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43/2014

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Professor Dr. Markus Würdinger

    Arbeitgeber müssen bei einer Lohnpfändung das pfändbare Arbeitseinkommen selbst ermitteln. Umstritten ist die Berechnung bei unpfändbaren Sonderbezügen. Während für Arbeitnehmer die so genannte Bruttomethode günstiger ist, verbessert die Nettomethode die Gläubigerposition. Das BAG hat sich im Jahr 2013 - entgegen der herrschenden Meinung - für die Nettomethode entschieden und damit eine Kehrtwende eingeleitet. Diese beseitigt in begrüßenswerter Weise ein „Paradoxon des Lohnpfändungsrechts", zwingt jedoch Arbeitgeber zu einer Fiktivberechnung und erfordert eine Umstellung ihrer Software. Der Beitrag analysiert die Dogmatik dieses Abrechnungsstreits und eruiert die praktischen Folgen im Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht.

  • Autor: Dr. Tamara Knöpfel

    Eine Vorfälligkeitsentschädigung im Sinne eines Zinsausfallschadens kann eine Bank auch dann verlangen, wenn die Kündigung des Darlehens seitens der Bank durch den Darlehensnehmer veranlasst wurde. Die Möglichkeit, den Zinsausfallschaden abstrakt nach der Aktiv-Passiv-Methode oder der Aktiv-Aktiv-Methode zu berechnen, scheidet bei einem Verbraucherdarlehen zwar aus, dies führt jedoch nicht dazu, dass ein Zinsausfallschaden bei einem Verbraucherdarlehen generell nicht zu ersetzen wäre.

  • Autor: Dr. Ulrich Soltész

    Die Europäische Kommission regiert über die Hintertür des EU-Beihilferechts in zahlreiche Rechtsmaterien hinein - und zwar auch dort, wo ihr die Verträge eigentlich keine explizite Zuständigkeit geben. Dies zeigen zum Beispiel die jüngeren Prüfverfahren der Kommission zur EEG-Umlage, zu nationalen Steuerregelungen, zur Finanzierung öffentlicher Infrastrukturvorhaben und vielem anderem. Mit dieser „Allzuständigkeit" der Kommission hat sich die Notwendigkeit einer umfassenden Reform des Systems ergeben - eine Aufgabe, die der scheidende Wettbewerbskommissar Almunia unter dem Schlagwort „State Aid Modernisation" in den letzten Jahren in Angriff genommen hat. Der Beitrag umreißt die wesentlichen Eckpunkte der Neuerungen.

  • Autor: Dr. Angie Schneider
  • Autor: Hartmut Kilger/Michael Prossliner

    Der Bericht schließt an die Darstellung in NJW 2013, 3283 an und bietet einen Überblick über die rechtliche Entwicklung und die Rechtsprechung zum Recht der berufsständischen Versorgung seit dem Jahr 2013. Schwerpunktmäßig befasst sich der Aufsatz erneut mit dem Recht zur Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, aber auch mit der restriktiven Rechtsprechung im Hinblick auf die Gründung noch fehlender Versorgungswerke.

  • Autor: Professor Dr. Dr. Norbert Gross

    Die Justiz zeigt sich dem Bürger anschaulich und doch abstrakt in der Gestalt der Justitia mit verbundenen Augen und der Waage, gelegentlich auch auf das Richtschwert gestützt. Konkretere Anschauungen vermitteln hingegen Justizgebäude, je nach Epoche Justizpalast oder graues Justizzentrum, und die vereinfachenden Berichte hochkomplizierter Straf- und Zivilverfahren in den Medien. Die Wahrnehmung der Justiz, ihr Glanz und ihr Elend, tritt aber ausschließlich in der mündlichen Verhandlung und im Richterspruch zu Tage, denen manchmal, nicht immer, die Medien Ausdruck verleihen. Auf der kurzen Strecke zwischen dem Herzstück, der mündlichen Verhandlung, und dem Ende des Parcours, dem Richterspruch, liegen die vielen Stationen, die den mühevollen Erwerb oder den schnellen Verlust des Ansehens der Justiz bedingen.

