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06/2014

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Remo Klinger
  • Autor: Ulrich Wollenteit

    Das Standortauswahlgesetz (StandAG) steht für einen ergebnisoffenen Neuanfang bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle und reagiert damit auf ein Legitimationsdefizit, welches mit der intransparenten Auswahl von Gorleben als Endlagerstandort inzwischen allseits erkannt worden ist. Mit den „Altlasten" der früheren Politik geht das Gesetz allerdings nur rudimentär um. Zu diesen Altlasten zählen ein Planfeststellungsantrag aus dem Jahr 1977, der mehrfach verlängerte Rahmenbetriebsplan aus dem Jahr 1983 sowie die Gorleben-Veränderungssperren-Verordnung von 2005 (GorlebenVSpV). Der Beitrag untersucht, welches Schicksal den Planfeststellungsantrag, den Rahmenbetriebsplan sowie die GorlebenVSpV nach Inkrafttreten des Standortauswahlgesetzes ereilt hat.

  • Autor: Martin Führ

    Der Beitrag setzt die Zwischenbilanz zur REACH-Verordnung aus Heft 5 (S. 270-280) fort. Ausgehend von den „neuralgischen Punkte" der bisherigen Implementation (CHI), sind abschließend die weiteren Perspektiven aufzuzeigen (D.)

  • Autor: Georg Queisner

    In den letzten Jahren hat sich das Klimaschutzrecht zu einem wichtigen Bestandteil innerhalb des Europäischen wie auch des Neuseeländischen Umweltrechts entwickelt. Eines der Instrumente beider Rechtsordnungen, um Treibhausgasemissionen zu senken, ist ein Emissionshandelssystem. Von beiden Systemen bisher weitestgehend ausgenommen sind landwirtschaftlich verursachte Treibhausgasemissionen. Der neuseeländische Gesetzgeber hatte allerdings für das mit dem europäischen vergleichbare neuseeländische Handelssystem Regelungen vorgesehen, wonach ab dem Jahr 2015 auch einige „landwirtschaftliche Teilnehmer" vollständig in das System einbezogen worden wären. Erst kürzlich hat Neuseeland diese Regelungen aber wieder auf unbestimmte Zeit außer Kraft gesetzt und dies unter anderem damit begründet, dass in keinem anderen Handelssystem landwirtschaftlich verursachte Emissionen einbezogen sind. In dem vorliegenden Beitrag sollen einige erste Überlegungen dazu angestellt werden, ob die neuseeländischen Regelungen ein Vorbild für das europäische System sein könnten.

  • Autor: EuGH, Urteil vom 13.2.2014 - Rs. C-530/11

    Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten verstoßen, dass es Art. 3 Nr.7 und Art. 4, Nr.4 dieser Richtlinie nicht richtig umgesetzt hat, soweit sie vorsehen, dass die betreffenden Gerichtsverfahren nicht übermäßig teuer sein dürfen.

  • Autor: 28.1.2014 - Rs. C-573/12
  • Autor: BVerwG, Urteil vom 6.11.2013 - 9 A 14.12

    1. Ein Bedarfsplan für Bundesfernstraßen (§1 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 FStrAbG), der entgegen § 4 Satz 1 Halbs. 2 FStrAbG nur unvollständig überprüft worden ist, wird ebenso wenig automatisch gegenstandslos wie ein Bedarfsplan, dessen Anpassungsbedarf nicht innerhalb des Zeitrahmens des § 4 FStrAbG überprüft worden ist (Urteil vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - BVerwGE 112,140 <149> = Buchholz 406.401 § 8 BNatSchG Nr. 29 S. 10).

    2. Die Linienbestimmung (§ 16 Abs. 1 FStrG) ist eine vorbereitende Grundentscheidung, die Verbindlichkeit gegenüber dem Straßenbaulastträger und Dritten erst dadurch erlangt, dass sie in den Festsetzungen des Planfeststellungsbeschlusses ihren Niederschlag findet (im Anschluss an Urteil vom 12. August 2009 - BVerwG 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 26 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 203).

  • Autor: VGH Kassel, Beschluss vom 17.12.2013 - 9 A 1540/12.Z

    Neben dem Ausschlussbereich von 1.000 m um einen Rotmilanhorst kann auch ein Nahrungshabitat für mehrere Rotmilanpaare im Prüfbereich von 6.000 m um das Vorhaben zu einem signifikant erhöhten Tötungsrisiko iSd §44 Abs.1 Nr.1 BNatSchG und damit zum Ausschluss der Genehmigung für Windenergieanlagen führen.

  • Autor: VGH Mannheim, Beschluss vom 24.3.2014 - 10 S 216/13

    Im Rahmen der habitatschutzrechtlichen Abweichungsprüfung können der objektive Bedarf am Abbau eines Rohstoffes in einem FFH-Gebiet sowie die Unwirtschaftlichkeit des Rohstoffabbaus einzelfallbezogen in die Gewichtung der mit dem Vorhaben verbundenen öffentlichen Interessen einfließen. Einer unternehmerischen Entscheidung, auf absehbare Zeit von einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zu Erweiterung eines Steinbruchs keinen Gebrauch zu machen, kann insoweit eine indizielle Wirkung zukommen.

  • Autor: Josef Falke
  • Autor: Frederik Janke

    Auch nach Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) im Juni 2012 stehen gegenwärtig verschiedene abfallrechtliche Gesetzgebungsvorhaben, wie etwa die Novellierung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG), aber auch der Verpackungsverordnung (VerpackV) an. Vor diesem Hintergrund fanden am 4. und 5.12.2014 die Kölner Abfalltage in ihrer mittlerweile 22. Auflage statt, in deren Mittelpunkt das Thema Wertstoffe im Abfall - Eine Herausforderung für Industrie, Handel, Gewerbe und Kommunen stand. Hierzu wurden zunächst die verschiedenen aus dem Wandel zur Recyclinggesellschaft resultierenden Potenziale und Herausforderungen für Industrie und Gewerbe beleuchtet. Mit Blick auf die geplante Einführung einer Wertstofftonne und die Umsetzung der neuen Elektro- und Elektronik-Altgeräte-Richtlinie (WEEE-Richtlinie) standen im zweiten Teil der Veranstaltung Fragen zur Produktverantwortung im Fokus der Diskussion. Ein weiterer Bestandteil der Tagung war die Erörterung verschiedener kommunaler Wertschöpfungspotenziale im Bereich der Abfallentsorgung. Der letzte Themenblock bot einen Überblick zu verschiedenen praxisrelevanten Bereichen der Kreislaufwirtschaft, wie beispielsweise der neuen Regelung zum Ende der Abfalleigenschaft. Den Abschluss der Veranstaltung bildete eine Podiumsdiskussion verschiedener namhafter Verbandsvertreter der privaten und kommunalen Entsorgungswirtschaft.