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12/2014

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Claus Leggewie/Dirk Messner

    Die UN-Konferenz in Kyoto brachte 1997 das bis 2012 geltende Kyoto-Protokoll hervor, das verbindliche Ziele für den Ausstoß von Treibhausgasen festlegte und die Unterzeichner-Staaten verpflichtete, ihre Treibhausgasemissionen im Mittel um 5,2 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Das Kyoto-Protokoll war eine Sternstunde des etablierten Multilateralismus. Mit ihm verband sich die Hoffnung, der in der UN zusammengeschlossenen Staatengemeinschaft könnte ein synchronisiertes und solidarisches Handeln zur Sicherung des Weltgemeingutes Atmosphäre gelingen. 2009 galt das Kyoto-Protokoll in 190 Staaten, die zusammen rund zwei Drittel der weltweiten Treibhausgasemissionen zu verantworten haben.

    ...

  • Autor: Will Frank/Christoph Schwarte

    Nach den von der International Law Association (ILA) im April 2014 auf ihrer Konferenz in Washington verabschiedeten „Legal Principles Relating to Climate Change" gelten auch für das Klimarecht die allgemeinen Grundsätze des gewohnheitsrechtlichen Völkerumweltrechts. Staaten sind danach entsprechend den Anforderungen von „due diligence" verpflichtet, sicherzustellen, dass durch Aktivitäten, die sie auf ihren gebieten zulassen, die Umwelt in anderen Staaten nicht erheblich gefährdet wird. Dies gilt auch für Klimaschäden infolge der Belastung der Atmosphäre mit Treibhausgasen. Staaten, die gegen diese Pflicht verstoßen, haften.

    Uneingeschränkt gelten diese klimarechtlichen Präventionspflichten indessen nur für entwickelte Industriestaaten. Bei Entwicklungsländern ist deren jeweiliger Entwicklungsstand zu berücksichtigen. Die „Legal Principles to Climate Change" präzisieren und entwickeln die hier maßgeblichen Kriterien weiter.

    Insgesamt markieren die ILA-Grundsätze zum Klimarecht einen Paradigmenwechsel hin zu einer Stärkung der rechtlichen Position der „Opferstaaten" des Klimawandels: Aus Bittstellern werden Gläubiger mit Ansprüchen.

  • Autor: Holger Jacobj/Ralf Ramin

    Mit der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle (Abfallrahmenrichtlinie - AbfRRL) wurde die frühere dreistufige durch eine fünfstufige Abfallhierarchie ersetzt. Die so geschaffene neue bzw. differenziertere Prioritätenreihung von Maßnahmen im Umgang mit Abfällen gilt über Art. 21 Abs. 1 lit. b AbfRRL auch für den Umgang mit Altölen. Das Inkrafttreten des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG), das die Abfallrahmenrichtlinie in nationales Recht umsetzen sollte, hat im deutschen „Altölrecht" de facto nichts verändert. Spezielle Regelungen für Altöl sind im Kreislaufwirtschafsgesetz nicht enthalten und eine Novellierung der Altölverordnung (AltölV) aus dem Jahr 2002 ist derzeit nicht geplant. Die Frage, ob durch die unveränderte Beibehaltung der Regelungen der Altölverordnung die Umsetzung der fünfstufigen Abfallhierarchie der Abfallrahmenrichtlinie und die Sicherstellung des Vorrangs der Aufbereitung von Aliölen in Deutschland überhaupt gewährleistet sind, wird gegenwärtig diskutiert und einzelne Regelungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes werden durch die Europäische Kommission offen in Frage gestellt. Der Beitrag betrachtet die europarechtlichen Anforderungen der fünfstufigen Abfallhierarchie für den Bereich der Altölentsorgung und widmet sich der Frage, ob der Vorrang der Aufbereitung von Altölen gegenwärtig - also ohne eine Novelle des deutschen Rechts - Umsetzung gefunden hat oder ob die Bundesrepublik Deutschland in diesem Bereich mutmaßlich eine europarechtskonforme Nachbesserung zu leisten hat.

