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10+11/2014

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  • Autor: Dr. Marie-Christine Fuchs / Franziska Peters
  • Autor: Dr. Cornelia Kermel / Dr. Martin Geipel1
  • Autor: Rechtsanwalt Dr. Klaus Behrens

    Der BGH hat mit Urteil vom 15.11.20121 die Bestimmung in einem Stromliefervertrag eines Energieversorgungsunternehmens mit einem Sondervertragskunden, die eine vorzeitige Vertragsbeendigung im Falle einer Insolvenzantragstellung durch den Kunden vorsah, für unwirksam erklärt. Diese Entscheidung ist für die Energiewirtschaft von großer Bedeutung, da sich aus ihr eine erhebliche Erhöhung des ohnehin schon hohen Vorleistungsrisikos des Stromlieferanten ergibt.

    Darüber hinaus hat das Urteil in der Energiebranche für Unsicherheit über seine Tragweite im Hinblick auf andere Formen von Stromlieferverträgen wie Fahrplan-Lieferverträge oder physische Stromhandelsgeschäfte gesorgt, weil es sich nicht mit § 104 Abs. 1 InsO auseinandersetzt. Nachfolgend wird jedoch aufgezeigt, dass sich das Urteil nur auf herkömmliche Vollversorgungsverträge bezieht. Der BGH formuliert sein Urteil mit Bedacht nur für Verträge »über die fortlaufende Lieferung« von Energie. Fahrplan-Lieferungen stellen demgegenüber keine »fortlaufende« Lieferung dar, sondern fallen in den Anwendungsbereich des § 104 Abs. 1 InsO, so dass hier insolvenzabhängige Lösungsklauseln wirksam vereinbart werden können.

  • Autor: BGH, Urteil vom 14.5.2014 - VIII ZR 114/13 -(OLG Oldenburg)

    1. Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erdgassondervertrags enthaltene Preisregelung, die sowohl der Berechnung des bei Vertragsbeginn geltenden Arbeitspreises als auch der Berechnung späterer Preisänderungen dient, ist als Preishauptabrede der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB entzogen, soweit durch sie der bei Vertragsbeginn geltende Arbeitspreis bestimmt wird. Sie stellt dagegen eine der Inhaltskontrolle unterworfene Preisnebenabrede dar, soweit sie künftige, noch ungewisse Preisanpassungen regelt.

    2. Eine Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag, nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der vertraglich definierten Preisentwicklung für Heizöl ändert, hält bei ihrer Verwendung im unternehmerischen Geschäftsverkehr der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 BGB stand (Abgrenzung zu den Senatsurteilen vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, BGHZ 185, 96, und VIII ZR 304/08, WM 2010,1050).

    3. Eine Preisanpassungsklausel, die zwar gegen § 1 Abs. 1 PrKG verstößt, gleichwohl aber nicht nach § 8 PrKG unwirksam ist, ist auch nicht - allein wegen des Verstoßes gegen § 1 Abs. 1 PrKG - gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.

  • Autor: BGH, Urteil vom 14.5.2014 - VIII ZR 116/13 -(KG Berlin)

    Eine Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag, nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der vertraglich definierten Preisentwicklung für Heizöl ändert, hält bei ihrer Verwendung im unternehmerischen Geschäftsverkehr der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 BGB stand; dies gilt auch für eine Preisanpassungsklausel, nach der sich der Grundpreis für die Lieferung von Gas in Abhängigkeit von einem vertraglich bestimmten Lohnpreisindex ändert (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 14.5.2014 - VIII ZR 114/13).

  • Autor: BGH, Urteil vom 2.7.2014 - VIII ZR 316/13 -(OLG Schleswig)

    1. In dem Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens ist grundsätzlich ein Vertragsangebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrags in Form einer sogenannten Realofferte zu sehen, die von demjenigen konkludent angenommen wird, der aus dem Leitungsnetz des Versorgungsunternehmens Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme entnimmt.

    2. Empfänger der Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsvertrags ist typischerweise derjenige, der die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt ausübt. Im Falle einer Vermietung oder Verpachtung (hier: einer Gaststätte) steht diese tatsächliche Verfügungsgewalt entsprechend der aus dem Miet- oder Pachtvertrag folgenden rechtlichen Befugnis dem Mieter oder Pächter zu. Hierbei kommt es - ähnlich wie bei unternehmensbezogenen Geschäften - nicht darauf an, ob dem Energieversorger die Identität des Inhabers der tatsächlichen Verfügungsgewalt bekannt ist.

