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45/2014

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Dr. Sven Hufnagel

    Seit der Einführung des § 23 la StVO ist einige Zeit verstrichen. In den vergangenen 13 Jahren wurde in nahezu unzähligen Abhandlungen über das „Handy-Verbot am Steuer" geschrieben. Die Gerichte hatten und haben immer wieder erneut Anlass, darüber zu entscheiden, ob ein Mobiltelefon im Straßenverkehr verkehrsordnungswidrig oder ausnahmsweise doch rechtskonform Verwendung fand. Mit diesem Beitrag sollen die geltende Rechtslage dargestellt, bislang wenig bedachte Rechtsfolgen-Risiken herausgestellt und Hinweise auf mögliche Verteidigungsansätze erteilt werden.

  • Autor: Jonas Brinkmann/Julia Ludwigkeit

    Seit dem 13.6.2014 ist in Deutschland die Umsetzung der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher (VRRL) geltendes Recht. Die §§ 312bff. BGB enthalten nun die gemeinsamen Bestimmungen zum Außergeschäftsraum- und Fernabsatzrecht. Dabei hat sich vor allem der sachliche Anwendungsbereich der Haustürgeschäfte wesentlich verändert. Bei Fernabsatzverträgen kommt es - trotz des im Wesentlichen gleichen Wortlauts - zu neuen Problemen und Abgrenzungsschwierigkeiten.

  • Autor: Dr. Maximilian Uibeleisen/Dr. Martin Geipel
  • Autor: Professor Dr. Christian Czychowski
  • Autor: Professor Dr. Ronald Schmid
  • Autor: Dr. Detlev Fischer

    Die Darstellung gibt im Anschluss an den Bericht in NJW 2013, 3410 einen Überblick über die im Berichtszeitraum eingetretenen Änderungen der gesetzlichen Grundlagen der Maklertätigkeit und über die wesentlichen Entscheidungen des BGH und der Oberlandesgerichte, vereinzelt auch der Landgerichte, auf dem Gebiet des Maklerrechts. Alle in diesem Bericht nicht gesondert gekennzeichneten Urteile des BGH stammen von dem für das Maklerrecht zuständigen III. bzw. - seit 1.1.2014 - I. Zivilsenat.

  • Autor: Dr. Jens Meyer-Ladewig/Professor Dr. Herbert Petzold

    Jom Kippur, Tag der Sühne, Versöhnungstag - der heiligste und feierlichste Tag des jüdischen Jahres, der höchste jüdische Feiertag. Sukkot, das Laubhüttenfest, eines der drei jüdischen Wallfahrtsfeste, wird fünf Tage nach dem Versöhnungstag gefeiert und dauert sieben Tage: In Israel und in gewissen Reformgemeinden ist nur der erste Tag ein voller Feiertag, in orthodoxen und konservativen Gemeinden der Diaspora sind es die ersten zwei Tage. So steht es bei Wikipedia, auch in italienischer,Sprache sowie in Englisch und Französisch, den beiden Amtssprachen des EGMR. Erstaunlich daher ein jüngeres Urteil der II. Sektion des Gerichtshofs (NJOZ 2013, 2039) zur Frage, ob ein Gericht auf Jom Kippur terminieren darf, wenn ein am Verfahren beteiligter Anwalt praktizierender Jude ist. Die Entscheidung liegt auf der Linie alter Straßburger Spruchpraxis, die nie überzeugt hat und der jedenfalls die IV. Sektion des Gerichtshofs inzwischen nicht mehr folgt.

  • Autor: EGMR, 16.01.2014 - 13258/09
  • Autor: BVerfG, 11.07.2014 - 2 BvR 689/14
  • Autor: BGH, 27.06.2014 - V ZR 55/13

    1. Die objektive Seite einer arglistigen Täuschung ist gegeben, wenn Kellerräume als Wohnraum angepriesen werden, obwohl die für eine solche Nutzung erforderliche baurechtliche Genehmigung fehlt; nichts anderes gilt, wenn die Wohnraumnutzung zwar nicht genehmigungsbedürftig, aber anzeigepflichtig ist, damit die Baubehörde prüfen kann, ob sie ein Genehmigungsverfahren einleitet.