  • Autor: Moritz Grunow

    Aus umweltrechtlicher Sicht sind Elektrogeräte ein besonders interessanter Produktbereich, findet sich doch hier mittlerweile eine konsequente Regulierung aller Lebensphasen von der Konzeption und Produktion über die Nutzung, bis hin zur Entsorgung. Diese Regulierungsdichte verlangt den betroffenen Wirtschaftsakteuren hohe Aufmerksamkeit in puncto umweltrechtliche Produkt-Compliance ab - nicht zuletzt, da in der Praxis etwaige Defizite im behördlichen Vollzug verstärkt durch wettbewerbsrechtliche Maßnahmen anderer Marktteilnehmer aufgefangen werden. Die auf Produktion und Vertrieb abzielende ElektroStoffV ist trotz ihrer Bedeutung bislang im Schrifttum noch eher unbeachtet geblieben. Ihr widmet sich der vorliegende Beitrag.

  • Autor: Schlussanträge des Generalanwalts Niilo Jääskinen vom 23.10.2014 - Rs. C-461/13

    Schlussanträge zum wasserrechtlichen Verschlechterungsverbot

  • Autor: BVerwG, Beschluss vom 16.9.2014 - 7 VR 1.14

    § 4a Abs. 3 UmwRG modifiziert den Maßstab für die Prüfung von Anträgen nach §80 Abs. 5 Satz l VwGO nur bezogen auf die gebotene Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs. An dem Erfordernis einer umfassenden Interessenabwägung, in die weitere die Interessenlage der Beteiligten betreffende Gesichtspunkte eingehen können und die je nach Lage des Falles auch losgelöst von den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs vorgenommen werden kann, ändert sich hingegen nichts (im Anschluss an den Beschluss vom 13. Juni 2013 - BVerwG 9 VR 3.13 -juris Rn.4).

  • Autor: BVerwG, Urteil vom 23.4.2014 - 9 A 25.12

    1. Werden vorhabenbedingte Stickstoffdepositionen in der FFH-Verträglichkeitsprüfung hinsichtlich der Belastungsgrenzen für Vegetationstypen nach dem Konzept der sogenannten Critical Loads (CL) bewertet, darf die Planfeststellungsbehörde ihrem Schutzkonzept anstelle von empirischen CL auch modellierte CL zugrunde legen. Für deren Berechnung ist nach derzeitigem Erkenntnisstand vorrangig die sogenannte einfache Massenbilanz-(SAAB-)Methode heranzuziehen. Zusatzbelastungen durch Stickstoffeinträge unterhalb von 0,3 kg N/ha/a bzw. 3 % eines CL dürfen dabei regelmäßig unberücksichtigt bleiben.

    2. Das Gericht hat die Richtigkeit einer nach § 34 Abs. 4 Satz 2 BNatSchG eingeholten, die Planfeststellungsbehörde nicht bindenden Stellungnahme der EU-Kommission grundsätzlich nicht zu überprüfen.

  • Autor: BVerwG, Urteil vom 8.1.2014 - 9 A 4.13

    1. Änderungen eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses, die nicht nur dessen Begründungselemente, sondern das Vorhaben selbst betreffen, erfolgen stets mit Wirkung gegenüber allen Betroffenen. [Rn.l4f.]

    2. Die verfahrens- und materiellrechtlichen Anforderungen an die fernstraßenrechtliche Planfeststellung sind einheitlich auf denselben Abschnitt als Vorhaben im fernstraßenrechtlichen Sinne anzuwenden. Danach können Entscheidungen, die einen bestimmten Abschnitt betreffen, grundsätzlich nicht im Rahmen von Planfeststellungsverfahren zu anderen Abschnitten erfolgen. [Rn. 17-18]

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  • Autor: VGH Mannheim, Beschluss vom 5.5.2014 - 10 S 30/14