  • Autor: BVerfG, 28.07.2014 - 1 BvR 1925/13
  • Autor: BGH, 02.07.2014 - VIII ZR 316/13

    1. In dem Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens ist grundsätzlich ein Vertragsangebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrags in Form einer so genannten
    Realofferte zu sehen, die von demjenigen konkludent angenommen wird, der aus dem Leitungsnetz des Versorgungsunternehmens Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme entnimmt.

    2. Empfänger der Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsvertrags ist typischerweise derjenige, der die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt ausübt. Im Falle einer Vermietung oder Verpachtung (hier: einer Gaststätte) steht diese tatsächliche Verfügungsgewalt entsprechend der aus dem Miet- oder Pachtvertrag folgenden rechtlichen Befugnis dem Mieter oder Pächter zu. Hierbei kommt es - ähnlich wie bei unternehmensbezogenen Geschäften - nicht darauf an, ob dem Energieversorger die Identität des Inhabers der tatsächlichen Verfügungsgewalt bekannt ist.

    3. Diese auf den Inhaber der tatsächlichen Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss weisenden Grundsätze gelten nur dann nicht, wenn gegenläufige Anhaltspunkte vorhanden sind, die im Einzelfall unübersehbar in eine andere Richtung weisen, oder wenn der Abnehmer der Versorgungsleistung bereits anderweitig feststeht, weil das Versorgungsunternehmen oder der Abnehmer zuvor mit einem Dritten eine Liefervereinbarung geschlossen haben

  • Autor: BGH, 22.07.2014 - VIII ZR 313/13

    Das typischerweise an alle Mieter eines Grundstücks (hier: eines Einfamilienhauses) gerichtete Leistungsangebot des Energieversorgungsunternehmens (sog „Realofferte") wird in der Regel von demjenigen, der die Energie entnimmt, konkludent sowohl für sich selbst als auch im Wege der - jedenfalls nach den Grundsätzen der Duldungsvollmacht gegebenen - Stellvertretung für die Mitmieter angenommen (Fortführung von Senat, NJW 2014, 3148 [unter Nr. 2 in diesem Heft]).

  • Autor: BGH, 22.07.2014 - VI ZR 357/13

    1. Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gem. § 249 I BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist.

    2. Der Schätzung der Höhe der erforderlichen Sachverständigenkosten nach § 287 I ZPO müssen tragfähige Anknüpfungspunkte zu Grunde liegen. Sie darf nicht völlig abstrakt erfolgen, sondern muss dem jeweiligen Einzelfall Rechnung tragen.

    3. Die losgelöst von den Umständen des Einzelfalls erfolgte Beurteilung des Tatrichters, die von einem Sachverständigen zusätzlich zu einem Grundhonorar berechneten Nebenkosten seien in Routinefällen grundsätzlich in Höhe von 100 Euro erforderlich, während sie, soweit sie diesen Betrag überstiegen, erkennbar überhöht und deshalb nicht ersatzfähig seien, entbehrt einer hinreichend tragfähigen Grundlage.

  • Autor: BGH, 27.05.2014 - VI ZR 153/13

    Bei der Deutung des Sinnes einer in einer Presseveröffentlichung enthaltenen Äußerung ist die Äußerung stets in dem Zusammenhang zu beurteilen, in dem sie gefallen ist. Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden.

  • Autor: BGH, 14.05.2014 - VIII ZR 266/13

    1. Bei Sachverhalten mit einer Verbindung zum Recht eines ausländischen Staats unterliegt die Aufrechnung gem. Art. 17 I Rom I-VO der für die Hauptforderung berufenen Rechtsordnung mit der Folge, dass das Vertragsstatut der Hauptforderung auch über die Voraussetzungen, das Zustandekommen und die Wirkungen der Aufrechnung entscheidet. Das ist bei einer Aufrechnung gegen eine Forderung aus einem Kaufvertrag, der dem einheitlichen UN-Kaufrechtsübereinkommen (CISG) unterfällt, das unvereinheitlichte Recht des Staats, nach dessen Recht der Kaufvertrag ohne Eingreifen des Übereinkommens zu beurteilen wäre (Bestätigung von BGH, NJW 2010, 3452 = WM 2010, 1712 Rn. 24, insoweit in BGHZ 186, 81 nicht abgedruckt).

    2. Über eine nach dem anwendbaren ausländischen Recht als prozessrechtlich zu qualifizierende Aufrechnungsvoraussetzung ist ungeachtet der Frage, ob das deutsche Prozessrecht zu deren Feststellung eine damit übereinstimmende prozessuale Norm bereithält, in einem vor deutschen Gerichten geführten Prozess nach deutschem Recht unter Anwendung des nach den Regeln des Internationalen Privatrechts für das streitige Rechtsverhältnis maßgeblichen ausländischen Rechts zu entscheiden. Danach kann eine prozessuale Aufrechnungsvoraussetzung des ausländischen Rechts wie eine materiell-rechtliche Vorschrift angewendet werden, wenn sie in ihrem sachlichrechtlichen Gehalt den in §§ 387 ff. BGB als Teil des materiellen Rechts geregelten deutschen Aufrechnungsvoraussetzungen gleichkommt.

  • Autor: BGH, 20.08.2014 - XII ZB 155/13

    Es gehört zu den Aufgaben des Verfahrensbevollmächtigten, dafür zu sorgen, dass ein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Beschwerdebegründung innerhalb der laufenden Frist bei dem zuständigen Gericht eingeht.

  • Autor: BGH, 13.02.2014 - VII ZB 39/13

    1. Die den Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses regelnden Rechtsnormen können verfassungskonform dahingehend ausgelegt werden, dass der Gläubiger vom Formularzwang entbunden ist, soweit das Formular unvollständig, unzutreffend, fehlerhaft oder missverständlich ist.

    2. In diesen, seinen Fall nicht zutreffend erfassenden Bereichen ist es nicht zu beanstanden, wenn er in dem Formular Streichungen, Berichtigungen oder Ergänzungen vornimmt oder das Formular insoweit nicht nutzt, sondern auf beigefügte Anlagen verweist.

    3. Ein Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist nicht formunwirksam, wenn sich der Antragsteller eines Antragsformulars bedient, das im Layout geringe, für die zügige Bearbeitung des Antrags nicht ins Gewicht fallende Änderungen enthält.

    4. Ein Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist auch nicht deshalb formunwirksam, weil das Antragsformular nicht die in dem Formular gemäß Anlage 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV enthaltenen grünfarbigen Elemente aufweist.

  • Autor: BGH, 17.06.2014 - X ZB 8/13

    Die für die Vertretung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer zur Festsetzung begehrte Geschäftsgebühr ist auf die Verfahrensgebühr des Beschwerdeverfahrens auch dann anzurechnen, wenn der anwaltliche Vertreter des Erstattungsberechtigten für diesen auf der Grundlage einer Stundenhonorarvereinbarung tätig geworden ist.

  • Autor: OLG Celle, 18.08.2014 - 10 WF 50/14

    1. Aus der ursprünglich erfolgten Titulierung eines Barunterhaltsanspruchs des minderjährigen Kindes gegenüber seinem damals nichtehelichen Vater kann nach Heirat der Eltern und mehrjährigem Zusammenleben der Familie unter Leistung von Betreuungs- und Naturalunterhalt nicht erneut vollstreckt werden (Abgrenzung zu BGH, NJW 1997, 735 = FamRZ 1997,281 = MDR 1997,362).

    2. Der (hier durch das als Beistand tätige Jugendamt) erklärte bloße „Vollstreckungsverzicht" hinsichtlich titulierten Kindesunterhalts beseitigt weder das Rechtsschutzbedürfnis des Verpflichteten für einen Vollstreckungsabwehr bzw. einen Abänderungsantrag, noch hat er die Folge, dass derartige Anträge verfahrenkostenhilferechtlich mutwillig wären.

  • Autor: OLG München, 07.07.2014 - 34 Wx 265/14

    Zur Wirksamkeit einer Vollmacht über den Tod des Vollmachtgebers hinaus, die zur Vermeidung einer gerichtlich angeordneten Betreuung erteilt worden ist (Formular aus „Vorsorge für Unfall, Krankheit und Alter", Verlag C.H. BECK).

  • Autor: OLG Naumburg, 12.06.2014 - 10 W 19/14 (KfB)

    Gegen einen Kostenerstattungsanspruch kann mit einem zuvor durch Kostenfestsetzungsbeschluss in einem anderen Verfahren rechtskräftig titulierten Kostenerstattungsanspruch aufgerechnet werden.

  • Autor: AG Büdingen, 15.05.2014 - 53 F 65/14 RI

    Ein Kind, welches nach § 1615 II BGB zur Zahlung der Beerdigungskosten seiner Mutter oder seines Vaters in Anspruch genommen wird, hat seine Leistungsfähigkeit detailliert darzulegen.

  • Autor: BGH, 16.06.2014 - 4 StR 21/14

    Zum Abrechnungsbetrug der Betreiberin eines ambulanten Pflegedienstes, deren Mitarbeiter nicht über die mit der Kranken- und Pflegekasse vertraglich vereinbarte Qualifikation verfügen.

  • Autor: BGH, 11.09.2014 - 4 StR 148/14

    Die Verhängung einer Bewährungsauflage gem. § 56b I 1 StGB verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens und unterliegt im Beschwerdeverfahren der Aufhebung, wenn der Angeklagte vor Vereinbarung einer Verständigung gem. § 257 c StPO, deren Gegenstand die Verhängung einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe ist, nicht auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen hingewiesen worden ist (Fortführung von BGH, NJW 2014,1831).

  • Autor: BVerwG, 09.07.2014 - 8 C 7/13

    1. Ein Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance im Sinne von § 3 I GlüStV wird nur dann verlangt, wenn die Gewinnchance gerade aus dem Entgelt erwächst (wie BVerwG, NVwZ 2014,889 und NJW 2014,2299).

    2. Die von einem Möbel- und Einrichtungshaus geplante Werbeaktion „Sie bekommen den Kaufpreis zurück, wenn es am ... regnet" ist kein Glücksspiel im Sinne des § 3 I GlüStV.

  • Autor: OVG Lüneburg, 08.07.2014 - 12 LC 224/13

    1. Hat ein Bewerber um eine Fahrerlaubnis neben Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen (§ 11 III 1 Nr. 5 FeV), auch eine erhebliche oder mehrere Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen (§ 11 NM Nr. 6 FeV), begangen, so kann die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auch zur Klärung der Frage angeordnet werden, ob der Betreffende künftig Straftaten im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung (ohne Zusammenhang mit dem Straßenverkehr) begehen wird.

    2. Zu den an eine Untersuchungsanordnung nach § 11 FeV zu stellenden formellen Anforderungen und Fehlerfolgen (hier: fehlende Fristsetzung für die Vorlage des Gutachtens, Mängel in der Darlegung der Eignungszweifel und fehlende Prüfung der Verwertbarkeit von Straftaten).

  • Autor: BAG, 23.01.2014 - 2 AZR 372/13
  • Autor: BAG, 24.04.2014 - 8 AZR 369/13

    Der Widerspruch nach § 613a VI BGB ist gegenüber dem „neuen Inhaber" oder dem „bisherigen Arbeitgeber" zu erklären; er richtet sich gegen den letzten Übergang des Arbeitsverhältnisses infolge des letzten Betriebsübergangs.

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