Navigation öffnen / schließen

10/2014

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Wilfried Erbguth

    Der Beitrag beleuchtet die Grundlinien der europäischen Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung von ihrer Entstehung bis zur aktuellen Änderung im Jahr 2014, die Umsetzung in das nationale Recht - und spricht hiermit verbundene allgemeine Rechtsfragen wie solche des Rechtsschutzes an. Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen der integrativ-ökologische Ansatz der Richtlinie und ihre Vorgaben im Spannungsfeld von Verfahrens- und materiellem Recht.

  • Autor: Christof Sangenstedt

    Die neue UVF-Änderungsrichtlinie ist Mitte Mai 2014 in Kraft getreten. Der Umsetzungsbedarf ist beträchtlich. Zwar sind radikale Umwälzungen im Recht der UVF nicht zu verzeichnen, wohl aber eine Vielzahl kleinerer Änderungen und Klarstellungen. Der wesentlich ambitioniertere Kommissionsentwurf hat in den Verhandlungen erhebliche Abstriche erfahren. Das ist auch gut so, denn in zentralen Regelungspunkten erwiesen sich die Vorstellungen der Kommission als wenig durchdacht, unpräzise und praxisfremd. Die dreijährige Umsetzungsfrist sollte zum Anlass genommen werden, das UVPG über den unmittelbaren Anpassungsbedarf hinaus einer Gesamtrevision zu unterziehen.

  • Autor: Remo Klinger

    Die Frage, ob man gegen unterlassene oder fehlerhafte Umweltverträglichkeitsprüfungen gerichtlich vorgehen kann, beschäftigt deutsche Umweltjuristen nun schon seit Jahrzehnten. Durch das Urteil des EuGH vom 7.11.2013 in der Rechtssache Altrip ist neue Bewegung in die Diskussion gekommen. Der Gesetzgeber sieht sich aufgerufen, die den Rechtsschutz bei UVF-Fehlern regelnde Vorschrift des § 4 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz zu novellieren. Der Beitrag gibt einen Überblick über vergangene und aktuelle Diskussionen.

  • Autor: Martin Beckmann

    Zieht man rund 30 Jahre nach Erlass der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Jahre 1985 mit Blick auf ihre Zukunftsfähigkeit eine Zwischenbilanz, dann wird man feststellen können, dass der durch die Richtlinie ausgelöste Rechtfertigungszwang für die Realisierung von Vorhaben mit erheblich nachteiligen Umweltauswirkungen, der sich aus der formalisierten Umweltprüfung unter Beteiligung der Öffentlichkeit und aus einer zusammenfassenden, nicht bereits mit anderen Belangen abgewogenen Darstellung und Bewertung dieser Umweltauswirkungen ergibt, wohl nicht dazu geführt hat, dass umweltrelevante Vorhaben in dem erhofften oder befürchteten Umfang an den Ergebnissen der UVF scheitern. Allerdings haben die Umweltprüfungen wesentlich dazu beigetragen, die Umweltfolgen solcher Vorhaben durch vorsorgliche Umplanungen des Vorhabenträgers und durch einschränkende Nebenbestimmungen im Zulassungsbescheid zu begrenzen. Die UVP ist kein Instrument, das dazu dient, umweltrechtliche Vollzugsdefizite im Sinne einer unzureichenden Beachtung materiell-rechtlicher Vorschriften des Umweltrechts durch Behörden und Anlagenbetreiber zu verhindern. Dazu dienen eher die erweiterten Rechtsschutzmöglichkeiten von Verbänden und Drittbetroffenen vor den Verwaltungsgerichten sowie eine kontinuierliche Anlagenüberwachung einschließlich der vorgesehenen Veröffentlichung von festgestellten Mängeln. Die Verbesserung des Rechtsschutzes gegen UVP-pflichtige Vorhaben wird die Anstrengungen, Umweltprüfungen fehlerfrei durchzuführen, deutlich erhöhen. Das betrifft die Feststellung der UVP-Pflicht, die Abstimmung des Untersuchungsrahmens, die Beteiligung der Öffentlichkeit und die zusammenfassende Darstellung und Bewertung der Umweltauswirkungen. Vorhabenträger und zuständige Behörde werden sich angesichts der gestiegenen Prozessrisiken im Zweifel für die Durchführung der UVP, für einen großzügigeren Untersuchungsrahmen, für eine breitere Öffentlichkeitsbeteiligung und für eine ausführlichere zusammenfassende Darstellung und Bewertung der Umweltauswirkungen entscheiden.

