Navigation öffnen / schließen

06/2014

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Holger Pauly

    Beim Kauf von Wohnungseigentum vom Bauträger muss sich der Erwerber nicht nur um sein Sondereigentum sondern auch um das Gemeinschaftseigentum kümmern. Hinsichtlich Letzterem befindet sich der Erwerber in einem doppelten Rechts- und Pflichtenkreis. Im Verhältnis zum Bauträger steht er einerseits in einem rein individuellen Vertragsverhältnis, andererseits ist er hinsichtlich des Gemeinschaftseigentums in schicksalhafter Weise in eine Gemeinschaft eingebunden. Diese Gemengelage führt bereits bei Durchführung der Abnahme zu erheblichen Schwierigkeiten. Diese Probleme setzen sich dann im Falle der Geltendmachung von Mängelansprüchen regelmäßig fort. Insoweit stellt sich unweigerlich die Frage, ob der einzelne Erwerber überhaupt zur Ausübung solcher Rechte befugt ist oder ob nicht etwa die Gemeinschaft hierfür die Zuständigkeit besitzt. Der vorliegende Beitrag gibt hierzu einen Überblick über den Meinungsstand mit Schwerpunkt auf Darlegung der - höchstrichterlichen - Rechtsprechung.

  • Autor: Rechtsanwältin Dr. Cosima Haselmann

    § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB stellt nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierte Nutzungen unter einen Planvorbehalt: Die eigentlich privilegierte Nutzung, etwa die Windenergie, ist gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ausgeschlossen, wenn ein Plangeber sie „an anderer Stelle" vorsieht und dort konzentriert. Derartige „Konzentrationszonen" können sowohl in einem Flächennutzungsplan als auch durch Ziele der Raumordnung festgelegt werden.

    Dieser Aufsatz befasst sich mit der Konzentrationsflächenplanung auf Ebene der Raumordnung und widmet sich der insoweit grundlegenden Frage, mit welchen raumordnerischen Gebietsarten nach § 8 Abs. 7 ROG die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 BauCB herbeigeführt werden kann.

  • Autor: Wolfgang Rieger
  • Autor: Rechtsanwalt Dr. Philipp Tschäpe
  • Autor: Dr. Bettina Tugendreich

    Der Rekommunalisierungswunsch vieler Gemeinden auf dem Gebiet der kommunalen Strom- und/oder Gasversorgung und dem zugehörigen Netzbetrieb lässt sich in der Praxis am besten durch eine Zusammenarbeit mit einem strategischen Partner erfüllen. Die Suche nach einem geeigneten Modell der Zusammenarbeit und nach einem passenden Partner werfen bereits einige Fragen auf. Während sich eine schematische Beantwortung verbietet, sind die damit verbundenen Rechtsfragen in erster Linie des Verga ¬be-, Energiewirtschafts- und Kartellrechts einzelfallbezogen zu lö ¬sen. Die eigentliche Vergabe der Wegerechtskonzession ist sodann die zweite Hürde, die von den Gemeinden zu nehmen ist. Einige der zentralen Verfahrensaspekte dieser Rekommunalisierung, insbesondere im Hinblick auf die Entscheidung für ein einstufiges oder zweistufiges Verfahren, werden im Folgenden erörtert. Der Beitrag schließt mit einem kurzen Ausblick auf die Folgen der neuen Konzessionsvergaberichtlinie für die hiesigen Fragen.

  • Autor: BGH, Versäumnisurteil vom 10.04.2014 - VII ZR 254/13

    Der Beweis des ersten Anscheins greift bei typischen Geschehensabläufen ein, also in Fällen, in denen ein bestimmter Tatbestand nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den Eintritt eines bestimmten Erfolges hinweist, was grundsätzlich auch bei der Feststellung von Ursachen für Leitungswasserschäden in Wohnungen anlässlich von Trockenestrich- und Parkettverlegearbeiten in Betracht kommen kann.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 24.04.2014 - VII ZB 28/13

    Wird in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Titel als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt, findet eine ordre public-Überprüfung im Vollstreckungsstaat nicht statt.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 29.04.2014 - VI ZR 530/12

    Erteilt das Gericht einen rechtlichen Hinweis in einer entscheidungserheblichen Frage, so darf es diese Frage im Urteil nicht abweichend von seiner geäußerten Rechtsauffassung entscheiden, ohne die Verfahrensbeteiligten zuvor auf die Änderung der rechtlichen Beurteilung hingewiesen und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben zu haben.

