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44/2014

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Dr. Horst Schlemminger

    Nachhaltigkeitszertifikate (auch „Green Building-Zertifikate") haben über den Energieausweis hinaus Aussagekraft, wie umweltfreundlich ein Gebäude errichtet und betrieben wird. Fehlt ein solches Zertifikat, kann sich dies negativ auf den Verkehrswert einer neuen Immobilie auswirken, deshalb verwundert es nicht, dass Nachhaltigkeitszertifikate bei der Gestaltung von Verträgen rund um die Immobilie immer größere Bedeutung erlangen. Dies gilt für den gesamten Lebenszyklus einer Immobilie, das heißt für die Planungs-, Errichtungs-, Vermietungs- und Veräußerungsphase. Diese Abhandlung gibt Anregungen, in welcher Weise Nachhaltigkeitszertifikate sinnvoll zu einem wesentlichen Bestandteil von Planer-, Bau-, Immobilienkauf-, Miet- sowie Immobilienmanagementverträgen gemacht werden können - und auch sollten. Außerdem werden zwei neue Vertragstypen - Zerti-fizierungs- und Auditorenvertrag - vorgestellt.

  • Autor: Dr. Kornelius Kleinlein/Dr. Daniel Schubert

    Leistungen der Daseinsvorsorge werden häufig von Anbietern erbracht, die eine monopolistische Stellung innehaben. Die Nachfrager sind faktisch gezwungen, die vom Anbieter verlangten Entgelte zu zahlen. Die Summe der Entgelte, die von einem Haushalt für die verschiedenen Leistungen monopolistischer Anbieter aufzubringen sind, hat vielerorts das Niveau einer „zweiten Miete" erreicht. Dieser Beitrag untersucht, anhand welcher Maßstäbe die Entgelte monopolistischer und marktbeherrschender Anbieter wirksam kontrolliert werden können.

  • Autor: Dr. Nicolai Thum

    Der Zivilprozess ist durch den Mündlichkeitsgrundsatz geprägt. Dieser Grundsatz kann im vereinfachten Verfahren nach § 495 a ZPO nach dem billigen Ermessen des Gerichts eingeschränkt werden, wenn nicht eine Partei einen Antrag auf mündliche Verhandlung nach § 495 a S. 2 ZPO stellt. Der Beitrag behandelt den Umgang mit dem Antrag auf mündliche Verhandlung in der gerichtlichen Praxis.

  • Autor: Dr. Elmar J. Mand
  • Autor: Prof. Dr. Dr h.c. Gerd Brudermüller

    Der Beitrag setzt die Berichterstattung im Anschluss an den Bericht in NJW 2014, 1283 fort. Veröffentlichungen sind bis August 2014 berücksichtigt.

  • Autor: Dr. Guido Toussaint
  • Autor: BVerfG, 11.07.2014 - 2 BvR 2116/11
  • Autor: BayVerfGH, 15.05.2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12

    1. Die Vorschriften des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung (§ 2 I RBStV) und im nicht privaten Bereich für Betriebsstätten (§ 5 I RBStV) sowie für Kraftfahrzeuge (§ 5 II 1 Nr. 2 RBStV) sind mit der Bayerischen Verfassung vereinbar.

    2. Bei dem Rundfunkbeitrag handelt es sich um eine nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungskompetenz der Länder fällt. Sie ist sowohl im privaten wie auch im nicht privaten Bereich im Gegensatz zu einer Steuer nicht „voraussetzungslos" geschuldet, sondern wird als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben.

    3. Dem Charakter einer Vorzugslast steht nicht entgegen, dass auch die Inhaber von Raumeinheiten, in denen sich keine Rundfunkempfangsgeräte befinden, zahlungspflichtig sind. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwingt den Gesetzgeber nicht dazu, eine Befreiungsmöglichkeit für Personen vorzusehen, die von der ihnen eröffneten Nutzungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen wollen.

    ...

  • Autor: BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13

    1. Die Beurteilung der Frage, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des § 323 V 2 BGB ist, erfordert eine umfassende Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls (Bestätigung von Senat, NJW-RR 2010, 1289 Rn. 23; NJW 2013,1365 Rn. 16).

