Navigation öffnen / schließen

07+08/2014

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Andreas Wasielewski
  • Autor: Tobias Stoll/Hagen Krüger/Jia Xu

    In der deutschen Öffentlichkeit wird zurzeit die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) intensiv und kontrovers diskutiert. Dabei spielt nicht zuletzt der Umweltschutz eine große Rolle. Die Gegner des Abkommens befürchten, dass infolge des Abkommens Umweltschutzstandards auf beiden Seiten des Atlantiks infrage gestellt und relativiert werden? Auf der anderen Seite sehen Beobachter hier eine Chance, beispielhaft Regelungen über den Zusammenhang zwischen Handel und Umwelt zu treffen, wie sie auf der Ebene der Welthandelsorganisation bisher fehlen. Die Frage, ob Freihandelsabkommen dem Umweltschutz dienen, bedarf einer differenzierten Betrachtung. Hier sind zunächst die ausdrücklich der Umwelt gewidmeten Regelungen zu betrachten, die - in unterschiedlicher Form - sowohl die EU als auch die USA in ihrer jüngeren Abkommenspraxis verwenden? Daneben sind auch diejenigen Regelungen zu berücksichtigen, die ohne ausdrückliche Nennung der Umwelt auf die Spielräume der Umweltpolitik der beteiligten Abkommenspartner einen rechtlichen Einfluss haben. Welche rein faktischen Umweltauswirkungen die Änderungen der Handelsströme haben, die mit den Abkommen beabsichtigt sind, ist Gegenstand von sogenannten „sustainability assessments" bzw. „environmental reviews", die in der EU und den USA im Rahmen der Vorbereitung von Verhandlungen erstellt werden? Außerdem gibt es dazu in Ansätzen ökonomische Forschung? Das kann allerdings in der hier vorzunehmenden Betrachtung nicht weiter verfolgt werden.

  • Autor: Markus Krajewski

    Anforderungen des Umwelt- und Klimaschutzes und wirtschaftsvölkerrechtliche Normen können in ein Spannungsverhältnis zueinander geraten. Während dieser Befund für den Komplex „Handel und Umwelt" bereits seit zwanzig Jahren Gegenstand politischer und wissenschaftlicher Auseinandersetzungen ist, rückt die Bedeutung des internationalen Investitionsschutzrechts für den Umweltschutz erst in jüngerer Zeit in den Fokus des öffentlichen Interesses. In Deutschland machten vor allem die Klagen des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall gegen eine Verschärfung von Umweltauflagen beim Bau des Kohlekraftwerks Hamburg-Moorburg und gegen den Ausstieg aus der Atomenergie deutlich, dass internationales Investitionsschutzrecht zur „Grenze für die deutsche Umweltpolitik" werden kann. Anlässlich der gegenwärtigen Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein transatlantisches Handels- und Investitionspartnerschaftsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership,TTIP) sind die Auswirkungen des Investitionsschutzes erneut zum Gegenstand öffentlicher Debatten geworden. Die Kritik an einem Investitionsschutzkapitel im TTIP, insbesondere an Investor-Staat-Schiedsverfahren, hat sogar dazu geführt, dass die EU-Kommission zwischen März und Juli 2014 eine öffentliche Konsultation zum Thema Investitionsschutz durchführt. Die Klagen Vattenfalls gegen Deutschland und die Konsultation zum TTIP sind der Anlass des vorliegenden Beitrags, der sich mit den Auswirkungen des internationalen Investitionsschutzrechts auf Umweltschutz und Umweltrecht befasst.

  • Autor: Christine Godt

    Der Aufsatz befasst sich mit dem US-amerikanischen Erfahrungshorizont zur Integration von Handels- resp. Investitionspolitik und Umweltschutz bei den aktuellen Verhandlungen um eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen den USA und der Europäischen Union (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP). Umweltverbände, insbesondere in Europa, befürchten eine Absenkung des hohen europäischen Schutzniveaus, mit der Folge, dass gentechnisch veränderter Mais, umweltgefährdende Produkte und niedrige Prozessstandards akzeptiert werden müssten. Im Zentrum der öffentlichen Diskussion stehen bislang die Schiedsgerichtsklauseln. Der nachstehende Aufsatz befasst sich neben vergleichbaren Klauseln des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) vor allem mit dem NAFTA-Umweltabkommen (NA-AEC), das 1993 als Nebenabkommen dem NAFTA-Vertrag zur Seite gestellt wurde.

  • Autor: EuGH, Urteil vom 3.4.2014 - C-301/12 (Zweite Kammer)

    1. Art. 4 Abs. 1, Art. 9 und Art. 11 der Richtlinie 92/43 sind dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, der Europäischen Kommission die Aufhebung der Klassifizierung eines in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommenen Gebiets vorzuschlagen, wenn sie mit einem Antrag des Eigentümers eines in diesem Gebiet gelegenen Grundstücks befasst worden sind, mit dem die ökologische Schädigung des Gebiets geltend gemacht wird, sofern dieser Antrag damit begründet wird, dass das genannte Gebiet trotz der Beachtung von Art. 6 Abs. 2 bis 4 der Richtlinie endgültig nicht mehr zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen oder zur Errichtung des Netzes Natura 2000 beitragen kann.

