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09/2014

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Christian Maaß

    Drastisch steigende Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur und mittelfristig wegbrechende Einnahmen aus der Mineralölsteuer erfordern neue Finanzierungsinstrumente. Die geplante PKW-Maut ist - bei allen Mängeln - ein Schritt in die richtige Richtung.

    Für Verkehrspolitiker ist die Neuordnung der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur eine undankbare Aufgabe. Zwar sind sich alle einig, dass mehr Geld fließen muss - von wem das Geld genommen werden soll, dazu schweigt man lieber, denn man kann fast nur verlieren. Der Bundesverkehrsminister hat nun Eckpunkte zur Umsetzung der „Ausländer-PKW-Maut" vorgelegt. Die Prügel hierfür war beträchtlich, obwohl der Vorstoß nicht zufällig während des Fußball-WM-Freudentaumels platziert wurde. Ein paar Wochen zuvor war der Vorstoß des Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidenten für eine allgemeine PKW-Maut in der Luft zerrissen worden. Über die handwerklich-politische Qualität beider Vorstöße kann man sicherlich streiten - im Kern geht die dadurch angestoßene Debatte jedoch in die richtige Richtung.

    ...

  • Autor: Grit Ludwig

    Das im Jahr 1982 in Kraft getretene BBergG wurde in seinen wesentlichen Vorschriften seit über 30 Jahren nur wenig geändert. Allerdings hat die Rechtsprechung das Bergrecht weiterentwickelt. Dies gilt vor allem hinsichtlich der Einbeziehung außerbergrechtlicher öffentlicher Interessen sowie hinsichtlich der Eigentumsrechte der Grundeigentümer bei Vorhabenzulassungen. Die Weiterentwicklung des Bergrechts durch Richterrecht hat dieses zu einer sehr unübersichtlichen Materie gemacht. Einen vorläufigen Schlusspunkt unter diese Entwicklung setzte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Braunkohlen-Großtagebau Garzweiler vom 17.12.2013. Dieses sollte zum Anstoß genommen werden, im Sinne des Gebots der Rechtsklarheit zumindest die Vorschriften über die Zulassung bergbaulicher Vorhaben neu zu fassen.

  • Autor: Cornelia Ziehm

    Die Erschließung neuer Braunkohlentagebaue kann nicht auf ein Gemeinwohlziel von besonderem Gewicht gestützt werden. Sowohl die Zulassung von Rahmenbetriebsplänen als auch nachfolgende Enteignungen (Grundabtretungen) für neue Braunkohlentagebaue sind deshalb verfassungswidrig. Das folgt - unter anderem - aus der Gärzweiler-II-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2013 (1 BvR 3139/08,1 BvR 3386/08).

    Die verfassungsrechtlich zur Rechtfertigung von Rahmenbetriebsplänen und Enteignungen erforderlichen Gemeinwohlziele von besonderem Gewicht unterliegen dem Wandel der Zeit. Sie sind in Zeiten von Klimaschutz und Energiewende andere als bei Verabschiedung des Bundesberggesetzes im Jahre 1980 und zur Zeit der Beantragung und Genehmigung von Garzweiler II. Ein Gemeinwohlziel der Versorgung des Energiemarktes mit Braunkohle gibt es nicht (mehr). Das haben sowohl die Exekutive als auch der demokratisch legitimierte, parlamentarische Gesetzgeber wiederholt zum Ausdruck gebracht. Auch die Erhaltung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftsstruktur ist kein Rahmenbetriebspläne und Enteignungen rechtfertigendes Gemeinwohlziel.

  • Autor: Robyn Frost/Harald Ginzky

    Die Vertragsstaaten des Protokolls von 1996 zum Londoner Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen haben im Oktober 2013 im Konsens eine rechtlich verbindliche Regulierung von marinen Geo-Engineering-Techniken beschlossen. Die Regelung ist ein Meilenstein im internationalen Recht, erstens wegen der inhaltlichen Ausgestaltung, zweitens wegen der Vorbildfunktion auch für andere Bereiche des Climate Engineering. Der Beitrag stellt die wesentlichen Inhalte vor, erläutert aber auch die Rahmenbedingungen des Verhandlungsprozesses, die diesen Erfolg ermöglichten.

