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40/2014

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Dr. Marc Spielberger/Angela Schilling

    Die neue Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag eine durchaus beachtliche Anzahl an arbeits- und sozialrechtlichen Neuregelungen vorgenommen und das für die Umsetzung zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales nimmt diese Vorgaben ernst. Das Umsetzungstempo ist bemerkenswert schnell. Auf diese Weise ist in relativ kurzer Zeit das Mindestlohngesetz entstanden. Es ist Teil des Reformpakets „Tarifautonomiestärkungsgesetz". Stolz verkündete die Bundesarbeitsministerin Anfang Juli auch: „Der Mindestlohn kommt". Der Beitrag stellt die wesentlichen Grundzüge des neuen Mindestlohngesetzes mit besonderem Fokus auf die Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf vom April 2014 dar und nimmt zu den Auswirkungen und möglichen künftigen arbeitsrechtlichen Problemfeldern Stellung.

  • Autor: Professor Dr. Stefan Heilmann

    Erstmalig hat eine Kammer des BVerfG innerhalb von drei Monaten sechs Entscheidungen verschiedener Oberlandesgerichte (KG, OLG Zweibrücken, OLG Düsseldorf, OLG Celle, OLG Frankfurt a.M. und OLG München) in Kinderschutzfällen aufgehoben, weil diese in verfassungswidriger Weise in das Elternrecht aus Art. 6 II 1 GG eingreifen Würden. Diese Rechtsprechung ist geeignet, die Diskussion um die Einführung von Kinderrechten in das Grundgesetz zu beeinflussen.

  • Autor: Stefan Lars-Thoren Heun-Rehn/Dr. Sonja Lang/Dr. Isabelle Ruf
  • Autor: Dr. Hans-Jochem Mayer
  • Autor: Wolfgang Schlick

    Nach Darstellung der Rechtsprechung des BGH zur öffentlich-rechtlichen Entschädigung (NJW 2014, 2686) gibt der Autor nunmehr im Anschluss an NJW 2013,3349 einen Überblick über die vom 1.9.2013 bis zum 31.8.2014 ergangenen Entscheidungen des BGH zur Amtshaftung.

  • Autor: Holger Siebert

    Während die europäische Erbrechtsverordnung ihre sichtbaren Schatten vorauswirft und der bundesdeutsche Gesetzgeber bemüht ist, durch das geplante Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein dieser zur nationalen Umsetzbarkeit zu verhelfen, zeigt uns die deutsche Rechtsprechung auch in diesem Halbjahr wieder, wie vielseitig und komplex sich das Erbrecht in der täglichen Praxis darstellt. Die nach Teilbereichen systematisierte Darstellung knüpft an die Übersicht für das zweite Halbjahr 2013 (Siebert, NJW 2014,1Ö62) an.

  • Autor: Dr. Constanze A. Scheuerl
  • Autor: EGMR, 01.07.2014 - 43835/11
  • Autor: BVerfG, 14.06.2014 - 1 BvR 725/14
  • Autor: BVerfG, 05.02.2014 - 2 BvR 200/14
  • Autor: BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 179/13

    1. Die in ein Antragsformular auf Abschluss eines Verbraucherleasingvertrags über ein Kraftfahrzeug vom Leasinggeber deutlich sichtbar eingesetzte Formularklausel
    „Nach Zahlung sämtlicher Leasing-Raten und einer eventuellen Sonderzahlung verbleibt zum Vertragsende ein Betrag von Euro [konkreter Restwertbetrag] (einschl. USt), der durch die Fahrzeugverwertung zu tilgen ist (Restwert). Reicht dazu der vom Leasinggeber beim Kfz-Handel tatsächlich erzielte Gebrauchtwagenerlös nicht aus, garantiert der Leasingnehmer dem Leasinggeber den Ausgleich des Differenzbetrags (einschl. USt). Ein Mehrerlös wird dem Leasingnehmer zu 75 % (einschl. USt) erstattet. 25 % (einschl. USt) werden auf die Leasing-Raten eines bis zu drei Monaten nach Vertragsende neu zugelassenen Fahrzeugs angerechnet. Bei Umsatzsteueränderungen erfolgt eine entsprechende Anpassung des Gebrauchtwagenwerts. Die Kalkulation erfolgte auf Basis einer jährlichen Fahrleistung von 15.000 km. Die Gebrauchtwagenabrechnung erfolgt unabhängig von den gefahrenen Kilometern
    ist weder überraschend im Sinne von § 305 c I BGB noch verletzt sie das Transparenzgebot des § 307 12 BGB.