    Die Unzuverlässigkeit eines Sammlers kann nicht mit der Unterlassung solcher Angaben im Rahmen der Sammlungsanzeige begründet werden, die von § 18 Abs. 2 KrWG nicht gefordert werden. Im Übrigen ist die Durchsetzung der Anzeigepflicht vorrangig gegenüber einer sofortigen Untersagung der Sammlung (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Beschluss vom 26.09.2013 - 10 S 1345/13 -, UPR 2014, 33). Die Annahme der Unzuverlässigkeit wegen systematischer und massiver Verstöße gegen einschlägige öffentlich-rechtliche oder zivilrechtliche Vorschriften setzt entsprechende behördliche Ermittlungen und tragfähige Feststellungen voraus. Im Hinblick auf den mit einer Sammlungsuntersagung verbundenen intensiven Grundrechtseingriff sind insoweit strenge Anforderungen zu stellen.

  • Autor: OVG Lüneburg, Beschluss vom 25.9.2014 - 10 LA 26/14

    Die Fiktion des ungenehmigten Grünlandumbruchs nach § 2 Abs. 5 Satz 2 DG ErhVO erstreckt sich jedenfalls nicht auf die Fälle, in denen der Grünlandstatus der nach § 65 Abs. 2 Satz l
    FlurbG einem neuen Besitzer zugeteilten Flächen unverändert fortbesteht.

  • Autor: OVG Magdeburg, Urteil vom 17.7.2014 - 1 K 17/13

    1. Der Einwand eines willkürlichen Umgangs der Beklagten mit der Kostenposition „kapitalisierte Erhaltungskosten" und Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art.3 Abs.l GG greift wegen Berufung auf eine Gleichbehandlung im Unrecht nicht durch.

    2. Zur Verwendung des Kostenkennwertekatalogs der Beigeladenen als Grundlage einer Kostenschätzung.

    3. Keine ungeprüfte Übernahme der durch die Beigeladenen angegebenen Kostenpositionen durch Gutachter und Beklagte.

    4. Zur Reduzierung des Schienenlärms kommt auch die Festlegung von Betriebsregelungen im Planfeststellungsbeschluss in Betracht. Ob solchen Regelungen, wenn sie auf Dauer vorgesehen sind, die Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Schienenweges entgegen gehalten werden kann, hängt von den Auswirkungen im konkreten Einzelfall ab und bedarf der Abwägung.

  • Autor: OVG Münster, Beschluss vom 27.8.2014 - 8 B 550/14

    1. § 3 b Abs. 3 Satz 3 UVPG (Nichtberücksichtigung des Altbestandes bei UVP-Pflichtigkeit) verlangt nicht, dass die vor Ablauf der Umsetzungsfrist der Änderungsrichtlinie 97/11/ EG vorhandenen Windenergieanlagen selbst UVP-pflichtig oder vorprüfungspflichtig waren.

    2. Einer möglichen drittschützenden Wirkung des § 35 Abs. 3 Satzl Nr.8 BauGB (Funktionsfähigkeit von Funkstellen) zugunsten privater Mobilfunkdienstleister dürften nicht die Feststellungen in den Beschlüssen des OVG NRW vom 24.4.1998 - 10a B 550/98 - und vom 9.9.1998 - 7 B1591/98 - entgegenstehen; diese betrafen Fälle indirekter Beeinträchtigungen der Dienstleister und nicht direkte Eingriffe in Richtfunkverbindungen.

  • Autor: Peter Schütte/Martin Winkler

    Im Berichtszeitraum gab es kaum nennenswerte neue Gesetzgebungsvorhaben. Vorgestellt wird der Entwurf eines Elektromobilitätsgesetzes (unter A.). Jenseits des gesetzgeberischen Handelns gab es jedoch weitere umweltrechtlich relevanten Neuigkeiten: Das neue Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE) nahm am 1.9.2014 seine Arbeit auf (B.). Eine Entschließung des Bundesrates befasst sich mit den Rückstellungen für Stilllegung, Abbau und Entsorgung der Atomkraftwerke und deren Insolvenzsicherung (C). Das laufende Monitoring zum KWKG steht kurz vor dem Abschluss (D.). Der WBGU hat ein neues Gutachten vorgelegt (E.). Den Abschluss bildet wie immer ein Überblick über sonstige Rechtsakte, programmatische Papiere und Mitteilungen.