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48/2014

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Dr. Steffen Ott

    In der Praxis sind familienrechtliche Anordnungen in Testamenten und Erbverträgen eher eine Ausnahmeerscheinung. Dabei bieten die gesetzlichen Regelungen durchaus Gestaltungsmöglichkeiten für den dereinstigen Erblasser, um in flexibler Weise Einfluss auf die Verwaltung desjenigen Vermögens zu nehmen, welches er einem Minderjährigen hinterlässt. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der hohen Anzahl an Ehescheidungen wird der Rechtsberater immer häufiger mit der Beratung zu bzw. der Gestaltung von so genannten Geschiedenentestamenten konfrontiert, wo es dem letztwillig Verfügenden regelmäßig auch darum geht, den Einfluss des von ihm Geschiedenen auf das dem minderjährigen Kind hinterlassene Vermögen möglichst gering zu halten. Die Anordnung der Beschränkung des elterlichen Verwaltungsrechts ist in diesem Zusammenhang ein Instrument, welches im Interesse des letztwillig Verfügenden nicht ungenutzt bleiben sollte. Der Beitrag befasst sich eingehend mit diesem Themenkomplex und gibt zugleich Gestaltungshinweise für die anwaltliche bzw. notarielle Praxis.

  • Autor: Dr. Susanne Lilian Gössl

    Anfang 2015 tritt die Neufassung der EuGWO in Kraft. Das bis dahin für die Vollstreckung eines ausländischen Urteils erforderliche gerichtliche Vollstreckbarerkläruogsverfahren entfällt. Am Beispiel der in Deutschland vorzunehmenden Vollstreckung dynamischer Zinssätze nach ausländischem Recht zeigt der Beitrag, worauf die Praxis ab Januar 2015 bei der Vollstreckung ausländischer Urteile achten muss.

  • Autor: Dr. Hans-Georg Schulze

    Geschäftsführer und Vorstände müssen bei ihrer Tätigkeit eine Vielzahl von Rechtsvorschriften beachten. Verstöße gegen diese Vorschriften können zur Haftung oder gar zur Strafbarkeit des grundsätzlich gemeinschaftlich verantwortlichen Führungsstabs führen. In der Regel ist die Geschäftsführung personell nicht in der Lage, alle unternehmensbezogenen Aufgaben selbst zu erfüllen. Sie muss daher Aufgaben zur Erledigung an Angestellte übertragen (Delegation). Die Geschäftsführung hat sich so der ihr obliegenden Aufgabe entledigt. Die Frage ist, ob sie sich damit auch der rechtlichen Verantwortung für die Durchführung des Projekts entzogen hat. Sollte dem so sein, könnte die Delegation gezielt eingesetzt werden, um die zivilrechtliche oder strafrechtliche Verantwortung von Führungspersonen für Fehler bei der Projektdurchführung auszuschließen oder zu reduzieren. Durch die Delegation von Aufgaben an Dritte könnte ein potenzielles Risiko der Projektausführung aus der Gesellschaft entfernt werden.

  • Autor: Dr. Sylvia Kaufhold
  • Autor: Dr. Frank Montag/Dr. Andreas von Bonin

    Die Übersicht umfasst die Entwicklung des Unionsrechts von Mitte 2013 bis Mitte 2014 und schließt an den Bericht in NJW 2013, 3487 an. Vorgestellt wird insbesondere die Rechtsprechung des EuGH, wobei der Schwerpunkt auf der Judikatur zu den Grundfreiheiten liegt.

  • Autor: Jan Kaiser
  • Autor: EGMR, 17.04.2014 - 5709/09
  • Autor: BVerfG, 26.08.2014 - 2 BvR 2400/13
  • Autor: BVerfG, 25.08.2014 - 2 BvR 2048/13
  • Autor: BGH, 17.09.2014 - VIII ZR 258/13

    Zur Inhaltskontrolle von Spannungsklauseln im unternehmerischen Verkehr (im Anschluss an Senat, NJW 2014, 2708; NJW 2014, 2715 Ls. = RdE 2014, 440 = BeckRS 2014, 13807).

  • Autor: BGH, 10.07.2014 - VII ZR 55/13

    1. Der mit der Grundlagenermittlung (Leistungsphase 1) beauftragte Architekt hat den Besteller hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens vollständig und richtig zu beraten. Verletzt der Architekt diese Pflicht und erklärt sich der Besteller aus diesem Grund damit einverstanden, dass der Architekt ein anderes Gebäude als das ursprünglich gewollte plant, ist der Architekt dem Besteller zum Schadensersatz gem. §§ 634 Nr. 4, 636, 280, 281 BGB verpflichtet. Der Schaden besteht in diesem Fall darin, dass der Besteller Aufwendungen für ein Gebäude tätigt, das er ohne die mangelhafte Planungsleistung des Architekten nicht hätte errichten lassen.