    2. Bei dem vom Leasinggeber in die Klausel eingesetzten Restwert handelt es sich um einen leasingtypisch auf Kalkulation beruhenden Verrechnungsposten, von dem ein Leasingnehmer grundsätzlich nicht erwarten kann, dass er dem voraussichtlichen Zeitwert des Fahrzeugs bei Vertragsablauf entspricht.

    3. Ein derart vereinbarter Restwert enthält eine leasingtypische Preisabrede über die vertragliche Gegenleistung (Hauptleistung) des Leasingnehmers für die Fahrzeugüberlassung und ist deshalb gem. § 307 III BGB einer über die Einhaltung des Transparenzgebots hinausgehenden AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle entzogen.

    4. Ein vom Leasingnehmer nach Vertragsabiauf zu zahlender Restwertausgleich ist umsatzsteuerpflichtig.

  • Autor: BGH, 29.04.2014 - XI ZR 130/13

    Eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, muss den Anleger ungefragt über die Möglichkeit einer zeitweiligen Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufklären.

  • Autor: BGH, 03.06.2014 - XI ZR 147/12

    1. Eine beratende Bank hat Kunden auf Grund von Anlageberatungsverträgen ab dem 1.8.2014 über den Empfang versteckter Innenprovisionen von Seiten Dritter unabhängig von deren Höhe aufzuklären.

    2. Soweit diese Aufklärung im Rahmen von Anlageberatungsverträgen vor dem 1.8.2014 unterblieben ist, handelte die beratende Bank ohne Verschulden.

  • Autor: BGH, 15.07.2014 - XI ZR 418/13

    1. Eine Bank, die einen Kunden im Rahmen der Anlageberatung nicht auf an sie zurückgeflossene Rückvergütungen hinweist, kann sich jedenfalls für die Zeit nach 1984 nicht auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum über Bestehen und Umfang einer entsprechenden Aufklärungspflicht berufen (Fortführung von Senat, NJW 2010, 2339 = WM 2010,1694 Rn. 2ff. und Senat, BGHZ193,159 = NJW 2012, 2427 Rn. 25).

    2. Ein Schadensersatzanspruch auf entgangene Anlagezinsen, der auf eine vor dem 1.1.2002 erfolgte Verletzung eines Kapitalanlageberatungsvertrags gestützt wird, unterliegt der kurzen Verjährung nach § 197 BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung.

  • Autor: BGH, 20.05.2014 - X ZR 134/13

    1. Reiserecht ist auf einen Vertrag, der allein eine Hotelbuchung betrifft, entsprechend anzuwenden, wenn der Veranstalter diese Leistung in eigener Verantwortung und mit gleichen oder ähnlichen Organisationspflichten wie bei einer Reise erbringen soll, zu der eine weitere Reiseleistung gehört.

    2. Soweit der Reisende über Pass- und Visumerfordernisse zu informieren ist, betrifft dies die Anforderungen, die sich aus den aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen am Reiseziel sowie bei Transitaufenthalten ergeben. Zur geschuldeten Information gehören nicht Umstände, die die Gültigkeit des eigenen Reisepasses betreffen.

  • Autor: BGH, 17.07.2014 - IX ZR 240/13

    Trifft ein zahlungsunfähiger Schuldner mit seinem Auftraggeber (Bauherrn) und seinem Lieferanten vor der Fälligkeit der nächsten Werklohnrate die Vereinbarung, dass der Kaufpreis für die von dem Lieferanten zu liefernden Bauteile von dem Auftraggeber vor der Lieferung direkt gezahlt werde, kann in der vom Schuldner veranlassten Direktzahlung eine kongruente Deckung liegen und der Schuldner trotz erkannter Zahlungsunfähigkeit ohne Benachteiligungsvorsatz handeln.