    2. Bei einem behebbaren Mangel ist im Rahmen dieser Interessenabwägung von einer Geringfügigkeit des Mangels und damit von einer Unerheblichkeit der Pflichtverletzung gem. § 323 V 2 BGB jedenfalls in der Regel nicht mehr auszugehen, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand einen Betrag von 5 % des Kaufpreises übersteigt.

  • Autor: BGH, 15.07.2014 - VI ZR 452/13

    1. Ist der in den AGB eines gewerblichen Kfz-Vermieters vorgesehene Haftungsvorbehalt für Fälle grober Fahrlässigkeit wegen Verstoßes gegen § 307 11, II Nr. 1 BGB unwirksam, findet die Regelung des § 81 II 2 WG entsprechende Anwendung (Bestätigung von BGHZ 191,150 = NJW 2012, 222 = NZM 2012, 361).

    2. Zu den Voraussetzungen für die Annahme grober Fahrlässigkeit bei einem selbstverschuldeten Unfall mit einem angemieteten Kraftfahrzeug.

  • Autor: BGH, 15.07.2014 - VI ZR 313/13
  • Autor: BGH, 16.07.2014 - XII ZB 142/14

    Zur Erforderlichkeit einer Kontrollbetreuung bei möglichen Interessenkonflikten zwischen dem Betroffenen und dem Bevollmächtigten im Zusammenhang mit der Verwertung eines Grundstücks (im Anschluss an Senat, NJW 2011, 2137 = FamRZ 2011,1047).

  • Autor: BGH, 14.05.2014 - XII ZB 683/11

    1. Ein Antrag des anwaltlichen Betreuers auf Festsetzung pauschaler Vergütung schließt die nachträgliche Geltendmachung von Aufwendungsersatz nach § 1835 III BGB für in dem betreffenden Zeitraum erbrachte anwaltliche Dienste nicht aus.

    2. Zur Abgrenzung von pauschal abzugeltender Betreuertätigkeit und anwaltsspezifischer Tätigkeit, für die nach § 1835 III BGB Aufwendungsersatz verlangt werden kann.

  • Autor: BGH, 29.07.2014 - II ZR 243/13

    1. Eine Kündigungsfrist in der Satzung eines in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins organisierten Arbeitgeberverbands, die sechs Monate überschreitet, ist auch unter Berücksichtigung der durch Art. 9 III GG geschützten berechtigten Belange des Verbands regelmäßig nicht mit der in Art. 9 III GG gewährleisteten individuellen Koalitionsfreiheit seiner Mitglieder vereinbar.

    2. Überschreitet die in der Satzung eines Arbeitgeberverbands bestimmte Kündigungsfrist die im Hinblick auf Art. 9 III GG zulässige Dauer, bleibt die Regelung in dem mit Art. 9 III GG vereinbaren Umfang aufrechterhalten.

  • Autor: BGH, 26.02.2014 - I ZR 77/09

    Im Hinblick auf den Zweck des Arzneimittel- und Apothekenrechts, die Wirkung von Arzneimitteln zu ermöglichen und vor den mit ihrer Anwendung verbundenen Risiken zu schützen, liegt eine Abgabe im Sinne des § 78 AMG dann vor, wenn durch einen auf ein Arzneimittel bezogenen Vorgang bewusst und gewollt die Möglichkeit einer eigenen Verwendung in Form der Anwendung oder Weitergabe des Mittels durch einen anderen als den bisherigen Inhaber der Verfügungsgewalt geschaffen wird. Bei „Abholmodellen" liegt der Ort der Abgabe daher zwar grundsätzlich dort, wo die vom Empfänger mit der Abholung beauftragte Person das Mittel abholt; es ist jedoch jeweils zu prüfen, ob tatsächlich eine dem unmittelbaren Besitz vergleichbare Zugriffsmöglichkeit besteht und ob die Regelung nicht allein der Umgehung zwingender apothekenrechtlicher oder arzneimittelrechtlicher Vorschriften dient. Dies ist dann der Fall, wenn eine hinsichtlich des Erfüllungsorts getroffene Regelung ersichtlich der Umgehung des deutschen Arzneimittelpreisrechts dient (Abgrenzung zu BGH, GRUR 2012, 954 = WRP 2012,1101 -Europa-Apotheke Budapest).

