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2015

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  • Autor: AG Charlottenburg, Urteil vom 02.07.2014 - 231 C 51/14

    Im Zweifel erstreckt sich eine Verpflichtung zur Veräußerung einer Sache auch auf deren Zubehör. Daher ist bei der Berechnung der Maklerprovision kein vom Gesamtkaufpreis gesondert ausgewiesener Teilbetrag für mitverkauftes Zubehör abzuziehen.

  • Autor: BGH, Urteil vom 08.10.2014 - 1 StR 359/13

    1. Ergibt sich aus einem Vergleich von Leistung und Gegenleistung eines Wohnungser-
    werbsgeschäfts nach dem Verkehrs- bzw. Marktwert ein Wertgefälle zum Nachteil des
    durch die Täuschung Betroffenen, weil er etwa gegen Bezahlung des vollen Kaufpreises eine
    minderwertige Ware erhält, liegt ein Vermögensschaden vor, und zwar auch dann, wenn
    unter Berücksichtigung einer Altschuldentilgung bzw. von „Kick-Back-Zahlungen" (Baraus-
    zahlungen) des Wohnungserwerbers im Verhältnis zum Verkehrswert des Objekts ein Nega-
    tivsaldo zu seinen Lasten verbleibt. Auf die subjektive Einschätzung, ob der irrtumsbedingt
    Verfügende sich geschädigt fühlt, kommt es dabei ebenso wenig an wie auf die Frage, wie
    hoch der Verfügende subjektiv den Wert der Gegenleistung taxiert.
    2. Selbst wenn für Wohnungskäufer das Versprechen niedriger monatlicher Belastungen im Zuge des vollständig finanzierten Immobilienkaufs bei gleichzeitiger Altschuldenbeseitigung oder Gewährung von Bargeschenken („Kick-Back-Zahlungen") bei äußerst günstigen Finanzierungskonditionen kaufentscheidend gewesen sein mag, so liegt es doch fern anzunehmen, sie könnten bereit gewesen sein, Wohnungen zu einem über dem Verkehrswert liegenden - überteuerten - Preis zu erwerben und damit ihr Vermögen objektiv weiter zu vermindern bzw. ihre bereits gegebene Überschuldung weiter zu erhöhen.