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07/2014

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Rechtsanwalt Dr. Götz-Sebastian Hök
  • Autor: Sascha Peters

    Die Ermöglichung oder Verhinderung von Bauvorhaben im Gemeindegebiet steht im Zentrum der Anliegen, die im Wege von Bürgerbegehren der direktdemokratischen Entscheidung durch die Gemeindebürger zugeführt werden sollen. Der Beitrag untersucht mögliche Fragestellungen eines Bürgerbegehrens zu Bauvorhaben im unbeplanten Bereich auf ihre rechtliche Zulässigkeit. Dabei zeigt sich, dass auch jenseits von Bebauungsplänen eine Beeinflussung von Bauvorhaben durch Bürgerbegehren nur in äußerst engen Grenzen möglich ist.

  • Autor: Rechtsanwalt und Notar Prof. Dr. Bernhard Stüer

    Der Beitrag berichtet über die Rechtsprechung des BVerwG zu Windenergieanlagen der letzten 20 Jahre.

    Windenergieanlagen sollen im Konzept der Energiewende eine wichtige Rolle spielen. Mehr Windenergie als Teil der erneuerbaren Energien soll mehr und mehr die Energie aus fossilen Brennstoffen und die Kernenergie ersetzen. Die Rechtsprechung des BVerwG hat diesem Anliegen keine juristischen Stolpersteine in den Weg gelegt, sondern ist bestrebt, die gesetzgeberischen Zielvorstellungen mit Leben zu erfüllen. Der nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauCB privilegierten Windenergie wird im Außenbereich ein grundsätzlicher Vorrang eingeräumt. Zugleich erhalten die Träger der Raum-Ordnung und der Bauleitplanung durch das Darstellungsprivileg nach § 35 Abs. 3 S. 3 BauCB planerische Möglichkeiten, nach sachgerechter Abwägung ihre eigenen Vorstellungen zur räumlichen Steuerung in das Nutzungskonzept einzubringen. Dabei muss allerdings eine substanzielle Nutzung der Windenergie gewährleistet bleiben. Auch dürfen die Planungsträger keine Verhinderungs- oder Feigenblattplanung betreiben.

    Das mit diesen Rechtsgrundsätzen dargestellte Steuerungskonzept ist nicht neu. Bereits im Urteil zur Kölner Nassauskiesung hat das BVerwC die Leitlinien dieses Konzepts wie folgt beschrieben: Darstellungen eines Flächennutzungsplans können als öffentliche Belange auch einem im Außenbereich privilegiert zulässigen Vorhaben entgegenstehen. Werden in Teilen des Plangebietes Flächen für eine substanzielle privilegierte Nutzungen ausgewiesen, so kann damit die Ausschlusswirkung für die übrigen Teile des Plangebietes verbunden werden. Dieses Spannungsfeld von privilegierter Nutzung einerseits und den Anforderungen an das planerische Steuerungskonzept andererseits ist Gegenstand zahlreicher Gerichtsentscheidungen der letzten 20 Jahre.

  • Autor: Rechtsanwalt Dr. Sebastian Conrad
  • Autor: (BGH, Urteil vom 16.05.2014 - V ZR 181/13

    Ein Eigentümer, der die Inanspruchnahme seines Grundstücks durch einen Nachbarn (hier, durch unterirdisch verlegte Leitungen) jahrzehntelang gestattet hat, verliert hierdurch nicht das Recht, die Gestattung zu widerrufen und anschließend seine Ansprüche aus § 1004 BGB geltend zu machen.

  • Autor: BGH, Urteil vom 23.05.2014 - V ZR 208/12

    a) Die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses baurechtlich zulässige Ausnutzung des Erbbaugrundstücks ist für das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung eines Erbbaurechtsvertrages regelmäßig ein wesentlicher Umstand; als solcher kann sie Geschäftsgrundlage im Sinne von § 313 BGB sein.

    b) Bestimmt sich die vertraglich zulässige bauliche Nutzung des Erbbaurechtsgrundstücks nach dem öffentlich-rechtlichen Bauplanungsrecht (sog. dynamische Verweisung), führt eine Erhöhung der zulässigen Nutzung grundsätzlich nicht zu einer Störung des Äquivalenzverhältnisses und damit nicht zu einem Wegfall der Geschäftsgrundlage. Anders kann es ausnahmsweise liegen, wenn sich das Maß der baulichen Nutzung in einem von den Parteien nicht erwarteten Umfang erhöht.

  • Autor: BGH, Urteil vom 05.06.2014 - VII ZR 285/12

    Verhandeln die Parteien nach Kündigung eines Bauvertrages über dessen Fortsetzung, ist regelmäßig die Verjährung eines Anspruchs aus § 649 Satz 2 BGB gehemmt.