  • Autor: BGH, Urteil vom 08.05.2014 - VII ZR 199/13

    Steht dem Besteller während des Verzugs des Unternehmers mit der Fertigstellung eines Hauses kein dem herzustellenden Wohnraum in etwa gleichwertiger Wohnraum zur Verfügung, kann ihm eine Nutzungsausfallentschädigung zustehen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 20. Februar 2014 - VII ZR 172/13, ZfBR 2014, S. 365).

    Ein unzulässiges Teilurteil muss nicht aufgehoben werden, wenn sich die prozessuale Situation so entwickelt hat, dass es nicht mehr zu widersprüchlichen Entscheidungen kommen kann.

  • Autor: BGH, Urteil vom 08.05.2014 - VII ZR 203/11

    Ist die vereinbarte Funktionalität einer Glasfassade (hier: uneingeschränkte Bruchsicherheit) technisch nicht zu verwirklichen, steht dem Auftraggeber als Mängelrecht ausschließlich ein Schadensersatzanspruch gemäß § 634 Nr. 4, § 311a Abs. 2 BGB zu.

  • Autor: BGH, Urteil vom 14.05.2014 - VII ZR 334/12

    a) Die Grundsätze von Treu und Glauben erfordern, dass der Empfänger eines Vertragsangebots seinen davon abweichenden Vertragswillen in der Annahmeerklärung klar und unzweideutig zum Ausdruck bringt (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 129/09, BauR 2010,1929 Rn. 26 = NZBau 2010, 628).

    b) Diese Anforderungen können im Einzelfall nicht gewahrt sein, wenn der Empfänger eines schriftlichen Angebots an Stelle des ursprünglichen Textes die von ihm vorgenommenen wesentlichen Änderungen mit gleichem Schriftbild so in den Vertragstext einfügt, dass diese nur äußerst schwer erkennbar sind, und in einem Begleitschreiben der Eindruck erweckt wird, er habe das Angebot unverändert angenommen.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 20.05.2014- VI ZB 9/13

    a) Ein Kostenfestsetzungsverlangen kann als rechtsmissbräuchlich anzusehen sein, wenn der Antragsteller die Festsetzung von Mehrkosten beantragt, die darauf beruhen, dass mehrere von demselben Prozessbevollmächtigten vertretene Antragsteller in engem zeitlichem Zusammenhang mit weitgehend gleichlautenden Antragsbegründungen aus einem weitgehend identischen Lebenssachverhalt ohne sachlichen Grund in getrennten Prozessen gegen denselben Antragsgegner vorgegangen sind.

    b) Ein Kostenfestsetzungsverlangen ist nicht als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren, wenn die von demselben Prozessbevollmächtigten vertretenen Antragsteller den Antragsgegner zeitlich gestaffelt in Anspruch nehmen und ihr Vorgehen dazu bestimmt und geeignet ist, das Prozessrisiko insgesamt zu reduzieren.

    c) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts gelten unabhängig von den konkreten Umständen stets als zweckentsprechend verursachte Kosten (§ 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs.l ZPO).

  • Autor: BVerwG, Urteil vom 27.03.2014 - 4 CN 3.13

    Das strenge Schutzregime des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der V-RL für faktische Vogelschutzgebiete entfällt nicht „im Nachhinein" dadurch, dass das Land nach Inkraftsetzung eines Bebauungsplans, der in dem betreffenden Gebiet eine Straßentrasse festsetzt, ein Vogelschutzgebiet an die EU-Kommission nachmeldet, das an die Straßentrasse heranreicht, diese aber nicht in das Schutzgebiet einbezieht.

    Das strenge Schutzregime für faktische Vogelschutzgebiete bezweckt auch, eine an ornithologisch-fachlichen Kriterien ausgerichtete Gebietsausweisung und -abgrenzung offen zu halten und nicht durch vorangehende beeinträchtigende Planungen unrealistisch werden zu lassen.

  • Autor: BVerwG, Beschluss vom 22.05.2014 - 4 BN 2.14
  • Autor: BVerwG Beschluss vom 05.06.2014 - 4 BN 8.14

    Zur Frage, ob im Falle einer planerischen Untätigkeit (einer Gemeinde) während der Geltungsdauer einer Veränderungssperre (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BauGB) von einer unzulässigen Negativplanung auszugehen ist und in diesem Fall die Planung schon zu diesem frühen Zeitpunkt des Verfahrens an einem erkennbaren, nicht behebbaren Mangel leidet, der zur Ungültigkeit der Veränderungssperre führt.

