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47/2014

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Professor Dr. Markus Gehrlein

    Unter dem Blickwinkel der revisionsrichterlichen Praxis erörtert der Beitrag die Berufungs-Beschlusszurückweisung nach § 522 II ZPO. Die Norm wird vor dem Hintergrund der Zielsetzungen der ZPO-Reform dargestellt, Für und Wider der Regelung werden gegeneinander abgewogen. Im Ergebnis wird angeregt, die Möglichkeit einer derartigen Verfahrenserledigung zu streichen.

  • Autor: Professor Dr. Wolfram Höfling/Professor Dr. Heinrich Lang

    Unter Bezugnahme auf eine aktuelle Entscheidung des VG München erörtern die Autoren verwaltungsprozessuale und verfassungsrechtliche Aspekte des Rechts der Transplantationsmedizin. Sie legen dar, dass bereits die prozessualen Aspekte wie Rechtswegfragen, Rechtscharakter der transplantationsmedizinischen Grundentscheidungen sowie Rechtsschutzmöglichkeiten hiergegen nicht geklärt sind. Sodann weisen sie auf die erheblichen verfassungsrechtlichen Defizite des TPG und seines Vollzugs hin und fordern eine gesetzgeberische Neuausrichtung des Systems der Transplantation.

  • Autor: Professor Roland Böttcher
  • Autor: Professor Dr. Simone Harriehausen

    Trotz scheinbar altbekannter Fallkonstellationen taten sich auch im Berichtszeitraum vom 1.7.2013 bis 30.6.2014 immer wieder neue Rechtsprobleme im Leasingrecht auf. Insbesondere im Bereich der Rückabwicklung von Leasingverträgen wegen Mängeln am Fahrzeug und im AGB- und Verbraucherrecht hat die Rechtsprechung die Rechtsfortbildung stark vorangetrieben. Hierbei ist auffällig, dass der BGH sehr zurückhaltend ist, das leasingtypische Dreiecksverhältnis zwischen Leasingnehmer, Leasinggeber und Lieferant oder gar damit verbundene Koppelungsgeschäfte als eine rechtliche Einheit zu betrachten. Stattdessen differenziert er sehr genau zwischen den einzelnen Vertragsverhältnissen und Vertragspartnern und ihren jeweiligen spezifischen Vertragspflichten.

  • Autor: Dr. Brigitte Borgmann

    Im Anschluss an die Berichterstattung im Vorjahr (NJW 2013, 3343) gibt die Autorin einen Überblick über die Rechtsprechung des BGH - vornehmlich des IX. Zivilsenats - zum Anwaltshaftungsrecht von Mitte 2013 bis Mitte 2014. Außerdem sind ausgewählte Entscheidungen zur Steuerberaterhaftung mit berücksichtigt.

  • Autor: Professor Dr. Frauke Wedemann

    Die demografische Entwicklung stellt das Recht vor große Herausforderungen: Rechtsprechung, Gesetzgebung, Rechtsanwälte und Notare - sie alle werden sich in den kommenden Jahren und Jahrzehnten verstärkt mit Rechtsfragen zu befassen haben, die sich speziell um ältere Menschen ranken. Das Spektrum der betroffenen juristischen Teildisziplinen geht über die „Altersklassiker" wie Betreuungs- und Rentenrecht weit hinaus. Es umfasst große Gebiete des Zivil-, Straf- und öffentlichen Rechts. Der Beitrag wirft Schlaglichter auf
    einige zentrale Aspekte. Die grundlegenden Fragen, mit denen sich Rechtsprechung und Gesetzgebung auseinanderzusetzen haben, illustriert er anhand konkreter Einzelstudien aus dem Bereich des Zivilrechts. Er zeigt die Herausforderungen für die Beratungspraxis auf und stellt die Einführung eines Fachanwalts für das Recht der Älteren zur Diskussion.