  • Autor: BGH, Urteil vom 05.06.2014 - VII ZR 152/13

    Wird ein Grundstück, dessen Schmutzwasser zuvor einer auf dem Grundstück befindlichen Kleinkläranlage mit einem an das öffentliche Abwassernetz angeschlossenen Überlauf zugeführt wurde, an eine neu errichtete öffentliche Schmutzwasserleitung angeschlossen, kann hierfür nach den Allgemeinen Entsorgungsbedingungen für Abwasser ein Baukostenzuschuss für einen „Anschluss an die öffentlichen Entwässerungsanlagen" geschuldet sein.

  • Autor: BGH, Urteil vom 05.06.2014 - VII ZR 276/13

    Zur Darlegung von Mängeln eines Werks, das die Lieferung und Installation von Software zum Gegenstand hat.

  • Autor: BGH, Urteil vom 26.06.2014 - VII ZR 289/12

    Zur Auslegung einer Vereinbarung über die Stellung einer Sicherheit, die allein der Abwendung eines Zurückbehaltungsrechts dient.

  • Autor: BGH, Urteil vom 10.07.2014 - VII ZR 67/13

    Hat ein Land gegen einen Werkunternehmer einen Schadensersatzanspruch aus Verzug, weil es eine aufgrund einer zwischenzeitlichen Erhöhung der Umsatzsteuer eingetretene Mehrbelastung nach der vertraglichen Vereinbarung zu tragen hat, stellen die damit verbundenen Steuermehreinnahmen keinen im Wege des Vorteilsausgleichs anzurechnenden Vermögensvorteil dar (im Anschluss an BGH, Urteil vom 18. März 2014 - VI ZR 10/13, juris und BGH, Urteil vom 14. September 2004 - VI ZR 97/04, NJW 2004, 3557).

  • Autor: BGH, Urteil vom 10.07.2014 - VII ZR 55/13

    a) Der mit der Grundlagenermittlung (Leistungsphase 1) beauftragte Architekt hat den Besteller hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens vollständig und richtig zu beraten. Verletzt der Architekt diese Pflicht und erklärt sich der Besteller aus diesem Grund damit einverstanden, dass der Architekt ein anderes Gebäude als das ursprünglich gewollte plant, ist der Architekt dem Besteller zum Schadensersatz gemäß § 634 Nr. 4, §§ 636, 280, 281 BGB verpflichtet. Der Schaden besteht in diesem Fall darin, dass der Besteller Aufwendungen für ein Gebäude tätigt, das er ohne die mangelhafte Planungsleistung des Architekten nicht hätte errichten lassen.

    b) Ein Mangel der Werkleistung liegt vor, wenn sie nicht die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Dabei ist die Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik, sofern nicht ein anderer Standard vereinbart worden ist, als Mindeststandard geschuldet (Bestätigung von BGH, Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 134/12, BauR 2013, 952).

    c) Die Kausalität zwischen einem Überwachungsfehler des Architekten, der zu einem Mangel des Bauwerks geführt hat, und dem Schaden, der dem Besteller in Gestalt der zur Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen entsteht, ist nach objektiven Kriterien zu beurteilen. Sind die vom Besteller ergriffenen Maßnahmen zur Beseitigung des Mangels objektiv erforderlich, kommt es nicht darauf an, ob der Besteller den Mangel vor Ausführung der Mängelbeseitigung erkannt hat.

  • Autor: BGH, Urteil vom 17.07.2014 - IX ZR 240/13

    Trifft ein zahlungsunfähiger Schuldner mit seinem Auftraggeber (Bauherrn) und seinem Lieferanten vor der Fälligkeit der nächsten Werklohnrate die Vereinbarung, dass der Kaufpreis für die von dem Lieferanten zu liefernden Bauteile von dem Auftraggeber vor der Lieferung direkt gezahlt werde, kann in der vom Schuldner veranlassten Direktzahlung eine kongruente Deckung liegen und der Schuldner trotz erkannter Zahlungsunfähigkeit ohne Benachteiligungsvorsatz handeln.

  • Autor: BVerwG, Urteil vom 03.06 2014 - 4 CN 6.12

    § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG erfasst nur solche Flächen in festgesetzten Überschwemmungsgebieten, die erstmalig einer Bebauung zugeführt werden sollen. Bloße Umplanungen, etwa die Änderung der Gebietsart eines bereits bestehenden Baugebiets, fallen nicht hierunter. In diesem Fall sind die Belange des Hochwasserschutzes im Rahmen der bauleitplanerischen Abwägung (§ 1 Abs. 6 Nr. 1 und 12, Abs. 7, § 2 Abs. 3 BauGB) sowie der für die Vorhabenzulassung erforderlichen hochwasserschutzrechtlichen Abweichungsentscheidungen (§ 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 WHG) zu berücksichtigen.

