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01/2015

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  • Autor: Dipl.-Ing. Matthias Zöller/Dipl.-Ing. (FH) Detlef Krause

    Unter anerkannten Regeln der Technik werden solche Regeln verstanden, die
    • wissenschaftlich richtig sind,
    • in betroffenen Fachkreisen bekannt und anerkannt sind
    • sowie sich bei fortdauernder Anwendung in der Praxis bewährt haben.

    Wie steht es damit, wenn bestimmte Bauwerke (fast) durchweg unter Beachtung bestimmter Regeln errichtet werden, bei denen früher oder später Schäden bis zum Totalausfall zu erwarten sind? Lässt sich das mit einer kurzen wirtschaftlichen Nutzungs- oder Lebensdauer abtun? Oder handelt es sich um nicht vorhersehbare Ereignisse?

    Diese Fragen stellen sich in der noch jungen Biogasbranche. Die notwendigen Behälter, in denen Gülle zu Methan vergoren wird, werden meistens aus Baustoffen errichtet, die nicht gegen die im Gärverfahren entstehenden Stoffe gerüstet sind.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.05.2014 - 23 U 162/13

    1. Auch wenn die Leistung detailliert mit einem Leistungsverzeichnis beschrieben ist, kann der Leistungsumfang durch eine sog. Schlüsselfertigkeits-, Komplettheits- oder Vollständigkeitsklausel auf die Ausführung notwendiger, aber im Bauvertrag nicht ausdrücklich aufgeführter Leistungen erweitert werden.

    2. Eine solche Klausel ist auch dann nicht unwirksam, wenn es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelt. Denn sie regelt das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung und unterliegt deshalb nicht der Inhaltskontrolle.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 26.06.2014 - VII ZR 232/12

    Gelangen einzelne Positionen eines Einheitspreisvertrags nicht zur Ausführung, ohne dass dies auf einer Kündigung, einem Verzicht oder einer Anordnung des Auftraggebers beruht, hat der Auftragnehmer einen Anspruch auf Vergütung in Höhe der Beträge, die er zur Deckung seiner unabhängig von der Leistungserbringung anfallenden Gemeinkosten sowie seines Gewinns in die Einheitspreise für die entfallenen Leistungen einkalkuliert hat. Dabei ist ein etwa durch Nachträge entstandener Ausgleich zu berücksichtigen.

  • Autor: OLG Nürnberg, Urteil vom 23.10.2014 - 13 U 1907/12

    1. Werden „zusätzliche Leistungen nach § 2 Abs. 6 VOB/B" beauftragt, sind die Voraussetzungen für eine Abrechnung auf Stundenlohnbasis nicht erfüllt. Die Abrechnung solcher Leistungen richtet sich nicht nach § 2 Abs. 10 und § 15 VOB/B, sondern nach den Vertragspreisen im Sinne des § 2 Abs. 6 VOB/B.

    2. Die Vergütung für zusätzliche Leistungen wird im Wege der vorkalkulatorischen Preisfortschreibung bestimmt.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.10.2014 - 5 U 120/13

    Wird im Rahmen einer „Pauschalierungsvereinbarung" die Gesamtleistung „Erdarbeiten, Aushub und Verbau inklusive Wasserhaltung (Baugrube mit Deckel) einschließlich sämtlicher Zusatzleistungen pauschaliert" und die ursprünglich vereinbarte Einheitspreisvergütung von 8.493.450,70 Euro auf 8.880.000 Euro erhöht, ist dies als Abgeltung sämtlicher bei diesen Gewerken erkennbarer Nachträge anzusehen.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 26.06.2014 - VII ZR 232/12

    1. Eine vom Auftraggebervorformulierte Vertragsbedingung, wonach Stundenlohnarbeiten nur vergütet werden, wenn sie vorher schriftlich angeordnet wurden, begegnet keinen rechtlichen Bedenken und ist wirksam.

    2. Der Bauleiter des Auftraggebers ist ohne besondere Vollmacht grundsätzlich nicht zum Abschluss einer Stundenlohnvereinbarung berechtigt.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 05.06.2014 - VII ZR 166/12

    Auch wenn der Auftragnehmer meint, die zur Ausführung vorgesehene Leistung berge das Risiko von Mängeln, darf er nicht einfach eine andere und erheblich teurere Leistung ausführen, ohne sich zuvor vergewissert zu haben, dass der Auftraggeber damit einverstanden ist.

  • Autor: OLG Koblenz, Urteil vom 06.11.2014 - 6 U 245/14

    1. Streitigkeiten über Nachtragsforderungen berechtigen den Auftragnehmer zwar grundsätzlich nicht dazu, die weitere Leistung zu verweigern. Ausnahmsweise steht ihm aber ein Leistungsverweigerungsrecht nach den Grundsätzen von Treu und Glauben zu, wenn entweder die Leistungsaufnahme oder die Leistungsfortführung bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls für ihn unzumutbar ist.