    Zur Frage, ob es sich bei einem Bordell und einem bordellartigen Betrieb um bestimmte Unterarten der in einem Gewerbegebiet allgemein oder ausnahmsweise zulässigen baulichen und sonstigen Anlagen im Sinne von § 1 Abs. 9 BauNVO handelt.

  • Autor: BVerwG Beschluss vom 13.05.2014 - 4 B 38.13

    1. Die nähere Umgebung ist für die in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bezeichneten Kriterien jeweils gesondert abzugrenzen!

    2. Die Annahme, hinsichtlich des Merkmals der „Grundstücksfläche, die überbaut werden soll", erfasse die nähere Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB in der Regel einen kleineren Bereich als hinsichtlich des Merkmals der Art der baulichen Nutzung, entbindet jedenfalls nicht von einer Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse im Einzelfall.

  • Autor: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 14.05.2014 - 12 KN 244/12

    1. Zu den Anforderungen, die an die hier unzureichende Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen im Planungsprozess und die diesbezügliche Dokumentation zu stellen sind.

    2. Zur Frage der Teilbarkeit der Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB.

  • Autor: BVerwG, Beschluss vom 14.05.2014 - 4 BN 10.14

    Zur fehlenden Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen einen Regionalplan, der „weiße Bereiche" festlegt.

  • Autor: BVerwG, Beschluss vom 22.05.2014 - 4 B 56.13

    Zu den Anforderungen an die Steuerung von Kiesabbauvorhaben durch Regionalplan.

    Zur Zuiässigkeit der pauschalen Einstellung inhomogener Kieslagerstätten in die Abwägung.

    Wenn der Planungsträger der Sache nach zwischen „harten" und „weichen" Tabuzonen differenziert hat, ist es unschädlich, wenn er die Begriffe nicht verwendet hat.

    Wenn ein Planungsträger das gesamte Plangebiet zunächst nach allgemeinen Kriterien untersucht hat, muss das Ergebnis der Untersuchung nicht kartografisch dargestellt werden.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.01.2014 - 2 B 1367/13.NE

    Ein Normenkontroll(eil-)antrag kann ausnahmsweise wegen treuwidrigen Verhaltens des Antragstellers unzulässig sein.

    Die Anforderungen an den Abwägungsvorgang ergeben sich aus den verfahrensrechtlichen Vorgaben des § 2 Abs. 3 BauGB, die sich mit den Anforderungen decken, die aus dem Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB entwickelt worden sind.

    Lärmschutzbelange sind grundsätzlich dann in die Abwägung einzubeziehen, wenn die Lärmbelastung infolge des Bebauungsplans ansteigt. Auf die Ermittlung - und Abwägung - konkret zu erwartender Immissionswerte kann nur verzichtet werden, wenn nach den konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls keine Belästigungen zu besorgen sind, die die Geringfügigkeitsgrenze überschreiten. Wie sich eine planbedingte, mehr als geringfügige Nutzung auf eine vorhandene Immissiohssituation auswirken wird, ist dagegen regelmäßig zu prognostizieren und abzuwägen.

    Ist in einem Bebauungsplanverfahren eine prognostische Abschätzung von zu erwartenden Geräuschimmissiorien erforderlich, kann diese - je nach den Umständen des Falls - mehr oder weniger grob sein. Allerdings muss die Prognose bzw. Abschätzung im Ergebnis hinreichend aussagekräftig sein, um die Wahrung der Zumutbarkeitsschwelle in der konkreten Planungssituation abwägungsgerecht beurteilen zu können.

    Die Zumutbarkeit von Verkehrsgeräuschen, auf welche die 16. BlmSchV nicht unmittelbar anwendbar ist, ist stets anhand einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und insbesondere der speziellen Schutzwürdigkeit des jeweiligen Baugebiets zu bestimmen.

    Werden die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung vorgebrachten Anregungen dem Rat vorenthalten oder stellt dieser sie aus anderen Gründen nicht in seine Abwägung ein, liegt ein Ermittlungsfehler und - je nach den Umständen des Einzelfalls - auch ein Gewichtungsfehler im Vorgang der planerischen Abwägung vor.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 17.10.2013 - 3 StR 167/13

    1. Der Tatbestand des § 298 Abs. 1 StGB erfasst beschränkte Ausschreibungen öffentlicher Auftraggeber gemäß § 3 Nr. 3 VOB/A (2006) (heute § 3 Abs. 3 und 4 VOB/A) auch dann, wenn diesen kein öffentlicher Teilnahmewettbewerb vorausgegangen ist.