    Die sich aus § 173 VwGO i.V.m. § 560 ZPO ergebende Bindung des Revisionsgerichts umfasst den von der Vorinstanz festgestellten Inhalt und den Geltungsbereich des irrevisiblen Rechts ebenso wie die Frage, ob ein bestimmter Rechtssatz besteht, also rechtsgültig ist, und Anwendung findet. Die Bindungswirkung ist auch in negativer Hinsicht zu beachten. Dass eine Bestimmung des irrevisiblen Rechts aus der Sicht der Vorinstanz zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht bestanden hat oder auf den zu entscheidenden Fall nicht anwendbar ist, kann auch durch die Nichterwähnung der Rechtsnorm in den Entscheidungsgründen des angegriffenen Urteils zum Ausdruck kommen.

  • Autor: BVerwG, Urteil vom 20.03.2014 - 4 C 11.13

    Der auch im öffentlichen Recht geltende Grundsatz von Treu und Glauben stellt sicher, dass sanierungsrechtliche Ausgleichsbeträge nicht zeitlich unbegrenzt nach Erlangung des Sanierungsvorteils festgesetzt werden dürfen. Damit wäre dem rechtsstaatlichen Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - NVwZ 2013, 1004) hinreichend Rechnung getragen.

  • Autor: BVerwG, Urteil vom 07.05.2014 - 4 CN 5.13

    Wird in der erneuten Bekanntmachung der erneuten Auslegung eines geänderten oder ergänzten Entwurfs eines Bebauungsplans bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können, braucht in der Bekanntmachung nur auf die Arten umweltbezogener Informationen hingewiesen zu werden, die zu den geänderten oder ergänzten Teilen des Planentwurfs verfügbar sind.

  • Autor: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.05.2014 - 1 C 10846/13.0VG

    1. Verwirkung eines Antrags auf Normenkontrolle.

    2. Berücksichtigung des im jüdischen Glauben verankerten Gedankens der Totenruhe im Rahmen der Bauleitplanung.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.04.2014 - 7 D 57/12.NE

    Bei der Aufstellung eines Bebauungsplans sind erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen i.S.v. § 3c Satz 1 UVPG i.V.m. § 12 UVPG regelmäßig anzunehmen, wenn die Umweltauswirkungen abwägungsrelevant sind.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.04.2014 - 7 D 100/12

    Der Plangeber kann auch unter dem Gesichtspunkt des Abwägungsgebots bei der Festsetzung von Gemeinbedarfsflächen nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB in besonderer Weise „planerische Zurückhaltung" üben und zugrundelegen, dass eine den Nachbarbelangen genügende bauliche Nutzung der Gemeinbedarfsfläche durch Anwendung des Rücksichtnahmegebots aus § 15 BauNVO im Baugenehmigungsverfahren hinreichend sicher gestellt ist.

    Die von einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber ausgehenden Störungen und Belästigungen sind nur insoweit in die Abwägung des Plangebers einzubeziehen, als sie typischerweise bei der bestimmungsgemäßen Nutzung auftreten und von bodenrechtlicher Relevanz sind. Anderweitige Belästigungen sind nicht Gegenstand baurechtlicher Betrachtung, sondern nach Maßgabe des jeweiligen Einzelfalles möglicherweise von Relevanz für das Polizei- und Ordnungsrecht oder das zivile Nachbarrecht.

  • Autor: OLG Koblenz, Beschluss vom 30.04.2014 - 1 Verg 2/14

    1. Wird der Auftraggeber durch die Frage eines Bieters darauf aufmerksam gemacht, dass ihm Fehler unterlaufen waren, die zumindest in der Summe geeignet sind, bei einem Bieter ohne juristische Kenntnisse einen Irrtum über eine wesentliche Förmlichkeit des Vergabeverfahrens zu erwecken, darf er sich nicht damit begnügen, den fragenden Bieter aufzuklären. Er ist vielmehr verpflichtet, in Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (§ 97 Abs. 2 GWB) alle Unternehmen, die die Vergabeunterlagen angefordert hatten, unverzüglich - auch telefonisch - über seinen Fehler zu informieren und so einem möglichen Irrtum entgegenzuwirken.