  • Autor: Ursula Philipp-Gerlach/Andreas Lukas

    Die Feststellung der UVP-Pflicht per Vorprüfung des Einzelfalls nach §3c UVPG („Screening") steht bei den Zulassungsbehörden regelmäßig auf der Agenda - allein schon wegen der mittlerweile 114 in Spalte 1 der Anlage 1 zum UVPG aufgeführten Projekte. Da das Gesetz aber lediglich Orientierungspunkte bietet (vgl. Anlage 2 zum UVPG), besteht eine latente Unsicherheit, wie die UVP-Vorprüfung in der Praxis zu handhaben ist.

  • Autor: EuGH, Urteil vom 1.7.2014 - Rs. C-573/12

    1. Die Bestimmungen von Art. 2 Abs. 2 Buchst, k und Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat erlauben, eine Förderregelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende einzuführen, die vorsieht, dass bei der Zuteilung handeibarer Zertifikate an die Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energiequellen nur der im Hoheitsgebiet dieses Staates aus diesen Quellen erzeugte Strom berücksichtigt werden kann und dass die Stromversorger und bestimmte Stromnutzer verpflichtet sind, bei der zuständigen Behörde jedes Jahr eine bestimmte Menge solcher Zertifikate einzureichen, die einem Anteil an ihrem gesamten Stromverkauf bzw. Stromverbrauch entspricht.

    2. Art. 34 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegensteht, die vorsieht, dass bei der Zuteilung handelbarer Zertifikate an die Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energiequellen nur der im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats aus diesen Quellen erzeugte Strom berücksichtigt werden kann und dass die Stromversorger und bestimmte Stromnutzer eine Sonderabgabe zahlen müssen, wenn sie ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, bei der zuständigen Behörde jedes Jahr eine bestimmte Menge solcher Zertifikate einzureichen, die einem Anteil an ihrem gesamten Stromverkauf bzw. Stromverbrauch entspricht.

    (...)

  • Autor: BGH, Urteil vom 25.6.2014 - VIII ZR 169/13
  • Autor: OVG Münster, Beschluss vom 9.11.2013 - 8 A 1451/12

    1. Ficht ein Dritter eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung an, ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Genehmigung maßgeblich. Dies schließt es allerdings nicht aus, nachträglich gewonnene Erkenntnisse im Rahmen einer solchen Drittanfechtungsklage zu berücksichtigen (hier: neue Ermittlungsmethode Für Geruchsimmissionen aus Hähnchenmast).

    2. Die Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) kann bei der tatrichterlichen Bewertung der Erheblichkeit von Geruchsbelastungen als Orientierungshilfe herangezogen werden.

    3. Es steht im Einklang mit der GIRL, für eine vollständige Vorbelastungserfassung auch Emittenten einzubeziehen, die sich außerhalb des Beurteilungsgebiets befinden, aber relevant auf dieses einwirken.

    ...

  • Autor: OLG Hamburg, Urteil vom 12.8.2014 - 9 U 119/13
  • Autor: Peter Schütte/Martin Winkler

    In diesem Report berichten wir über einige ausgewählte Aspekte der EEG-Novelle sowie des Konsultationsverfahrens für die EEG-Verordnung zum Ausschreibungsmodell für Photovoltaik-Freiflächenanlagen (A.), den Entwurf für ein Zwölftes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes(B.), den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes (BattG - C.), drei Anträge des Landes Niedersachsen zum Bergrecht (D.) sowie über wesentliche Erkenntnisse aus aktuellen Studien zum zukünftigen Strommarktdesign im Auftrag des BMWi (E.). Hinweise auf aktuelle Berichte, Gutachten und aktuelle Gesetzesnovellierungen finden sich wie immer am Ende des Berichtes.