    2. Die Leistungsfortführung ist für den Auftragnehmer unzumutbar, wenn der Auftraggeber endgültig nicht dazu bereit ist, eine zusätzliche Leistung zu vergüten, und die neue Vergütung von der ursprünglich vereinbarten Vergütung nicht nur unerheblich abweicht.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 10.04.2014 - VII ZR 68/12

    Hängt die Verbindlichkeit des Fertigstellungstermins vom Zeitpunkt des Baubeginns ab, werden Endtermin und Vertragsstrafe hinfällig, wenn mit der Ausführung aufgrund auftraggeberseits bedingter Verzögerung nicht fristgerecht begonnen werden kann.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 16.10.2014 - VII ZR 43/14

    1. Sind laut Planung 30 Brandschutzklappen einzubauen, werden aber nur 18 Klappen
    eingebaut und 25 abgerechnet, wird dieser Mangel arglistig verschwiegen. Die Erklärung,
    es handle sich um einen „schlichten Abrechnungsfehler", reicht zur Verneinung von Arglist nicht aus.

    2. Liefert der Auftragnehmer ein Werk ab, dessen Mangelhaftigkeit sich geradezu aufdrängt (hier: mehrere Zentimeter Abstand zwischen Brandschutzklappe und Bauwerk), muss er den Auftraggeber hierüber aufklären. Das Verschweigen eines solchen Mangels stellt ein arglistiges Verhalten dar.

  • Autor: OLG Nürnberg, Beschluss vom 18.03.2014 - 13 U 1764/12

    Wird der Auftragnehmer mit der Ausführung von Dachstuhl-, Gauben- und Dämmarbeiten beauftragt, gehört hierzu auch die (fehlerfreie) Ausführung der Anschlüsse dieser Arbeiten untereinander. Andernfalls würden die drei Hauptarbeitsbereiche des Auftragnehmers beziehungslos nebeneinander stehen. Es erscheint in einem solchen Fall fernliegend, dass die Anschlüsse der drei Bereiche untereinander durch den Auftraggeber oder einen anderen Unternehmer ausgeführt werden sollen.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.03.2014 - 22 U 100/13
  • Autor: BGH, Urteil vom 16.10.2014 - VII ZR 152/12

    1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers, die vorsieht, dass der Unternehmer einen Gewährleistungssicherheitseinbehalt von 5% der Auftragssumme nur gegen Stellung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern ablösen kann, benachteiligt den Unternehmer unangemessen.

    2. Eine Sicherungsabrede über einen Gewährleistungseinbehalt kann nicht im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung gemäß §§ 157,133 BGB dahin ausgelegt werden, der Sicherheitseinbehalt sei durch eine einfache, unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft ablösbar.

  • Autor: OLG Köln, Urteil vom 28.05.2014 - 2 U 107/13

    Eine Dach-Photovoltaikanlage ist weder ein Bauwerk noch eine Außenanlage im Sinne des § 648a Abs. 1 BGB. Ein Anspruch des Erstellers der Anlage auf eine Bauhandwerkersicherung gemäß § 648a BGB besteht daher nicht.

  • Autor: LG München I, Urteil vom 14.05.2014 - 24 0 24859/13

    1. Enthält ein VOB-Vertrag die Regelung, dass Sicherheit durch Stellung von Bürgschaften zu leisten ist, wird dadurch die Verpflichtung des Auftraggebers zur Einzahlung des Sicherheitsbetrags auf ein Sperrkonto nicht abbedungen.

    2. Wird dem Auftraggeber eine Nachfrist zur Einzahlung des Sicherheitseinbehalts auf
    ein Sperrkonto gesetzt und lässt er diese Frist fruchtlos verstreichen, verliert er sein Rechtauf Sicherheit.

    3. Hat der Auftraggeber sein Recht auf Sicherheit verloren, kann er sich gegenüber dem
    Auszahlungsanspruch des Auftragnehmers nicht auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen vermeintlich bestehender Mängel berufen.

  • Autor: OLG Hamm, Urteil vom 16.09.2014 - 21 U 86/14

    Nimmt eine Bauträger GmbH von den Erwerbern der zu errichtenden Eigentumswohnungen Geldbeträge entgegen, so handelt es sich bei diesen Zahlungen um Baugeld mit der Folge, dass bei einem Verstoß gegen die Baugeldverwendungspflicht der Geschäftsführer der Bauträger GmbH persönlich haftet.

  • Autor: OLG Köln, Beschluss vom 30.06.2014 - 11 U 69/14

    1. Der Grundsatz, dass ein Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik einen Sachmangel darstellt, gilt für die Veräußerung sanierter Altbauten nicht ohne Weiteres. Es kommt darauf an, inwieweit sich aus dem Vertrag, den zu Grunde liegenden Umständen und dem vorgesehenen Leistungsziel ergibt, dass das beanstandete Gewerk nach den aktuell anerkannten Regeln der Technik herzustellen ist. Verpflichtet sich der Veräußerer, das Bauwerk „nach den anerkannten Regeln der Baukunst und technisch einwandfrei" zu errichten, dürfen die Erwerber erwarten, dass die Fassade so saniert wird, dass die Gefahr von Rissbildungen vermieden wird, selbst wenn die Baubeschreibung vorsieht, dass die „Außenwandkonstruktion" des Gebäudes erhalten bleiben soll.