  • Autor: Jan-Henrik Hinselmann

    Kommissionsvorschlag KOM(2013) 480 gründet auf der gewachsenen Erkenntnis, dass die Erreichung ambitionierter Klimaschutzziele die Einbeziehung aller relevanten Emittenten erfordern. Daher soll mit dem internationalen Schiffsverkehr künftig auch der letzte Transportsektor dem Europäischen Emissionshandelssystem unterworfen werden. Den Grundstein dafür legt gemäß des Vorschlags ein Monitoring-System für maritime Emissionen.

    Im Anschluss an eine einführende Befundanalyse legislativen Leerlaufs im Rahmen der originär zuständigen International Maritime Organisation (IMO) findet zunächst der Mechanismus des Monitoring-Systems selbst nähere Betrachtung. Unter Heranziehung unions- wie vor allem völkerrechtlicher Maßstäbe gelangt der Beitrag schließlich zu dem Ergebnis, dass solch ein unilateraler EU-Vorstoß als tragfähig eingestuft werden kann: Die Alternativeinordnung des Monitoring-Systems als zulässige Hafenzugangsvoraussetzung ermöglicht es, Bedenken gegen seine faktisch extraterritoriale Reichweite zu überwinden.

  • Autor: BVerwG, Urteil vom 19.12.2013 - 4 C 14.12

    Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz vermittelt anerkannten Naturschutzvereinigungen keine Klagemöglichkeit gegen die Festlegung von Flugverfahren in einer Rechtsverordnung nach § 27a Abs. 2 Satz l LuftVO. Eine Klagemöglichkeit kann sich aber aus § 64 BNatSchG ergeben.

  • Autor: OVG Bautzen, Urteil vom 11.10.2013 - A258/12 2 K 1330/08
  • Autor: OVG Münster, Beschluss vom 28.1.2014 - 8 A 2190/11

    Der Ausschlusstatbestand des § 8 Abs. 1 Satz l Nr. l UIG setzt voraus, dass tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade die gemäß §3 Abs.1 UIG erfolgende Bekanntgabe bestimmter Informationen die Wahrscheinlichkeit eines Eintritts von Nachteilen für bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit erhöht (wie OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.2.2008 - 1 A10886/07 -, NVwZ 2008, 1141).

  • Autor: OVG Münster, Urteil vom 2. Dezember 2013 - 2 A 2652/11

    1. Die Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) entfaltet für das Gericht keine Bindungswirkung. Sie darf aber im Einzelfall im Rahmen der tatrichterlichen Bewertung der Zumutbarkeit von Geruchsimmissionen als Orientierungshilfe herangezogen werden. Dabei ist zu beachten, dass zur Frage der Zumutbarkeit von Geruchsimmissionen jeweils eine umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu erfolgen hat. Regelmäßiger Bestandteil dieser Beurteilung ist gemäß Nr. 3.1 Abs. 5 GIRL auch die Prüfung, ob Anhaltspunkte für die Notwendigkeit einer Prüfung nach Nr. 5 GIRL für den jeweiligen Einzelfall bestehen.

    2. Die Erheblichkeit von Geruchsimmissionen ist keine absolut festliegende Größe. Dies stellt Nr. 5 GIRL klar.

    3. Die Auslegungshinweise zu Nr. 5 GIRL empfehlen für Kurgebiete Immissionswerte zwischen 0,06/6 %, und 0,10/10 % der Jahresstunden. Diese Immissionswerte gehen wie die gesamte Geruchsimmissionsrichtlinie auf sachverständige Erhebungen und Gremienarbeit zurück. Sie sind daher unbeschadet der besonderen Umstände des Einzelfalls im Ansatz geeignet, die Zumutbarkeit von Geruchsimmissionen für Kurbetriebe abzubilden.

    4. Eine Geruchsimmissionsprognose hat die legale Geruchsvorbelastung zugrunde zu legen. Sie muss berücksichtigen, in welchem genehmigten Umfang die vorbelastende emittierende Anlage betrieben werden dürfte.

  • Autor: VGH Mannheim, Urteil vom 11. April 2014 - 5 S 534/13
  • Autor: Josef Falke