    3. Diese auf den Inhaber der tatsächlichen Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss weisenden Grundsätze gelten nur dann nicht, wenn gegenläufige Anhaltspunkte vorhanden sind, die im Einzelfall unübersehbar in eine andere Richtung weisen, oder wenn der Abnehmer der Versorgungsleistung bereits anderweitig feststeht, weil das Versorgungsunternehmen oder der Abnehmer zuvor mit einem Dritten eine Liefervereinbarung geschlossen haben.

  • Autor: BGH, Urteil vom 22.7.2014 - VIII ZR 313/13 -(KG Berlin)

    Das typischerweise an alle Mieter eines Grundstücks (hier: eines Einfamilienhauses) gerichtete Leistungsangebot des Energieversorgungsunternehmens (sogenannte »Realofferte«) wird in der Regel von demjenigen, der die Energie entnimmt, konkludent sowohl für sich selbst als auch im Wege der - jedenfalls nach den Grundsätzen der Duldungsvollmacht gegebenen -Stellvertretung für die Mitmieter angenommen (Fortführung von BGH, Urteil vom 2. 7.2014 - VIII ZR 316/13, zur Veröffentlichung bestimmt).

  • Autor: BGH, Urteil vom 22.7.2014 - KZR 27/13 - OLG Düsseldorf (Stromnetznutzungsentgelt VI)

    1. Macht ein Netznutzer geltend, die vom Netzbetreiber vorgenommene Bestimmung des Entgelts für die Nutzung eines Elektrizitätsnetzes sei gemäß § 315 Abs. 3 BGB unwirksam, so kann eine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast zu Lasten des Netzbetreibers nicht auf den Umstand gestützt werden, dass die verlangten Entgelte um rund 9,75 % höher sind als die genehmigten Entgelte eines darauffolgenden Abrechnungszeitraums.

    2. Ist eine Preisbestimmung gemäß § 315 Abs. 3 BGB unwirksam, so darf dem auf § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB gestützten Bereicherungsanspruch des Abnehmers auf Rückzahlung des nicht geschuldeten Teils des Entgelts grundsätzlich nicht entgegengehalten werden, dass der Gläubiger den überhöhten Preis ganz oder teilweise auf seine eigenen Abnehmer abwälzen konnte (Bestätigung von BGH, Urteil vom 4.12. 2007 XI ZR 227/06, BGHZ 174,334 Rn. 34; Urteil vom 5.11.2002 XI ZR 381/01, BGHZ 152, 307, 315 f.). Dies gilt auch dann, wenn die nach § 315 Abs. 3 BGB unwirksame Preisbestimmung zugleich gegen kartellrechtliche Vorschriften verstößt oder dies zumindest nicht auszuschließen ist.

  • Autor: BGH, Urteil vom 22.7.2014 - KZR 13/13 - OLG Düsseldorf (Stromnetznutzungsentgelt VII)

    Die Frage, ob die vom Betreiber eines Elektrizitätsnetzes in einem nach Vertragsschluss veröffentlichten Preisblatt festgelegten Netznutzungsentgelte der gerichtlichen Überprüfung nach § 315 Abs. 3 BGB unterliegen, war auch vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.10.2005 (KZR 36/04, BGHZ 164,336 - Stromnetznutzungsentgelt I) nicht als in einem solchen Maße zweifelhaft und ungeklärt anzusehen, dass einem Netzkunden die Erhebung einer Klage auf Rückzahlung des nicht geschuldeten Teils des Entgelts zur Hemmung der Verjährung unzumutbar war.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 3.6.2014 - EnVR 72/12 - OLG Düsseldorf (Enervie AssetNetWork GmbH)

    1. Die Kosten für die Nutzung vorgelagerter Netze sind in die periodenübergreifende Saldierung nach § 11 StromNEV einzubeziehen (Ergänzung zu BGH, Beschluss vom 31.1.2012 - EnVR 31/10, RdE 2012, 209 - Stadtwerke Freudenstadt).

    2. Bei der Saldierung sind die Kosten für die Nutzung vorgelagerter Netze anzusetzen, die in der betroffenen Kalkulationsperiode tatsächlich angefallen sind.

    3. Entsprechendes gilt für Kosten, die durch Entgelte für die Betreiber dezentraler Erzeugungsanlagen gemäß § 18 StromNEV entstehen.

  • Autor: OLG Stuttgart, Urteil vom 27.3.2013 - 4 U 184/12

    1. Inhalt und Umfang einer Dienstbarkeit können sich unter Berücksichtigung der technischen und wirtschaftlichen Entwicklung ändern, insbesondere auch mit einer Bedarfssteigerung wachsen.

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