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12/2014

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Prof. Dr. jur. Walter Frenz

    Insgesamt ermöglicht § 2 EEG 2014 den Übergang von der staatsgeprägten Wirtschaft im Bereich der erneuerbaren Energien in die Marktwirtschaft. Zwar bestanden bisher bereits Zahlungen ausschließlich zwischen Privatpersonen. Gleichwohl eröffnete die Kommission am 18.12.2013 ein Beihilfeverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland. Anlass dafür war die deutliche staatliche Prägung der durch das EEG 2012 angeordneten Transfers und die damit verbundene starke staatliche Einflussnahme. Letztlich geht damit die Kommission von einer Staatswirtschaft aus. Diese gilt es zu verlassen, um dauerhaft und sicher dem Beihilfenverbot zu entwachsen.

  • Autor: Prof. Dr. Sebastian Graf von Kielmansegg/Karina Wardak

    Der Förderanspruch für Photovoltaik-Freiflächenanlagen wird vom Gesetz an besondere Voraussetzungen geknüpft, insbesondere daran, dass sie »im Bereich eines beschlossenen Bebauungsplanes« errichtet worden sind, § 51 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2014 (bislang: §32 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2012). Diese Voraussetzung ist jedenfalls dann erfüllt, wenn die Anlage erst nach dem Beschluss des Bebauungsplanes, in dessen Bereich sie liegt, errichtet wird. Weniger deutlich ist die Rechtslage hingegen, wenn sich die zeitliche Reihenfolge umkehrt. Ist eine PV-Freiflächenanlage auch dann vergütungs- bzw. förderfähig, wenn der entsprechende Bebauungsplan erst nachträglich beschlossen wurde oder in Kraft getreten ist? Und wenn ja: Ab welchen Zeitpunkt besteht dann die Förderfähigkeit, und welcher Zeitpunkt ist für die Berechnung der Förderhöhe maßgeblich? Kommt es in diesem Fall auf den Moment der Errichtung der Anlage oder erst auf den späteren Zeitpunkt des Planbeschlusses an? Diese Fragen stellen sich nach der EEG-Novelle 2014 in gleicher Weise wie nach der bisherigen Rechtslage - jedenfalls bis zu der im Detail noch nicht ausgearbeiteten Umstellung der Förderung von PV-Freiflächenanlagen auf das Ausschreibungsmodell nach § 55 EEG 2014.

  • Autor: Dr. Nils Graßmann/Katharina Groth

    Im Gesetzgebungsverfahren zum neuen EEG sind bis zur letzten Ausschusssitzung die Regelungen der Eigenversorgung intensiv diskutiert worden. Der Gesetzgeber hat sich für eine Belastung von neu etablierten Eigenversorgungsmodellen mit der EEG-Umlage entschieden, während die bestehenden Modelle grundsätzlich von der Umlage freigestellt werden. Umso wichtiger wird es daher für die Eigenversorger, die Grenzen des Bestandsschutzes zu kennen und zu beachten.

  • Autor: RA Dr. Matthias Vogt

    Der Ausbau der Stromnetze stellt vor allem die Netzbetreiber und die zuständigen Planfeststellungs- und Genehmigungsbehörden vor gewaltige Herausforderungen. Im Zentrum der öffentlichen Diskussion ebenso wie des rechtlichen Diskurses stehen dabei die Übertragungsnetze, deren Zulassungsregime in jüngerer Vergangenheit durch umfangreiche gesetzliche Regelungen an die veränderten Anforderungen angepasst wurde. Davon weitgehend unberührt blieben die Verteilnetze der Mittel- und Hochspannungsebene. Das überrascht angesichts der Tatsache, dass der Ausbaubedarf im Verteilnetz deutlich größer ist als im Übertragungsnetz. Dieser Beitrag analysiert daher einige zentrale rechtliche Aspekte, die es bei der Genehmigung einer neuen Hochspannungsleitung typischerweise zu beachten gilt.