    2. Ein Mangel der Werkleistung liegt vor, wenn sie nicht die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Dabei ist die Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik, sofern nicht ein anderer Standard vereinbart worden ist, als Mindeststandard geschuldet (Bestätigung von BGH, NJW 2013, 1226 = NZBau 2013, 295 = DS 2013, 229 = NZM 2013, 321 = BauR 2013,952).

    3. Die Kausalität zwischen einem Überwachungsfehler des Architekten, der zu einem Mangel des Bauwerks geführt hat, und dem Schaden, der dem Besteller in Gestalt der zur Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen entsteht, ist nach objektiven Kriterien zu beurteilen. Sind die vom Besteller ergriffenen Maßnahmen zur Beseitigung des Mangels objektiv erforderlich, kommt es nicht darauf an, ob der Besteller den Mangel vor Ausführung der Mängelbeseitigung erkannt hat.

  • Autor: BGH, 01.10.2014 - XII ZR 133/13

    1. Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter für die Berechnung der Höhe des - auch für den Eltemunterhalt einzusetzenden - Taschengeldanspruchs im Regelfall eine Quote von 5 % des bereinigten Familieneinkommens zu Grunde legt.

    2. Ebenso wenig ist es zu beanstanden, wenn der Tatrichter beim Elternunterhalt als Taschengeldselbstbehalt im Regelfall einen Anteil in Höhe von ebenfalls 5 % vom Familienselbstbehalt ansetzt und dem Unterhaltspflichtigen zusätzlich die Hälfte des darüber hinausgehenden Taschengelds belässt (im Anschluss an Senat, BGHZ 196, 21 = NJW 2013, 686 = FamRZ 2013, 363, und NJW 2014, 1173 = FamRZ 2014, 538).

  • Autor: BGH, 10.09.2014 - XII ZB 305/14

    Kann der Betroffene auf Grund einer psychischen Erkrankung seine Angelegenheiten hinsichtlich des Aufgabenkreises der Gesundheitssorge nicht selbst besorgen, so ist ihm hierfür grundsätzlich auch dann ein Betreuer zu bestellen, wenn er die notwendige Behandlung ablehnt (im Anschluss an Senat, NJW 2013,1449 = FamRZ 2013, 618).

  • Autor: BGH, 16.07.2014 - IV ZR 55/14

    Ein Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung besteht nicht für Personen, die Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten, Sechsten oder Siebten Kapitel des SGB XII sind, und die ohne den Bezug von Sozialhilfe der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung im Sinne von § 193 III 2 Nr. 1 WG in Verbindung mit § 5 I Nr. 13 Buchst, b SGB V unterlägen. Das gilt auch für Personen, deren Leistungsbezug erstmals ab dem 1.1.2009 begonnen hat.

  • Autor: BGH, 27.08.2014 - VII ZB 8/14

    1. Wird ein selbstständiges Beweisverfahren von einzelnen Erwerbern von Wohnungseigentum wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums betrieben und klagt nach Beendigung des selbstständigen Beweisverfahrens die Wohnungseigentümergemeinschaft auf Grund eines Beschlusses, mit dem sie die Durchsetzung der Rechte der Erwerber auf Beseitigung der genannten Mängel wirksam an sich gezogen hat, gegen die Antragsgegner des selbstständigen Beweisverfahrens auf Kostenvorschuss zur Beseitigung der Mängel, werden die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens von der Kostenentscheidung im Verfahren der Kostenvorschussklage mitumfasst.

    2. Werden die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens von der Kostenentscheidung im anschließenden Hauptsacheverfahren mitumfasst und sind die Verfahrensgebühr des selbstständigen Beweisverfahrens und die Verfahrensgebühr des Hauptsacheverfahrens von verschiedenen Rechtsanwälten verdient worden, scheidet eine Anrechnung der Verfahrensgebühr des selbstständigen Beweisverfahrens auf die Verfahrensgebühr des Hauptsacheverfahrens gem. Vorbemerkung 3 V W-RVG aus (im Anschluss an BGH, JurBüro 2010, 190 [191] = BeckRS 2010, 00869).

    ...

