenregime der Art. 107 ff. AEUV auf Grund seines supranationalen Anwendungsvorrangs und trotz seiner wettbewerbsrechtlichen Zweckrichtung auch im Rahmen der haushaltsrechtlichen Verfügungs- und Verpflichtungsbefugnisse der Amtswalter sowie der Wirtschaftlichkeitsgrundsätze bei der Auslegung der Untreuetatbestände nach § 266 I Var. 1 und 2 StGB anzuwenden ist. Im Ergebnis wird aufgezeigt, dass sich die untreuerelevante Pflichtwidrigkeit der Gewährung von europarechtswidrigen staatlichen Beihilfen aus einem Verstoß gegen - unmittelbar vermögensschützende - haushaltsrech¬liche Grundsätze (Fall der Haushaltsuntreue) ergibt.

  • Autor: Dr. Stefan Korch
  • Autor: Dr. Gerhard Pape

    Der Beitrag berichtet über die maßgeblichen Entwicklungen der Rechtsprechung zum Verbraucherinsolvenzverfahren im zweiten Halbjahr 2013 und schließt damit an den Bericht des Autors in NJW 2014, 832 an. Breiten Raum nehmen dabei die Judikatur zum eröffneten Verfahren und insbesondere zur Restschuldbefreiung ein. Dabei wird auch auf Auswirkungen durch das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und der Stärkung der Gläubigerrechte hingewiesen, soweit sie schon absehbar sind.

  • Autor: Professor Dr. Christoph Teichmann

    Die EU-Kommission hat einen Vorschlag unterbreitet, der das deutsche GmbH-Recht verändern wird. Die geplante Überarbeitung der Richtlinie zu Einpersonengesellschaften sieht ein standardisiertes Gründungsverfahren mit Online-Gründung und Mustersatzung vor. Hinzu kommen Regeln über die Gewinnausschüttung und die Kompetenzverteilung zwischen Alleingesellschafter und Geschäftsführer. Über all diese Regeln lässt sich trefflich streiten, und das geschieht in Deutschland bereits sehr intensiv. Doch gerät dabei das eigentliche Anliegen des Vorschlags allzu häufig aus dem Blick: Sein Ziel ist die Erleichterung der grenzüberschreitenden Niederlassung.

  • Autor: BVerfG, 10.10.2014 - 1 BvR 856/13
  • Autor: BGH, 25.09.2014 - IX ZR 25/14

    Kauft eine Steuerberatungsgesellschaft gewerblich Honorarforderungen von Steuerberatern auf und lässt sich diese Forderungen abtreten, führt das für Steuerberater geltende Verbot gewerblicher Tätigkeit nicht zur Unwirksamkeit des Kaufvertrags und der Abtretung der Honorarforderung.

  • Autor: BGH, 17.09.2014 - XII ZR 140/12

    Ein Pfandgläubiger, der Nutzungen aus dem Pfand zieht, ohne durch ein Nutzungspfand hierzu berechtigt zu sein, hat das daraus Erlangte an den Pfandschuldner nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag herauszugeben (im Anschluss an RGZ 105,408).

  • Autor: BGH, 17.09.2014 - XII ZB 202/13

    1. Der Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme bedarf dann nicht der betreuungsgerichtlichen Genehmigung nach § 1904 II BGB, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen bereits in einer wirksamen Patientenverfügung (§ 1901a I BGB) niedergelegt hat und diese auf die konkret eingetretene Lebens- und Behandlungssituation zutrifft. Im Übrigen differenziert § 1901a II 1 BGB zwischen den Behandlungswünschen einerseits und dem mutmaßlichen Willen des Betroffenen andererseits.

    2. Das Vorliegen einer Grunderkrankung mit einem „irreversibel tödlichen Verlauf" ist nicht Voraussetzung für den zulässigen Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen. Für die Verbindlichkeit des tatsächlichen oder mutmaßlichen Willens eines aktuell einwilligungsunfähigen Betroffenen kommt es nicht auf die Art und das Stadium der Erkrankung an (§ 1901 alll BGB).

    3. Für die Feststellung des behandlungsbezogenen Patientenwillens gelten strenge Beweismaßstäbe, die der hohen Bedeutung der betroffenen Rechtsgüter Rechnung zu tragen haben. Dabei ist nicht danach zu differenzieren, ob der Tod des Betroffenen unmittelbar bevorsteht oder nicht (Abgrenzung zu Senat, BGHZ 154, 205 = NJW 2003, 1588 = FamRZ 2003, 748).

