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2015

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  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.12.2014 - 22 U 92/14

    1. Privatgutachterkosten können auf materiell-rechtlicher oder prozessrechtlicher Grundlage erstattet verlangt werden. Die Veranlassung der Kosten ist jeweils entscheidend, folgt aber unterschiedlichen Anforderungen.

    2. Erstellt der Auftraggeber mit Hilfe eines Sachverständigen eine Ersatzschlussrechnung, nachdem der Auftragnehmer zu Unrecht die Leistung eingestellt hatte und fristlos gekündigt worden war, sind die dafür verauslagten Kosten grundsätzlich als Schadensersatz erstattbar. Die Feststellungen des Sachverständigen, insbesondere zu Leistungsstand und Fertigstellungskosten, müssen nicht höchsten Ansprüchen genügen. Der Auftraggeber muss kein selbständiges Beweisverfahren einleiten.

    3. Der Auftragnehmer muss sich mit ihm zugänglich gemachten Leistungsstandermittlungen sogleich auseinandersetzen.

  • Autor: OLG Köln, Beschluss vom 15.7.2015 - 11 W 39/15

    Wird dem gesetzlichen Vertreter einer Partei der Streit verkündet, ist die Streitverkündungsschrift zuzustellen. § 72 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist in Ermangelung eines Rechtsmissbrauchs nicht analog anwendbar.