Navigation öffnen / schließen

10/2014

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Dr. Werner Schaller / Marius Henrich

    Mit der in Abschnitt 2 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz (NABEG)1 geregelten Bundesfachplanung wurde im Zuge der Energiewende ein neues Planungsinstrument geschaffen, das zu einem beschleunigten Ausbau der Übertragungsnetze in Deutschland beitragen soll.

    Der nachfolgende Beitrag verortet in einem einleitenden Abschnitt die Bundesfachplanung innerhalb des mehrstufigen Planungs- und Genehmigungsregimes für Höchstspannungsleitungen, gibt einen kurzen Überblick über den Ablauf des Verfahrens und stellt in Grundzügen das methodische Vorgehen der Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) bei der planerischen Ausarbeitung der Anträge auf Bundesfachplanung dar (vgl. unter A.). Anschließend werden ausgewählte rechtliche Fragestellungen der Bundesfachplanung behandelt. Neben der vieldiskutierten Frage nach den Rechtswirkungen von Zielen der Raumordnung in der Bundesfachplanung (vgl. unter B., I.) werden die rechtliche Bedeutung von notwendigen Nebenanlagen für diese Planungsstufe (vgl. unter B., II.) und die Frage thematisiert, in welchem Umfang der Einsatz von Erdkabeln im Anwendungsbereich des NABEG vom Grundsatz her überhaupt möglich bzw. gesetzlich ausgeschlossen ist (vgl. unter B., III.).

  • Autor: M. Sc. Paul Bastian Nagel / Dr.-Ing. Tim Schwarz / Prof. Dr. Johann Koppel
  • Autor: Prof. Dr. Walter Frenz
  • Autor: BVerwG, Beschluss vom 6.3.2014 - 9 C 6.12

    Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt:

    1. Ist Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21.5.1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (FFH-RL) dahin auszulegen, dass ein vor der Aufnahme eines Gebietes in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung genehmigtes, nicht unmittelbar der Verwaltung des Gebietes dienendes Brückenbauprojekt vor seiner Ausführung einer Überprüfung auf seine Verträglichkeit zu unterziehen ist, wenn das Gebiet nach Erteilung der Genehmigung, aber vor Beginn der Ausführung in die Liste aufgenommen worden ist und vor Erteilung der Genehmigung nur eine Gefährdungsabschätzung/Vorprüfung erfolgt war?

    2. Wenn die Frage zu 1 zu bejahen ist:
    Muss die nationale Behörde bei der nachträglichen Überprüfung die Vorgaben des Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL schon dann einhalten, wenn sie diese bei der der Erteilung der Genehmigung vorangegangenen Gefahrdungsabschätzung/ Vorprüfung vorsorglich zugrunde legen wollte?

    3. Wenn die Frage zu 1 zu bejahen und die Frage zu 2 zu verneinen ist: Welche Anforderungen sind nach Art. 6 Abs. 2 FFH-RL an eine nachträgliche Überprüfung einer für ein Projekt erteilten Genehmigung zu stellen und auf welchen Zeitpunkt ist die Prüfung zu beziehen?

    4. Ist im Rahmen eines ergänzenden Verfahrens, das der Heilung eines festgestellten Fehlers einer nachträglichen Überprüfung nach Art. 6 Abs. 2 FFH-RL oder einer Verträglichkeitsprüfung nach Art. 6 Abs. 3 FFH-RL dient, durch entsprechende Modifikationen der Prüfungsanforderungen zu berücksichtigen, dass das Bauwerk errichtet und in Betrieb genommen werden durfte, weil der Planfeststellungsbeschluss sofort vollziehbar und ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes unanfechtbar erfolglos geblieben war? Gilt dies jedenfalls für eine nachträglich notwendige Alternativenprüfung im Rahmen einer Entscheidung nach Art. 6 Abs. 4 FFH-RL?

  • Autor: BVerwG, Urteil vom 19.3.2014 - 7 A 24.12

    1. Langfristig einwirkender Baustellenlärm kann Ausgleichsansprüche wegen Beeinträchtigung der Nutzung des Außenwohnbereichs auslösen (im Anschluss an das Urteil vom 10.7.2012 - BVerwG 7 A 11.11).

