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09/2014

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Prof. Dr. Patric Bachert

    Mit der REM IT-Verordnung der Europäischen Union sollen missbräuchliche Praktiken im Energiegroßhandel bekämpft werden. Sie verbietet Marktmanipulationen und Insiderhandel und verpflichtet darüber hinaus Marktteilnehmer zur Veröffentlichung von näher definierten Insiderinformationen. Zu diesem Zweck überträgt REMIT der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) die Aufgabe, Daten zu erheben und auszuwerten. Die nationalen Regulierungsbehörden sind dagegen dafür zuständig, die Verbote des Insiderhandels und der Marktmanipulation durchzusetzen sowie dafür zu sorgen, dass Marktteilnehmer Insiderinformationen rechtzeitig veröffentlichen.

    Nach Art. 13 Abs. 1 REMIT müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass ihre nationalen Regulierungsbehörden mit den hierfür notwendigen Untersuchungs- und Durchsetzungsbefugnissen ausgestattet werden. Deutschland ist dieser Verpflichtung nachgekommen und hat mit dem Markttransparenzstellengesetz vom 5. Dezember 2012 das GWB und das EnWG entsprechend ergänzt. Mit den Änderungen im EnWG wurden im Wesentlichen neue Befugnisse der Bundesnetzagentur zur Durchsetzung der REM IT-Verordnung geregelt. Diese Befugnisse werden in diesem Beitrag näher beleuchtet. Dabei wird unter anderem aufgezeigt, dass einige der Änderungen große Fragezeichen hinsichtlich ihrer europarechtlichen Zulässigkeit aufwerfen.

  • Autor: Rechtsanwalt Dr. Achim-Rüdiger Börner
  • Autor: Dr. Christian Kahle
  • Autor: EuGH, Urteil vom 1. 7. 2014 - C-573/12

    1. Die Bestimmungen von Art. 2 Abs. 2 Buchst, k und Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat erlauben, eine Förderregelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende einzuführen, die vorsieht, dass bei der Zuteilung handelbarer Zertifikate an die Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energiequellen nur der im Hoheitsgebiet dieses Staates aus diesen Quellen erzeugte Strom berücksichtigt werden kann und dass die Stromversorger und bestimmte Stromnutzer verpflichtet sind, bei der zuständigen Behörde jedes Jahr eine bestimmte Menge solcher Zertifikate einzureichen, die einem Anteil an ihrem gesamten Stromverkauf bzw. Stromverbrauch entspricht.

    2. Art. 34 AEUVist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegensteht, die vorsieht, dass bei der Zuteilung handelbarer Zertifikate an die Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energiequellen nur der im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats aus diesen Quellen erzeugte Strom berücksichtigt werden kann und dass die Stromversorger und bestimmte Stromnutzer eine Sonderabgabe zahlen müssen, wenn sie ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, bei der zuständigen Behörde jedes Jahr eine bestimmte Menge solcher Zertifikate einzureichen, die einem Anteil an ihrem gesamten Stromverkauf bzw. Stromverbrauch entspricht.

    3. Es ist Sache des nationalen Gerichts, unter Berücksichtigung aller relevanten Gesichtspunkte, zu denen insbesondere der normative Kontext des Unionsrechts gehören kann, in den sich die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Regelung einfügt, zu prüfen, ob diese Regelung aus dem Blickwinkel ihres territorialen Anwendungsbereichs den Anforderungen des Grundsatzes der Rechtssicherheit genügt.

  • Autor: BGH, Urteil vom 25.6.2014 - VIII ZR 169/13 - (OLG Hamm)

    Die EEG-Umlage nach § 37 Abs. 2 EEG 2012 ist keine verfassungswidrige Sonderabgabe.

  • Autor: BGH, Urteil vom 18.7.2013 - IX ZR 143/12 -(OLG Frankfurt in Darmstadt)

    Zur Feststellung der Zahlungseinstellung auf der Grundlage von Indizien.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.3.2014 - VI-3 Kart 52/13 (V

    1. Eine Ersatzbeschaffung kann eine Umstrukturierungsmaßnahme im Sinne des § 23 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 ARegV sein. § 23 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 ARegV erweitert insoweit den Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 S. 1 ARegV.

    2. Eine Umstrukturierungsmaßnahme im Sinne des § 23 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 ARegV ist auch dann genehmigungsfähig, wenn die Maßnahme weder auf einer Änderung eines technischen Standards noch einer rechtlichen Verpflichtung zur Durchführung beruht.

    3. Eine Maßnahme kann auch dann »grundlegend« im Sinne des § 23 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 ARegV sein, wenn sie kein flächendeckendes oder deutschlandweites Sanierungsprogramm erfordert.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.5.2014 - VI-3 Kart 21/13

    1. Die von der Beschwerde beanstandeten Regelungen unter Ziffer 5.4 der Festlegung BK4-12-1656 vom 5.12.2012, wonach die Abschlagszahlungen auf der Basis reduzierter Netzentgelte zu berechnen und gegebenenfalls zu viel gezahlte Abschlagszahlungen an den Letztverbraucher zurückzuzahlen sind, verlagert nicht unzulässig oder einseitig das Insolvenzrisiko auf die betroffenen Netzbetreiber.

    2. Die angegriffene Festlegung regelt nicht die strittige Frage, wer das Insolvenzrisiko zu tragen hat. Dies wird vielmehr durch die Festlegung vom 14.12.2011 (BK8-11-024) erfasst. Den Ausführungen zum Insolvenzrisiko unter Ziff. 5.4 kommt kein eigenständiger Regelungsgehalt im Hinblick auf die Wälzungsfähigkeit insolvenzbedingter Ausfälle zu. Die Verlagerung des Insolvenzrisikos auf die Netzbetreiber konnte nur mittels Beschwerde gegen die Festlegung BK8-11-024 angegriffen werden.

    3. Die Regelung in Ziffer 5.4 entspricht den Vorgaben der StromNEV. Sowohl der Wortlaut als auch der Sinn der Regelung des § 19 Abs. 2a.E. StromNEV verbieten es, Netzentgelte zunächst nach den allgemeinen Tarifen abzurechnen. Da der netzstabilisierende Beitrag unterjährig erbracht wird, entspricht es der ratio der Norm, das netzdienliche Verhalten unmittelbar und nicht zum jeweiligen Jahresende zu honorieren.

  • Autor: OLG Celle, Beschluss vom 9.7.2014 - 4 AR 35/14

    Zur Frage der Begründung einer Zuständigkeit nach § 87 GWB im Falle einer (im Wesentlichen) auf Vorschriften des EnWG gestützten Klage.

  • Autor: OLG Hamm, Urteil vom 24.1.2014 - 19 U 77/13

    Abgrenzung zwischen Grundversorgungsvertrag und Sonderkundenvertrag bei Belieferung mit Strom zu Hauptlast- und Schwachlasttarifen.