  • Autor: BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13

    1. Zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 I in Verbindung mit Art. 20 I GG) dürfen die Anforderungen des Grundgesetzes, tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz Sorge zu tragen, im Ergebnis nicht verfehlt werden und muss die Höhe existenzsichernder Leistungen insgesamt tragfähig begründbar sein.

    2. Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen nicht gehindert, aus der grundsätzlich zulässigen statistischen Berechnung der Höhe existenzsichernder Leistungen nachträglich in Orientierung am Warenkorbmodell einzelne Positionen herauszunehmen. Der existenzsichernde Regelbedarf muss jedoch entweder insgesamt so bemessen sein, dass Unterdeckungen intern ausgeglichen oder durch Ansparen gedeckt werden können, oder ist durch zusätzliche Leistungsansprüche zu sichern.

  • Autor: BGH, 05.08.2014 - XI ZR 172/13

    Zur Hemmung der Verjährung bei der Geltendmachung von Schadensersatz im Mahnverfahren

  • Autor: BGH, 17.07.2014 - III ZR 218/13

    1. Zur Aufnahme eines durch Insolvenz der Beklagten und Revisionskläger unterbrochenen Revisionsverfahrens durch den Kläger und Revisionsbeklagten gegen eine der Feststellung der streitgegenständlichen Forderungen zur Insolvenztabelle widersprechende Gläubigerin.

    2. Zur Anrechnung von Steuervorteilen, die sich aus einer Kapitalanlage ergeben, im Schadensersatzprozess des Anlegers (Bestätigung von BGHZ 74, 103 = NJW 1979, 1449; BGHZ 186,205 = NZG 2010,1029 und NJW 2014,994).

  • Autor: BGH, 23.05.2014 - V ZR 208/12

    1. Die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses baurechtlich zulässige Ausnutzung des Erbbaugrundstücks ist für das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung eines Erbbaurechtsvertrags regelmäßig ein wesentlicher Umstand; als solcher kann sie Geschäftsgrundlage im Sinne von §313 BGB sein.

    2. Bestimmt sich die vertraglich zulässige bauliche Nutzung des Erbbaurechtsgrundstücks nach dem öffentlich-rechtlichen Bauplanungsrecht (so genannte dynamische Verweisung), führt eine Erhöhung der zulässigen Nutzung grundsätzlich nicht zu einer Störung des Äquivalenzverhältnisses und damit nicht zu einem Wegfall der Geschäftsgrundlage. Anders kann es ausnahmsweise liegen, wenn sich das Maß der baulichen Nutzung in einem von den Parteien nicht erwarteten Umfang erhöht.

  • Autor: BGH, 30.04.2014 - I ZR 245/12

    1. Grundsätzlich stellen nicht nur Einstellungsverbote, sondern auch Vereinbarungen zwischen Unternehmern, sich nicht gegenseitig Arbeitskräfte abzuwerben, gerichtlich nicht durchsetzbare Sperrabreden im Sinne von § 75 f HGB dar.

    2. Derartige Abwerbeverbote fallen allerdings nicht in den Anwendungsbereich des § 75 f HGB, wenn sie nur Nebenbestimmungen der Vereinbarung sind und einem besonderen Vertrauensverhältnis der Parteien oder einer besonderen Schutzbedürftigkeit einer der beiden Seiten Rechnung tragen.

    3. Ein zwischen zwei Unternehmen im Hinblick auf einen gemeinsamen Vertrieb vereinbartes Abwerbeverbot darf grundsätzlich einen Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung der Zusammenarbeit nicht überschreiten.

  • Autor: BGH, 20.08.2014 - XII ZB 179/14

    Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstellung des Gutachtens persönlich zu untersuchen; eine Begutachtung nach Aktenlage ist grundsätzlich nicht zulässig.

  • Autor: BGH, 17.09.2014 - XII ZB 178/12

    Anrechte bei einem betrieblichen Pensionsfonds, die in Form von Fondsanteilen bestehen (hier: Abteilung A des Telekom Pensionsfonds a.G.), können in dieser Bezugsgröße intern geteilt werden.

