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11+12/2014

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Prof. Dr. Ulrich Hösch
  • Autor: Prof. Dr. Alexander Schink
  • Autor: Dr. Jana Bovet

    Gegenwärtig wird über die Nutzung der unterirdischen Ressourcen im Wesentlichen auf der Grundlage bergrechtlicher Verfahren entschieden. Die Angemessenheit dieser Verfahren wird zunehmend in Zweifel gezogen. Zweifel bestehen an der Verarbeitungskapazität von Umweltrisiken, weil das Bergrecht keine angemessenen Verfahrensstrukturen zur Bewältigung überörtlicher und überfachlicher Umweltrisiken und zur Einbeziehung der Öffentlichkeit bietet. Die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein haben sich dafür entschieden, durch landesplanerische Festlegungen Vorentscheidungen zu unterirdischen Nutzungen zu treffen. Auch in der Schweiz gibt es Bestrebungen, eine „unterirdische Raumordnung" zu etablieren. Der vorliegende Beitrag geht der Frage nach, warum das geltende Bergrecht keine nachhaltige Ressourcennutzung gewährleistet und welche Lösungsansätze für eine verbesserte Bodenschätzebewirtschaftung bestehen. Dazu wird eine verbesserte Integration koordinierungsrechtlicher Aspekte in das Bergrecht und die Steuerungswirkung einer vorbereitenden unterirdischen Raumordnung diskutiert.

  • Autor: BVerwG, Urteil vom 25.6.2013 - 4 CN 4.13

    1. Die Festsetzung einer Fläche als „Laubmischwald" findet in § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst, b BauGB keine Rechtsgrundlage.

    2. Auf Flächen für die Landwirtschaft oder Wald nach § 9 Abs. 1 Nr. 18 BauGB können wegen der Sperrwirkung des § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB keine landschaftspflegerischen Maßnahmen festgesetzt werden.

  • Autor: BVerwG, Urteil vom 23.4.2014 - 9 A 25.12

    1. Werden vorhabenbedingte Stickstoffdepositionen in der FFH-Verträglichkeitsprüfung hinsichtlich der Belastungsgrenzen für Vegetationstypen nach dem Konzept der sog. Critical Loads (CL) bewertet, darf die Planfeststellungsbehörde ihrem Schutzkonzept anstelle von empirischen CL auch modellierte CL zugrunde legen. Für deren Berechnung ist nach derzeitigem Erkenntnisstand vorrangig die sog. einfache Massenbilanz - (SMB-)Methode heranzuziehen. Zusatzbelastungen durch Stickstoffeinträge unterhalb von 0,3 kg N/ha/a bzw. 3 % eines CL dürfen dabei regelmäßig unberücksichtigt bleiben.

    2. Das Gericht hat die Richtigkeit einer nach § 34 Abs. 4 Satz 2 BNatSchG eingeholten die Planfeststellungsbehörde nicht bindenden Stellungnahme der EU-Kommission grundsätzlich nicht zu überprüfen.

  • Autor: BVerwG, Urteil vom 7.5.2014 - 4 CN 5.13

    Wird in der erneuten Bekanntmachung der erneuten Auslegung eines geänderten oder ergänzten Entwurfs eines Bebauungsplans bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können, braucht in der Bekanntmachung nur auf die Arten umweltbezogener Informationen hingewiesen zu werden, die zu den geänderten oder ergänzten Teilen des Planentwurfs verfügbar sind.

  • Autor: BVerwG, Urteil vom 25.6.2014 - 9 A 1.13

    Im Rahmen der Vorprüfung nach dem UVPG bedarf es einer Gewichtung der abwägungserheblichen Umweltbelange unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 zum UVPG aufgeführten vorhaben- und standortbezogenen Kriterien. Steht danach bereits im Zeitpunkt der Vorprüfung fest, dass ein abwägungserheblicher Umweltbelang keinen Einfluss auf das Ergebnis der Planfeststellung haben kann, bedarf es nicht der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

  • Autor: OVG NRW, Beschluss vom 28.1.2014 - 8 A 2190/11

    Der Ausschlusstatbestand des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG setzt voraus, dass tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade die gemäß § 3 Abs. 1 UIG erfolgende Bekanntgabe bestimmter Informationen die Wahrscheinlichkeit eines Eintritts von Nachteilen für bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit erhöht (wie OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.2.2008 - 1 A 10886/07 -, NVwZ 2008, 1141).

  • Autor: OVG NRW, Urteil vom 30.1.2014 - 7 A 1066/11

    1. Soweit nach § 31 Abs. 1 BauGB von den Festsetzungen des Bebauungsplans solche Ausnahmen zugelassen werden können, die in der Satzung nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind, müssen die Leitlinien der Ermessensbetätigung, die sich aus Sinn und Zweck der Ermächtigungsgrundlage ergeben, nicht ausdrücklich in der Satzung festgelegt werden.

    2. Die Voraussetzungen für die Ermessensbetätigung bei der Erteilung einer solchen planungsrechtlichen Ausnahme können in der beschlossenen Satzungsbegründung konkretisiert werden.

  • Autor: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.2.2014 - 1 B 10112/14

    In Betrieben der Holzverarbeitung und der Holzbearbeitung werden die in § 3 Abs. 1 Nrn. 6 und 7 der 1. BlmSchV genannten Holzstoffe dann eingesetzt, wenn diese unter der Sachherrschaft des Betreibers der Holzverarbeitungs- oder Holzbearbeitungsanlage über die Feuerungsanlage verfeuert werden.

