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05/2014

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Stefan Möckel
  • Autor: Georg Hermes

    Während das Planungsrecht für die Übertragungsnetze als Folge der Energiewende inzwischen einen elaborierten Standard erreicht hat, um die Entfernungen zwischen Erzeugungs- und Verbrauchsschwerpunkten durch neue Transportleitungen zügig zu überbrücken, überlässt das geltende Energierecht die Entscheidung über Standorte und Primärenergieeinsatz von Erzeugungsanlagen nach dem Modell des liberalisierten Marktes den Investoren. Diese Asymmetrie zwischen Netz- und Erzeugungsplanung (dazu A.) wird allerdings zunehmend als defizitär erkannt, weil sie die Versorgungssicherheit gefährdet, dem Zusammenhang von Netzplanung und Erzeugungsstruktur nicht gerecht wird und die vorhandenen Instrumente staatlicher Steuerung der Erzeugungsstruktur weder untereinander noch mit der Netzplanung abstimmt (dazu B.). Die Ansätze des geltenden Rechts zur planerischen Koordinierung und Steuerung der Erzeugung sind defizitär (dazu C). Deshalb empfiehlt sich rechtspolitisch eine Fortentwicklung des neuen Übertragungsnetzplanungssystems, die für die energiepolitischen Rahmendaten das Primat der Politik durchsetzt, die Netzentwicklungsplanung um eine Erzeugungsentwicklungsplanung ergänzt und den daraus abgeleiteten Bundesbedarfsplan Energie mit rechtlichen Wirkungen ausstattet, die nicht nur die Trassen für neue Höchstspannungsleitungen festlegt, sondern auch die Feinsteuerung der EEG-Förderung, die administrativen Vorgaben zukünftiger Kapazitätsmechanismen und die Standortbereitstellung durch die Länder koordiniert und steuert (dazu D. und E.).

  • Autor: Martin Führ

    Der zweiteilige Beitrag zeichnet in knapper Form die Entstehungsgeschichte der Verordnung nach und stellt die zentralen REACH-Mechanismen vor (unter B.), um vor diesem Hintergrund eine Zwischenbilanz nach Ablauf der ersten beiden Registrierungsfristen zu ziehen (C). Damit lassen sich sodann „neuralgische Punkte" für die weitere Implementation der Mechanismen identifizieren, aus denen sich im Hinblick auf die selbstgesetzten Ziele der Verordnung Handlungsbedarf auf der legislativen sowie (europäischen und mitgliedstaatlichen) administrativen Ebene ergibt (D.)

  • Autor: Ortwin Renn/Wolfgang Köck/Pia-Johanna Schweizer/Jana Bovet/ Christina Benighaus/Oliver Scheel/Regina Schröter

    Die Energiewende stellt alle Beteiligten vor große Herausforderungen. Bürgerbeteiligung kann mit dazu beitragen, diese Herausforderung anzunehmen und positiv zu gestalten. Bürgerbeteiligung ist jedoch nicht dazu geeignet, für bereits vorliegende Lösungsvorschläge Akzeptanz zu finden. Beteiligung setzt Offenheit über Optionen voraus. Wenn diese nicht gegeben ist, kann man nur versuchen, durch Dialog und Kommunikation die betroffenen Bürgerinnen und Bürger von der Notwendigkeit der geplanten Maßnahme zu überzeugen. Gibt es aber Gestaltungsräume, dann schafft Beteiligung die Voraussetzung für eine breite Zustimmung zu einer gemeinschaftlich erarbeiteten Problemlösung. Beteiligungsverfahren, die dem Modell des analytisch-deliberativen Diskurses folgen und somit wissenschaftliche Expertise mit ethisch-moralischen Abwägungen vereinen, sind hier besonders Erfolg versprechend. Ein zukunftweisendes Modell ist die Kombination von online- und klassischen Präsenzverfahren, um so die Vorteile beider Verfahren zu kombinieren. Die aktuelle Gesetzgebung zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung, insbesondere im Bereich der für die Energiewende wichtigen Infrastrukturplanung für Übertragungsleitungen, wird am Maßstab dieser Anforderungen gemessen. Die Energiewende erfordert eine inklusive Planungskultur, die auf Kooperation und Integration beruht. Eine Verbesserung der Bürgerbeteiligung ist hierfür notwendig.