    2. Behauptet der Verkäufer, den Käufer vor Vertragsschluss über einen offenbarungspflichtigen Umstand aufgeklärt zu haben, muss der Käufer beweisen, dass die Aufklärung nicht erfolgt ist. Das gilt auch dann, wenn der Verkäufer behauptet, einen durch vorheriges aktives Tun bei dem Käufer hervorgerufenen Irrtum durch spätere Aufklärung beseitigt zu haben (Bestätigung von Senat, LM § 123 BGB Nr. 47 = BeckRS 1976,31117217).
    BGH, Urteil vom 27.6.2014 - V ZR 55/13

  • Autor: BGH, 06.05.2014 - II ZR 217/13

    An der ständigen Rechtsprechung des BGH, dass bereits die Erhebung einer Teilklage, mit der mehrere Ansprüche geltend gemacht werden, deren Summe den geltend gemachten Teil übersteigt, die Verjährung aller Teilansprüche hemmt und die Bestimmung, bis zu welcher Höhe bzw. in welcher Reihenfolge die einzelnen Teilansprüche verfolgt werden, nachgeholt werden kann, wird festgehalten.

  • Autor: BGH, 19.08.2014 - VI ZR 308/13
  • Autor: BGH, 30.07.2014 - XII ZB 169/14

    1. Sofern sich ein Betroffener nicht behandeln lassen will, ist die Genehmigung der Unterbringung zur Durchführung der Heilbehandlung gem. § 1906 I Nr. 2 BGB nur dann zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme vorliegen und diese rechtswirksam genehmigt wird (Fortführung von Senat, NJW 2013,3781 = FamRZ 2013,1726).

    2. Zu den Anforderungen an den Tatrichter betreffend Feststellung und Darlegung eines Versuchs, den Betroffenen von der Notwendigkeit einer ärztlichen Maßnahme zu überzeugen (im Anschluss an Senat, NJW 2014,2497).

  • Autor: BGH, 12.06.2014 - X ZR 121/13

    1. Beeinträchtigen außergewöhnliche Umstände (hier: ein Fluglotsenstreik) die Einhaltung des Flugplans eines Luftverkehrsunternehmens, kommt es für die Beurteilung der Frage, ob die Annullierung oder große Verspätung eines Flugs darauf zurückgeht, nicht darauf an, ob der Flug von den Umständen unmittelbar betroffen ist oder die Umstände an demselben Tag bei einem der vorangehenden Flüge des für den annullierten oder verspäteten Flugs vorgesehenen Flugzeugs eingetreten sind.

    2. Welche Maßnahmen einem Luftverkehrsunternehmen zuzumuten sind, um zu vermeiden, dass außergewöhnliche Umstände zu einer großen Verspätung eines Flugs führen oder Anlass zu seiner Annullierung geben, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls; die Zumutbarkeit ist situationsabhängig zu beurteilen. Die Fluggastrechteverordnung begründet keine Verpflichtung der Luftverkehrsunternehmen, ohne konkreten Anlass Vorkehrungen wie etwa das Vorhalten von Ersatzflugzeugen zu treffen, um den Folgen außergewöhnlicher Umstände begegnen zu können.

    3. Die Umbuchung von Fluggästen auf andere Flüge ist keine Maßnahme, um eine Annullierung oder eine große Verspätung zu vermeiden, sondern eine zusätzliche Möglichkeit, eine Ausgleichszahlung abzuwenden, obwohl eine Annullierung oder große Verspätung eingetreten ist. Dies gilt auch dann, wenn es im Einzelfall möglich gewesen wäre, alle Fluggäste eines annullierten oder verspäteten Flugs auf einen anderen Flug umzubuchen.