  • Autor: OVG NRW, Urteil vom 10.4.2014 - 7 D 57/12.NE

    Die Ast. wandten sich gegen einen Bebauungsplan, der im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufgestellt worden war und der für das Plangebiet ein Sondergebiet „großflächiger Einzelhandel - Lebensmitteldiscountmarkt mit einer max. Verkaufsfläche von 1200 m²" festsetzte. Der Normenkontrollantrag hatte Erfolg.

  • Autor: OVG NRW, Urteil vom 12.6.2014 - 7 D 98/12.NE

    Die Ast. wenden sich gegen einen Bebauungsplan, der Verkehrsflächen zur Unterführung einer Bahnstrecke sowie angrenzende Gewerbegebiete ausweist und für Letztere einheitliche Lärmemissionskontingente festsetzt. Das OVG hat den Bebauungsplan für unwirksam erklärt.

  • Autor: BayVGH, Beschluss vom 10.9.2014 - 22 ZB 14.1756

    1. Unverjährbarkeit der sich aus §9 Abs.2 Satz 1 i.V.m. §4 BBodSchG ergebenden Befugnisse.

    2. Keine Unverhältnismäßigkeit der Heranziehung des Erben trotz Ablaufs einer langen Zeit seit der Vornahme der zur Kontamination führenden Handlungen.

  • Autor: BVerwG, Beschluss vom 20.8.2014 - 9 KSt 3.14

    Wird, eine Behörde in der mündlichen Verhandlung durch einen Behördenbediensteten vertreten, können die erstattungsfähigen Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung auch die Reisekosten für einen weiteren sachkundigen Behördenmitarbeiter umfassen, wenn ein umfangreiches Streitverfahren mit einer Vielzahl von Rechts- und Tatsachenfragen zu verhandeln ist (hier: erstinstanzliches Planfeststellungsverfahren).

  • Autor: BVerwG, Beschluss vom 25.8.2014 - 4 B 20.14

    Die Versagung einer Baugenehmigung durch die Bauaufsicht verletzt keine Rechte der Gemeinde, wenn diese das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB erteilt hatte.

  • Autor: OVG NRW, Urteil vom 11.2.2014 - 2 D 15/13.NE

    1. Antragsbefugt i.S.v. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann nicht nur der Grundstückseigentümer sein. Soweit durch einen Bebauungsplan wirtschaftliche Interessen eines bloß obligatorisch an dem Betriebsgrundstück Berechtigten berührt werden, die als individualisierter Belang für den Plangeber erkennbar waren, kann deren Beeinträchtigung auch ohne dingliche Berechtigung eine Rechtsverletzung i.S.v. §§47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, 1 Abs. 7 BauGB hervorbringen. Dies gilt auch für eine Beeinträchtigung des durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.

    2. Der Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG ist im Rahmen der bauleitplanerischen Abwägung zu beachten und auch auf der vorgelagerten Ebene des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB ein konzeptionell tragfähiger städtebaulicher Grund.

    3. Verfolgt ein Bebauungsplan ein positives städtebaulich legitimes Ziel, lassen auch festgesetzte Nutzungsausschlüsse die städtebauliche Erforderlichkeit nicht entfallen.

    ...

  • Autor: OVG NRW, Urteil vom 12.2.2014 - 2 D 13/14.NE

    1. Soweit durch einen Bebauungsplan wirtschaftliche Interessen eines bloß obligatorisch an dem Betriebsgrundstück Berechtigten berührt werden, die als individualisierter Belang für den Plangeber erkennbar waren, kann deren Beeinträchtigung auch ohne dingliche Berechtigung eine Rechtsverletzung i. S. v. §§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, 1 Abs. 7 BauGB hervorbringen. Dies gilt auch für eine Beeinträchtigung des durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.

    2. Im Rahmen der Antragsbefugnis sind die vermeintlichen Vor- und Nachteile einer Änderungsplanung für einen Antragsteller im Vergleich zu dem Ausgangsbebauungsplan nicht zu bilanzieren.

    3. Unter § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB fällt als „andere Maßnahme der Innenentwicklung" auch die Überplanung von gewachsenen städtebaulichen Strukturen i. S. v. § 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB, die nach §30 BauGB oder §34 BauGB zu beurteilen sind.

    ...

  • Autor: BayVGH, Beschluss vom 19.8.2014 - 22 CS 14.1597

    Im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für eine Windkraftanlage ist es geboten, vor der Zulassung von Abweichungen von den gesetzlichen Abstandsflächen diejenigen Grundstückseigentümer anzuhören, gegenüber denen nachbarschützende Abstandsflächenvorschriften nicht eingehalten werden.

  • Autor: BayVGH, Urteil vom 19.8.2014 - 22 B 11.2608

    1. In einer Berufungsbegründung erfolgte Verweisung auf ein Parallelverfahren ohne Beifügung eines Abdrucks des in Bezug genommenen Schriftsatzes.

    2. Vor Erhebung einer Verpflichtungsklage unterbliebene Anmeldung des klagegegenständlichen Anspruchs bei der öffentlichen Verwaltung.

    3. Heilung dieses Mangels durch Nachholung der Antragstellung bei der öffentlichen Verwaltung und sachliche Entscheidung hierüber während des gerichtlichen Verfahrens.

    4. Geräuschimmissionen nächtlicher Containerzugvorbeifahrten bei Wohnanwesen.

    5. Eigenschaft eines Hafenzufahrtsgleises als „öffentlicher Verkehrsweg" bzw. „öffentliche Verkehrsfläche".

    6. Umfang der rechtlich zulässigen Nutzung einer seit Jahrzehnten bestehenden Eisenbahnstrecke als Maßstab für die hierdurch bewirkte Immissionsvorbelastung der Umgebung.

    7. Auslegung des Art. 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayESG.