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41/2014

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Professor Dr. Rolf Schneider/Dr. Michael Nugel

    Das Auftreten psychischer Erkrankungen gelangt immer mehr in das Bewusstsein unserer Gesellschaft. Auch als Folge eines Verkehrsunfalls gewinnt diese Krankheitsgruppe immer mehr an Bedeutung. Dieser interdisziplinäre Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten psychischen Folgen nach einem Verkehrsunfall. Zudem beleuchtet er Besonderheiten bei der Überprüfung behaupteter psychischer Unfallfolgen sowie bei der Beweisführung im Rahmen von Schadensersatzprozessen.

  • Autor: Dr. Jan-Peter Ohrtmann/Sebastian Schwiering

    Der Beitrag führt in das Thema Big Data und Datenschutz ein. Angesichts der Vielzahl der denkbaren Einsatzmöglichkeiten von Big Data-Analysen erfolgt keine allgemeine Bewertung an sich, sondern es werden anhand von Praxisbeispielen übergreifende Grundsätze herausgearbeitet. Wegen der Bedeutung für die Thematik werden Grundprinzipien des Datenschutzrechts, die auf den ersten Blick im Widerspruch zum Big Data-Ansatz stehen - insbesondere Zweckbindung und Datensparsamkeit -, erläutert und vor dem Hintergrund europa-rechtskonformer Auslegung diskutiert. Im Anschluss werden mögliche Lösungsansätze für Big Data-Projekte skizziert.

  • Autor: Professor Dr. Karsten Gaede
  • Autor: Dr.-Ing. Helmuth Duve
  • Autor: Dr. Detlev Schmidt

    Der Bericht schließt an denjenigen in NJW 2013, 2865 an. Er skizziert tatsächliche und rechtliche Tendenzen im Betäubungsmittelstrafrecht (§§ 29ff. BtMG) mit einem Schwerpunkt auf der Rechtsprechung des BGH. Beleuchtet werden unter anderem Fragen zum (bewaffneten und bandenmäßigen) Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, zur strafrechtlichen Verantwortung von Substitutionsärzten, zu Wirkstoffen, Mengen, Bewertungseinheiten und Rechtsfolgen sowie zur arzneimittelrechtlichen Einordnung psychoaktiver Substanzen.

  • Autor: Professor Dr. Reinhard Zimmermann
  • Autor: EuGH, 27.05.2014 - C-129/14 PPU

    1. Art. 54 des am 19.6.1990 in Schengen unterzeichneten und am 26.3.1995 in Kraft getretenen Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14.6.1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, der die Anwendung des Grundsatzes „ne bis in idem" von der Bedingung abhängig macht, dass im Fall einer Verurteilung die Sanktion „bereits vollstreckt worden ist" oder „gerade vollstreckt wird", ist mit Art. 50 GRCh vereinbar, der diesen Grundsatz verbürgt.

    2. Art. 54 dieses Übereinkommens ist dahin auszulegen, dass die bloße Zahlung der Geldstrafe, die gegen eine Person verhängt wurde, der mit der gleichen Entscheidung eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaats eine bislang nicht vollstreckte Freiheitsstrafe auferlegt wurde, nicht den Schluss zulässt, dass die Sanktion im Sinne dieser Bestimmung bereits vollstreckt worden ist oder gerade vollstreckt wird.

  • Autor: EuGH, 05.06.2014 - C-398/12

    Art. 54 des am 19.6.1990 in Schengen (Luxemburg) unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14.6.1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen ist dahin auszulegen, dass ein Einstellungsbeschluss ohne Eröffnung des Hauptverfahrens, der in dem Vertragsstaat, in dem dieser Beschluss ergangen ist, erneute Ermittlungen auf Grund des gleichen Sachverhalts gegen die Person, zu deren Gunsten dieser Beschluss ergangen ist, verhindert, sofern keine neuen Belastungstatsachen gegen Letztere auftauchen, als eine rechtskräftige Aburteilung im Sinne dieses Artikels anzusehen ist und somit erneute Ermittlungen wegen derselben Tat gegen dieselbe Person in einem anderen Vertragsstaat ausschließt.

  • Autor: EuGH, 12.06.2014 - C-156/13

    Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer der Mehrheit der Gliedstaaten eines föderal strukturierten Mitgliedstaats gemeinsamen Regelung, die die Veranstaltung und die Vermittlung von Glücksspielen im Internet grundsätzlich verbietet, während ein einzelner Gliedstaat für einen begrenzten Zeitraum neben den restriktiven Rechtsvorschriften der übrigen Gliedstaaten bestehende weniger strenge Rechtsvorschriften beibehalten hat, dann nicht entgegensteht, wenn diese gemeinsame Regelung den in der Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellten Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit genügt, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat.

  • Autor: EuGH, 30.04.2014 - C-390/12

    Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, sofern diese Regelung nicht wirklich das Ziel des Spielerschutzes oder der Kriminalitätsbekämpfung verfolgt und nicht tatsächlich dem Anliegen entspricht, in kohärenter und systematischer Weise die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern oder die mit diesen Spielen verbundene Kriminalität zu bekämpfen.

  • Autor: BVerfG, 31.07.2014 - 1 BvR 1858/14
  • Autor: BerlVerfGH, 20.06.2014 - VerfGH 44/11
  • Autor: BGH, 25.06.2014 - VIII ZR 344/13

    1. Für die Wirksamkeit einer an § 24 ill 1 AVBFernwärmeV aF (jetzt: § 24 IV AVBFernwärmeV) zu messenden Preisanpassungsklausel ist grundsätzlich auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen.

    2. Es ist nicht erforderlich, dass eine solche Preisanpassungsklausel bereits bei Vertragsschluss alle während der Vertragslaufzeit möglicherweise eintretenden Änderungen in den kostenmäßigen Zusammenhängen mit einbezieht. Sie wird deshalb erst mit Wirkung für die Zukunft nichtig, wenn sich zu einem späteren Zeitpunkt Umstände einstellen, die zu einer Änderung der Kosten- und/oder Marktverhältnisse führen und nach denen die von § 24 III 1 AVBFemwärmeV aF geforderte Kosten- und Marktorientierung der vom Wärmeversorger geforderten Preise fortan nicht mehr gewahrt ist (Fortführung von Senat, BGHZ 189, 131 = NJW 2011, 2501 = NZM 2011, 727 und NJW 2011,3219 = WM 2011,1906).

  • Autor: BGH, 25.03.2014 - X ZR 94/12

    1. Ein grob undankbares Verhalten kann sowohl mangels Umständen, die objektiv die gebotene Rücksichtnahme auf die Belange des Schenkers vermissen lassen, als auch deshalb zu verneinen sein, weil sich das Verhalten des Beschenkten jedenfalls subjektiv nicht als Ausdruck einer undankbaren Einstellung gegenüber dem Schenker darstellt. Die Beurteilung der subjektiven Seite des Tatbestands kann jedoch in der Regel erst dann erfolgen, wenn sich der Tatrichter darüber Rechenschaft abgelegt hat, welche Sachverhaltselemente objektiv geeignet sind, einen den Widerruf der Schenkung rechtfertigenden Mangel an von Dankbarkeit geprägter Rücksichtnahme zum Ausdruck zu bringen.

    2. Bei der objektiven Gesamtwürdigung der Umstände kann insbesondere zu berücksichtigen sein, dass ein Schenker, der dem Beschenkten durch eine umfassende Vollmacht die Möglichkeit gegeben hat, in seinem Namen in allen ihn betreffenden Angelegenheiten tätig zu werden und erforderlichenfalls auch tief in seine Lebensführung eingreifende Entscheidungen zu treffen, zu denen er selbst nicht mehr in der Lage sein sollte, einen schonenden Gebrauch von den sich hieraus ergebenden rechtlichen Befugnissen unter bestmöglicher Wahrung seiner personellen Autonomie erwarten darf.

  • Autor: BGH, 11.07.2014 - V ZR 18/13

    1. Ein dingliches Vorkaufsrecht an einem ungeteilten Grundstück kann auf den Erwerb eines noch zu bildenden Miteigentumsanteils an dem belasteten Grundstück gerichtet sein, wenn der zu verschaffende Miteigentumsanteil hinreichend bestimmt oder bestimmbar ist.

    2. An einem Grundstück können mehrere auf den Erwerb von Miteigentumsanteilen an dem belasteten Grundstück gerichtete subjektiv-dingliche Vorkaufsrechte im gleichen Rang begründet werden.

  • Autor: BGH, 09.04.2014 - XII ZR 161/13

    1. Bei der Verkehrswertermittlung gem. §12 III SchuldRAnpG kommt der vom Grundstückseigentümer beabsichtigten Nutzung des vom Nutzer errichteten Bauwerks nach Rückerhalt maßgebliche Bedeutung zu.

    2. Daher fehlt es regelmäßig an einer Verkehrswerterhöhung durch das Bauwerk, wenn der Grundstückseigentümer dessen Abriss und die Renaturierung des Grundstücks plant.

  • Autor: BGH, 16.07.2014 - IV ZR 88/13

    1. Gibt der Rechtsschutzversicherer bei einer Versicherung für fremde Rechnung zu Gunsten des Versicherten eine Deckungszusage ab, legt er sich hinsichtlich seiner Leistungspflicht auf diesen fest. Bei einer Zahlung an den Versicherungsnehmer verstößt er gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens, wenn er sich auf dessen gleichermaßen bestehende Verfügungsbefugnis beruft.

    2. Verlangt der Versicherte Befreiung von einer Honorarverbindlichkeit gegenüber seinem Rechtsanwalt, erbringt der Rechtsschutzversicherer mit einer Zahlung an den Versicherungsnehmer nicht die nach den ARB geschuldete Leistung, so dass keine Erfüllung eintreten kann.

  • Autor: BGH, 19.02.2014 - I ZR 230/12

    1. Der primär darlegungsbelastete Kläger muss greifbare Anhaltspunkte für eine behauptete Irreführung nicht nur behaupten, sondern gegebenenfalls sowohl die Tatsachen, denen Indizwirkung zukommen soll, als auch die Indizwirkung selbst beweisen.