  • Autor: BGH, 26.02.2014 - I ZR 79/10

    Ein Verstoß gegen unionsrechtliche Notifizierungsvorschriften (hier: Art. 116, 117 AEUV; Art. 11 II 2 RL 89/105/EWG) ist dann irrelevant, wenn die zu notifizierende Vorschrift lediglich auf ein bereits bestehendes Verbot hinweist (hier: § 7814 AMG).

  • Autor: BGH, 24.06.2014 - VI ZR 226/13

    1. Eine Partei, die die Beiordnung eines Notanwalts beantragt, hat nachzuweisen, dass sie trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht gefunden hat. Hat sie zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und entsprechend mandatiert, so kommt im Falle einer späteren Mandatsniederlegung die Bestellung nur dann in Betracht, wenn sie auch darlegt, dass die Beendigung des Mandats nicht auf ihr Verschulden zurückzuführen ist.

    2. Einer Partei, die keinen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden hat, ist nach denselben Grundsätzen Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist zu gewähren wie einer Partei, die aus finanziellen Gründen zur Fristwahrung nicht in der Lage war und deshalb Prozesskostenhilfe beantragt hat.

    3. Die Wiedereinsetzung setzt dabei voraus, dass die betroffene Partei die für die Bestellung eines Notanwalts nach § 78 b ZPO erforderlichen Voraussetzungen innerhalb der noch laufenden Frist darlegt. Dazu gehört im Falle der vorausgegangen Mandatsniederlegung auch die' Darlegung der dazu führenden, von ihr nicht zu vertretenden Umstände.

  • Autor: BGH, 07.05.2014 - V ZB 102/13

    1. Die Kosten der Beauftragung der Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit der Verteidigung gegen eine Beschlussanfechtungsklage werden als Aufwand für die allgemeine Prozessführung von dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch nicht erfasst.

    2. Im Kostenfestsetzungsverfahren ist ein materieller Kostenerstattungsanspruch nur zu berücksichtigen, wenn über Bestand und Höhe des Anspruchs kein Streit besteht. Ansonsten ist er in diesem Verfahren nicht zu prüfen.

  • Autor: BGH, 21.01.2014 - VI ZB 43/13
  • Autor: OLG Stuttgart, 08.04.2014 - 10 U 126/13

    Die wirksame Erteilung der Schlusszahlungshinweise gem. § 16 III Nr. 2 VOB/B setzt nicht zwingend voraus, dass die nach dieser Bestimmung vom Auftraggeber zu erteilenden Hinweise und der zur Bezahlung übersandte Scheck im Zeitpunkt der Übersendung getrennt sind. Die Schutz-und Warnfunktion von § 16 III Nr. 2 VOB/B ist auch dann erfüllt, wenn der Scheck mit den Hinweisen dergestalt verbunden ist, dass der Scheck mittels einer Perforation aus dem Schreiben mit den Hinweisen herauszutrennen ist.

  • Autor: OLG Oldenburg, 14.05.2014 - 3 U 83/13
  • Autor: OLG München, 29.07.2014 - 31 Wx 273/13

    1. Wenn ein Nachlassgläubiger die Erteilung eines Erbscheins beantragt, prüft das Nachlassgericht nicht die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung im konkreten Einzelfall.

    2. Macht der Erbe geltend, es gäbe entgegen seinen zunächst abgegebenen Erklärungen weitere Miterben, hat er hierfür konkrete Anhaltspunkte zu benennen.

    3. Eine eidesstattliche Versicherung vor einem Notar kann ohne Hinzuziehung eines Dolmetschers auch in einer Sprache abgegeben werden, die weder die Muttersprache des Notars noch die des Erklärenden ist, sofern sowohl der Erklärende als auch der Notar dieser Sprache hinreichend mächtig sind.

  • Autor: OLG Frankfurt a.M., 23.05.2014 - 15 W 33/14
  • Autor: BGH, 03.06.2014 - KRB 2/14
  • Autor: BGH, 07.08.2014 - 3 StR 438/13

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