  • Autor: BGH, 11.09.2014 - III ZR 490/13

    Der Haftungsausschlusstatbestand des § 2 III Nr. 1 HPflG ist erfüllt, wenn der innerhalb eines Gebäudes entstandene (Wasser-)Schaden auf eine Rissbildung in einem Rohr des Teils des (zu den Betriebsanlagen des Wasserversorgungsunternehmens gehörenden) Hausanschlusses zurückzuführen ist, der sich (freiliegend) zwischen der Wanddurchführung in das Gebäudeinnere und der Hauptabsperrvorrichtung befindet

  • Autor: BGH, 09.10.2014 - III ZR 68/14

    1. Der den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz zugewiesene Winterdienst (hier: im Bereich von Straßenbahnhaltestellen) stellt eine hoheitliche Aufgabe dar.

    2. Beauftragt die BSR ein Privatunternehmen mit der Wahrnehmung des Winterdienstes, so handeln dessen Mitarbeiter in Ausübung eines ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes im Sinne von Art. 34 S. 1 GG mit der Folge, dass das Privatunternehmen für Verletzungen der Räum- und Streupflicht dritten Geschädigten gegenüber deliktsrechtlich nicht haftet.

  • Autor: BGH, 03.07.2014 - V ZB 26/14

    Stellt der Rechtsstreit zwar im Verhältnis zwischen dem Kläger und einem Beklagten, nicht aber im Verhältnis zu einem weiteren Beklagten eine Wohnungseigentumssache gem. § 43 Nr. 1-4 oder 6 WEG dar, richtet sich die Zuständigkeit in der Berufungsinstanz jedenfalls dann zweifelsfrei auch für den weiteren Beklagten nach § 72 II GVG, wenn die Entscheidung erster Instanz beide Streitgenossen betrifft.

  • Autor: BGH, 18.09.2014 - V ZR 290/13

    Verwirft das Berufungsgericht die Berufung nicht durch Beschluss, sondern durch Urteil als unzulässig, ohne den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt mitzuteilen, führt die Nichtzulassungsbeschwerde des Berufungsklägers ohne Weiteres zur Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

  • Autor: OLG München, 26.08.2014 - 34 Wx 247/14

    Zur Zulässigkeit eines so genannten Klarstellungsvermerks im Bestandsverzeichnis des Teileigentumsgrundbuchs (hier: „Laden" statt „Gewerberäume").

    Im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs selbst einzutragen ist das Sondereigentum (§§ 3 I, 7 III, 8 WEG), nicht zwingend dessen Inhalt.

  • Autor: LG Berlin, 25.09.2014 - 67 S 198/14

    Ist der vom Vermieter zur Begründung einer ordentlichen Kündigung geltend gemachte Eigenbedarf im Räumungsprozess streitig, ist eine Parteieinvernahme des Vermieters nach § 448 ZPO oder seine Parteianhörung nach § 141 ZPO allenfalls dann veranlasst, wenn er sich in einer anders nicht zu beseitigenden Beweisnot befindet.

    Das Gericht darf gem. § 286 I ZPO nur dann vom Bestehen des zwischen den Parteien streitigen Eigenbedarfs ausgehen, wenn es von der Richtigkeit der Behauptung des Vermieters mit einem Grad von Gewissheit überzeugt ist, der Zweifeln Schweigen gebietet; die bloße Plausibilität des Kündigungsvorbringens reicht dafür nicht aus.

  • Autor: AG Gelsenkirchen, 18.02.2014 - 210 C 238/13
  • Autor: BGH, 17.09.2014 - 1 StR 387/14

    1. Entziehung Minderjähriger liegt auch dann vor, wenn ein sorgeberechtigter Elternteil zwangsweise für eine gewisse Dauer von seinem unter 18-jährigen Kind entfernt wird.

    2. Entziehung Minderjähriger und Nötigung können in Tateinheit stehen.

  • Autor: OLG Stuttgart, 26.08.2014 - 4 Ss 225/14

    1. In einem Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung hat der Betroffene gerichtlich angeordnete Maßnahmen zu seiner Identifizierung als Fahrer zumindest dann zu dulden, wenn die Verhängung eines Fahrverbots im Raum steht.