    2. Mit einem Neubauvorhaben verbundene Folgemaßnahmen in Form erheblicher baulicher Eingriffe in bestehende Gleisanlagen gebieten eine summative Gesamtbetrachtung des von der neu gebauten und der geänderten Strecke auf ein Grundstück einwirkenden Schienenlärms nach dem Maßstab des § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV.

    3. Die Zumutbarkeit von Lärmeinwirkungen durch Mikrodruckwellen, die durch den Betrieb eines Eisenbahntunnels entstehen, ist in Orientierung an den Vorgaben der RiL 853.1002A01 zu beurteilen.

    4. Die Zumutbarkeit des mit dem Betrieb eines Eisenbahntunnels verbundenen sekundären Luftschalls orientiert sich an den Vorgaben der 24. BImSchV.

  • Autor: BVerwG, Beschluss vom 5.6.2014 - 4 BN 8.14

    Über den Ausschluss einzelner der unter einer Nummer einer Baugebietsvorschrift der BauNVO zusammengefassten Nutzungen nach § 1 Abs. 5 BauNVO hinaus gestattet § 1 Abs. 9 BauNVO eine weitere „Feingliederung" aus städtebaulichen Gründen, um die Vielfalt der Nutzungsarten im Plangebiet zu ändern.

  • Autor: BVerwG, Beschluss vom 17.6.2014 - 7 B 14.14

    Die in § 15 Abs. 2 KrWG geregelte Pflicht, Abfälle so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird, gehört für eine gemäß § 35 Abs. 1 KrWG inimissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Abfallentsorgungsanlage nicht zu den anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften i.S.d. §6 Abs. 1 Nr.2 BImSchG. Sie verdrängt deshalb mit ihrem Maßstab der Gemeinwohlverträglichkeit auch nicht Vorschriften, die - wie § 62 WHG für den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen - strengere Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb der Abfallentsorgungsanlage stellen.

  • Autor: BVerwG, Beschluss vom 14.4.2014 - 7 B 26.13

    1. Derjenige, der beabsichtigt, in Anhang II (Grüne Liste) der VO (EWG) 259/93 aufgeführte Abfälle in einen anderen Mitgliedstaat zu verbringen oder verbringen zu lassen, trägt die Beweislast dafür, dass diese Abfälle zur Verwertung bestimmt sind.

    2. Werden Abfälle eines entsorgungspflichtigen Abfallbesitzers bei einem mit der Entsorgung beauftragten Dritten mit Abfällen gleicher Art anderer Entsorgungspflichtiger vermischt, bleibt jeder Entsorgungspflichtige für einen Anteil an der Gesamtmenge des vermischten Abfalls verantwortlich, der mengenmäßig seinem Beitrag entspricht (Urteil vom 28.6.2007 - BVerwG 7 C 5.07 - BVerwGE 129, 93). Das gilt auch im Abfallverbringungsrecht.

  • Autor: OVG NRW, Urteil vom 17.6.2014 - 2 A 1434/13

    1. Entscheidungserheblich für den »engen Zusammenhang" i.S.v. §3b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UVPG ist bei kumulierenden Umweltauswirkungen der Vorhaben der räumliche Zusammenhang „desselben Betriebsgeländes". Insofern kommt es auf eine wertende Gesamtbetrachtung aller Umstände an.

    2. Von einer gemeinsamen Anlage i. S. d. § 3b Abs. 2 Satz 2 UVPG kann bei gegebenem räumlichem Zusammenhang und vergleichbarem Zweck UVP - wie immissionsschutz-rechtlich auch dann gesprochen werden, wenn mehrere Teilanlagen denselben Betreiber haben. Eine künstliche Aufspaltung von an sich UVP-pflichtigen Vorhaben durch sukzessive Vorhabenerweiterungen soll vermieden werden.

    3. Bestandsschutz i.S.v. §3b Abs.3 Satz 3 UVPG tritt ein, sobald das Vorhaben einen verfahrensrechdich verfestigten Status erreicht. Dies ist aus Gründen der über Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Planungs- und Investitionssicherheit nicht erst mit der Vorhabenzulassung der Fall, sondern schon dann, wenn der Vorhabenträger durch die Einreichung vollständiger Genehmigungsunterlagen alles zur Erteilung der Genehmigung seinerseits Erforderliche getan hat.