  • Autor: BVerwG, Urteil vom 17.12.2013 - 4 A 1.13
  • Autor: BVerwG, Urteil vom 10.12.2013 - 8 C 25.12

    1. § 16 Abs.1 EEG 2004 regelt eine materiellrechtliche Ausschlussfrist und gilt für sämtliche Nachweise im Sinne von § 16 Abs. 2, auch diejenigen, die das Elektrizitätsversorgungsunternehmen auf Antrag des Unternehmens beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vorzulegen hat.

    2. Nachsicht zu gewähren, weil die versäumte materiellrechtliche Ausschlussfrist auf Umständen „höherer Gewalt" beruht, kommt jedenfalls nicht schon wegen einer Postlaufverzögerung von zwei auf den Einlieferungstag folgenden Werktagen in Betracht.

  • Autor: OVG Lüneburg, Beschluss vom 19.12.2013 - 12 LA 72/13

    1. Eine bestandskräftige immissionsschutzrechtliche Genehmigung bietet keinen Schutz gegen nachträgliche Anforderungen, die aus dem einschlägigen verschärften und unmittelbar geltenden Fachrecht folgen.

    2. Für die bei einer beantragten Verbesserungsgenehmigung nach § 6 Abs. 3 BImSchG gebotene vergleichende Immissionsbetrachtung kommt es darauf an, ob der Immissionsbeitrag der Anlage durch das Vorhaben im Vergleich zu dem rechtlich gesicherten Bestand in dem geforderten Maß reduziert wird.

  • Autor: VGH Kassel, Urteil vom 9.1.2014 - 6 A 71/13

    Ob bei einer betrieblichen Einheit oder Untereinheit ein selbständiger Unternehmensteil gegeben ist, ist anhand von Kriterien des Einzelfalls zu bestimmen, wobei als Merkmale insbesondere der Standort des Unternehmensteils und die bauliche, technische sowie infrastrukturmäßige Anschließung an die übrigen Unternehmensteile, die organisatorische Ausgliederung des Produktionsprozesses aus dem Gesamtunternehmen, die Bildung eines eigenständigen Buchungskreises, der Bezug von Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen von Dritten oder im Unternehmensverbund und die Absetzung des erzeugten Produkts an Verbraucher oder Kunden außerhalb des Unternehmens zu berücksichtigen sind. Entscheidend ist aber das Gesamtbild der Verhältnisse, das nach Würdigung des Einzelfalls zu bestimmen ist.

  • Autor: Peter Schütte/Martin Winkler

    In diesem Report berichten wir über das von Bundesminister für Wirtschaft und Energie Siegmar Gabriel vorgelegte Eckpunkte-Papier für die geplante EEG-Novelle sowie den daraus entwickelten Referentenentwurf für ein EEG 2014 (A.), den Entwurf einer Verordnung über ein Register für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien und Grubengas (B.), die angestrebte Neuerung des ElektroG (C.), einen Gesetzesentwurf des Bundesrates, zur Änderung des StVG hinsichtlich Privilegierungen für Elektrofahrzeuge (D.), einen Entwurf für einheitliche Sicherheitsstandards zum Schutz der Gewässer in einer Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen-AwSV (E.) sowie erneute Änderungsbestrebungen im Hinblick auf die Verpackungsverordnung (F.). Hinweise auf aktuelle Berichte, Gutachten und aktuelle Gesetzesnovellierungen finden sich wie immer am Ende des Berichtes.

  • Autor: Anne-Christin Gläß
  • Autor: Hrvoje Santek

    Wie ist der Stand des Rechtsschutzes im deutschen Umweltrecht? Ist für die Zukunft mehr, weniger oder anderer Rechtsschutz angezeigt? Wie verhalten sich im Umweltrechtsschutz nationales und supra- bzw. internationales Recht, individuelle und kollektive Interessen zueinander? Diesen Fragenkomplex erörterten renommierte Rechtswissenschaftler und Rechtspraktiker auf der Tagung „Rechtsschutz im Umweltrecht" des Forschungszentrums Umweltrecht e.V. unter der Leitung von Prof. em. Dr. Michael Kloepfer.