  • Autor: BGH, Urteil vom 25.6.2014 - VIII ZR 344/13

    1. Für die Wirksamkeit einer an § 24 Abs. 3 Satz 1 AVBFernwärmeV a.F. (jetzt: § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV) zu messenden Preisanpassungsklausel ist grundsätzlich auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen.

    2. Es ist nicht erforderlich, dass eine solche Preisanpassungsklausel bereits bei Vertragsschluss alle während der Vertragslaufzeit möglicherweise eintretenden Änderungen in den kostenmäßigen Zusammenhängen mit einbezieht. Sie wird deshalb erst mit Wirkung für die Zukunft nichtig, wenn sich zu einem späteren Zeitpunkt Umstände einstellen, die zu einer Änderung der Kosten- und/oder Marktverhältnisse führen und nach denen die von § 24 Abs. 3 Satz 1 AVBFernwärmeV a.F. geforderte Kosten- und Marktorientierung der vom Wärmeversorger geforderten Preise fortan nicht mehr gewahrt ist (Fortführung der Senatsurteile vom 6.4.2011 - VIII ZR 273/09, BGHZ 189,131, und vom 6.7.2011 - VIII ZR 37/10, WM 2011,1906).

  • Autor: BGH, Beschluss vom 22.7.2014 - EnVR 59/12 -

    Der mit der Bestimmung von Qualitätselementen nach §§ 19, 20 ARegV betrauten Regulierungsbehörde steht bei der Auswahl der einzelnen Parameter und Methoden ein Spielraum zu, der in einzelnen Aspekten einem Beurteilungsspielraum, in anderen Aspekten einem Regulierungsermessen gleichkommt.

  • Autor: BGH, Urteil vom 17.9.2014 - VIII ZR 258/13 -

    Inhaltskontrolle von Spannungsklauseln im unternehmerischen Verkehr (im Anschluss an Senatsurteile vom 14.5.2014 - VIII ZR 114/13 und VIII ZR 116/13).

  • Autor: OLG Celle, Beschluss vom 8.9.2014 - 13 U 71/14 -

    1. Das Zurückbehaltungsrecht nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GasGVV/StromGW setzt nicht voraus, dass sich der Verbrauch im letzten Abrechnungszeitraum gegenüber dem Verbrauch in dem vorangegangenen Zeitraum verdoppelt hat. Ausreichend ist auch eine Verdoppelung in einem früheren Zeitraum gegenüber einem jeweils vorangehenden Zeitraum.

    2. Der Umstand, dass ein Messgerät nach einem Austausch nicht mehr für eine Nachprüfung zur Verfügung steht, schließt den Einwand aus § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GasGVV / StromGW grundsätzlich nicht aus.

  • Autor: OLG Naumburg, Urteil vom 30.4.2014 - 2 U 126/13 -

    1. Kündigt der Grundstückeigentümer den zwischen ihm und dem Versorger geschlossenen Gasliefervertrag für einen Wohnungsanschluss, so ist der Weiterbezug von Gas durch den Mieter nicht als eine auf die Fortsetzung des ursprünglichen Versorgungsvertrags gerichtete Willenserklärung des Grundstückeigentümers zu bewerten.

    2. Dem Kunden kann nach Beendigung des Versorgungsvertrags die nachwirkende Vertragspflicht obliegen, eine Fortführung der Entnahme von Gas durch einen Dritten, dem er ursprünglich Zugang zur Abnahmestelle gewährt hat, künftig zu verhindern und dem Versorger die Sperrung des Anschlusses zu ermöglichen (hier bejaht mit der Folge einer 50 %-igen Haftung auf Schadensersatz wegen fortgesetzter Entnahme von Gas).

  • Autor: VG Weimar, Beschluss vom 6.3.2014 - 7 E 190/14 We -
  • Autor: Dr. Christian Hampel