    2. Art. 4 Abs. 1, Art. 9 und Art. 11 der Richtlinie 92/43 sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, die die Befugnis, die Anpassung der Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung vorzuschlagen, allein den Gebietskörperschaften überträgt und nicht - zumindest ersatzweise im Fall ihrer Untätigkeit - dem Staat, soweit diese Zuständigkeitsverteilung die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften der Richtlinie gewährleistet.

  • Autor: EuGH, Urteil vom 15.5.2014 - C-521/12 (Zweite Kammer)
  • Autor: Schlussanträge des Generalanwalts Niilo Jääskinen vom 22.5.2014, Rechtssache Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland
  • Autor: BVerwG, Beschluss vom 20.2.2014 - 7 C 37/11

    1. Die Klägerin wendet sich gegen die Auferlegung einer Zahlungspflicht auf der Grundlage von § 18 des Gesetzes über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen vom 8. Juli 2004 (BGBl IS. 1578 - im Folgenden: TEHG)

    2. Die Klägerin betrieb bis zur Stilllegung im März 2008 eine Zuckerfabrik. Zu der Anlage gehörte ein emissionshandels-pflichtiger Dampferzeuger. Einen Teil des erzeugten Heißdampfes nutzte sie in der betriebseigenen Trocknungsanlage zur thermischen Trocknung von Rübenschnitzeln.

    ...

  • Autor: VGH Kassel, Urteil vom 20.11.2013 - 9 C 875/12.T

    1. Aus Art. 28 Abs. 2 GG werden auch dann keine weitergehenden Beteiligungsrechte für betroffene Kommunen im Verfahren zur Festsetzung von Elugverfahren begründet, wenn in dem einem Planfeststellungsverfahren zum Ausbau eines Flughafens nachfolgenden Verfahren zur Festsetzung der An- und Abflugverfahren von den zunächst im Planfeststellungsverfahren zugrunde gelegten Streckenführungen der Flugverfahren abgewichen wurde (Rn. 44 ff.).

    2. Auch ein benachbarter Verkehrslandeplatz und die davon ausgehenden Lärmbelastungen erfordern keine besondere Betrachtung bei der Lärmermittlung für die Flugverfahrensfestsetzung, da es für eine Gesamtlärmbetrachtung auch bei gleichartigen Verkehrsanlagen nach wie vor an einer rechtlichen Grundlage fehlt. Nach der Systematik der gesetzlichen Bestimmungen über den Verkehrslärmschutz ist vielmehr weiterhin jedes Verkehrssegment für sich zu betrachten und zu bewerten (Rn. 78 ff.).

  • Autor: VG Berlin, Urteil vom 18.12.2013 - VG 2 K 249.12
  • Autor: Peter Schütte/Martin Winkler

    Im Berichtszeitraum sind etliche Gesetzgebungsvorhaben neu begonnen und einige vorangetrieben worden. Zu berichten ist über den Fortgang der geplanten EEG-Novelle (dazu unter A.), über den Stand etlicher Gesetzes- und Verordnungsvorhaben im Kreislauf- und Abfallwirtschaftsrecht (unter B.), im Immissionsschutzrecht (unter C.) und über die geplante Änderung des Umweltinformationsrechts (dazu D.) sowie des Umweltstatistikgesetzes (dazu E.). Den Abschluss bildet wie immer ein Überblick über sonstige Rechtsakte, programmatische Papiere und Mitteilungen.

    Die im letzten Bericht vorgestellte Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) ist am 23.5.2014 vom Bundesrat nach Maßgabe von insgesamt 26 Änderungen beschlossen worden. Eine größere Änderung zielt auf die Ergänzung der Verordnung durch eine Anlage 7 mit Anforderungen an Jauche-, Gülle- und Silagesickersaftanlagen, durch eine andere Änderung soll die Definition der Biogasanlage in § 2 Abs. 13 AwSV enger gefasst werden, so dass Anlagen zum Lagern von Gärsubstraten oder Gärresten nur dann als Bestandteil einer Biogasanlage angesehen werden können, wenn dies auf Grund des funktionalen und räumlichen Zusammenhangs gerechtfertigt ist.

  • Autor: Lisa Löffler

    Über die Hälfte der Fläche Deutschlands wird landwirtschaftlich genutzt. Einige Regionen, darunter auch das Münsterland, sind durch eine intensive Agrarwirtschaft gekennzeichnet. Die stetige Produktivitätssteigerung hat zugleich zahlreiche Umweltprobleme wie die hohe Nitratbelastung des Grundwassers, die negative Wirkung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln auf Biota oder die Belastung durch Arzneimittelrückstände aus der Intensivtierhaltung hervorgerufen. Der Zielkonflikt zwischen landwirtschaftlicher Nutzbarmachung von Tieren und Agrarflächen und dem Umweltschutz war Gegenstand der Münsteraner Gespräche zum Umwelt- und Planungsrecht.

    ...

  • Autor: Sina Greb