  • Autor: BGH, 30.04.2014 - I ZR 224/12

    Der Betreiber eines Internetportals, auf dem Kunden im Wege der Vermittlung Flüge buchen können, verstößt auch dann nicht gegen das Verbot unlauterer Behinderung gem. § 4 Nr. 10 UWG, wenn die der Vermittlung zu Grunde liegenden, frei zugänglichen Flugverbindungsdaten im Wege einer automatisierten Abfrage von der Internetseite der Fluggesellschaft ermittelt werden (so genanntes „Screen Scraping"), und sich der Betreiber des Internetportals während des Buchungsvorgangs durch das Setzen eines Hakens mit den Nutzungsbedingungen der Fluggesellschaft einverstanden erklärt, die einen solchen automatisierten Abruf von Flugdaten untersagen.

  • Autor: BGH, 27.05.2014 - XI ZR 264/13

    1. Ein schutzwürdiges rechtliches Interesse an der Einsicht in eine Urkunde im Sinne von § 810 Fall 2 BGB fehlt, wenn der Anspruchsteller die Einsicht nur auf Grund vager Vermutungen über den Inhalt der Urkunde verlangt, um erst durch die Einsicht Anhaltspunkte für eine spätere Rechtsverfolgung zu gewinnen.

    2. Die Vorschrift des § 810 BGB gewährt keinen Anspruch auf Einsicht in komplette Akten, Urkundensammlungen oder in sämtliche einen bestimmten Vertrag betreffende Schriftstücke. Der für die Voraussetzungen einer Einsichtsgewährung nach § 810 BGB darlegungs- und beweispflichtige Anspruchsteller muss die konkrete Urkunde und deren angeblichen Inhalt genau bezeichnen.

  • Autor: BGH, 04.07.2014 - V ZR 298/13

    1. Stützt der Kläger seine Zahlungsklage mit dem Hauptantrag auf ein Schuldverhältnis und erst im Lauf des Rechtsstreits hilfsweise auf einen Vergleich über das Schuldverhältnis, ist dies als nachträgliche Klagehäufung in Eventualstellung anzusehen, die unter den Voraussetzungen von § 263 ZPO zulässig sein kann.

    2. Haupt- und Hilfsantrag dürfen einander widersprechen oder sich gegenseitig ausschließen.

  • Autor: OLG Brandenburg, 27.08.2014 - 11 U 45/14

    Der Gläubiger, dem nach Eintragung einer Vormerkung für eine Bauhandwerker-Sicherungshypothek auf Grund einstweiliger Verfügung Frist zur Erhebung der Hauptsacheklage gesetzt worden ist, muss diese auf Eintragung der Hypothek richten. Eine Werklohnklage wahrt die Frist nicht.

  • Autor: OLG Stuttgart, 30.06.2014 - 5 U 28/14
  • Autor: BGH, 13.08.2014 - 2 StR 573/13

    1. Ein vom Nebenkläger bevollmächtigter und danach beigeordneter Rechtsanwalt kann für die bestimmenden Revisionsschriftsätze Untervollmacht erteilen.

    2. Unterzeichnet ein unterbevollmächtigter Rechtsanwalt die von dem eigentlich mandatierten Rechtsanwalt verfasste Revisionsbegründungsschrift mit dem Zusatz „für Rechtsanwalt ...", so rechtfertigt allein dieser Umstand keinen Zweifel daran, dass er sich den Inhalt der Schrift zu eigen gemacht und dafür auf Grund eigener Prüfung die Verantwortung übernommen hat (§ 390II StPO).

  • Autor: BVerwG, 19.06.2014 - 10 C 1/14

    Über den durch das Conterganstiftungsgesetz bestimmten Rahmen hinaus haben auch die durch Contergan besonders schwer geschädigten Personen keinen Anspruch auf Erhöhung der Leistungen für den Zeitraum 2004 bis 2012. Ausgestaltung und Bemessung der gesetzlichen Leistungen für diesen Zeitraum sind mit dem Grundgesetz vereinbar (im Anschluss an BVerfGE 42, 263 = NJW 1976,1783 und BVerfG, NJW 2010,1943).

  • Autor: OVG Münster, 17.07.2014 - 8 E 376/14
  • Autor: BAG, 10.09.2014 - 10 AZR 651/12

    Beim Zusammentreffen einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation nach § 9 I EFZG und einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit nach § 3 I EFZG sind die vom BAG entwickelten Grundsätze zur Einheit des Verhinderungsfalls nicht anwendbar.