  • Autor: BGH, 09.05.2014 - V ZR 176/13

    1. Für die Bemessung der Entschädigung nach § 9 III GBBerG kommt es darauf an, mit welchem Umfang das Recht nach § 9 I, IX GBBerG, §§ 4-10 SachenR-DV tatsächlich entstanden ist, nicht darauf, welcher Rechtsumfang in einer Anlagen- und Leitungsbescheinigung nach § 7 SachenR-DV ausgewiesen ist. Die auf einer solchen Bescheinigung beruhende Eintragung des Rechts in das Grundbuch muss dazu nicht berichtigt werden.

    2. Die Regelung über den Schutzstreifen in § 4 III 2 SachenR-DV gilt nur für Energieanlagen. Für wasserwirtschaftliche Anlagen nach § 9 IX GBBerG, § 1 SachenR-DV gilt sie nur in dem (seltenen) Ausnahmefall entsprechend, dass der ordnungsgemäße Betrieb solcher Anlagen das generelle Freihalten eines Grundstücksstreifens neben der eigentlichen Ausübungsstelle erfordert.

  • Autor: BGH, 15.07.2014 - VI ZB 15/14

    Da die Unterschriftenkontrolle, die der Rechtsanwalt zuverlässigen Bürokräften überlassen darf, gerade der Vermeidung eines erfahrungsgemäß nicht gänzlich ausschließbaren Anwaltsverseherns bei der Unterschriftsleistung dient, kann auf ein zeitlich vor der unterbliebenen Unterschriftskontrolle liegendes Anwaltsversehen im Zusammenhang mit der Unterzeichnung der Berufungsschrift regelmäßig nicht zurückgegriffen werden.

  • Autor: OLG Nürnberg, 08.04.2014 - 1 U 1206/13

    Die Schadensursächlichkeit einer Betriebsvorrichtung führt nur dann zur Haftung nach § 7 StVG, wenn sich in dem Unfallereignis eine Gefahr verwirklicht, die aus der Eigenschaft des Kraftfahrzeugs oder Anhängers als Verkehrsmittel herrührt.

  • Autor: OLG Hamm, 21.03.2014 - I-3 UF 7/14
  • Autor: OLG Nürnberg, 03.04.2014 - 5 W 262/14

    Eine Stromnetzbetreiberin kann in Verfahren gegen Anlagenbetreiber nach dem EEG die Kosten eines Anwalts am dritten Ort erstattet erhalten, wenn dieser über Spezialkenntnisse verfügt und ein vergleichbarer Rechtsanwalt am Gerichtsort nicht zur Verfügung steht. Ein Anwalt, der regelmäßig die Anlagenbetreiberseite vertritt, verfügt nicht zwangsläufig über vergleichbare Spezialkenntnisse wie ein Anwalt, der in EEG-Sachen nahezu ausschließlich Netzbetreiber vertritt.

  • Autor: BGH, 29.07.2014 - 5 StR 46/14

    Zur Wirksamkeit des Strafantrags eines vom AG bestellten Betreuers ohne ausdrückliche Erstreckung des Aufgabenkreises auf eine Strafantragstellung.

  • Autor: BVerwG, 26.05.2014 - 2 B 69/12

    Die gerichtliche Anordnung, einen Arzt zu Beweiszwecken von der Schweigepflicht zu entbinden und sich mit der Beiziehung einer früheren ärztlichen Begutachtung einverstanden zu erklären, muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. Das gilt insbesondere bei psychischen Erkrankungen. Die früheren Erkenntnisse müssen nach ärztlicher Auffassung für die neue Begutachtung zwingend erforderlich sein. Die Verweigerung einer unverhältnismäßig weitgehenden Schweigepflichtentbindung und einer ebensolchen Aktenbeiziehung darf nicht zum Anlass für die Anwendung der Beweisregel des § 444 ZPO genommen werden.

  • Autor: OVG Berlin-Brandenburg, 08.08.2014 - 62 PV 11/14

    1. Eine auf Erhöhung des Gegenstandswerts zielende Beschwerde ist bei unklarer Rechtsmittelschrift regelmäßig namens des Rechtsanwalts eingelegt.

    2. Eine Absenkung des Gegenstandswerts von Amts wegen scheidet nach dem RVG aus.

  • Autor: BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 678/12

    Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien unbezahlten Sonderurlaub, hindert die Suspendierung der wechselseitigen Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht das Entstehen gesetzlicher Urlaubsansprüche.

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