    2. Die Eigentümergemeinschaft kann gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG dazu ermächtigt werden, eine nicht mit allen Erwerbern, sondern nur im Verhältnis zu einem Erwerber vereinbarte Beschaffenheit, die das Gemeinschaftseigentum betrifft, durchzusetzen. Widersprechen sich die Baubeschreibungen, so ist es Sache der Eigentümergemeinschaft, das Vorgehen gegenüber dem Bauträger intern durch einen Beschluss zu klären. Hat sich die Eigentümergemeinschaft verständigt, so kann der Bauträger dem nicht entgegenhalten, er schulde die vereinbarte Beschaffenheit nur gegenüber einem Erwerber.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 17.09.2014 - VII ZR 240/12

    Ein Honorar für Nebenkosten in Form eines pauschalen Zuschlags von 5% kann der Architekt nur verlangen, wenn dies bei Auftragserteilung schriftlich vereinbart worden ist.

  • Autor: OLG Stuttgart, Urteil vom 21.10.2014 - 10 U 70/14

    1. Ein Planer ist nur ausnahmsweise an eine unwirksame Honorarvereinbarung gebunden.

    2. Allein der Vortrag, die Kosten aus einem Zusatzhonorar nicht weiterreichen zu können, reicht nicht aus, um das Merkmal des Sich-Einrichtens auf eine mindestsatzunterschreitende Honorarvereinbarung substanziiert darzulegen.

  • Autor: OLG Koblenz, Urteil vom 30.09.2014 - 3 U 413/14

    Abdichtungs- und Fliesenarbeiten im Nassbereich eines Schwimmbads sind ein Bauabschnitt, dem zentrale Bedeutung zukommt. Anders als in Trockenbereichen handelt es sich dabei nicht um handwerkliche Selbstverständlichkeiten. Dies verpflichtet den Architekten zu einer besonderen Bauüberwachung.

  • Autor: EuGH, Urteil vom 06.11.2014 - Rs. C-42/13

    1. Wenn an eine Vorlagepflicht (hier: Strafregisterauszug) die Konsequenz des Angebotsausschlusses geknüpft ist, kann Art. 51 Richtlinie 2004/18/EG (Nachreichung von Unterlagen) nicht angewendet werden.

    2. Die Benennung einer falschen Person kann nicht geheilt werden.

    3. Auf Dienstleistungskonzessionen nach bisherigem Recht findet der AEUV unmittelbar
    Anwendung.

  • Autor: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.11.2014 - 15 Verg 6/14

    Haben die Mitglieder einer Bietergemeinschaft (BIEGE) nur einen unerheblichen Marktanteil und werden sie erst durch das Eingehen der BIEGE in die Lage versetzt, ein Angebot abzugeben und am Wettbewerb teilzunehmen, ist die Bildung einer BIEGE vergaberechtlich nicht zu beanstanden.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.11.2014 - Verg 20/14

    Wenn der Auftraggeber den Zeitpunkt der Telefax-Bieterinformation so wählt (hier: Gründonnerstag 2014), dass sich die Frist für die Anbringung eines Nachprüfungsantrags faktisch von zehn auf drei Tage reduziert, ist ihm verwehrt, sich mit Erfolg auf eine Verletzung der Rügeobliegenheit zu berufen.

  • Autor: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.11.2014 - 15 Verg 6/14

    1. An der Vereinbarkeit der Regelung in § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB mit dem zu Grunde liegenden Europarecht bestehen keine Zweifel.

    2. Das Verbot der Vermischung von Zuschlags- und Eignungskriterien ist zwischenzeitlich so intensiv behandelt und thematisiert worden, dass sich ein durchschnittliches Unternehmen, das nicht völlig unerfahren auf dem maßgeblichen Markt ist und sich für einen größeren Auftrag interessiert, vor diesem Thema nicht verschließen kann. Dies gilt insbesondere im Anwendungsbereich der VOL/A-EG, weil in diesem Regelungswerk das Gebot der Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien besonders deutlich zu Tage tritt. Einen Verstoß gegen dieses Gebot ist daher unverzüglich zu rügen.

  • Autor: VK Südbayern, Beschluss vom 11.08.2014 - Z3-3-3194-1-29-06/14

    Das Tatbestandsmerkmal der „Unverzüglichkeit" der Rüge gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB verstößt gegen europäisches Recht und ist daher bis zu einer europarechtskonformen Neuregelung (mit einer konkret in Tagen bemessenen Frist) nicht anzuwenden.

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