Spätestens seit dem „Mücksch-Urteil" des Europäischen Gerichtshofs vom 15.09.2011 ist klar: Das in Art. 12 der Seveso-II-Richtlinie enthaltene Gebot, langfristig für ausreichende Abstände zwischen störfallträchtigen Betrieben und schutzbedürftigen Nutzungen, insbesondere Wohngebieten, zu sorgen, wurde in Deutschland nur unzureichend umgesetzt. Zwar hält das deutsche Baurecht, wie das Bundesverwaltungsgericht in seiner „Mücksch-Entscheidung" vom 20.12.2012 bestätigt hat, die nötigsten Instrumente bereit, um den europäischen Anforderungen zur Störfallvorsorge zu genügen- die Praxis hat von diesen Mitteln in der Vergangenheit aber allenfalls unzulänglich Gebrauch gemacht. Auch deshalb haben die „Mücksch-Entscheidungen" des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts die umwelt- und planungsrechtliche Debatte in den letzten Jahren mehr als jedes andere Verfahren geprägt.

a) Eine Verwirkung kommt nur in Betracht, wenn sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (Bestätigung von BGH, Urteil vom 29. Januar 2013 - EnZR 16/12, RdE 2013, 369 Rn. 13).

b) Diese Voraussetzungen werden nicht allein durch den Vortrag eines auf Rückzahlung von Honorar in Anspruch genommenen Architekten erfüllt, er habe „natürlich" mit den eingehenden Honorarzahlungen bereits in anderer Weise kalkuliert.

Wird eine Klage auf Mängelbeseitigung abgewiesen, so bemisst sich die Beschwer des Klägers nach den Kosten der Selbstvornahme.

Eine konkludente Abnahme kommt in Betracht, wenn das Werk nach den Vorstellungen des Auftraggebers im Wesentlichen mangelfrei fertiggestellt ist und der Auftragnehmer das Verhalten des Auftraggebers als Billigung seiner erbrachten Leistung als im Wesentlichen vertragsgerecht verstehen darf.

a) Hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft durch Beschluss die Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsrechte wegen Mängeln an der Bausubstanz an sich gezogen, ist die fristgebundene Aufforderung zur Beseitigung der betreffenden Mängel mit Ablehnungsandrohung seitens eines einzelnen Wohnungseigentümers unwirksam, wenn diese mit den Interessen der Wohnungseigentümergemeinschaft kollidiert.

b) Das kann der Fall sein, wenn, die Wohnungseigentümergemeinschaft in dem Zeitpunkt, in dem der einzelne Wohnunggseigentümer die Mängelbeseitigung verlangt, diese nicht zulässt, weil sie eine weitere Klärung der gebotenen Mängelbeseitigungsmaßnahmen für erforderlich hält.

Die Bekanntmachung einer erneuten Auslegung nach § 4a Abs. 3 BauGB kann sich wenn überhaupt allenfalls dann auf die Angabe derjenigen Arten verfügbarer Umweltinformationen, die im erneuten Auslegungsverfahren neu hinzugekommen sind, beschränken, wenn die Bekanntmachung(en) der vorausgegangenen Auslegung(en) die bis dahin verfügbaren Arten von Umweltinformationen vollständig angegeben haben.

Heilbare Fehler im Normsetzungsprozess rechtfertigen den Erlass einer Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO nur dann nicht, wenn zu erwarten ist, dass der Normgeber diese bis zur Hauptsacheentscheidung geheilt haben wird, und wenn der Antragsteller die verletzte Vorschrift nicht als eigenes Recht rügen kann. Das ist bei Fehlern der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht der Fall.

Eine wöchentliche Auslegungsdauer von nur 6 Stunden kann in einer sehr kleinen Gemeinde ausnahmsweise noch ausreichend sein, wenn zusätzliche Einsichtstermine nach Absprache flexibel eingeräumt werden.

Zu den auch nach früherem Recht zu beurteilenden Merkmalen eines zulässigerweise errichteten und genutzten Wochenendhauses/Wohnhauses als Voraussetzung für eine teilprivilegierte Erweiterung im Außenbereich.

Die Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) entfaltet für das Gericht keine Bindungswirkung. Sie darf aber im Einzelfall im Rahmen der tatrichterlichen Bewertung der Zumutbarkeit von Geruchsimmissionen als Orientierungshilfe herangezogen werden. Dabei ist zu beachten, dass zur Frage der Zumutbarkeiton Geruchsimmissionen jeweils eine umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu erfolgen hat. Regelmäßiger Bestandteil dieser Beurteilung ist gemäß Nr. 3.1 Abs. 5 GIRL auch die Prüfung, ob Anhaltspunkte für die Notwendigkeit einer Prüfung nach Nr. 5 GIRL für den jeweiligen Einzelfall bestehen.

Die Erheblichkeit von Geruchsimmissionen ist keine absolut festliegende Größe. Dies stellt Nr. 5 GIRL klar.

Die Auslegungshinweise zu Nr. 5 GIRL empfehlen für Kurgebiete Immissionswerte zwischen 0,06/6 % und 0,10/10 % der Jahresstunden. Diese Immissionswerte gehen wie die gesamte Geruchsimmissionsrichtlinie auf sachverständige Erhebungen und Gremienarbeit zurück. Sie sind daher unbeschadet der besonderen Umstände des Einzelfalls im Ansatz geeignet, die Zumutbarkeit von Geruchsiminissionen für Kurbetriebe abzubilden.

Eine Geruchsimmissionsprognose hat die legale Geruchsvorbelastung zugrunde zu legen. Sie muss berücksichtigen, in welchem genehmigten Umfang die vorbelastende emittierende Anlage betrieben werden dürfte.

Eine im Außenbereich geplante Biogasanlage kann auch dann ein privilegiertes Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB sein, wenn sich die Hofstelle oder der Betriebsstandort im Innenbereich befinden (hier bejaht für eine Lage der Hofstelle an der Grenze zwischen Innen- und Außehbereich).

1. Bei der Auslegung eines Angebots hat der feststellbare wirkliche Wille des Bieters Vorrang vor einer Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont, wenn die Erklärung vom Auftraggeber im gleichen Sinne verstanden wurde.

2. Dies gilt auch, wenn das übereinstimmende Verständnis vom Inhalt eines Angebots das Ergebnis einer Aufklärung nach § 15 EG VOB/A ist.