    2. Der Auftraggeber kann ein Vergabeverfahren auch dann aufheben und ein neues Verfahren einleiten, wenn zwar kein von § 17 EG Abs. 1 VOB/A gedeckter „sanktionsfreier", aber ein anderer sachlicher Grund für diese Maßnahme vorhanden ist.

    3. Ein sachlicher Grund für eine Aufhebung kann auch ein eigener Fehler des Auftraggebers sein.

    4. Liegt ein sachlicher.Grund für eine Aufhebung vor, darf der Auftraggeber auch den milderen Weg der Zurückversetzung des Vergabeverfahrens wählen, wenn dies zur Fehlerkorrektur ausreicht.

  • Autor: VKBund, Beschluss vom 16.01.2014 - VK 1-117/13

    1. Auch wenn es den Mitgliedern einer Bietergemeinschaft möglich ist, ein eigenes Angebot abzugeben, bedeutet das nicht, dass eine aus derartigen Unternehmen zusammengesetzte Bietergemeinschaft zwingend vom Vergabeverfahren auszuschließen ist. Denn bei der Beantwortung der Frage, ob eine Abrede zwischen zwei potentiellen Wettbewerbern wettbewerbswidrig ist, sind auch die Auswirkungen der Abrede auf den Markt und die dort herrschenden Wettbewerbsverhältnisse im Übrigen sowie auf die Verbraucher zu berücksichtigen.

    2. Ist die Bildung einer Bietergemeinschaft im Ergebnis wettbewerbsfördernd, weil erst der Zusammenschluss zu einer Bietergemeinschaft die beteiligten Unternehmen in die Lage versetzt, sich mit einem erfolgsversprechenden Angebot an der Ausschreibung zu beteiligen, die Zusammenarbeit mithin wirtschaftlich zweckmäßig sowie kaufmännisch vernünftig erscheint, ist ein Ausschluss vom Vergabeverfahren nicht zulässig.

  • Autor: VK Arnsberg, Beschluss vom 09.04.2014 - VK 2/14

    Die Befristung von Interimsverträgen auf kleinstmögliche Laufzeiten zur Erhöhung des Prozessrisikos potentieller Bieter ist als rechtsmissbräuchlich anzusehen, wenn der notwendige Interimsbedarf abschätzbar ist.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.11.2013 - Verg 39/11

    1. Ein Vertrag zwischen einem Kreis und einer kreisangehörigen Gemeinde über die Übertragung von Gebäude- und Glasreinigung an Büro-, Verwaltungs- und Schulgebäuden ist ungeachtet seiner öffentlich-rechtlichen Qualifikation ein öffentlicher Dienstleistungsauftrag anzusehen. Der Umstand, dass die Gemeinde für ihre Leistungen nach öffentlich-rechtlichen Maßstäben entschädigt werden soll, nimmt dem Auftrag nicht die Entgeltlichkeit.

    2. Ein Vertrag fällt selbst dann nicht aus dem Begriff des öffentlichen Auftrags heraus, wenn die darin vorgesehene Vergütung auf einen Ersatz der Kosten beschränkt bleibt, die durch die Erbringung der Dienstleistung entstehen.

  • Autor: BVerwG, Beschluss vom 29.01.2014 - 8 B 29.13

    1. Im Verhältnis zwischen Hoheitsträgern gilt das rechtsstaatliche Willkürverbot, das sachlich nicht begründbare Differenzierungen verbietet. Der Zuwendungsbehörde ist es deshalb nicht gestattet, ohne sachlichen Grund von einer ständigen Verwaltungspraxis, der zufolge Zuwendungsanträge bei festgestellten Vergaberechtsverstößen abgelehnt werden, abzuweichen.

    2. Die Frage, welche Anforderungen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit an die Schwere eines Vergabeverstoßes stellt, damit er zur Ablehnung einer Zuwendung führen kann, lässt sich nicht abstrakt beantworten.

    3. Eine Verletzung der Geheimhaltungspflicht begründet einen schweren, den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beeinträchtigenden Vergabemangel.

  • Autor: VK Bund, Beschluss vom 07.07.2014 - VK 2-47/14

    1. Das Tatbestandsmerkmal „unvorhergesehenes Ereignis" in § 3 EG Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 VOB/A 2012 bezieht sich auf die Leistungen desjenigen Unternehmens, welches mit den zusätzlichen Leistungen beauftragt werden soll. Ändert der Auftraggeber freiwillig seinen Bedarf, so ist das Erfordernis der hierfür benötigten Leistungen nicht „unvorhergesehen", sondern im Gegenteil gewollt.

    2. Die zusätzlichen Leistungen müssen Voraussetzung für die Aus- und Fortführung der ursprünglich vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen sein.

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