    2. Auch ein Angebot, das an so schwerwiegenden vergaberechtlichen Mängeln leidet, dass es zwingend vom Ausschreibungsverfahren ausgeschlossen werden müsste, kann den Tatbestand des § 298 Abs. 1 StGB erfüllen.

  • Autor: VKBund, Beschluss vom 18.11.2013 - VK 1-99/13

    1. In Anbetracht des Umstands, dass es dem öffentlichen Auftraggeber grundsätzlich möglich sein muss, ein unverhältnismäßig niedriges Angebot auszuschließen, das keine Gewähr für eine ordnungsgemäße Auftragsdurchführung bietet, kann eine starre Aufgreifschwelle den Auftraggeber jedenfalls nicht per se daran hindern, eine Preisaufklärung durchzuführen. Erforderlich ist dafür lediglich, dass ein Angebot „ungewöhnlich niedrig erscheint". Diese Voraussetzung ist erfüllt, die Angebotspreise des Bestbieters preislich jeweils erheblich über 10% unter denjenigen des jeweils zweitgünstigsten Angebots liegen.

    2. Lassen außergewöhnlich hohe Leistungsmaße eine ordnungsgemäße und vertragsgerechte Auftragsdurchführung nicht erwarten, ist das Angebot unauskömmlich. Die Unauskömmlichkeit leitet sich in diesen Fällen daraus ab, dass die vom Bieter angebotene Reinigungsleistung pro Zeiteinheit (qm/Stunde) nicht ausreicht, um die vom Auftraggeber ausgeschriebene Reinigungsqualität zu erreichen.

  • Autor: VKBund, Beschluss vom 29.01.2014 - VK 1-123/13

    1. Ein Bieter ist grundsätzlich dazu berechtigt, mehrere Hauptangebote abzugeben.

    2. Die Wertbarkeit und damit auch die Zuschlagsfähigkeit mehrerer Hauptangebote ein und desselben Bieters setzen voraus, dass diese jeweils hinreichend differenziert sind, so dass jedem Hauptangebot ein eigener und eindeutiger Erklärungsinhalt beigemessen werden kann. Bei der Abgabe mehrerer Hauptangebote sind deshalb die für Nebenangebote bestehenden Formvorgaben einzuhalten.

  • Autor: VKBund, Beschluss vom 04.03.2014 - VK 2-7/14

    1. Auch für einen öffentlichen Auftraggeber gilt der Grundsatz der Privatautonomie. Dieser Grundsatz beinhaltet als eine Ausprägung die Vertragsfreiheit. Danach besteht kein Kontrahierungszwang. Die bloße Tatsache, dass ein öffentlicher Auftraggeber einmal ein Vergabeverfahren begonnen hat, verpflichtet ihn weder zivil- noch vergaberechtlich dazu, einem der Bieter und mithin den Auftrag überhaupt zu erteilen.

    2. Aufgabe der Nachprüfungsinstanzen kann es bezüglich eines auf Fortführung des Vergabeverfahrens gerichteten Rechtsschutzbegehrens lediglich sein, Fälle einer Scheinaufhebung, in denen ein in Wirklichkeit fortbestehender Vergabewillen gegeben ist, zu identifizieren. Es ist sicherzustellen, dass die Aufhebung nicht als Maßnahme der Diskriminierung einzelner Bieter missbraucht wird.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 20.03.2014 - X ZB 18/13

    1. Die Divergenzvorlage kann nur in denselben Grenzen auf Ausschnitte des Beschwerdeverfahrens beschränkt werden, in denen im Zivilprozess Teilurteile zulässig sind und die Zulassung der Revision wirksam beschränkt werden kann.

    2. Bei der Vergabe von Bau- bzw. Instandsetzungsarbeiten an einer Bundesautobahn ist als öffentlicher Auftraggeber und Antragsgegner im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren das jeweils betroffene Land anzusehen, nicht die Bundesrepublik Deutschland.
    !
    3. Ob ein anderer schwerwiegender Grund vorliegt, der zur Aufhebung des Vergabeverfahrens berechtigt, ist aufgrund einer umfassenden, alle für die Aufhebungseritscheidung maßgeblichen Umstände berücksichtigenden Interessenabwägung zu entscheiden (Weiterführung von BGH, Urteil vom 12. Juni 2001 - X ZR 150/99, IBR 2001, 505).

Seiten