    2. Ist im Rahmen der Beweisaufnahme ein Betriebsversuch beim Beklagten erforderlich und widerspricht der Beklagte zum Schutz von Betriebsgeheimnissen der Anwesenheit des Klägers, so kann sich dieser beim Betriebsversuch durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen vertreten lassen, der vom Gericht ausdrücklich zur Verschwiegenheit auch gegenüber der eigenen Partei verpflichtet worden ist.

  • Autor: BGH, 04.06.2014 - XII ZB 625/13

    Ein Ergänzungsbetreuer, der wegen einer rechtlichen Verhinderung des Betreuers bestellt worden ist, kann auch dann keine pauschale Vergütung nach §§ 4, 5 VBVG verlangen, wenn seine Tätigkeit auf einen längeren Zeitraum angelegt ist und sich nicht in einer konkreten, punktuellen Maßnahme erschöpft.

  • Autor: BGH, 23.07.2014 - XII ZB 111/14

    In einer Unterbringungssache kann ein Rechtsanwalt, der zum Verfahrenspfleger bestellt worden ist, nur dann nach den Vorschriften des RVG abrechnen, wenn die Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeiten im Bestellungsbeschluss festgestellt wurde oder in dem konkreten Einzelfall die Wahrnehmung anwaltstypischer Aufgaben erforderlich war (im Anschluss an Senat, NJW 2011,453 = FamRZ 2011,203).

  • Autor: OLG Köln, 28.01.2014 - 24 U 199/12
  • Autor: OLG München, 26.03.2014 - 15 U 4783/12 Rae

    1. War der Richter in der Anwaltskanzlei einer Prozesspartei oder ihres Prozessbevollmächtigten, der als Zedent der Klageforderung ein eigenes wirtschaftliches Interesse am Prozessausgang hat, angestellt, kann dies einen Ablehnungsgrund darstellen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob der Richter in der Sache des gegenwärtigen Rechtsstreits tätig geworden ist oder nicht.

    2. Den Richter trifft die prozessuale Pflicht gegenüber den Verfahrensbeteiligten, sein früheres Beschäftigungsverhältnis in der Anwaltskanzlei der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten (s. Leitsatz 1) offenzulegen. Die Nichtoffenbarung des anzeigepflichtigen Näheverhältnisses bildet einen selbstständigen Ablehnungsgrund.

    3. Trifft der ablehnbare Richter eine Entscheidung oder wirkt er an einer solchen mit, ohne sein früheres Beschäftigungsverhältnis im Sinne des Leitsatzes 1 offenzulegen, liegt darin ein wesentlicher Verfahrensmangel, der auf Rechtsmittel zur Aufhebung des Urteils führen kann; ist zur Entscheidung eine umfangreiche Beweisaufnahme notwendig, kommt eine Zurückverweisung an das Gericht des ersten Rechtszugs in Frage.

  • Autor: OLG Karlsruhe, 13.06.2014 - 18 UF 103/14

    1. Das Familiengericht darf nur dann im vereinfachten Verfahren nach § 155 a III FamFG entscheiden, wenn die Mutter in ihrer Stellungnahme zum Antrag auf Einrichtung der gemeinsamen elterlichen Sorge keinerlei konkrete kindbezogene Argumente vorträgt.

    2. Das vereinfachte Verfahren kommt nicht in Betracht, wenn - jedenfalls im Ansatz - Gründe vorgetragen werden, die im Bezug zum gemeinsamen Kind, zum Eltern-Kind-Verhältnis und/oder konkret zum Verhältnis der beteiligten Eltern und somit im Zusammenhang mit der Einrichtung des Sorgerechts stehen können. Ob diese genannten Gründe die gesetzliche Vermutung nach § 1626 a II 2 BGB letztlich erschüttern können, ist für die Frage der Verfahrensart unerheblich und muss der materiell-rechtlichen Prüfung vorbehalten bleiben.

  • Autor: OLG Hamburg, 24.07.2014 - 4 W 83/14

    1. Wenn eine Partei in einem Prozessvergleich die Kosten des Rechtsstreits übernimmt, sind damit regelmäßig auch die Kosten des Prozessvergleichs erfasst.

    2. Eine Aufhebung der Kosten des Prozessvergleichs nach § 98 ZPO kommt in diesem Fall grundsätzlich nicht in Betracht.

  • Autor: BGH, 24.07.2014 - 3 StR 314/13

    1. Der Verkauf und die Ausfuhr von Gütern des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste in Embargoländer, strafbar gem. § 17 I Nr. 2 AWG in Verbindung mit § 4 I AWG, §§ 80 Nr. 1,741AWV, stehen zueinander in Idealkonkurrenz.

    2. Das Verkaufsverbot des § 74 I AWV stellt sich gegenüber dem Verbot der Durchführung eines Handels- und Vermittlungsgeschäfts nach § 75 I AWV als lex specialis dar. Der Verstoß gegen das Verbot der Durchführung eines Handels- und Vermittlungsgeschäfts tritt deshalb hinter denjenigen gegen das Verkaufsverbot zurück.

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