  • Autor: BGH, 14.05.2014 - IV ZR 288/12

    Eine Regelung in den Bedingungen einer Luftfahrt-Haftpflichtversicherung, nach der kein Versicherungsschutz besteht, wenn der Führer des Luftfahrzeugs bei Eintritt des Ereignisses nicht die vorgeschriebenen Erlaubnisse, erforderlichen Berechtigungen oder Befähigungsnachweise hatte, ist nicht als objektiver Risikoausschluss, sondern als verhüllte Obliegenheit zu qualifizieren.

  • Autor: BGH, 25.09.2014 - III ZR 47/14

    Auch wenn der Rechtsanwalt (nach Eingang des Urteils in der Kanzlei) seine Angestellte im Wege einer Einzelanweisung angehalten hat, die fehlerhaft eingetragene Frist zur Berufungsbegründung zu korrigieren, so befreit ihn dies nicht davon, im Rahmen der Vorbereitung einer Prozesshandlung (wie der Einlegung der Berufung) die Richtigkeit der Notierung der Berufungsbegründungsfrist eigenverantwortlich zu prüfen.

  • Autor: BGH, 22.05.2014 - I ZR 70/14

    Ein Schriftstück, mit dem eine bei einem Gericht zu wahrende Frist eingehalten werden sollte, gelangt nicht schon zu dem Zeitpunkt fristwahrend tatsächlich in die Verfügungsgewalt des Gerichts, zu dem der mit der Annahme von Schriftstücken beauftragte Mitarbeiter des Gerichts die ihm von einem Rechtsanwalt oder einem Mitarbeiter einer Rechtsanwaltskanzlei übergebene Postmappe zum Zwecke der Anbringung des Eingangsstempels auf den Schriftstücken und Einbehaltung der für das Gericht bestimmten Exemplare annimmt.

  • Autor: OLG Düsseldorf, 05.08.2014 - I-20 U 167/12
  • Autor: OLG Brandenburg, 11.09.2014 - 5 U 105/13
  • Autor: OLG Celle, 20.08.2014 - 10 UF 21/14

    Die Wirksamkeit der Verkündung einer Endentscheidung in Ehe- und Familienstreitsachen wird nicht dadurch berührt, dass sich aus der darüber gefertigten Sitzungsniederschrift nicht die vorherige Herstellung der gemäß § 173 IIGVG notwendigen Öffentlichkeit ergibt.

  • Autor: OLG Dresden, 05.06.2014 - 20 WF 439/14

    Während eines anhängigen Scheidungsverfahrens durch das Familiengericht eingeleitete Kindschaftsverfahren können nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag eines Ehegatten in den Scheidungsverbund einbezogen werden.

  • Autor: BGH, 08.05.2014 - 3 StR 243/13

    1. § 89 a 1,11 Nr. 3 StGB verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 II GG.

    2. § 89 a StGB entspricht dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; dieser gebietet es jedoch, die Vorschrift dahin einschränkend auszulegen, dass der Täter bei der Vornahme der in § 89a II StGB normierten Vorbereitungshandlungen zur Begehung der schweren staatsgefährdenden Gewalttat bereits fest entschlossen sein muss.

    3. Zur Auslegung des Begriffs der schweren staatsgefährdenden Gewalttat im Sinne des § 89 a 12 StGB.

  • Autor: BGH, 09.04.2014 - 1 StR 39/14
  • Autor: VG München, 26.06.2014 - M 17 K 13.808
  • Autor: BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 1024/12

    Haben die Arbeitsvertragsparteien eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit nicht festgelegt, berührt das nicht die Wirksamkeit der vereinbarten Arbeit auf Abruf. Es gelten die zum Schutz des Arbeitnehmers gesetzlich fingierten Arbeitszeiten (§ 1213 und 4 TzBfG).

  • Autor: BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 700/12