    2. Die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung des Betroffenen durch die Polizei außerhalb der Hauptverhandlung ist jedoch unverhältnismäßig, sofern ein (anderer) anthropologischer Sachverständiger in der Lage ist, ein Vergleichsbild des Betroffenen zur Erstellung seines Identitätsgutachtens im Rahmen des Hauptverhandlungstermins zu fertigen und sogleich auszuwerten.

    3. Die Unverhältnismäßigkeit des Eingriffs führt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot, sofern der gerichtlichen Anordnung nicht Willkür oder eine grobe Verkennung der Rechtslage zu Grunde liegen.

  • Autor: OVG Münster, 27.06.2014 - 12 B 579/14
  • Autor: OVG Lüneburg, 26.05.2014 - 4 LA 198/13

    Der alleinerziehende Elternteil, bei dem das Kind lebt, ist gem. § 9 I UVG berechtigt, den Anspruch auf Gewährung eines Unterhaltsvorschusses für sein Kind im eigenen Namen geltend zu machen.

  • Autor: BAG, 25.09.2014 - 2 AZR 567/13
  • Autor: BFH, 29.04.2014 - VIII R 9/13

    1. Die Privilegierung der Einkünfte aus Kapitalvermögen, die nach § 32 d I EStG in Höhe von 25 % besteuert werden, gegenüber anderen progressiv besteuerten Einkunftsarten ist verfassungsgemäß.

    2. Die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 32 d I EStG ist nicht schon deshalb nach § 32 d II 1 Nr. 1 Buchst, a EStG ausgeschlossen, weil Gläubiger und Schuldner der Kapitalerträge Angehörige im Sinne des § 15 AO sind. Diese einschränkende Auslegung des Ausschlusstatbestands entspricht dem Willen des Gesetzgebers und ist auch aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten.

    3. Gewährt der Steuerpflichtige seinen Abkömmlingen ein Darlehen zur Anschaffung einer fremdvermieteten Immobilie und ist der Darlehensvertrag nach dem Maßstab des Fremdvergleichs der Besteuerung zu Grunde zu legen, kann nicht bereits auf Grund des Fehlens einer Besicherung oder der Regelung über eine Vorfälligkeitsentschädigung auf eine missbräuchliche Gestaltung zur Ausnutzung des Abgeltungsteuersatzes geschlossen werden. Dies gilt auch dann, wenn auf Grund des Steuersatzgefälles bei dem Gläubiger und Schuldner der Kapitalerträge ein so genannter Gesamtbelastungsvorteil entsteht.

  • Autor: BFH, 19.03.2014 - X K 8/13

    1. Bei einem finanzgerichtlichen Klageverfahren, das im Vergleich zu dem typischen in dieser Gerichtsbarkeit zu bearbeitenden Verfahren keine wesentlichen Besonderheiten aufweist, besteht die Vermutung, dass die Dauer des Verfahrens angemessen ist, wenn das Gericht gut zwei Jahre nach dem Eingang der Klage mit Maßnahmen beginnt, die das Verfahren einer Entscheidung zuführen sollen, und die damit begonnene Phase der gerichtlichen Aktivität nicht durch nennenswerte Zeiträume unterbrochen wird, in denen das Gericht die Akte unbearbeitet lässt (Bestätigung der BFH-Rechtsprechung).

    2. Wird das FG in einem Klageverfahren, das sowohl hinsichtlich seines Schwierigkeitsgrads als auch hinsichtlich seiner Bedeutung für die Verfahrensbeteiligten als durchschnittlich anzusehen ist, erstmals 34 Monate nach Klageeingang tätig und bescheidet es mehrere Verzögerungsrügen und Sachstandsanfragen des Verfahrensbeteiligten entweder gar nicht oder lediglich mit - nicht auf das konkrete Verfahren bezogenen - Standard-Textbausteinen, ist die Verfahrensdauer im Umfang von neun Monaten als unangemessen anzusehen.

    3. Führt ein Entschädigungsklageverfahren zur Zuerkennung eines Geldanspruchs, besteht zusätzlich ein Anspruch auf Prozesszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 I 2 iVm § 291 BGB). Der erhöhte Zinssatz des § 288 II BGB (acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) ist nicht anwendbar, weil ein Anspruch auf Entschädigung keine „Entgeltforderung" darstellt.