  • Autor: BGH, 19.08.2014 - VI ZB 17/13
  • Autor: BGH, 05.06.2014 - V ZB 160/13

    Ein Urteil, das dem Erbbaurechtsbesteller einen Anspruch auf Zahlung eines erhöhten Erbbauzinses gegen den Erbbauberechtigten zuspricht, entfaltet keine Rechtskraft gegenüber dem Erwerber des Erbbaurechts, der vor Klageerhebung als dessen Inhaber im Grundbuch eingetragen war; tritt dieser dem Rechtsstreit auf Grund einer Streitverkündung bei, ist er nicht als streitgenössischer Nebenintervenient anzusehen.

  • Autor: OLG Schleswig, 23.05.2014 - 15 UF 102/13

    Stirbt ein Ehegatte nach Rechtskraft der Scheidung, aber noch vor einer abschließenden Entscheidung über den abgetrennten Versorgungsausgleich, so findet ein Wertausgleich nach § 31 VersAusglG nicht statt, wenn der Anspruch auf Wertausgleich, den der überlebende Ehegatte nach dem Tod des anderen Ehegatten nach einer Saldierung nach den korrespondierenden Kapitalwerten der Anrechte gem. § 31 VersAusglG hat, nur geringfügig im Sinne von § 18 VersAusglG ist.

  • Autor: OLG Schleswig, 23.05.2014 - 10 UF 63/13

    1. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Ehegatten hat der Insolvenzverwalter keinen Anspruch gegen den anderen Ehegatten auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung, um den dem anderen Ehegatten zustehenden Verlustvortrag zu nutzen.

    2. Dem Anspruch auf Zustimmung steht die zusätzliche steuerliche Belastung des anderen Ehegatten entgegen, da dieser die Verlustvorträge nicht mehr zur Reduzierung seines eigenen steuerlichen Einkommens verwenden kann.

    3. Auch die besonderen Wirkungen der ehelichen Lebensgemeinschaft (vgl. BGH, NJW 2011, 2725 = NZI 2011, 647 = FamRZ 2012,357) führen in dieser Konstellation zu keinem Anspruch auf Zustimmung. Denn die Nutzung des Verlustvortrags würde der Insolvenzmasse und damit den Gläubigern des insolventen Ehegatten und nicht dem Familienunterhalt zugutekommen.

  • Autor: OLG Stuttgart, 14.08.2014 - 11 UF 118/14

    Die vom OLG zugelassene Rechtsbeschwerde wurde nicht eingelegt. - Zu Verlustvortrag und Zusammenveranlagung in der Insolvenz der Ehegatten s. Schöler, DStR 2013, 1453; zu der
    zitierten Entscheidung des BGH, FamRZ 2011, 210 = NZI 2011, 615 s. auch die Besprechungen von Kuckenburg, FamFR 2011, 19 und Waclawik, DStR 2011, 480; mit einer Klage des einen Ehegatten auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung gegen den Insolvenzverwalter über das Vermögen des anderen Ehegatten befasst sich das LG Dresden, Urt. v. 22.5.2008-7 0 3073/07, BeckRS 2011,19005.

  • Autor: BGH, 25.09.2014 - 2 StR 163/14

    Die Praxis, wonach Revisionshauptverhandlungen ohne Anwesenheit des vom Angeklagten gewählten Verteidigers durchgeführt werden, genügt den Anforderungen des Art. 6 III Buchst, c EMRK nicht. Erscheint ein Wahlverteidiger, dem der Termin der Hauptverhandlung gem. § 350 I StPO mitgeteilt wurde, zur Hauptverhandlung vor dem Revisionsgericht nicht, oder teilt er vorab mit, dass er nicht erscheinen werde, ist er in der Regel zum Pflichtverteidiger für die Revisionshauptverhandlung zu bestellen, um das Recht des Angeklagten auf Verteidigung aus Art. 6 III Buchst, c EMRK zu wahren.

  • Autor: OLG Hamm, 11.09.2014 - 5 RVs 87/14

    Für die Verurteilung nach § 108 I Nr. 5 UrhG bedarf es der Feststellung einer konkret geschützten Tonaufnahme (Titel, Interpret, ggf. Album) und des dazugehörigen Rechteinhabers. Diesen Anforderungen wird die bloße Feststellung, die Angeklagte habe Raubkopien hergestellt, nicht gerecht.

  • Autor: OVG Lüneburg, 25.09.2014 - 7 PA 29/14
  • Autor: VGH Kassel, 04.06.2014 - 2 A 2350/12
  • Autor: BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 647/13